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Ja zur AHV-Steuervorlage – Ja zu gleich langen Spiessen für die KMU

1 Mai

Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP/ZH

Die AHV-­Steuervorlage schafft die nicht mehr akzeptierte Sonder­be­steuerung ab und sieht dabei Begleitmassnahmen vor, die den Wirtschafts­standort Schweiz für internationale Unternehmen attraktiv macht. Für den Schweizer Wirtschaftsstandort und insbesondere die KMU bietet die AHV­-Steuervorlage ein grosses Plus.

Seit der Finanzkrise 2008 hat sich die Unternehmensbesteuerung international stark verändert. Zu den international nicht mehr akzeptierten Steuerpraktiken zählt die kantonale Sonderbesteuerung, von der bisher international tätige Statusgesellschaften profitieren. Ihr Gewinnsteuersatz ist im Vergleich zu anderen Unternehmen niedrigerer. Die AHV-Steuervorlage ermöglicht die Abschaffung dieser Sonderbesteuerung.

Hans-Ulrich Biger, Nationalrat FDPZH, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler sagt zur AHV-Steuervorlage STAF: «Die Vorlage stärkt den Wirtschaftsstandort und sichert Steuereinnahmen. Zudem schafft STAF Rechtssicherheit für alle Unternehmen und setzt damit zurückgehaltene Investitionen frei. Darum sage ich am 19. Mai überzeugt Ja zur AHV-Steuervorlage.»

Diese Ausnahmeregelungen ganz ohne Begleitmassnahmen abzuschaffen, ist jedoch keine Option, weil das zu einem extremen Anstieg der Steuerlast führen würde. Die Folgen wären Abwanderung von wichtigen Steuerzahlern, weniger Aufträge für KMU und Verluste von Arbeitsplätzen – eine Ablehnung der AHV­-Steuervorlage schadet dem gesamten Wirtschafts­standort Schweiz massiv.

Ein Nein hätte erhebliche Auswirkungen

Ich höre oft die Aussage, «der Exodus wichtiger Beitragszahler in die Kassen der direkten Bundessteuer hätte keine erheblichen Auswirkungen auf das Schweizer Wirtschaftsgefüge». Das ist falsch.

«Erst wenn die momentane Unsicherheit beseitigt ist, werden die Firmen wieder in der Schweiz investieren.»

Heute machen die von diesen Unternehmen bezahlten Steuern fast 50 Prozent der Einnahmen aus der Gewinnbesteuerung aus. Das entspricht über 5 Milliarden Franken. Zusätzlich entrichten Statusgesellschaften weitere Milliarden in Form von Abgaben wie zum Beispiel der Mehrwert- und Liegenschaftssteuer, der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Einkommenssteuern der Arbeitnehmenden. Es ist also entscheidend, diese grossen Steuerzahler in der Schweiz zu halten. Nur so können wir der gesamten Bevölkerung ein gutes Niveau von staatlichen Leistungen garantieren. Die Schweiz benötigt eine Steuerreform, welche trotz Abschaffung der Steuerprivilegien attraktiv für die internationalen Unternehmen bleibt.

Sagen Sie Ja zu einem starken Standort

Die Standortattraktivität mittels AHV­-Steuervorlage zu erhalten, ist sehr wichtig und dringend. Erst wenn die momentane Unsicherheit beseitigt ist, werden die Firmen wieder in der Schweiz investieren, Arbeitsplätze schaffen und sich damit massgeblich an der Finanzierung unseres Staats beteiligen. Deshalb sagt die FDP klar Ja zur AHV-­Steuervorlage und damit Ja zu einer Schweiz mit Zukunft.

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https://kmu-staerken.ch

Die Reform der Unternehmenssteuern und die AHV Finanzierung sind eine Notwendigkeit

25 Apr

Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL, Präsidentin TREUHAND|SUISSE, Mitglied sgv-Vorstand

Die anstehende Abstimmung zur Steuerreform und zur Finanzierung der AHV («AHV-Steuervorlage») löst Emotionen aus. Insbesondere bleiben die Gegner der Vorlage Antworten schuldig, wie die anstehenden Probleme gelöst werden können; denn die Schweiz muss ihre Unternehmens­besteuerung internationalem Recht anpassen, wenn sie den Zugang zu den Exportmärkten erhalten will. Ausserdem braucht die AHV mehr Mittel, damit die Renten sicherer sind. Beide Herausforderungen müssen gelöst werden. Einfach zu kritisieren und Nein zu sagen, ist keine Lösung und bringt uns nicht weiter.

