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Umsetzung MEI: nationalrätliche Kommission bleibt auf halbem Wege stehen

5 Dez

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Ständerat droht Unternehmen mit Strafe bis 40’000.- Busse, wenn sie geeignete Stellensuchende nicht zum Bewerbungsgespräch einladen. Eine Ablehnung eines Kandidaten muss per Gesetz begründet werden. Das hat der Ständerat in der ersten Woche der laufenden Wintersession beraten. Jetzt geht die Vorlage in den Nationalrat. Dieser hatte sich bekanntlich in der Herbstsession für den „Inländervorrang light“ entschieden, der sich auf eine Stellenmeldepflicht beschränkt- ohne Anhörungs- und Begründungs­pflicht.

Mit Blick auf die Verschärfung im Ständerat ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrates nun aber eingeknickt. Sie will vom Beschluss seines Plenums in der Herbstsession nichts mehr wissen. Stattdessen will sie die schärfere Variante des Ständerates abmildern. Die Pflicht zur Anhörung soll weiterhin bestehen. Absagen detailliert begründen müssten die Arbeitgeber aber nicht mehr. Berufsgruppen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit soll damit über die RAV einen Vorsprung eingeräumt werden. Während einer bestimmten Frist sollen sie exklusiven Zugang zu den Stellenausschreibungen haben, die den Arbeitsämtern gemeldet werden. So soll die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften gedrosselt werden. Die grosse Kammer hat das Geschäft für heute Montag, 5. Dezember 2016, traktandiert. Das ist eine Verbesserung gegenüber dem Ständerat, aber nach wie vor ein viel zu bürokratischer Ansatz.

Der sgv verlangt, dass die Masseneinwanderungsinitiative unbürokratisch umgesetzt wird und unterstützt eine niederschwellige und automatisierte Meldepflicht offener Stellen. Eine aktive, obligatorische und exklusive Meldepflicht an die RAV lehnt der sgv entschieden ab, ebenso wie eine Pflicht der Unternehmen, vom RAV zugewiesene Stellensuchende anzuhören.

Der sgv verlangt, dass die Masseneinwanderungsinitiative unbürokratisch umgesetzt wird und unterstützt eine niederschwellige und automatisierte Meldepflicht offener Stellen. Eine aktive, obligatorische und exklusive Meldepflicht an die RAV lehnt der sgv entschieden ab, ebenso wie eine Pflicht der Unternehmen, vom RAV zugewiesene Stellensuchende anzuhören.

Der Nationalrat darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Wie in der Herbstsession beschlossen, soll der unbürokratische Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative weiterverfolgt werden. Jegliche Verschärfungen lehnt der sgv ab. Insbesondere unverhältnis­mässig für die KMU sind drakonische Bussen in der Höhe bis zu CHF 40‘000.-.

Der sgv unterstützt eine niederschwellige und automatisierte Melde­pflicht offener Stellen. Offene Stellen sollen durch die Firmen auf ihrer eigenen Webpage ausgeschrieben werden. Auf diese Weise können die RAV im Internet gemeldete Stellen automatisch erfassen und über­nehmen. Damit werden Vakanzen dem RAV gemeldet, bevor sie durch ausländische Fachkräfte besetzt werden können. Es soll aber ausdrücklich keine Exklusivmeldefrist ans RAV sein. Eine aktive, obligatorische und exklusive Meldepflicht unter Einhaltung einer bestimmten Karenzfrist an die RAV lehnt der sgv entschieden ab, ebenso wie eine Pflicht der Unternehmen, vom RAV zugewiesene Stellensuchende anzuhören. Zudem ist es unklar, wer über die Zahl der Dossiers und die Eignung der Kandidaten entscheidet. Die Pflicht des Arbeitgebers, durch das RAV zugeteilte Stellensuchende empfangen und beurteilen zu müssen, ist ein zu starker Eingriff in den Arbeitsmarkt.

KMU entlasten – Ja zur eingeschränkten Revision

30 Nov

Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die eingeschränkte Revision gibt es nur in der Schweiz und sie wurde vor acht Jahren exklusiv für die KMU der Schweiz gesetzlich verankert. Allerdings – im Gegensatz zur ordentlichen Revision, die für die Grossfirmen Anwendung findet – mit wenig konkreten gesetzlichen Vorgaben. So haben es die Interessenvertreter der grossen Revisions­gesellschaften und mehr noch die Aufsichtsbehörde des Bundes (Revisions­aufsichtsbehörde RAB) verstanden, die Anforderungen an die eingeschränkte Revision ständig zu erhöhen und der ordentlichen Revision anzugleichen.

