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Klimakonferenz: Durchzogene Bilanz

17 Dez

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Samstag wurde es doch noch spannend. Zwischendurch drohte die 24. Klimakonferenz der Vereinten Nationen zu platzen. In der letzten Minute kam es dann doch noch zur Einigung. Anders als die Medienmitteilungen um den Globus es wollen, hat man sich nicht auf viel einigen können.

Die Klimakonferenz in Polens Kohle-Hauptstadt Katowice hätte das Übereinkommen von Paris konkretisieren sollen. «Paris» ist ein viel­schichtiges Werk voller Absichtserklärungen und Nuancen. Es braucht ein Regelwerk, um es umzusetzen. Dieses «Paris Rulebook» hätte das Resultat der Konferenz sein sollen.

Die Delegierten haben auch ein Regelwerk beschlossen – aber eines voller Lücken. Zum Beispiel konnte zu den Mechanismen der internationalen Kooperation – zu Marktmechanismen also – nichts beschlossen werden. Diese sind sehr wichtig – für die Schweiz und für den globalen Klimaschutz. Aber auch die anderen beschlossenen Regeln bedürfen weiterer Konkre­ti­sierungen. Insbesondere lässt die Vergleichbarkeit der einzelnen Emissionsreduktionsbemühungen der Länder viel zu wünschen übrig.

Die Klimakonferenz in Polens Kohle-Hauptstadt Katowice hätte das Übereinkommen von Paris konkretisieren sollen. Die Delegierten haben auch ein Regelwerk beschlossen – aber eines voller Lücken. Zum Beispiel konnte zu den Mechanismen der internationalen Kooperation – zu Marktmechanismen also – nichts beschlossen werden.

Was auch verschwiegen wird: Entwicklungsländer setzten entwickelte Staaten unter gehörigen Druck. Sie kämpften vehement gegen Regeln für Transparenz. Diese Regeln sollen die CO2 Emissionen und ihre Reduk­tionen mess- und vergleichbar machen. Der Widerstand der Entwicklungs­länder konnte nur mit noch mehr Geldzusagen seitens entwickelter Staaten gebrochen werden. Jährliche 100 Milliarden scheinen nun erst der Anfang der Klimafinanzierung zu sein. Klimafinanzierung ist wiederum ein breiter Begriff. Er beinhaltet nicht nur oder notwendigerweise Emissions­reduktions­bemühungen.

Der sgv hat einen eigenen Vorschlag zur Verknüpfung von Transparenz und Märkten. Ganz generell ist diese die Sollbruchstelle der Klimadiskussion. Die definitiven Entscheide finden sich hier:
https://unfccc.int/katowice

Wie geht es weiter? Sowohl das Übereinkommen von Paris als auch das sogenannte Regelwerk bedürfen weiterer Präzisierungen. Also gehen die Klimaverhandlungen weiter. Im 2019 enden sie mit der nächsten Klimakonferenz in Chile.

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Atomausstiegsinitiative: Bäckereien-Confiserien durch Kurzschlusshandlungen beim Atomausstieg gefährdet

18 Nov

Silvan Hotz, Präsident Schweizerischer Bäcker-Confiseurmeister-Verband SBC

Die Lippenbekenntnisse der Politiker kennen wir alle: KMU sind das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Oder noch besser: Wir müssen Sorge zu den KMU tragen. Die Realität indes ist eine andere. Unsere 1’600 Bäckereien und Confiserien mit über 3‘000 Verkaufsstellen stehen immer mehr Lenkungsmassnahmen, Regulierungen und höheren Abgaben gegenüber. Unsere Branche bietet rund 30‘000 Arbeitsplätze. Wir haben pro Tag 1,5 Millionen Kundenkontakte mit einem Jahresumsatz von 2,2 Milliarden Schweizer Franken. Ausserdem bieten wir jedes Jahr 3‘600 Lernenden in Produktion und Detailhandel einen Ausbildungsplatz.

