Chancen der Schweizer Klimapolitik

17 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Klimakonferenz im Bonn geht in die Schlussrunde. Anlässlich des Ministertreffens betonte Bundespräsidentin Doris Leuthard die Wichtigkeit des Übereinkommen von Paris als Grundlage für die jetzigen Verhan­dlungen. Sie rief alle Länder dazu auf, zusammenzuarbeiten. Doch genau das droht die Schweizer Position, aufs Spiel zu setzen.

Die Medienmittelung des Umweltdepartements war positiv gehalten: «Das Übereinkommen von Paris sei von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz, denn es definiere klare gemeinsame Ziele und liefere die erforderlichen Instrumente, um zusammenzuarbeiten, voneinander zu lernen und sich gegenseitig anzuspornen.» Dem ist auch bedingungslos zuzustimmen.

Doch dann widersprach sich die Mitteilung selber: «Für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris seien robuste Regeln nötig. «Wir brauchen weltweite Verbindlichkeit und Transparenz». In der politischen Sprache der Klimakonferenzen bedeutet der Ruf nach mehr Regeln eine Absage an die Flexibilität des Übereinkommens von Paris. Damit spielt die Schweiz mit dem Feuer.

Gerade um alle Länder anzusprechen und möglichst viele Aktivitäten in Bewegung zu setzen, sieht Paris bewusst ein flexibles und differenziertes Instrumentarium vor. Dabei handelt es sich um ein Spektrum:

Am einen Ende stehen regelbasierte Instrumente wie CO2-Abgaben oder Emissionsvorschriften. Am anderen finden sich «bottom up» Aktivitäten wie technologische Innovation, freiwillige Aktionen oder etwa Auffors­tungs­arbeiten. Und dazwischen sind verschiedene Arten von Klimafinanzierung, Marktmechanismen und internationale Kooperationen.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt - wie vom Pariser Übereinkommen vorgesehen - ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun in der Klimapolitik auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so ist dies ein Spiel mit dem Feuer zulasten der Umwelt. Der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt diese Einseitigkeit ab und fordert eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes, die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt – wie vom Pariser Übereinkommen vorgesehen – ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun in der Klimapolitik auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so ist dies ein Spiel mit dem Feuer zulasten der Umwelt. Der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt diese Einseitigkeit ab und fordert eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes, die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland.

Wenn sich die Bundespräsidentin in Bonn alleine für das eine Ende des Spektrums ausspricht, nimmt sie in Kauf, die Vielfalt von Paris zu verlieren. Das stösst viele Länder vor den Kopf.

sgv fordert wirkungsvolle Klimapolitik

Die Gefahr, dass sich die Schweiz in einem barocken Regelwerk selber blockiert, ist nicht nur anlässlich der Klimakonferenz gross. In den nächsten Wochen wird der Bundesrat die Botschaft zum neuen CO2-Gesetz ans Parlament verabschieden. Die Zeichen stehen nicht gut für eine wirkungs­volle Klimapolitik.

Schon die Vernehmlassungsvorlage liebäugelte mit einer Fokussierung auf Regeln. Beispiele dafür sind: Emissionsvorschriften für Fahrzeuge, die viel strenger sind, als das vergleichbare Ausland sie hat; eine beinahe Verdoppelung des Höchstabgabesatzes für die CO2-Abgabe; oder etwa die Einschränkung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Einseitigkeit ab. Sie ist nicht nur unwirtschaftlich. Sie widerspricht dem Geist von Paris. Und viel wichtiger: Sie ist nicht wirkungsvoll.

Eine Klimapolitik, die zu echten Reduktionen von Treibhausgasemissionen führt, setzt auf flexible Instrumente. Sie bildet das Pariser Spektrum ab und lässt genügend Freiraum für «bottom up» Aktivitäten und Innovation.

Konkret fordert der sgv eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes; die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz; sowie die Zulassung von Markt­mecha­nismen im In- und Ausland.

Diese Kombination hat in der Vergangenheit zu grossen Erfolgen geführt. So unterschiedliche Branchen wie Tourismus und die Maschinenindustrie haben sich gesamtheitlich der Reduktion von CO2-Emissionen ver­schrieben. Neue Chancen sind etwa in der Holzwirtschaft entstanden. Neue Branchen wie zum Beispiel die Biofuels kamen auf. Und Unter­nehmen – vor allem KMU – haben Auslandsmärkte erschlossen.

Dieses System ist wirkungsvoll: Es reduziert CO2-Emissionen und ist erst noch wirtschaftlich. Doch damit dieses System funktioniert braucht es nicht nur Regeln, sondern auch Freiraum und Flexibilität.

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