Die parlamentarische Initiative Schneeberger «Eingeschränkte Revision» korrigiert Fehlentwicklungen, baut unnötige Regulierungskosten ab und entlastet KMU.

Die parlamentarische Initiative Schneeberger «Eingeschränkte Revision» korrigiert Fehlentwicklungen, baut unnötige Regulierungskosten ab und entlastet KMU.

Hier will die parlamentarische Initiative (15.472) der FDP Nationalrätin Daniela Schneeberger einen Riegel schieben. Mit wenigen gesetzlichen Präzisierungen soll der Interpretation der Verwaltung Einhalt geboten werden. Die eingeschränkte Revision soll einfach, effizient, und für die KMU kostengünstig genutzt werden können. Heute betrifft dies etwa 95‘000 Klein- und Mittelbetriebe. Alle anderen KMU, vor allem Jung- und Mikro­unter­nehmen haben sich für ein «Opting out» entschieden und verzichten auf jegliche Revision durch Dritte. Gerade die in den Berufsorganisationen tätigen KMU dürften unter die grosse Zahl der Unternehmen fallen, die das Institut der eingeschränkten Revision schätzen und möglichst praxisnah einsetzen wollen.

Durch die parlamentarische Initiative Schneeberger werden Fehlent­wicklungen korrigiert, unnötige Regulierungskosten abgebaut und KMU entlastet.

LINK
Curia-Vista-Datenbank: Parl. Initiative Schneeberger «KMU-taugliche Lösung sichern. Eingeschränkte Revision zum Schutz unserer KMU verwesentlichen»

Keine grünen Käfige

23 Sep

Beat Huber, Präsident SVUT und Polytechnik Swiss AG, Immensee/SZ

Ich glaube an Swissness, Umwelttechnologie und «Cleantech». Die Zukunft der Schweiz ist Energie- und Ressourceneffizienz. Ich lebe von der Umwelttechnik. Und ich sage Nein zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“. Wer, wie ich, täglich mit Umwelttechnik zu tun hat, weiss: Ressourcen­effizienz ist ein evolutiver und kooperativer Prozess. Wer Ressourcen­effizienz mit staatlichen Zwangsmassnahmen durchpauken will, macht mehr kaputt, als dass er erreicht. Deshalb erachte ich die Initiative „Grüne Wirtschaft“ direkt als kontraproduktiv. Ich bin der gleichen Meinung wie der Bundesrat: Der Umbau auf mehr erneuerbare Energie und die Reduktion des Ressourcenverbrauchs sind der richtige Ansatz für die Zukunft – jedoch fordert die Initiative zu viel in zu kurzer Zeit und würde zu unverhältnis­mässig hohen Kosten und einschneidenden Massnahmen für die Wirtschaft führen.

Auf Papier hätten wir dann eine extreme Forderung, die sich kaum umsetzen lässt. Die über Jahrzehnte erarbeiteten Errungenschaften in der Schweiz würden abgebremst oder verhindert. Denn Evolution und Kooperation vertragen sich nicht mit Zwang, zentraler Planung und Verordnungsbürokratie. Evolution und Kooperation gedeihen nicht in Käfigen.

Nein zur Initiative "Grüne Wirtschaft": Ein extremer grüner Zwang, der die KMU-Wirtschaft schädigt und Bürgerinnen und Bürger bevormundet

Nein zur Initiative „Grüne Wirtschaft“: Ein extremer grüner Zwang, der die KMU-Wirtschaft schädigt und Bürgerinnen und Bürger bevormundet

Die Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz ist eine globale Aufgabe. Die Initiative Grüne Wirtschaft verkennt dies total. Statt unseren Cleantech-Unternehmen den Zugang zu internationalen Märkten zu verein­fachen, setzt die Initiative auf die Verteuerung vom Denk- und Werkplatz Schweiz. Das zieht unweigerlich die Verteuerung der Exporte mit sich. Und damit den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit. In anderen Worten, alles Know-how, dass sich diese Firmen aufgebaut haben, wird verloren gehen. Die Volksinitiative Grüne Wirtschaft steckt das Land und ihre KMU-Wirt­schaft in einen Käfig. Der ist zwar grün angestrichen, richtet sich aber gegen die Ziele, die mit der Initiative erreicht werden sollen.

