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Regulierungen benachteiligen ältere Arbeitnehmende

21 Apr

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Arbeitsmarktsituation der über 50-jährigen Arbeitnehmenden in der Schweiz ist gut. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den Arbeitsmarkt integriert und weisen eine hohe Erwerbsbeteiligung auf. Häufiger als jüngere sind sie in relativ stabilen Arbeitsverhältnissen. Das Risiko, arbeitslos zu werden, ist unterdurchschnittlich. Die Bereitschaft der Betriebe, ältere Mitarbeitende zu beschäftigen, ist hoch. Mehrheitlich haben die Unternehmer eine positive Einstellung zu einer längeren Beschäftigung. Auch die Wissenschaft liefert keine Fakten, dass ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt systematisch schlechtere Karten haben, wie das immer wieder behauptet wird.

Die Gewerkschaften fordern regulatorische Eingriffe in den Arbeitsmarkt wie etwa einen Kündigungsschutz für über 50jährlige Arbeitnehmende. Diese wären jedoch kontraproduktiv und würden die Chancen der älteren arbeitsuchenden Personen verschlechtern. Der sgv lehnt eine zusätzliche Regulierung des Arbeitsmarktes ab und setzt stattdessen auf die fortlaufende Qualifizierung als Schlüssel für die Arbeitsnarktfähigkeit älterer Arbeitnehmenden.

Die Gewerkschaften fordern regulatorische Eingriffe in den Arbeitsmarkt wie etwa einen Kündigungsschutz für über 50jährlige Arbeitnehmende. Diese wären jedoch kontraproduktiv und würden die Chancen der älteren arbeitsuchenden Personen verschlechtern. Der sgv lehnt eine zusätzliche Regulierung des Arbeitsmarktes ab und setzt stattdessen auf die fortlaufende Qualifizierung als Schlüssel für die Arbeitsnarktfähigkeit älterer Arbeitnehmenden.

Wer allerdings als über 50-Jähriger seine Arbeit verliert, hat im Schnitt länger, bis er bzw. sie wiederum eine Beschäftigung findet. Sicher gibt es Personen, die nach einem Jobverlust sehr lange ohne Arbeit bleiben oder gar keine Tätigkeit mehr finden. Diese in jüngster Vergangenheit in den Medien verstärkt porträtierten Einzelschicksale dürfen aber nicht dazu verleiten, den Arbeitsmarkt weiter zu regulieren. Forderungen nach mehr Regulierungen des Arbeitsmarktes, wie sie im Vorfeld der nationalen Konferenz zum Thema ältere Mitarbeitende von kommender Woche von Seiten der Gewerkschaften gestellt werden, sind fehl am Platz Dies insbesondere deshalb, weil zusätzliche Regulierungen ältere Mitarbeitende schwächt und nicht stärkt. Massnahmen wie ein Kündigungsschutz für über 50-jährige Mitarbeitende sind kontraproduktiv und bewirken das Gegenteil. Ältere Mitarbeitende auf Arbeitssuche würden weniger eingestellt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt regulatorische Eingriffe wie einen erweiterten Kündigungsschutz ab. Auch das Verbot Alterslimiten in Stellenangeboten zu publizieren, ist ein unsinniger regulatorischer Eingriff in den Arbeitsmarkt, der für die älteren Mitarbeitenden höchstens eine negative Wirkung haben kann.

Im eigenen Interesse benötigen die Unternehmen verlässliche und erfahrene Mitarbeitende, die in ihrer Tätigkeit auf dem aktuellen Stand des Wissens sind. Folglich muss bei der Qualifizierung angesetzt werden.

Im eigenen Interesse benötigen die Unternehmen verlässliche und erfahrene Mitarbeitende, die in ihrer Tätigkeit auf dem aktuellen Stand des Wissens sind. Folglich muss bei der Qualifizierung angesetzt werden. Notwendig sind deshalb primär Massnahmen, die dem Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit dienen. Das gilt für alle Personen im Arbeitsmarkt. Dazu braucht es die Motivation und die Bereitschaft der Betroffenen, sich weiter zu bilden und ihre Berufskenntnisse laufend à jour zu halten. Standortbestimmungen und Weiterbildungs- oder Umschulungs­mass­nahmen sind in erster Linie Angelegenheit, die zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geregelt werden müssen. Dazu braucht es weder neue gesetzliche Bestimmungen noch neue Verpflichtungen in den Gesamtarbeitsverträgen.

