Klimakonferenz: Durchzogene Bilanz

17 Dez

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Samstag wurde es doch noch spannend. Zwischendurch drohte die 24. Klimakonferenz der Vereinten Nationen zu platzen. In der letzten Minute kam es dann doch noch zur Einigung. Anders als die Medienmitteilungen um den Globus es wollen, hat man sich nicht auf viel einigen können.

Die Klimakonferenz in Polens Kohle-Hauptstadt Katowice hätte das Übereinkommen von Paris konkretisieren sollen. «Paris» ist ein viel­schichtiges Werk voller Absichtserklärungen und Nuancen. Es braucht ein Regelwerk, um es umzusetzen. Dieses «Paris Rulebook» hätte das Resultat der Konferenz sein sollen.

Die Delegierten haben auch ein Regelwerk beschlossen – aber eines voller Lücken. Zum Beispiel konnte zu den Mechanismen der internationalen Kooperation – zu Marktmechanismen also – nichts beschlossen werden. Diese sind sehr wichtig – für die Schweiz und für den globalen Klimaschutz. Aber auch die anderen beschlossenen Regeln bedürfen weiterer Konkre­ti­sierungen. Insbesondere lässt die Vergleichbarkeit der einzelnen Emissionsreduktionsbemühungen der Länder viel zu wünschen übrig.

Die Klimakonferenz in Polens Kohle-Hauptstadt Katowice hätte das Übereinkommen von Paris konkretisieren sollen. Die Delegierten haben auch ein Regelwerk beschlossen – aber eines voller Lücken. Zum Beispiel konnte zu den Mechanismen der internationalen Kooperation – zu Marktmechanismen also – nichts beschlossen werden.

Was auch verschwiegen wird: Entwicklungsländer setzten entwickelte Staaten unter gehörigen Druck. Sie kämpften vehement gegen Regeln für Transparenz. Diese Regeln sollen die CO2 Emissionen und ihre Reduk­tionen mess- und vergleichbar machen. Der Widerstand der Entwicklungs­länder konnte nur mit noch mehr Geldzusagen seitens entwickelter Staaten gebrochen werden. Jährliche 100 Milliarden scheinen nun erst der Anfang der Klimafinanzierung zu sein. Klimafinanzierung ist wiederum ein breiter Begriff. Er beinhaltet nicht nur oder notwendigerweise Emissions­reduktions­bemühungen.

Der sgv hat einen eigenen Vorschlag zur Verknüpfung von Transparenz und Märkten. Ganz generell ist diese die Sollbruchstelle der Klimadiskussion. Die definitiven Entscheide finden sich hier:
https://unfccc.int/katowice

Wie geht es weiter? Sowohl das Übereinkommen von Paris als auch das sogenannte Regelwerk bedürfen weiterer Präzisierungen. Also gehen die Klimaverhandlungen weiter. Im 2019 enden sie mit der nächsten Klimakonferenz in Chile.

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