Die Menschen in der Schweiz verdienen es, dass die Politik Antworten auf die bestehenden Herausforderungen bietet – auch wenn diese nicht immer einfach zu vermitteln sind. Das Vertrauen in die Politik, die Zukunft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich gestalten zu können, ist Grundlage einer gelebten Demokratie. Wer gegen die AHV-Steuervorlage argumentiert verkennt, dass Kompromisse Teil der Schweizer Kultur sind.

Erträge von über 5 Mrd. aus Gewinnbesteuerung von 20 grössten Unternehmen

Von den Gegnerinnen und Gegner der AHV-Steuervorlage werden die grossen Unternehmen speziell negativ dargestellt. Die angegriffenen Unternehmen zählen notabene zu den grössten Steuerzahlern der Schweiz. 50% der Einnahmen aus der Gewinnbesteuerung stammen von den 20 grössten Unternehmen – das sind über 5 Milliarden Franken – nicht mitgerechnet sind die Erträge aus Mehrwert und Liegenschaftssteuern.

Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL, Präsidentin TREUHAND|SUISSE und Vorstandsmitglied Schweizerischer Gewerbeverband sgv
FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, Präsidentin von TREUHAND|SUISSE und Mitglied des sgv-Vorstands, betont die Notwendigkeit der AHV-Steuervorlage: «Um die Standortattraktivät zu wahren, die Steuereinnahmen zu sichern und Rechtssicherheit zu schaffen braucht es am 19. Mai ein klares Ja zur AHV-Steuervorlage.»

Es ist offensichtlich, dass für die Schweiz und für die Finanzierung der Leistungen der öffentlichen Hand von grösster Bedeutung ist, diese grossen Unternehmen und ihre Gewinne in der Schweiz zu halten. Die Reform der Unternehmensbesteuerung wird hier eine Anpassung an internationale Standards bringen – was für viele Unternehmen die Attraktivität der Schweiz als Standort erhält und so Steuereinnahmen sichert. Durch die 2 Milliarden, welche in die AHV pro Jahr zusätzlich einfliessen, erhalten die Bürgerinnen und Bürger zudem eine auf einige Jahre hinaus stabilisierte Finanzierung der AHV.

Die AHV-Steuervorlage ist also ein typischer Kompromiss, der von allen getragen werden kann. Durch die Steuerreform können wir Firmen in unserem Land halten – diese zahlen weiterhin hier Steuern und tragen damit zur Finanzierung der Leistungen der öffentlichen Hand bei. Durch die Wahrung der Standortattraktivität kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Schweiz auch neue Firmen anziehen und damit zusätzliche Steuereinnahmen generieren kann.

Für unser Land ist es von grösster Bedeutung, dass wir am 19. Mai klar Ja zur AHV-Steuervorlage sagen und damit im Bereich der Unternehmens­besteuerung international anerkannte Regeln einführen und Rechts­sicherheit schaffen.

Letzte Chance: Jetzt zwei Mal Nein zur ungerechten AHV-Scheinreform

22 Sep

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Nationalrat FDP/ZH

An diesem Sonntag wird abgestimmt. Nutzen Sie die letzten Tage um die ungerechte AHV-Scheinreform zu verhindern. Die wichtigsten Gründe für ein Nein sind hier nochmals für Sie zusammengefasst.

Ein Ja zur linken Ausbauvorlage AHV-Reform am 24. September ist keine Lösung, sondern würde den Reformbedarf noch markant verschärfen, so dass rasch über einschneidende Massnahmen wie die Erhöhung des Rentenalters entschieden werden müsste.

Ein Ja zur linken Ausbauvorlage AHV-Reform am 24. September ist keine Lösung, sondern würde den Reformbedarf noch markant verschärfen, so dass rasch über einschneidende Massnahmen wie die Erhöhung des Rentenalters entschieden werden müsste.