Der Schweizerische Gewerbeverband und seine Branchenverbände engagieren sich stark in der beruflichen Grundbildung, der beruflichen Weiterbildung sowie in der höheren Weiterbildung und legen so eine solide Basis für die Berufskenntnisse und den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit.

Mit Blick auf über 50-jährige Arbeitnehmende auf Stellensuche muss es zudem gelingen, die Kanäle der Verleihfirmen und der Temporärarbeit noch besser zu nutzen. Als Brückenbauer im Arbeitsmarkt ist die Temporärarbeit ein erfolgreicher Integrationsmotor.

Umsetzung MEI: nationalrätliche Kommission bleibt auf halbem Wege stehen

5 Dez

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Ständerat droht Unternehmen mit Strafe bis 40’000.- Busse, wenn sie geeignete Stellensuchende nicht zum Bewerbungsgespräch einladen. Eine Ablehnung eines Kandidaten muss per Gesetz begründet werden. Das hat der Ständerat in der ersten Woche der laufenden Wintersession beraten. Jetzt geht die Vorlage in den Nationalrat. Dieser hatte sich bekanntlich in der Herbstsession für den „Inländervorrang light“ entschieden, der sich auf eine Stellenmeldepflicht beschränkt- ohne Anhörungs- und Begründungs­pflicht.

Mit Blick auf die Verschärfung im Ständerat ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrates nun aber eingeknickt. Sie will vom Beschluss seines Plenums in der Herbstsession nichts mehr wissen. Stattdessen will sie die schärfere Variante des Ständerates abmildern. Die Pflicht zur Anhörung soll weiterhin bestehen. Absagen detailliert begründen müssten die Arbeitgeber aber nicht mehr. Berufsgruppen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit soll damit über die RAV einen Vorsprung eingeräumt werden. Während einer bestimmten Frist sollen sie exklusiven Zugang zu den Stellenausschreibungen haben, die den Arbeitsämtern gemeldet werden. So soll die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften gedrosselt werden. Die grosse Kammer hat das Geschäft für heute Montag, 5. Dezember 2016, traktandiert. Das ist eine Verbesserung gegenüber dem Ständerat, aber nach wie vor ein viel zu bürokratischer Ansatz.

Der sgv verlangt, dass die Masseneinwanderungsinitiative unbürokratisch umgesetzt wird und unterstützt eine niederschwellige und automatisierte Meldepflicht offener Stellen. Eine aktive, obligatorische und exklusive Meldepflicht an die RAV lehnt der sgv entschieden ab, ebenso wie eine Pflicht der Unternehmen, vom RAV zugewiesene Stellensuchende anzuhören.

Der sgv verlangt, dass die Masseneinwanderungsinitiative unbürokratisch umgesetzt wird und unterstützt eine niederschwellige und automatisierte Meldepflicht offener Stellen. Eine aktive, obligatorische und exklusive Meldepflicht an die RAV lehnt der sgv entschieden ab, ebenso wie eine Pflicht der Unternehmen, vom RAV zugewiesene Stellensuchende anzuhören.

Der Nationalrat darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Wie in der Herbstsession beschlossen, soll der unbürokratische Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative weiterverfolgt werden. Jegliche Verschärfungen lehnt der sgv ab. Insbesondere unverhältnis­mässig für die KMU sind drakonische Bussen in der Höhe bis zu CHF 40‘000.-.

Der sgv unterstützt eine niederschwellige und automatisierte Melde­pflicht offener Stellen. Offene Stellen sollen durch die Firmen auf ihrer eigenen Webpage ausgeschrieben werden. Auf diese Weise können die RAV im Internet gemeldete Stellen automatisch erfassen und über­nehmen. Damit werden Vakanzen dem RAV gemeldet, bevor sie durch ausländische Fachkräfte besetzt werden können. Es soll aber ausdrücklich keine Exklusivmeldefrist ans RAV sein. Eine aktive, obligatorische und exklusive Meldepflicht unter Einhaltung einer bestimmten Karenzfrist an die RAV lehnt der sgv entschieden ab, ebenso wie eine Pflicht der Unternehmen, vom RAV zugewiesene Stellensuchende anzuhören. Zudem ist es unklar, wer über die Zahl der Dossiers und die Eignung der Kandidaten entscheidet. Die Pflicht des Arbeitgebers, durch das RAV zugeteilte Stellensuchende empfangen und beurteilen zu müssen, ist ein zu starker Eingriff in den Arbeitsmarkt.

