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Überwachungsgesetz: letzte Chance für Rückweisung

16 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Mittwoch besteht die letzte Chance im Parlament, das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zu begraben. Das Überwachungsgesetz droht sonst, bald abschliessend beraten zu werden und in Kraft zu treten.

Das BÜPF respektiert die Privatsphäre nicht und kehrt die Unschuldsvermutung um: Daher lehnt der sgv das Überwachungsgesetz ab und fordert das Parlament auf, dieses morgen zurückzuweisen.

Das BÜPF respektiert die Privatsphäre nicht und kehrt die Unschuldsvermutung um: Daher lehnt der sgv das Überwachungsgesetz ab und fordert das Parlament auf, dieses morgen zurückzuweisen.

Die Probleme des Gesetzes sind bekannt. Das Gesetz respektiert keine Privatsphäre und kehrt die Unschuldsvermutung um: man ist nicht mehr unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Noch schlimmer: Firmen müssen ohne Verdacht und auf Vorrat Daten ihrer Kunden aufbewahren und herausgeben. Auf eigene Kosten natürlich.

Der sgv sagt daher Nein zum Büpf und unterstützt eine Rückweisung.

NEIN zur totalen Bespitzelung!

  • Wir wollen nicht, dass Bundestrojaner auf unseren Computern und Mobiltelefonen installiert werden!
  • Wir wollen nicht, dass GSM-Störsender eingesetzt werden, um Daten von unseren Mobiltelefonen zu beschaffen!

NEIN zur Datenunsicherheit!

  • Wir wollen keine systematische Überwachung unserer E-Mails!
  • Wir wollen keine systematische Überwachung von unschuldigen Menschen!

NEIN zur Nötigung der Firmen, ihre Kunden fortlaufend zu überwachen!

  • Wir wollen nicht, dass Administratoren von privaten Foren, Chats, Blogs, usw. gezwungen werden können, uns zu überwachen!
  • Wir wollen nicht, dass Betreiber privater WLANs gezwungen werden können, uns zu überwachen!

Der sgv fordert das Parlament deshalb auf, morgen das Überwachungsgesetz Büpf zurückzuweisen.

Die Tragik der totalen Staatsüberwachung

15 Apr

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es wird immer tragischer: Das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BüPF) geht in die nächste Beratungsrunde. Je weiter die Beratung der Vorlage voranschreitet, desto stärker wird diese ausgebaut. Mit anderen Worten: die Überwachung wird immer totaler.

Mit der vorgeschlagenen Revision wird

  • vorsorglich jedermann und jede Frau überwacht,
  • zuviel Privates überwacht,
  • bedenkliche und einschneidende Technologien zur Bespitzelung eingesetzt und
  • dadurch die Grundrechte der überwachten Personen verletzt, insbesondere das Recht auf Privatsphäre

Doch das ist noch nicht alles. Privatwirtschaftliche Unternehmen werden gezwungen, Daten über ihre Kunden aufzubewahren. Von den Kosten, welche diesen dadurch entstehen, ganz abgesehen: Das vertrauliche Verhältnis auf Augenhöhe zwischen dem Unternehmen und dessen Kunden wird dadurch fundamental erschüttert. Firmen sind nicht die Hilfs­polizisten des Staates.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Bundesgesetz über die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BüPF) entschieden ab. Dieses ist in der vorliegenden Form ein grosser Schritt in Richtung des totalen Überwachungsstaats und verletzt das Recht der Personen auf Privatsphäre

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Bundesgesetz über die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BüPF) entschieden ab. Dieses ist in der vorliegenden Form ein grosser Schritt in Richtung des totalen Überwachungsstaats und verletzt das Recht der Personen auf Privatsphäre

Deshalb stellt sich der sgv entschlossen in die breite Allianz der BüPF Gegner. Die parlamentarische Beratung ist nicht in der Lage, die Vorlage zu retten. Deshalb muss sie versenkt werden.

NEIN zur aufdringlichen und aggressiven Überwachung

  • Wir wollen nicht, dass Bundestrojaner auf unseren Computern und Mobiltelefonen installiert werden!
  • Wir wollen nicht, dass GSM-Störsender eingesetzt werden, um Daten von unseren Mobiltelefonen zu beschaffen!