Die Initiative zum Atomausstieg will einen unüberlegten Ausstieg, der unsere Betriebe massiv belasten würde. Gemäss Initiative müsste das Kernkraftwerk Beznau 1 ein Jahr nach der Abstimmung vom Netz gehen. Die Kraftwerke Mühleberg, das die BKW 2019 stilllegen will, sowie Beznau 2, beide seit 1971 in Betrieb, müssten rein rechnerisch bereits sofort nach Annahme der Initiative noch im Jahr 2016 vom Netz. Gösgen 2024 und Leibstadt als jüngstes Kraftwerk würde 2029 abgestellt. Wenn es die Sicherheit erforderte, könnte es zu einer früheren Abschaltung kommen. Dieser überhastete Ausstieg und der drohende Energieimport führen zu einer Explosion der Strompreise. In einem Schweizer Kernkraftwerk produzierter Strom kostet heute um die 5 Rappen pro Kilowattstunde. Bei der Wasserkraft sind es zwischen 5 und 15 Rappen.

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Die gleiche Menge Strom aus Windenergie kostet bald 19 Rappen und aus Photovoltaik-Produkten 37 Rappen. Der Import von Kohlestrom kostet um die 25 Rappen. Die Marktpreise sind heute tief, weil es eine Überproduktion von Strom gibt. Wird dieser knapper, gibt es automatisch einen Anstieg der Preise. Es ist anzunehmen, dass mit dem sofortigen Wegfall der Kernenergie und der überhasteten Umstellung des Strommixes auf Importe und teure Zufallseinspeisung die Strompreise sich verdoppeln würden. In unserer energieintensiven Branche würde dies zu einem weiteren Margendruck führen und zahlreiche Betriebe existenziell gefährden.

Gefahr von Stromausfällen

Mit dieser Forderung gefährden die Initianten die Stabilität des Schweizer Stromnetzes und die sichere Versorgung der Haushalte und Unternehmen mit Strom. Stromausfälle und Blackouts könnten die Folge sein. Die Konsequenzen eines instabilen Netzes sind verheerend. Die letzten Stromausfälle der Schweiz waren alle Folgen von Netzinstabilitäten und nicht von Produktionsverknappung.

Zum Beispiel: Im September 2016 ist um den Hauptbahnhof Zürich der Strom ausgefallen. Für über eine Stunde lag der Kreis 4 im Dunkeln. Nicht nur tausende von Haushalten, hunderte von Restaurants, Bäckereien-Confiserien und andere Geschäfte blieben ohne Strom, sondern auch die Trams und Busse mussten den Betrieb zum Teil einstellen. Im 2005 haben Netzinstabilitäten zu einem Blackout bei den SBB geführt. Der Zugverkehr in der gesamten Schweiz kam fast vollständig zum Erliegen. Tausende Passagiere strandeten mitten in der Rushhour des Feierabendverkehrs an Bahnhöfen oder sassen in Zügen, auch in Tunnels fest. Kostenpunkt? Um die 6 Milliarden Franken. Im Übrigen: In seinem jüngsten Risikobericht stuft das Bundesamt für Bevölkerungsschutz eine anhaltende Strommangellage im Winter als grösstes Risiko für die Schweiz ein. Es rechnet dabei mit einem Schaden von über 100 Milliarden Franken und die Backöfen wären kalt und die Kühlvitrinen warm. Sorge zu KMU und deren Arbeitsplätzen zu tragen heisst klar NEIN zur Atomausstiegsinitiative zu sagen.

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www.ausstiegsinitiative-nein.ch

Überhasteter Atomausstieg: Ideologischer Aktivismus mit grossem Risiko

17 Nov

Frank R. Ruepp, Vorsitzender der Gruppenleitung vonRoll infratec ag und Präsident IG Energieintensive Branchen (IGEB)

Die Ausstiegsinitiative der Grünen verlangt eine vorzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke in der Schweiz, für drei Kraftwerke schon ab 2017. Diese von Ideologie getriebene Initiative birgt ein grosses Risiko für die Versor-gungssicherheit der Schweiz und hat das Potential, die Stromkosten künftig explodieren zu lassen.

Für die energieintensiven Basisindustrien und für den Werkplatz Schweiz sind Versorgungssicherheit und Energiekosten existenziell. In Betrieben, welche zum Teil 24 Stunden/7 Tage produzieren, muss Strom als Produktionsfaktor immer zur Verfügung stehen und dies zu international konkurrenzenzfähigen Preisen. Eine vorzeitige Abschaltung der Kern­kraft­werke und somit eine Reduktion der Bandenergiekapazität würde die Versorgungssicherheit massiv gefährden. Die Schweiz wäre dann noch abhängiger von Stromimporten aus dem Ausland und damit auch von den beschränkten Netzkapazitäten an der Nordgrenze.