Teure AHV-Initiative für KMU nicht verkraftbar

22 Aug

Hans Jürg Domenig, Geschäftsführer Ansatz Werbung GmbH

Als Inhaber eines Werbetechnik-Betriebs mit 10 Mitarbeitenden in Bad Zurzach bin ich äusserst besorgt über die milliardenteure und verantwortungslose AHV-Initiative. Ob Fahnen, Blachen, Gebäude-beschriftungen, Messestände oder Textilien: abgestimmt auf die Wünsche der Kunden bringen wir Werbung wirkungsvoll praktisch auf jeder Ober­fläche an. Das ist unsere Spezialität.

Unser Unternehmen ist ein klassischer Handwerksbetrieb, bei dem die Lohnkosten mit rund 70 Prozent am Gesamtbudget hoch sind. Mit Sorge schaue ich deshalb auf die gefährliche und schädliche AHV-Initiative. Obwohl die AHV bereits jetzt in finanzieller Schieflage ist und saniert werden muss, fordern die Initianten nochmals einen Leistungsausbau von 10 Prozent.

Bei Handwerks- und Kleinstbetrieben belaufen sich die Lohnkosten in der Regel auf 60 bis 70 Prozent der Gesamtkosten. Die Finanzierung der jährlichen Mehrkosten von über 4 Milliarden Franken der AHV-Initiative über Lohnprozente hätte für diese KMU verheerende Auswirkungen.

Bei Handwerks- und Kleinstbetrieben belaufen sich die Lohnkosten in der Regel auf 60 bis 70 Prozent der Gesamtkosten. Die Finanzierung der jährlichen Mehrkosten von über 4 Milliarden Franken der AHV-Initiative über Lohnprozente hätte für diese KMU verheerende Auswirkungen.

Wie das finanziert werden soll, das interessiert die Herren und Damen der Gewerkschaften offenbar nicht. Denn ansonsten hätten sie festgestellt, dass sich ihre Initiative am Ende gegen die Leute richtet, die sie zu vertreten vorgeben. Für die Finanzierung kommen praktisch nur zusätzliche Lohnprozente in Frage. Bei jährlichen Zusatzkosten von über 4 Milliarden Franken steigen die Zusatzkosten bei den Löhnen in den Unternehmen um über 1 Prozent an.

Handwerkliche Betriebe werden das schlicht nicht stemmen können. Ihr jährlicher Gewinn beträgt heute schon im Durchschnitt nicht mehr als 2 bis 3 Prozent. Wenn dieser Minimalgewinn durch solche Zusatz­kosten weggefressen wird, bleibt den Unternehmen nichts Anderes übrig, als die seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses eingeführten Spar- und Effizienzsteigerungsmassnahmen nochmals zu verstärken und auszu­dehnen.

Konkret werden die KMU die Zusatzkosten beispielsweise mit längeren Arbeitszeiten oder dem Hin-auszögern von Lohnerhöhungen kompensieren müssen. Neben den Unternehmen zahlen damit die Mitarbeitenden für die unsinnigen Vorstellungen der AHVplus-Initianten. Faktisch zahlen sie sogar doppelt, da auch die Arbeitnehmenden mit höheren Lohnabzügen belastet werden. Realitätsfremde Vorschläge wie die AHV-Initiative der Gewerk­schaften sind ein direkter Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz: sie gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und schluss­endlich Arbeitsplätze. Dazu sage ich entschieden Nein.

LINKS

Bedingungsloses Grundeinkommen? Eine echte Gefahr.