NEIN zur Datenunsicherheit

  • Wir wollen keine systematische Überwachung unserer Emails!
  • Wir wollen keine systematische Überwachung von unschuldigen Menschen!

NEIN zur totalen Bespitzelung, die privatwirtschaftliche Unternehmen zu Hilfspolizisten des Staates macht

  • Wir wollen nicht, dass Administratoren von privaten Foren, Chats, Blogs, usw. gezwungen werden können, uns zu überwachen!
  • Wir wollen nicht, dass Betreiber privater WLANs gezwungen werden können, uns zu überwachen!

Mit dem Gesetz über den Nachrichtendienst zum Schnüffelstaat?

30 Mrz

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Schweizer Staat lässt sich mit einer Lawine an Vorlagen Kompetenzen zuschanzen, um möglichst viele Daten sammeln zu können. Damit wird er zum Schnüffelstaat. Um seine Aufgaben wahrzunehmen, muss der Staat gewisse Überwachungskompetenzen haben. Aber auch hier gilt: Es kommt auf Mass und Verhältnismässigkeit an. Und diese gehen zunehmend verloren. Bestes Beispiel hierfür ist das neue Nachrichtendienstgesetz.

In einer Lawine von Vorlagen lässt sich der Staat Schnüffel-Kompetenzen auf Vorrat geben. Beispiele sind: Zollgesetz (Beschattung), Zusammenarbeit mit der EU in der Wettbewerbsdurchsetzung (Unternehmensdaten werden zwischen der Schweiz und der EU ausgetauscht), Sportgesetz (Daten von Turnierteilnehmenden und Sportstudenten werden in einer Datenbank bewirtschaftet), Überwachungsgesetz Büpf (hier werden Unternehmen unentgeltlich gezwungen, Daten auf Vorrat für den Staat zu sammeln), von der neuen Steuer- und Geldwäschereigesetzgebung ganz zu schweigen.

Nachrichtendienst: Keine Kompetenzen auf Vorrat ohne eine klare Strategie

Nachrichtendienst: Keine Kompetenzen auf Vorrat ohne eine klare Strategie, die den Kriterien der Zweckmässigkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit genügt

Zu diesem bunten Reigen hinzu kommt das Nachrichtendienstgesetz NDG.

Für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist es klar, dass der Staat für die Erfüllung bestimmter Aufgaben im Bereich der Sicherheit Daten braucht. Doch bevor er diese nach Belieben sammelt, hat er grundsätzliche Überlegungen anzustellen:

  • Welche Daten werden gesammelt?
  • Zu welchem Zweck?
  • Wie, von wem und wie lange werden diese bewirtschaftet?
  • Unter welchen Umständen werden die Daten ausgetauscht?
  • Welche Rechte haben die Datenbesitzer (die Personen, über welche Daten gesammelt werden)?
  • Wir werden Datenbesitzer benachrichtigt, dass Daten über sie angelegt und bewirtschaftet werden?
  • Wozu können Intermediäre (Unternehmen) herangezogen werden?
  • Welche Rechte haben diese Intermediäre?

Alle diese Fragen bleiben in allen vorher genannten Vorlagen unbeantwortet, auch oder insbesondere im Nachrichtendienstgesetz.

Beim NDG kommen noch weitere Probleme hinzu. Das Gesetz setzt ausländische Personen den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleich. Der sgv ist der Überzeugung, dass punkto Sicherheit der eigenen Bürger dem Bund höhere Verpflichtungen zukommen. Auch soll der Nachrichtendienst quasi-polizeiliche Mittel erhalten. Zunächst ist dieser Dienst in der Vergangenheit durch unzulängliches Management und Datenlecks aufgefallen; dann ist es auch offen, ob es der Nachrichtendienst überhaupt in der Lage ist, diese Kompetenzen wahrzunehmen und Mittel einzusetzen, und zwar hinsichtlich der eigenen Fähigkeiten und hinsichtlich der Kompatibilität mit der übrigen Rechtsordnung.

Zusammenfassend kann man sagen: Der Staat braucht einen Nachrichtendienst, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts genügen kann. Und der Nachrichtendienst braucht eine klare Strategie. Diese hat zu klären, welche Kompetenzen der Nachrichtendienst für die Erfüllung welcher Aufgaben benötigt. Dabei hat sie den Kriterien der Zweckmässigkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit zu genügen. Solange dies nicht der Fall ist, soll der Nachrichtendienst keine Kompetenzen auf Vorrat erhalten.