Aus nachfolgenden Gründen gilt es die ungerechte Scheinreform zwingend abzulehnen:

  • Verrat an den Jungen: Der AHV-Ausbau nach dem Giess­kannen­prinzip kostet Unsummen. Die beschlossene Zusatzfinanzierung ist schmerzhaft, hilft aber angesichts der neuen Milliardenausgaben nicht weit. Bereits im Jahr 2027 taucht die AHV wieder in die roten Zahlen ab. Die Zeche für die Fehlentscheide der heutigen Politiker müssten die Jungen zahlen.
  • Bestrafung der Rentner: Nur Neurentner sollen die höheren AHV-Renten erhalten. Die heutigen Pensionäre will man mit einer tieferen Zweit-Klasse-Rente abspeisen. Sie sollen höhere Steuern bezahlen, aber nichts erhalten. Das ist ungerecht.
  • Schmerzhafte Zusatzfinanzierung: Die Scheinreform kostet Jahr für Jahr weit über fünf Milliarden Franken. Der Konsum würde verteuert und die Lohnabzüge substantiell erhöht. Trotz spürbarem Wohlstands­verlust würde die AHV aber nicht nachhaltig saniert. Spätestens in zehn Jahren müssten die nächsten Milliardenlöcher gestopft werden.
  • Unsozial: Von der Reform profitieren die Falschen. Die Reform verteilt von Arm zu Reich. Reiche Neurentnerpaare sollen zusätzlich pro Monat 226 Franken erhalten, obwohl sie das Geld gar nicht brauchen. Arme Neurentnerpaare müssten sich mit 140 Franken begnügen. Den Ärmsten – den Bezügern von Ergänzungsleistungen – wird gar Geld entzogen. Jeder zusätzliche AHV-Franken wird eins zu eins bei den Ergänzungsleistungen abgezogen. Die Einkommens- und Konsum­steuern werden aber erhöht, Vergünstigungen können verloren gehen. Auch bei den Lohnabzügen trifft es den Niedriglohnbereich am stärksten. Die Pensionskassenbeiträge steigen bei Erwerbstätigen mit tiefem Einkommen um ein Mehrfaches stärker an als bei Gutver­dienenden.
  • Schmerzhafte Sparmassnahmen: Der Bund müsste zusätzliche 700 Millionen Franken in die AHV einschiessen. Dieses Geld ist nirgends vorhanden. Weitere schmerzhafte Sparprogramme wären die Folge. Einmal mehr müsste wohl auch bei der Bildung gespart werden. Leidtragende wären wieder die Jungen.
  • Keine Zwei-Klassen-AHV: Siebzig Jahre lang galt in der AHV eisern der Grundsatz, dass es für gleiche Beiträge gleiche Leistungen gibt. Nun soll ein zweigeteilte AHV mit Zweit-Klasse-Rentner und Zweit-Klasse-Renten geschaffen werden. Bedenklich ist auch, dass die auf der Eigenverantwortung basierende zweite Säule zugunsten des Umverteilungsapparats AHV geschwächt werden soll.
  • Missachtung des Volkswillens: Im Spätsommer erst vor einem knappen Jahr haben sich Volk und Stände sehr deutlich gegen die Gewerkschaftsinitiative AHVplus ausgesprochen. Nun steht diese Vorlage in modifizierter Form aber mit derselben Ausbauforderung wieder zur Abstimmung an. Das ist eine Zwängerei und schlechter politischer Stil.
  • Bürokratiemonster: Die Altersvorsorge ist bereits heute kompliziert und für die meisten von uns nur schwer durchschaubar. Mit der AHV-Reform würde es noch schlimmer. Das hätte unter anderem auch höhere Verwaltungskosten zur Folge. Leidtragende wären wir alle. Jeder Franken, der zusätzlich in der Verwaltung versickert, kann nicht mehr für Leistungen eingesetzt werden.

Kommt die jetzige Vorlage durch, schafft dies nur neuen Reformbedarf und keine Lösungen. Ein überzeugtes Nein zur AHV-Reform ist wichtig und die Grundlage für eine wirkliche Reform. Nur so schaffen wir Raum für eine echte, nachhaltige Reform unserer Altersvorsorge.

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Video-Statement Hans-Ulrich Bigler zur AHV-Reform: «Ein Brandbeschleuniger in einem Haus, das bereits in Flammen steht.»

Nein zur Rentenreform

19 Sep

Prof. Dr. Martin Janssen, emeritierter Professor für Finanzmarktökonomie Uni Zürich

In wenigen Tagen stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Altersreform 2020 ab. Der Abstimmungskampf wurde intensiv geführt. Von der JA-Kampagne liessen sich auch zwei Direktoren des Instituts für Versicherungswirtschaft des Universität St. Gallen vor den Karren spannen. Dass sich Professoren nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ wie Minnesänger verhalten, ist betrüblich, überrascht aber nicht wirklich. (Das war schon bei der Abstimmung über die Energiestrategie nicht anders.)