30 Mai

Henrique Schneider, stellvertretender Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Volksinitiative „für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) ist teuer: Die Kosten von über 200 Milliarden Franken im Jahr lassen sich nicht finanzieren. Sie ist kompliziert im Vollzug und unvorhersehbar im Ergebnis. Der Hauptmangel am BGE ist jedoch seine ideologische Ver­brämung. Es ist ein Projekt, das die Menschen in ihrem fundamentalsten Gut angreift: In ihrer Menschenwürde. Diese Behauptung ist vielleicht erstaunlich. Denn gerade die BGE-Befürworter sprechen gerne und oft von der „Emanzipation“ und „Befreiung“ der Menschen durch die Bedingungs­losigkeit des Grundeinkommens.

Was sie aber hinter diesen Begriffen verstecken ist: Das BGE kreiert Ab­hängigkeiten. Individuen werden vom Gemeinwesen, vom Staat, von den anderen abhängig. Sie werden in die Abhängigkeit geködert. Und ein Entrinnen gibt es nicht, denn alle müssen das BGE nehmen, selbst dann, wenn nur wenige dafür Werte schöpfen. Alle werden zu Bettlern gemacht.

Die Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht finanzierbar. Der Bundesrat schätzt die Kosten auf 208 Milliarden (!) Franken pro Jahr.

Die Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht finanzierbar. Der Bundesrat schätzt die Kosten auf 208 Milliarden (!) Franken pro Jahr.

Geist der Aufklärung

„Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ war der Leitspruch der Aufklärung. Auf dieser Maxime baut auch unsere moderne, demokra­tische und freie Gesellschaft. Der Satz bedeutet viel mehr, als dass man selbständig denken soll. Er fordert die Menschen als Individuen auf, das eigene Leben in die Hände zu nehmen. Er verlangt Engagement und Eigen­verantwortung.

Der Leitspruch der Aufklärung sagt etwas Einfaches aber Entscheidendes aus. Nicht ein König, nicht eine Zunft, nicht eine Verwandtschaftsbande und auch nicht ein Staat ist für die Individuen zuständig. Niemand darf bevor­mun­­det werden. Denn jeder Mensch hat einen eigenen Anspruch aufs Mensch-Sein. Jeder Mensch als Mensch die eigene Würde.

Gerade diese Würde darf nicht von einem anderen, wer auch immer das ist, angegriffen werden. Vor allem nicht vom Staat. Und gerade diese Würde darf nicht externalisiert werden. Doch die Würde verlangt auch, dass jeder Mensch selber seine Entscheidungen trifft, dafür Risiken eingeht, aber auch die Früchte der eigenen Entscheidungen behalten kann.

Liberaler Gesellschaftssinn

Auch die Aufklärung wusste es: Menschen leben nicht alleine, sondern in Gesellschaft. Und auch der klassische Liberalismus – ein Kind der Aufklä­rung – war vom Anfang an eine Philosophie der menschlichen Gemein­schaft. Doch Gemeinschaft und Gesellschaft sind eben nicht beding­ungs­los. Sie bedingen zunächst den Willen des Individuums, daran teilzunehmen. Und dann bedingen sie, dass sich Menschen darin selbstverantwortlich begeben.

Aufklärung und Liberalismus waren auch nicht vor der Tatsache blind, dass einige Menschen sich nicht immer gänzlich an der Gesellschaft beteiligen können. Deswegen wurden auch die sozialen Auffanginstitutionen geschaf­fen. Aber ihr Ziel ist klar: Sie sollen die Individuen befähigen, das eigene Leben wieder in die eigene Hand zu nehmen.

Das eigene Leben in die Hand zu nehmen heisst nichts anderes als sich Chancen erdenken, Möglichkeiten abschätzen, Risiken bewerten und Entscheidungen treffen. Jedes Individuum ist in der Lage, für sich selbst eine eigene Vision zu entwickeln. Zwang – insbesondere der Zwang zu einer kollektiven Vision  – widerspricht der Individualverantwortung.

Verlust der Menschenwürde

Das BGE kehrt das aufklärerische Prinzip um, bis es ausser Kraft gesetzt wird. Wenn die Individuen die Gestaltungskraft am eigenen Leben aus der Hand geben, verlieren sie ihre Selbstbestimmung. Wenn es nicht einmal ihr Ziel ist, wieder eigene, selbstverantwortliche Entscheidungen zu treffen, verlieren sie den Mut, sich ihres Verstandes zu bedienen.

