Archiv | Sozialpolitik RSS feed for this section

Letzte Chance: Jetzt zwei Mal Nein zur ungerechten AHV-Scheinreform

22 Sep

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Nationalrat FDP/ZH

An diesem Sonntag wird abgestimmt. Nutzen Sie die letzten Tage um die ungerechte AHV-Scheinreform zu verhindern. Die wichtigsten Gründe für ein Nein sind hier nochmals für Sie zusammengefasst.

Ein Ja zur linken Ausbauvorlage AHV-Reform am 24. September ist keine Lösung, sondern würde den Reformbedarf noch markant verschärfen, so dass rasch über einschneidende Massnahmen wie die Erhöhung des Rentenalters entschieden werden müsste.

Ein Ja zur linken Ausbauvorlage AHV-Reform am 24. September ist keine Lösung, sondern würde den Reformbedarf noch markant verschärfen, so dass rasch über einschneidende Massnahmen wie die Erhöhung des Rentenalters entschieden werden müsste.

Aus nachfolgenden Gründen gilt es die ungerechte Scheinreform zwingend abzulehnen:

  • Verrat an den Jungen: Der AHV-Ausbau nach dem Giess­kannen­prinzip kostet Unsummen. Die beschlossene Zusatzfinanzierung ist schmerzhaft, hilft aber angesichts der neuen Milliardenausgaben nicht weit. Bereits im Jahr 2027 taucht die AHV wieder in die roten Zahlen ab. Die Zeche für die Fehlentscheide der heutigen Politiker müssten die Jungen zahlen.
  • Bestrafung der Rentner: Nur Neurentner sollen die höheren AHV-Renten erhalten. Die heutigen Pensionäre will man mit einer tieferen Zweit-Klasse-Rente abspeisen. Sie sollen höhere Steuern bezahlen, aber nichts erhalten. Das ist ungerecht.
  • Schmerzhafte Zusatzfinanzierung: Die Scheinreform kostet Jahr für Jahr weit über fünf Milliarden Franken. Der Konsum würde verteuert und die Lohnabzüge substantiell erhöht. Trotz spürbarem Wohlstands­verlust würde die AHV aber nicht nachhaltig saniert. Spätestens in zehn Jahren müssten die nächsten Milliardenlöcher gestopft werden.
  • Unsozial: Von der Reform profitieren die Falschen. Die Reform verteilt von Arm zu Reich. Reiche Neurentnerpaare sollen zusätzlich pro Monat 226 Franken erhalten, obwohl sie das Geld gar nicht brauchen. Arme Neurentnerpaare müssten sich mit 140 Franken begnügen. Den Ärmsten – den Bezügern von Ergänzungsleistungen – wird gar Geld entzogen. Jeder zusätzliche AHV-Franken wird eins zu eins bei den Ergänzungsleistungen abgezogen. Die Einkommens- und Konsum­steuern werden aber erhöht, Vergünstigungen können verloren gehen. Auch bei den Lohnabzügen trifft es den Niedriglohnbereich am stärksten. Die Pensionskassenbeiträge steigen bei Erwerbstätigen mit tiefem Einkommen um ein Mehrfaches stärker an als bei Gutver­dienenden.
  • Schmerzhafte Sparmassnahmen: Der Bund müsste zusätzliche 700 Millionen Franken in die AHV einschiessen. Dieses Geld ist nirgends vorhanden. Weitere schmerzhafte Sparprogramme wären die Folge. Einmal mehr müsste wohl auch bei der Bildung gespart werden. Leidtragende wären wieder die Jungen.
  • Keine Zwei-Klassen-AHV: Siebzig Jahre lang galt in der AHV eisern der Grundsatz, dass es für gleiche Beiträge gleiche Leistungen gibt. Nun soll ein zweigeteilte AHV mit Zweit-Klasse-Rentner und Zweit-Klasse-Renten geschaffen werden. Bedenklich ist auch, dass die auf der Eigenverantwortung basierende zweite Säule zugunsten des Umverteilungsapparats AHV geschwächt werden soll.
  • Missachtung des Volkswillens: Im Spätsommer erst vor einem knappen Jahr haben sich Volk und Stände sehr deutlich gegen die Gewerkschaftsinitiative AHVplus ausgesprochen. Nun steht diese Vorlage in modifizierter Form aber mit derselben Ausbauforderung wieder zur Abstimmung an. Das ist eine Zwängerei und schlechter politischer Stil.
  • Bürokratiemonster: Die Altersvorsorge ist bereits heute kompliziert und für die meisten von uns nur schwer durchschaubar. Mit der AHV-Reform würde es noch schlimmer. Das hätte unter anderem auch höhere Verwaltungskosten zur Folge. Leidtragende wären wir alle. Jeder Franken, der zusätzlich in der Verwaltung versickert, kann nicht mehr für Leistungen eingesetzt werden.