Für die energieintensiven Basisindustrien und für den Werkplatz Schweiz sind Versorgungssicherheit und Energiekosten existenziell. Der Strom muss immer 24 Stunden 7 Tage die Woche zur Verfügung stehen und dies zu international konkurrenzfähigen Preisen.

Für die energieintensiven Basisindustrien und für den Werkplatz Schweiz sind Versorgungssicherheit und Energiekosten existenziell. Der Strom muss immer 24 Stunden 7 Tage die Woche zur Verfügung stehen und dies zu international konkurrenzfähigen Preisen.

Die Strompreise könnten sich massiv erhöhen, was für die Basisindustrien wegen Ihrer energieintensiven Prozesse verheerend wäre und die Wettbewerbsfähigkeit massiv verschlechtern und Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden würde. Für einen privaten Haushalt bedeutet eine Strompreiserhöhung von 1 Rp./kWh Mehrkosten von lediglich ca. 45 CHF/Jahr, während dies für die einzelnen energieintensiven Unternehmen Mehrkosten von mehreren Millionen Franken verursacht, welche in diesem wirtschaftlichen Umfeld nicht kompensiert oder im Markt weitergegeben werden können. Zumal ja dieser Kostenschub dann nur die Schweiz und nicht das benachbarte Ausland betreffen würde.

Die von Ideologie getriebene Initiative der Grünen ist zu extrem, bringt umwelt- und klimapolitisch eine Verschlechterung und schadet dem Werkplatz Schweiz. Sie ist daher klar abzulehnen.

Die Annahme der Atomausstiegsinitiative würde darum für die energie­intensiven Branchen besonders massive Auswirkungen haben und zu Verlagerungen und Stellenabbau führen. Bereits heute müssen sich insbesondere die exportorientierten Branchen aufgrund der Frankenstärke enorme Kostensparmassnahmen verschreiben, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Wenn wir „hausgemacht“ diesen Branchen einen weiteren Kostenschub mit explodierenden Energiepreisen zumuten, werden hier zahlreiche Firmen in ihrer Existenz bedroht.

Das Ausland beneidet uns wegen unserer nahezu CO2-neutralen Stromproduktion aus Kern- und Wasserkraft. Diese hervorragende Situation würde mit der vorzeitigen Abschaltung der Kernkraftwerke und mit dem damit verbundenen Import von Kohlestrom aus dem Ausland massiv verschlechtert. Umwelt- und Klimapolitisch sind die Initianten auf dem Holzweg und sie machen die grossen Bemühungen und messbaren Erfolge der energieintensiven Unternehmen bei der CO2-Emissionsminderung wieder zunichte. Ein weiterer Teil des dann fehlenden Stroms müsste wohl aus Kernkraftwerken in Frankreich, wovon deren rund sechzig am Netz sind, importiert werden. Ein besseres Beispiel für „Vogelstrausspolitik“ ist wohl kaum anzuführen: Kernkraftwerke in der Schweiz abschalten, um dann Atomstrom aus Frankreich zu importieren!

Die von Ideologie getriebene Initiative der Grünen ist zu extrem, bringt umwelt- und klimapolitisch eine Verschlechterung und schadet dem Werkplatz Schweiz. Sie ist daher klar abzulehnen.

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www.ausstiegsinitiative-nein.ch

Keine Reform auf dem Rücken der KMU

27 Mai

Alexa Krattinger, Ressortleiterin Finanz- und Steuerpolitik sgv

Die Vorberatende Kommission des Nationalrats will im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III nicht auf eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden zurückkommen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diesen Entscheid. Ein solches Manöver ginge direkt zu Lasten der KMU. Für den sgv wäre dies ein Grund, die Unterstützung eines Referendums in Erwägung zu ziehen.

Die vorberatende Kommission des Nationalrats (WAK-N) hat den faulen Kompromissvorschlag der Schwesterkommission aus dem Ständerat abgelehnt. «Parlamentsdienste 3003 Bern»

Die vorberatende Kommission des Nationalrats (WAK-N) hat den faulen Kompromissvorschlag der Schwesterkommission aus dem Ständerat abgelehnt. «Parlamentsdienste 3003 Bern»

Die Unternehmenssteuerreform III soll vor allem die steuerlichen Vorteile der grossen Akteure sicherstellen. Es ist deshalb nicht einzusehen, dass ausgerechnet die KMU durch die neuerliche Besteuerung der Dividenden dafür aufkommen sollen. Das hat die vorberatende Kommission des Nationalrats (WAK-N) erkannt und einen faulen Kompromissvorschlag der Schwesterkommission aus dem Ständerat abgelehnt.