Zur Überarbei­tung zurückgewiesen

18 Okt

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Seit über zehn Jahren eilt die Schweizer Armee von einer Reform zur nächsten. Meist wird ein neuer Schritt eingeleitet, um gleich wieder die Mängel des vorangehenden auszumerzen. Neuerdings liegt bereits wieder eine Vorlage unter dem Titel «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) auf dem Tisch. Vordergründig könnte man dieses Vorgehen vor dem Hintergrund des ständigen Wandels in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik als dynamischer Prozess begreifen. Bei näherem Hinsehen handelt es sich aber vielmehr um ein Drehen im Kreis, um nicht zu sagen einen Stillstand.

Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft versteht sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv auch als staatspolitische Kraft. Sicherheitspolitik versteht er insbesondere als wesentlichen Standortfaktor unseres Landes im internationalen Wettbewerb. Unverändert von grossem Nutzen ist für die Schweizer Wirtschaft – allen Unkenrufen zum Trotz – die Kaderschmiede in Form der Offiziersausbildung. Gerade KMU profitieren in hohem Masse von diesen ausserordentlich Praxis-orientierten Fähigkeiten junger Führungskräfte in ihren Betrieben. Es ist deshalb für den sgv eine Selbstverständlichkeit, den Absolventen regelmässig eine Plattform in unserer Zeitung zu offerieren und ihnen gleichzeitig zu ihrem grossen Erfolg zu gratulieren.

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Was vermag vor diesem Hintergrund also am neuen Reformschritt der Schweizer Armee nicht zu überzeugen? Einmal mehr ist im Grundsatz das Vorgehen fragwürdig. Obwohl ein neuer Sicherheits-politischer Bericht ausgearbeitet werden soll, also nicht mehr und nicht weniger als eine neue Strategie, will man auf operativer Ebene bereits das weitere Vorgehen bestimmen. Im Klartext bedeutet dies, dass der WEA der notwendige strategische Boden fehlt.

Die Vorlage fällt aber auch inhaltlich klar durch und der sgv fordert deshalb eine Rückweisung unter erneuter Ausarbeitung entlang folgender Richtlinien:

  • Die Armee muss auf die sicherheitspolitischen und strategischen Lage- und Szenarienbeurteilungen ausgerichtet sein.
  • Die Armee muss integral die Kernkompetenz «Verteidigung» beherrschen – das ist ihr verfas-sungsmässiger Auftrag, und nur dadurch generiert sie einen staatspolitischen Mehrwert. Der Begriff der Verteidigung im Sinne der Abwehr eines militärischen Angriffs muss breiter gefasst werden, gibt es doch heute keine eindeutig identifizierbare rechtliche Schwelle zwischen Krieg und Frieden mehr.
  • Die vom Parlament festgelegten Eckwerte im Finanzrahmen «5 Milliarden» und im Bestand «100 000 Personen» müssen unbedingt eingehalten werden und dürfen unter keinen Umständen unterboten werden; verlangt wird, dass der politische Wille des Parlaments vollumfänglich respektiert wird.
  • Die Leistungen der Armee können nicht über Bestände definiert werden, sondern müssen als erreichte Kompetenzkataloge dargestellt werden – die Einteilung des Personalbestandes folgt den Kompetenzkatalogen.

Abschliessend begrüsst der sgv die Bemühungen, das vollumfängliche «Abverdienen» wieder einzuführen und die Führungsausbildung in der Armee zu stärken. Weiter ist ein flexibles WK-Modell, das im Grundsatz von drei Wochen ausgeht, angebracht. Allerdings ist die Schaffung einer gesonderten Ausbildungsorganisation entschieden abzulehnen. Gefragt ist die bewährte Truppenführung aus einer Hand und nicht die Wiederholung von Fehlentwicklungen aus längst vergessen geglaubten Zeiten.

Weiteführende Informationen:

Medienmitteilung Schweizerischer Gewerbeverband sgv „Weiterentwicklung der Armee: sgv sagt Nein“: http://ow.ly/q3rWI

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