«Es stimmt nicht, dass ein doppeltes Nein einem Reformstillstand gleichkommt und die Altersvorsorge für mehrere Jahre stabilisiert. Im Gegenteil: Erst das doppelte Nein ermöglicht es, rasch eine durchdachte Lösung zu finden, um eine weitere nicht wieder gut zu machende Destabilisierung zu vermeiden.» Prof. Dr. Martin Janssen, emeritierter Professor für Finanzmarktökonomie Uni Zürich

«Es stimmt nicht, dass ein doppeltes Nein einem Reformstillstand gleichkommt und die Altersvorsorge für mehrere Jahre stabilisiert. Im Gegenteil: Erst das doppelte Nein ermöglicht es, rasch eine durchdachte Lösung zu finden, um eine weitere nicht wieder gut zu machende Destabilisierung zu vermeiden.» Prof. Dr. Martin Janssen, emeritierter Professor für Finanzmarktökonomie Uni Zürich

Überraschend ist hingegen, dass Wissenschaftler in ihrer Stellungnahme die wichtigsten Probleme dieser Vorlage nicht einmal erwähnen: die falschen Anreize, sich frühzeitig pensionieren zu lassen; die implizite Schuld in der AHV, zu deren Begleichung wir fast zwei volle Jahre gratis arbeiten müssten; den Umwandlungssatz im Obligatorium, der auch nach einer Reduktion noch 50 Prozent zu hoch ist.

Am meisten stört, dass den Experten die konsequente Desinformations­kampagne von Bundesrat und Bundesamt kein Wort wert ist. Wie können Stimmbürger, die so in die Irre geleitet werden, die Verantwortung über­nehmen, ihren Kindern und Enkeln eine destabilisierte Altersvorsorge zu überlassen?

Es stimmt nicht, dass ein doppeltes Nein einem Reformstillstand gleich­kommt und die Altersvorsorge für mehrere Jahre stabilisiert. Im Gegenteil: Erst das doppelte Nein ermöglicht es, rasch eine durchdachte Lösung zu finden, um eine weitere nicht wieder gut zu machende Destabilisierung zu vermeiden. Die Altersvorsorge jetzt mit roter Farbe zu übertünchen ist etwa das Dümmste, was man machen kann.

Prof. Dr. Martin Janssen ist emeritierter Professor für Finanzmarktökonomie an der Universität Zürich und seit 30 Jahren Unternehmer. In seinen Firmen werden Pensionskassen beraten und Sammelstiftungen geführt.
Der Beitrag erschien in der NZZ am Sonntag vom 17.9.2017.

AHV-Reform gefährdet bewährtes Drei-Säulen-Modell

18 Sep

Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP/BL

Die AHV-Reform ist ein Angriff auf das bewährte drei Säulenmodell unserer Altersvorsorge. AHV, zweite Säule und die private Vorsorge sind die Säulen unseres Erfolgsmodells in der Altersvorsorge. Doch mit der AHV-Reform werden diese Säulen vermischt und entscheidend geschwächt. Das Resultat: Ein heilloses Durcheinander, bei dem sicher nicht die profitieren, die es am nötigsten hätten.

 

Sandra Sollberger, SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Basel-Landschaft, kritisiert: «Mit der AHV-Reform 2020 wird unser bewährtes Drei-Säulen-Prinzip gefährdet. Ich stehe für nachhaltige und zielorientierte Lösungen. Nicht für eine ungerechte Verteilung unserer Gelder. Darum stimme ich Nein zur ungerechten AHV-Reform am 24. September 2017.»

LINKS
www.so-ungerecht.ch
www.generationenallianz.ch

Ungerechte AHV-Reform: Giesskannenausbau ist reine Geldverschwendung

17 Sep

Erich Hess, Nationalrat SVP/BE

Die AHV-Reform will einen Ausbau nach dem Giesskannenprinzip. Allen Neurentnern sollen 70 Franken ausbezahlt werden. Dieses zusätzliche Geld würden auch Millionäre und reiche Pensionäre erhalten, die gar nicht auf zusätzliche Mittel angewiesen sind. Die wirklich Bedürftigen aber haben weniger im Portemonnaie.