Kommt die jetzige Vorlage durch, schafft dies nur neuen Reformbedarf und keine Lösungen. Ein überzeugtes Nein zur AHV-Reform ist wichtig und die Grundlage für eine wirkliche Reform. Nur so schaffen wir Raum für eine echte, nachhaltige Reform unserer Altersvorsorge.

LINK

Video-Statement Hans-Ulrich Bigler zur AHV-Reform: «Ein Brandbeschleuniger in einem Haus, das bereits in Flammen steht.»

Nein zur Rentenreform

19 Sep

Prof. Dr. Martin Janssen, emeritierter Professor für Finanzmarktökonomie Uni Zürich

In wenigen Tagen stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Altersreform 2020 ab. Der Abstimmungskampf wurde intensiv geführt. Von der JA-Kampagne liessen sich auch zwei Direktoren des Instituts für Versicherungswirtschaft des Universität St. Gallen vor den Karren spannen. Dass sich Professoren nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ wie Minnesänger verhalten, ist betrüblich, überrascht aber nicht wirklich. (Das war schon bei der Abstimmung über die Energiestrategie nicht anders.)

«Es stimmt nicht, dass ein doppeltes Nein einem Reformstillstand gleichkommt und die Altersvorsorge für mehrere Jahre stabilisiert. Im Gegenteil: Erst das doppelte Nein ermöglicht es, rasch eine durchdachte Lösung zu finden, um eine weitere nicht wieder gut zu machende Destabilisierung zu vermeiden.» Prof. Dr. Martin Janssen, emeritierter Professor für Finanzmarktökonomie Uni Zürich

«Es stimmt nicht, dass ein doppeltes Nein einem Reformstillstand gleichkommt und die Altersvorsorge für mehrere Jahre stabilisiert. Im Gegenteil: Erst das doppelte Nein ermöglicht es, rasch eine durchdachte Lösung zu finden, um eine weitere nicht wieder gut zu machende Destabilisierung zu vermeiden.» Prof. Dr. Martin Janssen, emeritierter Professor für Finanzmarktökonomie Uni Zürich

Überraschend ist hingegen, dass Wissenschaftler in ihrer Stellungnahme die wichtigsten Probleme dieser Vorlage nicht einmal erwähnen: die falschen Anreize, sich frühzeitig pensionieren zu lassen; die implizite Schuld in der AHV, zu deren Begleichung wir fast zwei volle Jahre gratis arbeiten müssten; den Umwandlungssatz im Obligatorium, der auch nach einer Reduktion noch 50 Prozent zu hoch ist.

Am meisten stört, dass den Experten die konsequente Desinformations­kampagne von Bundesrat und Bundesamt kein Wort wert ist. Wie können Stimmbürger, die so in die Irre geleitet werden, die Verantwortung über­nehmen, ihren Kindern und Enkeln eine destabilisierte Altersvorsorge zu überlassen?

