Archiv | 14:00

Ambition an der Klimakonferenz

6 Dez

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

In Katowice, Polen, hat die diesjährige Klimakonferenz angefangen. Sie ist voller Ambition. Natürlich will sie das Klima retten. Doch sie will auch das Übereinkommen von Paris operationell machen. Es ist nicht klar, welche Aufgabe schwieriger ist.

Zur Klarstellung: Die Vereinten Nationen UN organisieren jährlich eine Klimakonferenz. Im Jahr 2015 in Paris kamen die Länder darin überein, dass sich alle im Klimaschutz anstrengen müssen. Das ist einmalig. Denn bis «Paris» hatten nur die sogenannten Industrieländer Klimaziele; die sogenannten Entwicklungsländer hatten sie nicht. «Paris» hat das Spiel globalisiert. Jedes Land soll selbstständig Klimaziele setzen und sie international bekannt geben. Mehr noch: Auch das Erreichen dieser Ziele wird international kommuniziert.

Die klimapolitischen Schwerpunkte der Wirtschaft: Klimaziele müssen klar und messbar sein und auf die Besonderheiten der Länder Rücksicht nehmen; Massnahmen und Instrumente müssen klimawirksam, einfach und ohne Steuern einsetzbar sein; und die Anspruchsgruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind einzubeziehen.
Die klimapolitischen Schwerpunkte der Wirtschaft: Klimaziele müssen klar und messbar sein und auf die Besonderheiten der Länder Rücksicht nehmen; Massnahmen und Instrumente müssen klimawirksam, einfach und ohne Steuern einsetzbar sein; und die Anspruchsgruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind einzubeziehen.

Weil das Klima bekanntlich global stattfindet, sieht das Übereinkommen von Paris internationale Kooperation vor. Sie erfolgt sowohl bezüglich CO2-Märkte als auch in der Finanzierung, Technologie, Bildung, Geschlechter­vertretung und so weiter. Das Übereinkommen sagt, dass es eine inter­nationale Zusammenarbeit gibt. Doch es sagt nichts dazu, wie sie zu erfolgen hat. Im Jahr 2018 geht es nun darum, die «Spielanleitung» (Fachbegriff: «Paris Rulebook») zu erarbeiten.

Zu Beginn der Konferenz lag nichts vor. Die Ansichten divergierten stark unter den Ländern. Nun müssen sie sich in zwei Wochen einigen. Einerseits gibt es Staaten, die möglichst viele Vorgaben unter der UN möchten. Andererseits gibt es solche, die lediglich Rahmenbedingungen wünschen, unter denen sie ihre jeweiligen Instrumente und Massnahmen umsetzen. Dazwischen gibt es unzähligen Nuancierungen der Positionen.

Zusammen mit den anderen KMU- und Industrieverbänden hat der sgv die Position der Wirtschaft erarbeitet. Ihre Schwerpunkte sind:

  • Klimaziele müssen klar und messbar sein; sie bilden die Besonder­heiten der einzelnen Länder ab.
  • Massnahmen und Instrumente müssen Klima-wirksam sein; sie müssen möglichst einfach zu bedienen, unbürokratisch und ohne Steuern einsetzbar sein.
  • Anspruchsgruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind einzube­ziehen; sie sind Dialogpartner in der Festsetzung der Ziele und Massnahmen sowie in ihrer Umsetzung.

Das Positionspapier der Wirtschaft ist hier.

Wie geht es weiter? Vom Sonntag bis Mittwoch haben Ministerinnen und Minister ihre Reden geschwungen. Von jetzt an und bis zur nächsten Woche finden technische Verhandlungen statt. Danach kommt wieder die Politik, um die Ergebnisse zu produzieren. Hört sich einfach an? Ist sehr kompliziert. Vielleicht ist es sogar einfacher, ohne «Paris» das Klima zu retten.

LINKS
Business Engagement in Implementing National Climate Pledges & The Paris Agreement (PDF)
UN Climate Change Conference – Katowice December 2018

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