Genau das ist das grösste Problem des BGE. Indem es dem Individuum die Selbstverantwortung wegnimmt, nimmt es den Menschen die Wür­de weg. Es macht sie zu einer von der Masse abhängigen Masse. Es nimmt ihnen die Perspektive, selbst ein Individuum zu sein.

Das BGE ist also nicht nur falsch, weil es unfinanzierbare Kosten generiert, nicht umsetzbar ist und den Standort Schweiz schwächt. Es ist ein noch viel fundamentalerer Irrtum. Es respektiert das  selbstbestimmte Individuum nicht. Es nimmt dem Menschen seine Würde.

 

Bürokratiewahn durch Lohnanalysen

9 Dez

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Bundesrat will Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichten, in ihrem Unternehmen Lohnanalysen durch externe Kontrollstellen durchzuführen. Anschliessend müssen die Arbeitgeber die Mitarbeitenden über das Ergebnis dieser Kontrolle informieren. Wer nicht spurt, wird an den Pranger gestellt. Als grösster Wirtschaftsverband der Schweiz lehht der sgv lehnt diese weitere bürokratische Belastung der Unternehmen ab. Gegen Lohndiskriminierung ist eine Lohnpolizei der falsche Weg.

Bereits mit der Frauenquote in Verwaltungsräten signalisierte der Bundesrat, dass er von einer wirtschaftsfreundlichen Politik Abschied genommen hat. Mit der nun vorgesehenen Schaffung einer Lohnpolizei schickt er von neuem eine unsinnige Vorlage in die Vernehmlassung.

Bürokratiewahn durch Lohnanalysen: Lohngleichheit kann nur in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern erreicht werden. Eine Lohnpolizei dagegen ist nicht zielführend und ein inakzeptabler Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt, der die unsinnige bürokratische Belastung der Unternehmen weiter ansteigen lässt.

Bürokratiewahn durch Lohnanalysen: Lohngleichheit kann nur in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern erreicht werden. Eine Lohnpolizei dagegen ist nicht zielführend und ein inakzeptabler Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt, der die unsinnige bürokratische Belastung der Unternehmen weiter markant ansteigen lässt.

Lohngleichheit ist in der Verfassung verankert. Gleiche Arbeit – bei gleicher Qualifikation und Erfahrung – muss gleich entlohnt werden. Der Schweize­rische Gewerbeverband sgv steht dazu, weshalb er sich am Lohngleich­heits­dialog beteiligt hat. Um Lohnungleichheit zu bekämpfen und zu minimieren hat sich die KMU-Wirtschaft im Rahmen dieses Lohn­gleich­heits­dialogs zu umfangreichen Aufklärungs- und Sensibilisierungsmassnahmen verpflichten lassen. Die vereinbarten Ziele wurden erfüllt. Auf grosse Anerkennung gestossen ist das Engagement des sgv allerdings nicht.

Der Bundesrat will trotzdem mit einer Änderung des Gleich­stellungs­gesetzes Arbeitgeber mit 50 und mehr Mitarbeitenden dazu verpflichten, regelmässig eine Lohnanalyse zur Bekämpfung von „Lohndiskriminierung“ zwischen den Geschlechtern durchzuführen und diese extern kontrollieren zu lassen. Unternehmen, die dieser neuen Verpflichtung nicht nach­kommen, sollen an einen Pranger gestellt werden, der in Form einer Liste öffentlich einsehbar wäre.

In einer für die Wirtschaft schwierigen Zeit der Frankenstärke und des zunehmenden Fachkräftemangels ist es inakzeptabel, dass der Bundesrat die Unternehmen mit zusätzlichen bürokratischen Hürden belasten will. Letztlich liegt es im Interesse der Unternehmen selbst für die gleiche Leistung auch den gleichen Lohn zu bezahlen. Nur so können sie ihr qualifiziertes Personal halten. Lohndiskriminierung kann nur zusammen mit den Arbeitgebern und nicht mit teuren Überregulierungen bekämpft werden.

