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Flexibilisierung: Chance vertan

8 Jun

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Schweiz hat einen Erfolgsfaktor: Ihren Pragmatismus. Dank ihm ist das Land wohlhabend, die Lebensqualität hoch und die Politik lösungsorientiert. Sind wir dabei, den Pragmatismus zu verlieren?

Ein Blick auf das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten zeigt, wie ernst die Lage ist. Es sah vor, dass Detailhandelsbetriebe montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr und samstags von 6 bis 19 Uhr geöffnet sein dürfen. Der Sonntag sowie die Abend- und Nachtarbeit sind nicht betroffen. Weder begründet dies eine Pflicht, über die ganze Zeit offen zu haben noch führt diese Norm zu mehr Arbeitsstunden. Es geht nur darum, den unter­nehmerischen Spielraum zu vergrössern. Wie ein einzelnes Geschäft damit umgeht, ist seine eigene und individuelle Entscheidung. Kein Problem – eigentlich.

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Und trotzdem ging nichts vorwärts. Unbegründete Ängste wurden heraufbeschwört. Metaphysisches wurde bemüht. Irgendeinen konkreten Mangel am Gesetz mit zwei Artikeln hat niemand gefunden. Umso mehr wurde dagegen polemisiert. Am Schluss versenkte der Ständerat das Projekt.

Nochmals: Das Gesetz schreibt nichts vor. Es begründet keine Pflicht. Niemand muss irgendetwas am eigenen Alltag ändern. Es gibt nur den Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Flexibilität. Damit steht es in der guten Tradition eidgenössischen Pragmatismus.

In den mittlerweile fünf Jahren, in denen die Schweiz über das Gesetz diskutiert, hat Deutschland schon viele Flexibilisierungen durchgemacht. Ist die Schweiz schon so weit? Ist das Land strukturverliebt geworden? Ist uns der Pragmatismus abhandengekommen? Hoffentlich nicht – aber eben nur hoffentlich, denn die Realität zeigt ein anderes Bild …

Nahrungsmittelpreise: Spekulation ist nicht das Problem

27 Jan

Hélène Noirjean, Ressortleiterin Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» wird am 28. Februar 2016 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Obwohl der Bundesrat und die eidgenössischen Räte die Ziele der Initiative weitgehend teilen, empfehlen sie die Ablehnung der Initiative. Der Ansatz und die vorge­schla­genen Massnahmen sind für die angestrebten Ziele weder zweckmässig noch effizient. Vielmehr noch würden sie zu negativen Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft führen. Die Initiative ist daher klar abzulehnen.

Starke Preisschwankungen

Diese Volksinitiative wurde im Zusammenhang mit den in den letzten Jahren bei zahlreichen landwirtschaftlichen Produkten vorgekommenen starken Preisschwankungen, welche zu Ernährungsproblemen in mehreren Entwicklungsländern führten, lanciert. Sie geht von der Annahme aus, dass diese Preisschwankungen eine Folge von Transaktionen und Preismani­pu­lationen auf dem physischen Markt seien. Der Initiativtext verlangt deshalb ein Verbot von allen mit landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungs­mitteln verbundenen Anlagen und Finanzinstrumenten. Damit würde der Verkauf von mit diesem Wirtschaftszweig verbundenen strukturierten Produkten ausgeschlossen. Dieses Verbot zielt in erster Linie auf Banken und Anlagefonds ab, die ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz haben. Die Initianten hoffen, damit den Hunger und die Armut in der Welt einzudämmen.

Nicht Spekulation, sondern vielmehr Kriege, Korruption, Verteilungsprobleme oder schlechtes Wetter sind die Gründe für zeitweilige Preiserhöhungen im internationalen Nahrungsmittelhandel.

Nicht Spekulation, sondern vielmehr Kriege, Korruption, Verteilungsprobleme oder schlechtes Wetter sind die Gründe für zeitweilige Preiserhöhungen im internationalen Nahrungsmittelhandel.

Lausige Lager, Kriege und schlechtes Wetter

Der Bundesrat hält fest, dass die Spekulationsaktivitäten weder der Grund für die Preiserhöhungen von 2007/08 und 2010/11 noch für den Hunger in der Welt sind. Die Investitionen in Finanzinstrumente beein­flussen die Preisbildung im Umfang von weniger als zehn Prozent und spielen daher nur eine untergeordnete Rolle. Die Preisexplosion der Lebensmittel in der Dritten Welt ist vielmehr auf Faktoren wie unge­nü­gende Lager, Verteilungsprobleme, ungünstige Wetterbedingungen, bewaffnete Konflikte, Korruption oder auf politische und wirt­schaft­liche Massnahmen der exportierenden und importierenden Länder (Exportbeschränkungen, massive Panikkäufe usw.) zurückzuführen. Ausserdem sind höhere Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht zwingend schädlich für die Entwicklungsländer. Sie stärken den landwirtschaftlichen Sektor, begünstigen die Investitionen in ländlichen Gebieten und generieren höhere Exporteinnahmen. Der internationale Handel kompensiert also einen Teil der Engpässe auf den nationalen Märkten.