Die Altersreform 2020 ist eine Ausbauvorlage im Giesskannenprinzip. Anstatt die AHV zu sanieren, wird unsinnig Geld auch an Reiche verteilt. Wenn man schon mehr Geld in die Altersvorsorge stecken möchte, dann müsste man es sinnvollerweise so tun, dass das Geld den wirklich Bedürftigen zu Gute kommt.

 

Mit den Ergänzungsleitungen gibt es heute ein Instrument, mit dem das Geld gezielt dort eingesetzt werden kann, wo es die grösste Wirkung erzielt. Doch mit der AHV-Reform werden parallel zum Ausbau der AHV im Giesskannenprinzip die Ergänzungsleistungen gekürzt.

Auf der einen Seite wird mit der Giesskanne Geld an Pensionäre verteilt, die das nicht brauchen. Auf der anderen Seite stellt man die Bezüger von Ergänzungsleistungen schlechter. Und mit der Erhöhung der Mehrwert­steuer zahlen wir alle für jedes Kaffi und jedes Bier auch nochmals mehr. Dümmer geht es kaum mehr. Ich stimme Nein.

LINKS
www.so-ungerecht.ch
www.generationenallianz.ch

AHV-Reform: Schlecht für die Bauern

16 Sep

Toni Brunner, Bauer und Nationalrat SVP/SG

Pensionierte Bauern, die heute noch auf dem Hof aushelfen, werden dies künftig wegen der Streichung des Rentnerfreibetrags nicht mehr ohne grosse Nachteile und Kosten tun können. Höhere Mehrwertsteuern verteuern die Produktion auch der Bauern und bringen die Betriebe weiter unter Druck. Und weil der Bund mit der Reform über 600 Millionen in die AHV einschiessen muss, drohen der Landwirtschaft Kürzungen. Das sind drei wichtige Gründe, wieso auch die Bauern zu den Verlierern der AHV-Reform gehören.

Auf ganz vielen Landwirtschaftsbetrieben helfen pensionierte Bäuerinnen und Bauern in einem Teilpensum auf dem Hof ihren Kinder, Verwandter oder von Bekannten mit. Manchmal freiwillig aber sehr oft auch gegen eine kleine Entschädigung. Das lohnt sich heute auch deshalb, weil sie vom Rentnerfreibetrag von 16’800 Franken pro Jahr profitieren. Bis zu diesem Betrag müssen heute ältere Bauern auf den Lohn für die Arbeit auf dem Hof der Kinder keine AHV-Beiträge bezahlen. Dieser Freibetrag soll mit der AHV-Reform nun gestrichen werden. Das verteuert die Arbeit dieser wichtigen Hilfskräfte auf dem Hof empfindlich. Ein eingespieltes und wichtiges Gleichgewicht zwischen den Generationen auf einem land­wirt­schaftlichen Betrieb wird durch die ungerechte AHV-Reform gestört.

Alles wird teurer – heute und künftig noch mehr

Was die Schweizer Landwirtschaft am wenigsten brauchen kann, ist eine weitere Verteuerung der Produkte. Doch genau das passiert mit der AHV-Reform. Diese sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6% vor. Doch auch so ist die AHV nicht nachhaltig finanziert. Bereits 2027 klaffen neue Milliardenlöcher. Das insbesondere deshalb, weil die jetzige Reform die AHV ausbaut, anstatt sie zu sanieren. Bauern wissen: Wird das Geld knapp, darf man nicht noch mehr ausgeben. Doch genau das tun wir mit der AHV-Reform. Dass wir künftig weiter zur Kasse gebeten würden, ist programmiert.

Sparen bei der Landwirtschaft

Doch damit nicht genug. Den Bauern drohen nicht nur Mehrausgaben sondern auch neue Sparrunden. Denn mit der AHV-Reform muss der Bund neu jährlich zusätzlich über 600 Millionen Franken in die AHV einschiessen. Woher das Geld kommen soll, weiss der Bund noch nicht. Klar ist: Diese Erhöhung des Bundesanteils macht weitere Sparprogramme notwendig, bei denen die Landwirtschaft nicht ungeschoren davonkommen wird.

Schlau ist, wer diese ungerechte AHV-Scheinreform am 24. September 2017 ablehnt.

LINKS
www.so-ungerecht.ch
www.generationenallianz.ch

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