Lohnpolizei und administrative Eingriffe in den liberalen Arbeitsmarkt hingegen sind das falsche Mittel. Auch die Pflicht zur Publikation in Geschäftsberichten lehnt der sgv ab. Jeder einzelne Lohnunterschied müsste ausführlich erklärt werden. Nicht alle unerklärbaren Lohn­unter­schiede kommen jedoch einer Diskriminierung gleich. Im Endeffekt kommt die vom Bundesrat vorgeschlagene Überprüfung der Lohngleichheit von Unternehmen einem staatlichen Lohndiktat gleich. Der liberale Arbeitsmarkt soll einer aufwändigen und teuren Bürokratieübung geopfert werden. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft wird sich der sgv entschieden dagegen zur Wehr setzen.

Frankreich ersetzt ineffiziente durch teure Regulierung des Arbeitsmarktes

15 Okt

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich befindet sich auf einem Allzeithoch. Obwohl fast eine halbe Million subventionierter Arbeitsplätze geschaffen wurden, sind die Reihen der Arbeitslosen in den vergangenen drei Jahren seit der Wahl Präsident François Hollandes um circa 1,2 Millionen auf 6,4 Millionen angeschwollen. Bereits seit geraumer Zeit wird der französischen Öffentlichkeit mitgeteilt, dass der Trend im Begriff ist, sich umzukehren. Monat für Monat jedoch sind die Hoffnungen der Menschen zunichte gemacht worden.

Im September 2015 argumentiert der französische Präsident François Hollande während seiner sechsten zweimal im Jahr stattfindenden Pressekonferenz für eine Vereinfachung des Arbeitsgesetzbuches des Landes und für eine Dezentralisierung des Entscheidungsprozesses bezüglich der Arbeitsvorschriften.

Im September 2015 argumentiert der französische Präsident François Hollande während seiner sechsten zweimal im Jahr stattfindenden Pressekonferenz für eine Vereinfachung des Arbeitsgesetzbuches des Landes und für eine Dezentralisierung des Entscheidungsprozesses bezüglich der Arbeitsvorschriften.

Seitdem Präsident Hollande versprochen hat, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen, wenn es ihm nicht gelingt die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, kann er sich nicht mehr vor dem Problem drücken. Auf einer Pressekonferenz im September hat der Präsident das Thema direkt angesprochen. Er beharrte darauf, dass die übermässige Komplexität des französischen Arbeits­gesetz­buches teilweise Schuld hat und er verlangte dessen Reform, um die Leistungskraft der Unternehmen zu verbessern, während gleichzeitig der Schutz der Arbeiter garantiert wird.

Die Methode, die er hierzu wählt, ist die Verlagerung der Aufsicht vom zentralisierten System der staatlichen Regulierung hin zu Regelungen, die zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften auf lokaler Ebene ausgehandelt werden. Die Inspiration hierfür kommt ganz eindeutig vom deutschen und nordischen System. Wer hier aber meint, der Arbeitsmarkt werde flexibler, irrt sich. Denn anders als in der Schweiz werden in Frankreich ziemlich alle GAV allgemeinverbindlich. Die Folge? Die Regulierung wird zwar effizient, aber weil mehr Akteure daran beteiligt sind, viel teurer.

Die Vorzüge und Probleme des Modells werden im GIS Report diskutiert. Der Report steht exklusiv den Leserinnen und Leser des Gewerbe-Blogs zur Verfügung.

LINK
GIS-Bericht „Hollande lanciert das nordische Modell als Heilmittel für Frankreichs komplexes Arbeitsgesetzbuch“ (PDF-Datei)


Logo Geopolitical Information Service GISGeopolitical Information Service AG (GIS) ist ein international aufgestellter Informa­tions­dienstleister, der Interessierten tiefe Einblicke in den Bereichen Geopolitik, Wirtschaft, Verteidigung, Sicherheit und Energie erlaubt. Ein weltweites Team von ausgewiesenen Experten verfasst unabhängige Reports, die die Faktenlage ergänzen, analysieren und Hintergründe liefern. Ferner äussern sich die GIS-Experten in Szenarien zu signifikanten geopolitischen Entwicklungen. Somit bieten die Reports nicht nur ein expertengestütztes „big picture“, sondern auch wertvolle Einschätzungen über künftige Geschehnisse. Damit wird die langfristige Entschei­dungs­findung von Unternehmen auf Basis gesicherter und breiter Informationen unterstützt.