«DIE INITIATIVE IST PROTEKTIONISTISCH UND EIN SCHRITT IN DIE FALSCHE RICHTUNG.»

Da der Handel auf diesen Märkten verschiedene nützliche und notwendige Funktionen erfüllt, ist zu befürchten, dass die landwirtschaftlichen Märkte weniger gut funktionieren, wenn die geplanten Einschränkungen Anwen­dung finden.

Negative Folgen für die Schweizer Wirtschaft

Die Annahme dieser Initiative hätte nicht nur Auswirkungen auf die Banken, Händler, Versicherungsgesellschaften, Kollektivkapitalanlagen und institutionellen Anleger, sondern auch auf alle Marktteilnehmer, die eine Verbindung mit der Produktion von Nahrungsmitteln und dem Handel mit Nahrungsmitteln haben. Sie hätte zusätzliche Kosten und Einschränkungen zur Folge, die zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zur ausländischen Konkurrenz führen würden. Es ist zu befürchten, dass diese Gesetzgebung die Unternehmen veranlasst, die Schweiz zu verlassen, um dem Verbot auszuweichen.

Die betroffenen Gesellschaften tragen 3.4 Prozent zu unserem BIP bei. Wenn die Schweiz einmal mehr strengere Regeln als die anderen Länder einführen würde, hätte dies eine Schwächung der inlän­dischen Unter­nehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Steuereinnahmen zur Folge.

Überdies würde so die Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft verstärkt und ein negatives Signal für den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz ausge­sandt.

Diese protektionistische Initiative ist nicht zielführend und stellt einen Schritt in die falsche Richtung dar. Ihre Annahme würde eine schwerfällige Bürokratie mit sich bringen, die es unbedingt zu vermeiden gilt.

Steuergerechtigkeit für täglich 2.5 Millionen Menschen!

29 Aug

Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ein Ja zur Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ führt zu keiner Verteuerung von Milch und Butter. Das Essen zu Hause wird nicht teurer! Und: In die Bundeskasse wird bei einer Annahme der Volksinitiative kein unverkraftbares Loch geschlagen, das mit anderweitigen Steuererhöhungen geschlossen werden muss!

Doch eins nach dem anderen: Seit der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1995 werden das Gastgewerbe und damit auch die täglich rund 2.5 Millionen Menschen, die sich im Gastgewerbe verpflegen, durch die Mehrwertsteuer diskriminiert. 1995 wurde ein Besuch in einem Restaurant als Luxus eingestuft, womit eine Besteuerung durch die Mehrwertsteuer gerechtfertigt wurde. So kam es, dass Lebensmittelhändlern sowie Take-Away-Betrieben ein Mehrwertsteuersatz von 2,5% auferlegt wurde, das Gastgewerbe aber mit einem dreimal so hohen Satz belegt wird, der heute 8% beträgt.

GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer präsentiert an der Medienkonferenz überzeugende Argumente, um der Mehrwertsteuer-Diskriminerung der Gastwirte ein Ende zu machen

GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer präsentiert an der Medienkonferenz überzeugende Argumente, um der Mehrwertsteuer-Diskriminerung der Gastwirte ein Ende zu machen

Ein jeder von uns weiss heute: Ein Besuch in einem Restaurant ist aufgrund der zunehmenden Mobilität längst kein Luxus-Ereignis mehr, sondern oftmals absolute Notwendigkeit, damit sich Arbeiter und Angestellte verpflegen können. Schon allein, um die Mehrwertsteuer den aktuellen Lebensumständen unserer heutigen Gesellschaft anzupassen, ist es notwendig, den alten Zopf der „Luxusbesteuerung“ für das Gastgewerbe abzuschneiden.

Ein Ja zur Mehrwertsteuer-Initiative nimmt die Politik in die Pflicht, endlich eine Lösung zu finden und damit aufzuhören, sich hinter kaum transparenten Berechnungen von Steuerausfällen zu verstecken. Noch schlimmer: Die Gegner wollen uns weismachen, die Initiative koste zu viel. Es wird sogar behauptet, als Folge davon würden Milch und Brot teurer werden. Unsere Initiative wird den Steuerzahler nichts kosten. Bundesrat und Parlament haben es in der Hand, die Initiative so umzusetzen, dass sich weder Brot, noch Milch, noch andere Nahrungsmittel verteuern werden. Gegen eine Erhöhung der Lebensmittelpreise wird sich GastroSuisse allenfalls mit einem Referendum zur Wehr setzen. Damit ist die Angstmacherei vor höheren Lebensmittelpreisen ein für alle Mal vom Tisch!