In der Sommersession entscheidet das Plenum darüber. Es müssen Lösungen gefunden werden, um die Differenzen zwischen den beiden Kammern zu bereinigen, ohne die KMU anzugreifen. Eine Anpassung bei der Teilbesteuerung von Dividenden wird der sgv nicht akzeptieren.

 

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www.gewerbezeitung.ch

Revision Umweltschutzgesetz: unnötig, unverhältnismässig, unwirksam

14 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Heute beendet der Nationalrat die Beratung der Revision des Umwelt­schutzgesetzes USG. Sie trägt den trügerischen Namen „Grüne Wirtschaft“. Zwar hat der Nationalrat einige Korrekturen vorgenommen. Doch die Vorlage bleibt alles andere als zielführend. Deshalb ist eine Ablehnung in der Gesamtabstimmung der beste Weg.

Unnötig, unverhältnismässig, unwirksam: Die Revision des Umweltschutzgesetzes USG ist nicht zielführend, verteuert Ressourcen und verlangsamt den Innovationsprozess. Daher sagt der der sgv Nein zur USG-Revision und empfiehlt eine Ablehnung in der Gesamtabstimmung.

Unnötig, unverhältnismässig, unwirksam: Die Revision des Umweltschutzgesetzes USG ist nicht zielführend, verteuert Ressourcen und verlangsamt den Innovationsprozess. Daher sagt der der sgv Nein zur USG-Revision und empfiehlt eine Ablehnung in der Gesamtabstimmung.

Die Schweizer Wirtschaft ist grün. Sie schneidet weltweit als die effi­zien­teste in Sachen Umwelt-, Energie und Ressourceneffizienz ab. Der Grund dafür: Die vielen freiwilligen Massnahmen in den Betrieben und Branchen und die weitgehende Effizienz der Wirtschaft im Umgang mit allen Ressourcen. Mehr noch: Die Schweizer Wirtschaft wird immer grüner, weil sie immer effizienter wird. Die USG-Revision kann diese Entwicklung kreuzen. Sie unterwirft Effizienzprozesse der staatlichen Bürokratie und gibt dem Staat ein Mitsprache- und sogar Verpflichtungsrecht. Das wirkt sich negativ aus, verteuert Ressourcen und verlangsamt den Inno­vations­prozess.

Weil der sgv auf die Verbidnung von Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit setzt, sagt er nein zur Revision des USG. Ein Nein des Nationalrats in der Gesamtabstimmung würde zeigen, wie umwelt- und wirtschaftsfreundlich das Parlament ist.

Es braucht keine Vorlage „Grüne Wirtschaft“

10 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Schweiz gehört zu den nachhaltigsten Wirtschaften der Welt.

Praktisch alle Vergleiche und Rankings stellen die Schweiz als klare Nummer eins dar. So steht die Schweiz im Ranking des Welt­wirt­schafts­forums, beim Weltenergierat oder im „Environmental Performance Index“ der Universität Yale jeweils an erster Stelle. Der Schweiz gelingt es im internationalen Vergleich am besten, Wohlstand und Umweltschutz in Einklang zu bringen.

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Weltweit vorbildlich – in Eigenverantwortung

Diese Spitzenposition geht insbesondere auf die diversen Anstrengungen verschiedener Branchen zurück, eigene, praxisnahe und wirtschaftliche Massnahmen umzusetzen. Die meisten Branchen haben einige Pro-gramme: Textilreinigung, Farben- und Lacke, Swissmechanics, Swissplastics, Handel, Lebensmittelgewinnung und -Verarbeitung… Und dann auch noch die Energieagentur der Wirtschaft.

Nur in einem innovationsfreundlichen Umfeld mit marktwirtschaftlichen Anreizen sind Schweizer Unternehmen international konkurrenzfähig und entwickeln laufend Technologien und Lösungen im Umweltbereich. Wirtschaftlicher Erfolg und Umweltschutz gehen Hand in Hand.