Es stimmt nicht, dass ein doppeltes Nein einem Reformstillstand gleich­kommt und die Altersvorsorge für mehrere Jahre stabilisiert. Im Gegenteil: Erst das doppelte Nein ermöglicht es, rasch eine durchdachte Lösung zu finden, um eine weitere nicht wieder gut zu machende Destabilisierung zu vermeiden. Die Altersvorsorge jetzt mit roter Farbe zu übertünchen ist etwa das Dümmste, was man machen kann.

Prof. Dr. Martin Janssen ist emeritierter Professor für Finanzmarktökonomie an der Universität Zürich und seit 30 Jahren Unternehmer. In seinen Firmen werden Pensionskassen beraten und Sammelstiftungen geführt.
Der Beitrag erschien in der NZZ am Sonntag vom 17.9.2017.

AHV-Reform gefährdet bewährtes Drei-Säulen-Modell

18 Sep

Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP/BL

Die AHV-Reform ist ein Angriff auf das bewährte drei Säulenmodell unserer Altersvorsorge. AHV, zweite Säule und die private Vorsorge sind die Säulen unseres Erfolgsmodells in der Altersvorsorge. Doch mit der AHV-Reform werden diese Säulen vermischt und entscheidend geschwächt. Das Resultat: Ein heilloses Durcheinander, bei dem sicher nicht die profitieren, die es am nötigsten hätten.

 

Sandra Sollberger, SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Basel-Landschaft, kritisiert: «Mit der AHV-Reform 2020 wird unser bewährtes Drei-Säulen-Prinzip gefährdet. Ich stehe für nachhaltige und zielorientierte Lösungen. Nicht für eine ungerechte Verteilung unserer Gelder. Darum stimme ich Nein zur ungerechten AHV-Reform am 24. September 2017.»

LINKS
www.so-ungerecht.ch
www.generationenallianz.ch

Ungerechte AHV-Reform: Giesskannenausbau ist reine Geldverschwendung

17 Sep

Erich Hess, Nationalrat SVP/BE

Die AHV-Reform will einen Ausbau nach dem Giesskannenprinzip. Allen Neurentnern sollen 70 Franken ausbezahlt werden. Dieses zusätzliche Geld würden auch Millionäre und reiche Pensionäre erhalten, die gar nicht auf zusätzliche Mittel angewiesen sind. Die wirklich Bedürftigen aber haben weniger im Portemonnaie.

Die Altersreform 2020 ist eine Ausbauvorlage im Giesskannenprinzip. Anstatt die AHV zu sanieren, wird unsinnig Geld auch an Reiche verteilt. Wenn man schon mehr Geld in die Altersvorsorge stecken möchte, dann müsste man es sinnvollerweise so tun, dass das Geld den wirklich Bedürftigen zu Gute kommt.

 

Mit den Ergänzungsleitungen gibt es heute ein Instrument, mit dem das Geld gezielt dort eingesetzt werden kann, wo es die grösste Wirkung erzielt. Doch mit der AHV-Reform werden parallel zum Ausbau der AHV im Giesskannenprinzip die Ergänzungsleistungen gekürzt.

Auf der einen Seite wird mit der Giesskanne Geld an Pensionäre verteilt, die das nicht brauchen. Auf der anderen Seite stellt man die Bezüger von Ergänzungsleistungen schlechter. Und mit der Erhöhung der Mehrwert­steuer zahlen wir alle für jedes Kaffi und jedes Bier auch nochmals mehr. Dümmer geht es kaum mehr. Ich stimme Nein.

LINKS
www.so-ungerecht.ch
www.generationenallianz.ch

AHV-Reform: Schlecht für die Bauern

16 Sep

Toni Brunner, Bauer und Nationalrat SVP/SG

Pensionierte Bauern, die heute noch auf dem Hof aushelfen, werden dies künftig wegen der Streichung des Rentnerfreibetrags nicht mehr ohne grosse Nachteile und Kosten tun können. Höhere Mehrwertsteuern verteuern die Produktion auch der Bauern und bringen die Betriebe weiter unter Druck. Und weil der Bund mit der Reform über 600 Millionen in die AHV einschiessen muss, drohen der Landwirtschaft Kürzungen. Das sind drei wichtige Gründe, wieso auch die Bauern zu den Verlierern der AHV-Reform gehören.

