Ergebnisse an der Klimakonferenz

13 Dez

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es ist zu früh. Vor Samstag sind keine definitiven Ergebnisse aus Katowice, Polen, zu erwarten. Trotzdem zeichnen sich schon jetzt einige Ergebnisse ab. Falls nichts Unerwartetes passiert.

Das Übereinkommen von Paris hat einen Artikel 6; dort ist die internationale Kooperation vorgesehen. Natürlich gibt es verschiedene Formen der Kooperation, aber was der Artikel 6 wirklich meint, sind Instrumente für Zertifikate.

Der Mechanismus ist im Grund einfach. Im Land X wird eine Tonne CO2 reduziert. Nun kann sich das Land X dafür entscheiden, diese Emissions­reduktion als eigene Leistung zu zählen. Das ist eine inländische Sache. Doch Land X könnte auch, die selbst erbrachte Reduktionsleistung, dem Land Y zu übertragen. D.h. Land X könnte nicht sagen, dass es um diese Tonne den CO2 Ausstoss reduziert hat. Land Y hingegen, kann die von X erhaltene Tonne anrechnen lassen. Das Gleiche gilt, wenn Land X eine reduzierte Tonne dem Land Z verkaufen würde.

Artikel 6 des Übereinkommens von Paris regelt die internationale Kooperation. Konkret gemeint sind damit Instrumente für Zertifikate für die Übertragung von bzw. den Handel mit Emissionen. Zentral ist dabei die Buchhaltung, so dass es zu keinen Doppelzählungen kommt.

Gerade diese Fälle – internationale Übertragung von Emissionsreduktionen und internationaler Verkauf von Emissionsreduktionen – werden im Artikel 6 behandelt. Wichtig ist dabei, dass die Buchhaltung stimmt. Es wäre falsch, wenn sich alle drei Länder die gleiche Tonne anrechnen liessen. Eine Tonne reduzierten CO2 Ausstosses darf nur einmal zählen und buchhalterisch verwendet werden.

So einfach dieses Prinzip ist, so stark differieren die Vorstellungen zu seiner Umsetzung. Schon seit 2012 wird darüber gestritten, wie diese CO2-Buchhaltung aussehen muss, um keine Doppelzählung zu erlauben. Ganz lange sah es danach aus, als ob es nie zu Ergebnissen kommen würde.

Nun hat die polnische Präsidentschaft der Klimakonferenz etwas Neues gewagt. Aus den vielen Diskussionen der Verhandlungen wurden Umsetzungspapiere zusammengestellt. Sie enthalten das wenige, worauf man sich einigen konnte. Sie enthalten auch Varianten. Nun können sich die Verhandlerinnen und Verhandler dazu äussern, in einem Vernehmlassungs­verfahren quasi. Dann wird die Präsidentschaft die Regeln nochmals durch strählen und einen letzten Entwurf vorstellen.

Wer die Schweizer Demokratie kennt, wundert sich: Diese Vorgehensweise ist nicht nur neu in Klimaverhandlungen. Sondern zum ersten Mal steht in der Marktdiskussion ein handfestes Papier vor. Wer sich nun fragt, warum das überhaupt für die Schweiz wichtig ist: Internationale Kooperation ist heute schon ein Instrument und wird eines im neuen CO2 Gesetz bleiben. Dafür braucht es Rahmenbedingungen.

Die Dokumente zum jetzigen Stand der Verhandlungen zum Artikel 6 des Übereinkommens von Paris sind:
Guidance on cooperative approaches
Rules, modalities and procedures for the mechanism
Work programme under the framework on non-market approaches

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