Worum geht es in der Klimakonferenz?

7 Dez

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen erreicht ihre erste Halbzeit. Noch sind keine Ergebnisse da. Doch die Verhandlungen laufen besser, als viele es erwartet haben.

UN Verhandlungen haben viele Besonderheiten. Die allererste ist der Zwang zum Konsens. Viele Länder interpretieren dies als Einstimmigkeit und setzen den Preis für ihre Zustimmung entsprechend hoch an. Was Klimakonferenzen aber besonders schwierig macht, ist eine Serie von sich widersprechenden Positionen: Den einen geht es um das Klima, den anderen um Geld; den einen geht es um die Eindämmung des Klima­wandels, den anderen darum, damit zu leben; den einen geht es um die Souveränität der einzelnen Ländern, den anderen um internationale Regeln.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt - wie vom Pariser Übereinkommen vorgesehen - ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun in der Klimapolitik auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so ist dies ein Spiel mit dem Feuer zulasten der Umwelt. Der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt diese Einseitigkeit ab und fordert eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes, die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland.
Von grosser Bedeutung ist an der Klimakonferenz die sogenannte CO2-Buchhaltung. Der Haken daran: Diese Methode setzt voraus, dass alle Länder ihre Klimaziele in CO2-Tonnen (oder mindestens Äquivalente) setzen. Dies ist aber in der Realität keineswegs der Fall.

Das Übereinkommen von Paris im Jahr 2015 konnte diese Differenzen mit einer Serie von Kompensationen ausgleichen. Doch 2018 in Katowice, Polen, geht es um die Umsetzung von Paris. Dafür müssen die Verhand­lungs­parteien stärker in die Details einsteigen – und damit zurück in die sich widersprechenden Positionen.

Ein alles entscheidendes Detail ist die sogenannte CO2-Buchhaltung. Wie werden die Tonnen CO2 erfasst und abgerechnet? Kaufleute werden sich an den Kopf langen. Dieses Problem wurde doch schon im 15. Jahrhundert mit der doppelten Buchhaltung gelöst: Man macht ein Inventar. Man zieht ab, was man reduzieren konnte. Man zählt neue Emissionen dazu. Man schliesst das Konto ab. Und siehe da: Einige Länder schlagen das auch so vor.

Der Haken daran ist: Diese Methode setzt voraus, dass alle Länder ihre Klimaziele in CO2-Tonnen (oder mindestens Äquivalente) setzen. Doch das ist weit von der Realität. Einige Länder haben ein Klimaziel, das in CO2-Intensität lautet. Das heisst, wie viele Tonnen CO2 entfallen auf einen Franken des Bruttoinlandprodukts. Andere Länder haben allgemeine, qualitativ-formulierte Umweltziele und andere wiederum legen Ziele pro Wirtschaftssektor fest. Also schon auf dieser Ebene ist eine doppelte Buchhaltung schwer umzusetzen.

Dann gibt es noch weitere Probleme. Es gibt in keinem Land eine lücken­lose Überwachung aller Maschinen, Heizungen, Wälder, Tiere, Autos, und vieler anderen CO2-Quellen. Doch genau das braucht die doppelte Buch­haltung. Sie geht ja von lückenlosen Transaktionslisten aus – Journal und Hauptbuch genannt.

In der Klimakonferenz verhandeln die Länder die Modalitäten der CO2-Buchhaltung unter dem Übereinkommen von Paris. Sie ist die notwendige Bedingung für das Funktionieren des globalen Klimaregimes. Erst auf dieser Grundlage könne die anderen Themen wirksam besprochen werden.

Ergebnisse werden nächste Woche erwartet. Manch skeptische Stimme konzediert, dass es Ergebnisse geben wird – und warnt vor deren Qualität.

LINK
UN Climate Change Conference – Katowice December 2018

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