Dasselbe gilt für die alarmistischen Drohungen mit dem Steuerloch in Millionenhöhe aus dem Munde der zuständigen Bundesrätin. Tatsache ist: Allein in der Eidgenössischen Steuerverwaltung gehen gemäss Medienberichten jedes Jahr rund 200 Millionen Franken Mehrwertsteuer durch fehlerhafte Abrechnungen verloren. Allein damit liesse sich schon eine deutliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes finanzieren – ohne einen einzigen Rappen an Steuerausfällen.

Täglich verpflegen sich rund 2.5 Millionen Menschen im Gastgewerbe. Sie alle werden vom Staat mehrwertsteuerlich diskriminiert. Die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ beendet diesen unhaltbaren Zustand und kommt damit allen Menschen in unserem Lande zugute. Stimmen Sie deshalb am 28. September mit JA!

Weiterführende Informationen:

Den Wald, nicht bloss die Bäume betrachten

22 Apr

Von Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Wir verstecken uns hinter Bäumen, wissen aber nicht, in welchem Wald wir stecken. So lässt sich die Schweizer Finanzplatzpolitik ganz kurz beschreiben. Im Übrigen ist es schon falsch, von Finanzplatzpolitik zu reden. Eigentlich geht es um den Wirtschaftsstandort Schweiz und um den Platz der KMU darin. Doch langsam: Zuerst müssen wir herausfinden, in welchem Wald wir uns befinden.

Es ist weder ein Geheimnis noch eine Erkenntnis, dass sich die Schweiz in der Defensive befindet. Ob es ums Verbot von Bargeld oder um den automatischen Informa­tionsaustausch geht, die Schweiz findet sich leicht damit ab, dass diese Finanzvorschriften und viele weitere kommen, und versucht nur noch, Details zu beeinflussen. Man sagt sich wohl, dass das Schlimmste abgewendet wird, indem man sich hinter dem Baum verdrückt. Doch das Ziel müsste ja sein, aus dem Wald herauszukommen. Das bedingte aber, dass man ihn kennt.

Der Bundesrat versucht zwar immer wieder, sich (und uns) Finanzplatzstrategien zusammenzuzimmern. Oft werden diese als pauschalisierend, widersprüchlich oder benachteiligend – beispielsweise für KMU – zu Recht kritisiert. Selten wird jedoch gefragt, für welche Probleme sie eine Lösung sein sollen.

Worum geht es in Tat und Wahrheit? Dass der Schweizer Finanzplatz angegriffen wird, ist nicht die Frage – es ist eine Tatsache. Warum er angegriffen wird, ist die Frage. Wenn sich viele und starke Länder verschulden, dann brauchen sie Geld, um ihre Verpflichtungen zu bewirtschaften. Diese Länder treiben das benötigte Geld über Steuern ein. Wenn sie aber sehen, dass ihre Steuerbürger nach Alternativen suchen, nach Orten, wo sie eine geringere Last tragen müssen, werden die Länder versuchen, diese Alternative zu bekämpfen.

Konkret: Der internationale Druck will nicht den Schweizer Finanzplatz, sondern den Steuerwettbewerb an sich beseitigen. Es geht nicht um Schwarzgeld, Kundenschutz oder gar um Vorbeugung von Kriminalität. Diese Argumente sind nur Instrumente in einem Grossangriff auf jene Länder, die durch besonders tiefe Steuern international attraktiv sind. Und weil die verschuldeten Staaten in der Gruppe stärker sind, benützen sie internationale Institutionen wie die OECD als Regulierungskartell.

Das Ergebnis: Indem der Schweizer Finanzplatz unter Druck gesetzt wird, verliert unser Land an Attraktivität im internationalen Vergleich. Doch das geht auch zu Lasten unserer Bevölkerung und unserer KMU. Mittelfristig wird auch vom Ausland darauf eingewirkt, den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen einzudämmen und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das ist der Wald, in dem wir uns befinden.

Nur wenn wir den Wald kennen, können wir einen Ausweg finden. Und dieser besteht nicht darin, sich hinter den einzelnen Bäumen des Finanzplatzes zu verstecken. Der Ausweg führt über eine durchdachte Positionierung eines fiskal stabilen Landes vis-à-vis der nordatlantischen Schuldenwirtschaft. Der Ausweg bedingt aber auch einen harten Willen – und viel Durchsetzungskraft!

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