Die Chancen für die Schweiz sind gegeben, international als führender Produktions- und Exportstandort für Umwelttechnik-Güter und -Dienst­leistungen zur Entlastung unseres Planeten entscheidend beizutragen. Wir haben eine gute Ausgangslage, nicht-kopierbares Wissen auf den weltweit wachsenden Märkten als „Swissness“ mit positiver Wirkung für die Umwelt einzubringen. Dies bietet für die Schweiz eine einmalige Wachstumschance: wir können bei dem Trend zur nachhaltigen Wirtschaft eine Vorrei-terrolle weltweit einnehmen. Behindern wir uns doch nicht selbst! Die aktuelle Position der Schweiz ist ihr Sprungbrett. Nehmen wir die Chance wahr, indem wir den Unternehmen Freiheit geben und Barrieren abbauen. Wenn wir uns in einen grünen Käfig einsperren, kommen wir sicher nicht weiter.

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www.gruener-zwang.ch

KMU-Arbeitsplätze gehen verloren

15 Sep

Roland Goethe, Inhaber Goethe AG und Präsident Swissmechanic Schweiz

Der bereinigte zweite Sektor, also die Industrie und das verarbeitende Gewerbe, besteht aus etwa 40‘000 Betrieben. Sie generieren um die 20% des Bruttoinlandprodukts und stellen über 700‘000 Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Schweiz ist ein Land, in dem Apparate gebaut, Maschinen hergestellt, Medikamente produziert, Uhren gemacht, Präzisionsinstrumente erstellt oder Nahrungsmittel verarbeitet werden.

Jetzt kommt die Initiative Grüne Wirtschaft und bestraft – das ist das richtige Wort – alle. Aber sie wirkt sich insbesondere auf den zweiten Sektor aus. Denn er verbraucht mehr Ressourcen, er importiert mehr und er hat eine grössere Logistik. Das Fleisch passiert die Grenze und muss kühl gelagert werden. Der Käse muss gerührt, deponiert und gereift werden.

Metallverarbeitung passiert bei hohen Temperaturen, mit Wassereinsatz und oft mit Beimischung von Chemikalien. Die Pharmaforschung ist material­intensiv, energieintensiv und personalintensiv und benötigt Logistik. Wenn dies besteuert oder sonst wie verteuert wird, wirkt sich das auf die ganze Kette aus und hat verheerende Folgen für die Unternehmen.

Die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» bestraft alle. Besonders verheerend aber wären die Auswirkungen für die Industrie und das verarbeitende Gewerbe: Innert 10 Jahren muss mit dem Verlust von 200'000 Arbeitsplätzen gerechnet werden.

Die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» bestraft alle. Besonders verheerend aber wären die Auswirkungen für die Industrie und das verarbeitende Gewerbe: Innert 10 Jahren muss mit dem Verlust von 200’000 Arbeitsplätzen gerechnet werden.

Eine Überschlagsrechnung zeigt die noch schlimmere Dimension. Mit der massiven Benachteiligung der KMU – insbesondere im zweiten Sektor – gehen Arbeitsplätze verloren. Nehmen wir an, die Volksinitiative wird angenommen. Das würde sich auf das Bruttoinlandprodukt um mindestens 0.5% negativ auswirken. Die fehlenden 0.5% Wachstum führen zum Verlust von etwa 20‘000 Arbeitsplätzen. Nur schon für die kurze Frist von zehn Jahren sind das 200’000 Arbeitsplätze. Das ist eine wirtschaftliche Tragödie; aber es ist noch mehr. Es ist auch eine menschliche Tragödie.

Die Schweiz ist ein industrielles Land. Der zweite Sektor ist wichtig für den Branchen-Mix. Er ist extrem exportorientiert und hoch produktiv. Vor allem: Die meisten Hersteller von Cleantech-Lösungen und Cleantech-Arbeits­plätze sind im zweiten Sektor. Freuen wir uns darüber. Und lassen wir uns nicht von den Gespinsten der Volksinitiative Grüne Wirtschaft blenden. Sorge zu den KMU und den Arbeitsplätzen der Schweizer KMU-Wirtschaft zu tragen heisst: Nein zur Volksinitiative Grüne Wirtschaft!