Fünf Gründe für ein Nein

Die angestrebte USG-Revision ist Regulierung pur. Sie ist nicht notwendig, nicht verhältnismässig und nicht wirtschaftsfreundlich. Es gibt fünf gute Gründe, sie abzulehnen:

  1. Es besteht kein Handlungsbedarf für eine Revision des USG: Die Schweiz belegt bezüglich Ressourceneffizienz und Umweltschutz regelmässig Spitzenplätze in verschiedenen internationalen Rankings. Sie erzielt diese Erfolge ohne überbordende Staatseingriffe.
  2. Die Revision beabsichtigt einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik: Weg von der Emissionsbetrachtung, hin zu einer politisch definierten, staatlichen Steuerung der Ressourcen. Die Schweizer Wirtschaft lehnt eine staatliche Ressourcensteuerung klar ab.
  3. Die neuen Vorschriften würden für die Unternehmen einen zusätzlichen Aufwand, steigende Produktionskosten und neue Handelshemmnisse bedeuten. Dies schwächt unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Umsetzung der Vorschriften würde KMU-Betriebe deutlich härter treffen als grosse Unternehmen.
  4. Die Studie «Ressourceneffizienz in der Schweizer Wirtschaft» von Neosys zeigt, dass die geplanten Massnahmen nicht zielführend und teilweise sogar kontraproduktiv sind. Die Studie belegt ebenfalls, dass die meisten Massnahmen keine positiven Auswirkungen auf die Ressourceneffizienz hätten, und wenn, dann nur mit unverhältnis-mässig hohem Aufwand und Kosten.
  5.  Im Umfeld der Frankenstärke sollte die Schweiz keine neuen, belastenden Regulierungen beschliessen. Durch eine Verlegung der Produktion ins Ausland würde die Schweiz Arbeitsplätze verlieren, ohne dabei die globale Ressourcensituation zu verbessern. Die Revision schwächt die Schweizer Wirtschaft in einer empfindlichen Phase zusätzlich.

Swisscable lanciert erstmals einen Innovationspreis

25 Aug

Was bedeutet Digitalisierung? Wohin führt sie? Als Wirtschaftsverband der Schweizer Kommunikationsnetze, welche die Grundlage für die Digi­ta­li­sierung bilden, ist Swisscable im Zentrum des Geschehens und geht diesen Fragen nach. Um die Digitalisierung zu fördern, hat Swisscable einen Innovationpreis lanciert.

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Immer mehr Bereiche unseres Lebens werden durch die Digitalisierung erfasst. Das Internet der Dinge entwickelt sich. Die Art, wie wir mit Wissen umgehen, hat sich gewandelt – dank Online-Enzyklopädien, Suchmaschinen, Online-Atlas, Vergleichs- und Bewertungsportalen usw. sind wir jederzeit und überall im Bild. Aus den Ferien können wir unser Haus steuern – und zu Hause regeln wir die Unterhaltung über alle Zimmer auf Knopfdruck.

Dienste werden genauer und persönlicher

Digitales Fernsehen beispielsweise bietet nicht nur höhere Bild- und Ton­qualität, sondern zusätzlich interaktive Funktionen. Das klassische Pro­gramm­heft tritt in den Hintergrund, die Zuschauerinnen und Zuschauer entscheiden selbst, wann sie was schauen möchten. Aus der Digitalisierung und Vernetzung der Daten ergeben sich zudem folgende Chancen: Vieles funktioniert einheitlicher, damit auch schneller, Dienste werden genauer und persönlicher, die weltweite Auswahl ist umfassender und oft günstiger. Unser Wissen wächst.

Aufruf zur Partizipation am Swisscable Innovationspreis

Um die Digitalisierung weiter zu fördern, hat Swisscable einen Inno­va­tions­preis lanciert. Der Verband zeichnet damit Unternehmen oder Projekte für ihren ausserordentlichen Beitrag zur Digitalisierung aus. Bewertet werden Innovationsgrad, Markttauglichkeit und das Potenzial zur Verhinderung eines digitalen Grabens in der Schweiz. Der Preis ist mit CHF 20‘000 dotiert und wird 2015 erstmals verliehen. Die Eingabefrist läuft bis am 30. September 2015. Bewerbungen um den Preis werden ab sofort unter info@swisscable.ch entgegen genommen. Detailinformationen zum Innovationspreis:

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