Wider Alarmismus und Impertinenz!

7 Jul

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Vor kurzem hat der Bundesrat seinen Umsetzungsvorschlag zur Masseneinwanderungs-Initiative präsentiert. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Konzept mehrheitlich. Der Volkswille einerseits und die Anliegen der Wirtschaft andererseits werden im Wesentlichen respektiert. Stellt sich nur die Frage, weshalb Kreise aus der Wirtschaft trotzdem auf falschen Alarmismus machen und die Linke einmal mehr mit Impertinenz glänzt.

Angesichts des Abstimmungsresultates anfangs Februar ging der sgv in der anschliessenden Diskussion zur Umsetzung entschlossen in den Lead. Der grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft forderte deren Interessen mit Nachdruck ein.

Bereits Mitte März skizzierte die Verbandsführung des sgv  erste konkrete Lösungsansätze. Im Kick-off-Meeting des Bundesrates waren die Sozialpartner, die Kantone und die Verwaltung  vertreten. Die Ausgangslage war klar: der Volksentscheid ist zu respektieren und entlang der Verfassungsbestimmung umzusetzen. Oberste Priorität hat die im Text erwähnte Berückichtigung der «gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse». Dies erfordert die Gewährleistung des freien Marktzugangs in die EU und die Beibehaltung der bilateralen Verträge.

Ebenso müssen jegliche Regulierungsschübe vermieden und Freiräume ausgenutzt werden. Die heutigen Stärken unseres flexiblen Arbeitsmarktes sollen unter Respektierung der Verfassung weitgehend beibehalten werden. Flexibilität ist insbesondere bei den Kurzaufenthaltern bis zu einem Jahr auszumachen, die aus Sicht des sgv nicht unter den Begriff der Zuwanderung fallen. Entgegen dem Vorschlag des Bundesrates sollten diese nicht nur während 90 Tagen, sondern während eines Jahres kontingentsfrei in der Schweiz arbeiten dürfen.

Diesen Forderungen entspricht das Umsetzungskonzept, wie es derzeit vorliegt. Massgebliche Ausnahme: Der Spielraum für Kurzaufenthalter über ein Jahr wird nicht vollumfänglich ausgeschöpft. Hier stellt sich die Frage, ob dies Anlass sein kann, um gleich den Untergang der Wirtschaft zu prognostizieren, wie dies teilweise aus Wirtschaftskreisen der Fall ist. Alarmismus ist zum heutigen Zeitpunkt der falsche Ratgeber. Zunächst gilt, dass wir erst am Anfang des politischen Prozesses stehen. Was momentan vorliegt, ist ein Umsetzungskonzept. Darauf basierend wird nun in den nächsten Monaten eine Vorlage ausgearbeitet, die anschliessend – wie in unserem Land üblich – in die Vernehmlassung geht. An dieser Stelle wird sich Gelegenheit bieten, auf mögliche Fehlentwicklungen hinzuweisen und Korrekturen auch während des parlamentarischen Entscheidprozesses anzubringen.

Doch nicht nur aus Wirtschaftskreisen werden aufgeregte Stimmen laut. Wie gewohnt versucht die SP die Gunst der Stunde zu nutzen und ihr Programm zur «Überwindung des Kapitalismus» umzusetzen. Präsentiert wird der übliche Forderungskatalog. Geradezu impertinent ist dabei die erneute Forderung nach Stärkung von Löhnen und Kaufkraft: «Existenzsichernde Mindestlöhne führen zu Rationalisierung und verhindern Lohndumping», steht da zu lesen.

Einmal mehr tritt die Linke hier die Meinung des Souveräns mit Füssen. Drei Viertel aller Stimmbürger haben gerade erst ein wuchtiges Nein zur Mindestlohn-Initiative in die Urne eingelegt. Dieses Verdikt möge bitte schön endlich auch von den Sozialisten zur Kenntnis genommen werden! Für unser Land gilt glücklicherweise unverändert: Das letzte Wort hat nach wie vor der Souverän.

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