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www.gruener-zwang.ch

L’économie suisse est verte : c’est un fait acquis à ne pas compromettre

14 Sep

André Berdoz, membre du Comité directeur usam, directeur Electro-Techniques AZ SA, Grandvaux/VD

L’initiative populaire des Verts suggère que l’économie suisse ferait acte de souillonnerie, et négligerait gravement son devoir d’économie d’énergie, ce qui n’est pas vrai. Bien au contraire. En tant que responsable d’une entreprise d’électrotechnique dont la clientèle appartient aux branches les plus diverses, je suis à même de mesurer au quotidien l’ampleur des progrès réalisés sur le plan de l’efficacité énergétique. Je vois que ces progrès sont tout à fait indépendants de l’intensité énergétique consommée par les branches concernées. Hôtels et restaurants, boulangeries et scieries, commerces de détail, services de bureau, EMS et cliniques : toutes ces branches effectuent d’importants investissements en vue d’accroître l’efficacité énergétique.

De nombreuses PME de l’industrie et du secteur des services contribuent de façon déterminante à cette „économie verte“, de leur propre initiative. Un instrument particulièrement efficace dans ce sens provient de l’économie elle-même. L’Agence de l’énergie pour l’économie (AEnEc) aide plus de 3000 entreprises de l’industrie et des services à réduire leur consommation d’énergie et leurs émissions de CO2. C’est un plus pour le climat, mais également pour le budget des entreprises. L’économie dans son ensemble peut ainsi économiser chaque année plus de 1,4 million de tonnes de CO2, ce qui équi-vaut à peu près aux émissions annuelles de quelque 400’000 automobiles et qui dépasse même les émissions annuelles de CO2 de toute la ville de Zurich, carburants inclus.

2) NON à «Economie verte», qui mettrait à mal les entreprises et ligoterait la population !

NON à «Economie verte», qui mettrait à mal les entreprises et ligoterait la population !

Il n’y a pas lieu de s’étonner de ces faits : l’économie suisse est verte parce que la situation actuelle du marché, qui expose les entreprises à des coûts salariaux et fonciers élevés, les oblige à tout mettre en œuvre pour gagner en efficience.

Car il est un point décisif que l’on ne saurait occulter : si tous ces efforts sont déployés, c’est parce qu’ils sont rentables du point de vue écono­mique. Et comme la rentabilité est un facteur de dynamisme, les entreprises savent que l’accroissement de l’efficacité énergétique est une tâche de longue haleine, une tâche permanente qu’elles peuvent contrôler par le biais des coûts d’investissement, des économies et de l’augmentation du chiffre d’affaires. C’est sur cet accroissement d’efficacité énergétique, précisément, que s’achoppe l’initiative pour une économie verte. Au lieu de reconnaître les succès obtenus grâce à la responsabilité individuelle, on tue ces valeurs pour les remplacer par la contrainte et la planification étatique. L’efficacité spontanée fait place à la bureaucratie. Et l’augmentation volontaire de l’efficacité – pourtant véritable moteur de l’efficacité énergétique – est „interdite“.

L’initiative pour une économie verte est une tromperie qui suggère que notre économie dispose d’un potentiel important de diminution dans l’utilisation des ressources et de l’énergie. C’est faux. Nous sommes aujourd’hui les champions du monde de l’économie verte, et ce n’est pas sans raison. L’économie verte, dans son acception radicale voulue par l’initiative, a pour résultat que des entreprises devenues des modèles de durabilité se trouvent privées de toute perspective d’avenir en Suisse parce que, face aux exigences, aux taxes et aux redevances qui leur sont imposées, elles ne peuvent tout simplement plus y travailler de manière compétitive. C’est une manière de nous saborder nous-mêmes !

LIEN
www.vert-extreme-non.ch

Bundesrat zementiert Hochpreisinsel Schweiz

1 Jul

Hélène Noirjean, Ressortleiterin Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Bundesrat hat in seinem 2013 veröffentlichen Bericht zu den Regulierungskosten alleine für 12 Bereiche auf Bundesebene Regulie­rungs­kosten von 10 Milliarden Franken ausgewiesen. Damit bestätigte er die früher vom sgv bereits eruierte Grössenordnung von über 60 Milliarden Franken Regulierungskosten pro Jahr, bezogen auf alle Bereiche bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Gleichzeitig hat die Regierung Mass­nahmen vorgeschlagen, mit denen diese Regulierungs­kosten gesenkt werden könnten. Bis im Herbst diesen Jahres hat sie gemäss der vom Parlament angenommenen Motion von sgv-Vizedirektor und CVP Ständerat Jean-René-Fournier noch Zeit, um die Massnahmen umzusetzen.

Über 60 Mrd. Regulierungskosten belasten die KMU-Wirtschaft jedes Jahr! Und was macht der Bundesrat? Anstatt wie vom Parlament gefordert Massnahmen zur Reduktion umzusetzen, treibt er die Regulierungskosten durch unnötige bürokratische Bestimmungen weiter in die Höhe.

Über 60 Mrd. Regulierungskosten belasten die KMU-Wirtschaft jedes Jahr! Und was macht der Bundesrat? Anstatt wie vom Parlament gefordert Massnahmen zur Reduktion umzusetzen, treibt er die Regulierungskosten durch unnötige bürokratische Bestimmungen weiter in die Höhe.

Und dann dies: Anstatt die Massnahmen zur Reduktion der unnötigen Regulierungskosten umzusetzen, führt der Bundesrat diese Woche eine erweiterte Deklarationspflicht für in der Schweiz nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellte Lebensmittel ein. Widersprüchlicher geht es kaum. Die Begründung: Dank der Zusatzangaben werde Transparenz und Vertrauen geschaffen. Das Vertrauen von Kunden wird aber nicht mit technischen Deklarationen im Kleingedruckten auf den Verpackungen gewonnen. Der Bundesrat schiebt Konsumenteninteressen vor, um die Einführung von unnötigen und unsinnigen zusätzlichen Regulierungskosten zu rechtfertigen. Wenn die Produktionskosten am Standort Schweiz durch solche bürokratischen Bestimmungen immer mehr in die Höhe getrieben werden, gefährdet dies die hierzulande produzierende Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben nichts davon, wenn die Produktion solcher Lebensmittel in der Schweiz nicht mehr rentabel möglich ist und ins Ausland verschoben werden muss.

In der Realität treibt der Bundesrat mit solchen unnötigen Zusatz­belastungen wie der Deklarationspflicht die Produktionskosten in die Höhe und zementiert damit die Hochpreisinsel Schweiz. Es bringt wenig, über den Abfluss von Konsuminvestitionen durch den Einkaufs­tourismus zu lamentieren, wenn gleichzeitig der Wirtschaftsstandort Schweiz selbstverschuldet geschwächt wird und die Preise von hierzulande produzierten Gütern künstlich verteuert werden.

Statt solche unnötigen Regulierungskosten zu verursachen, fordert der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft, dass diese konsequent abgebaut und neue unnötige Regulierungskosten verhindert werden. Die Regierung muss nun die Verantwortung übernehmen und die Reduktions­massnahmen umsetzen anstatt bereits wieder neue Regulierungskosten zu schaffen.

Finanzplatzgesetze Fidleg/Finig: desaströse Gemengelage

24 Jun

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Montag berät die Wirtschaftskommission des Ständerates das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig). Die Gemengelage ist unübersichtlich. Sie ist auch nicht mehr lösbar. Deshalb ist die Rückweisung an den Bundesrat der beste und logische Ausweg aus dieser Situation.

Die Probleme der Vorlagen hat der Bundesrat selbst verschuldet. Statt auf die Anliegen der Anspruchsgruppen einzugehen, verlor sich der Bundesrat in planerischem Gigantismus. Plötzlich sollten die kleinsten Finanz­dienst­leister fast wie Grossbanken reguliert werden. Plötzlich sollten KMU Kunden von der Finanzberatung ausgeschlossen werden. Plötzlich sollten 300 Millionen Franken Mehrkosten auf Kundinnen und Kunden überwälzt werden.

Die Bilanz zu Fidleg und Finig ist vernichtend: 300 Millionen Franken Regulierungskosten, Finanz-KMU werden (fast) wie Grossbanken (über)reguliert und schlechter gestellte Kunden, die zu höheren Preisen eine geringere Auswahl an Finanzprodukten erhalten.

Die Bilanz zu Fidleg und Finig ist vernichtend: 300 Millionen Franken Regulierungskosten, Finanz-KMU werden (fast) wie Grossbanken (über)reguliert und schlechter gestellte Kunden, die zu höheren Preisen eine geringere Auswahl an Finanzprodukten erhalten.

Kein Wunder, dass es dagegen Widerstand gibt. Dazu kommt: Eine Studie, die im Rahmen der Hochschule für Wirtschaft Zürich HWZ erstellt wurde, bestätigt diese Vorbehalte klipp und klar. Die Studie ist hier ersichtlich (PDF).

Was kann man tun? Wenn die ständerätliche Kommission die Vorlage an den Bundesrat zurückweist, kann dieser in spezifischen Gesetzen punktuell regeln, was geregelt werden muss. Und dies so, dass die Sache für die Branchen angepasst und für Kunden verhältnismässig ausfällt.

Differenzierung ist halt ein Wettbewerbsvorteil der Schweiz. Planerischen Gigantismus braucht es dabei nicht.

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