Auf ganz vielen Landwirtschaftsbetrieben helfen pensionierte Bäuerinnen und Bauern in einem Teilpensum auf dem Hof ihren Kinder, Verwandter oder von Bekannten mit. Manchmal freiwillig aber sehr oft auch gegen eine kleine Entschädigung. Das lohnt sich heute auch deshalb, weil sie vom Rentnerfreibetrag von 16’800 Franken pro Jahr profitieren. Bis zu diesem Betrag müssen heute ältere Bauern auf den Lohn für die Arbeit auf dem Hof der Kinder keine AHV-Beiträge bezahlen. Dieser Freibetrag soll mit der AHV-Reform nun gestrichen werden. Das verteuert die Arbeit dieser wichtigen Hilfskräfte auf dem Hof empfindlich. Ein eingespieltes und wichtiges Gleichgewicht zwischen den Generationen auf einem land­wirt­schaftlichen Betrieb wird durch die ungerechte AHV-Reform gestört.

Alles wird teurer – heute und künftig noch mehr

Was die Schweizer Landwirtschaft am wenigsten brauchen kann, ist eine weitere Verteuerung der Produkte. Doch genau das passiert mit der AHV-Reform. Diese sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6% vor. Doch auch so ist die AHV nicht nachhaltig finanziert. Bereits 2027 klaffen neue Milliardenlöcher. Das insbesondere deshalb, weil die jetzige Reform die AHV ausbaut, anstatt sie zu sanieren. Bauern wissen: Wird das Geld knapp, darf man nicht noch mehr ausgeben. Doch genau das tun wir mit der AHV-Reform. Dass wir künftig weiter zur Kasse gebeten würden, ist programmiert.

Sparen bei der Landwirtschaft

Doch damit nicht genug. Den Bauern drohen nicht nur Mehrausgaben sondern auch neue Sparrunden. Denn mit der AHV-Reform muss der Bund neu jährlich zusätzlich über 600 Millionen Franken in die AHV einschiessen. Woher das Geld kommen soll, weiss der Bund noch nicht. Klar ist: Diese Erhöhung des Bundesanteils macht weitere Sparprogramme notwendig, bei denen die Landwirtschaft nicht ungeschoren davonkommen wird.

Schlau ist, wer diese ungerechte AHV-Scheinreform am 24. September 2017 ablehnt.

LINKS
www.so-ungerecht.ch
www.generationenallianz.ch

Zwei-Klassen-AHV: Linke verrät die eigene Basis

14 Sep

Andreas Hartmann, Präsident KGV St. Gallen

Die Linke prangert häufig und wortreich die Zweiklassengesellschaft an. Schlagworte wie Zweiklassenmedizin gehören zum Standardrepertoire der Genossinnen und Genossen. Bei der AHV-Reform wird die SP nun aber Vorreiterin einer Zwei-Klassen AHV. Denn mit der AHV-Reform erhalten Neurentner – auch Millionäre – monatlich 70 Franken mehr AHV. Heutige Rentner – auch solche, die sehr knapp rechnen müssen, gehen leer aus. Das ist ein Verrat an der eigenen Basis.

Die Linke beklagt sich oft und wortreich über die Zweiklassengesellschaft. Aber mit der ungerechten AHV-Reform sind es ausgerechnet SP und die Gewerkschaften, welche eine Zweiklassen-AHV fordern. Das ist Verrat an der eigenen Basis.

Die Linke beklagt sich oft und wortreich über die Zweiklassengesellschaft. Aber mit der ungerechten AHV-Reform sind es ausgerechnet SP und die Gewerkschaften, welche eine Zweiklassen-AHV fordern. Das ist Verrat an der eigenen Basis.

Die AHV ist «die» klassische Volksversicherung. Praktisch alle in der Schweiz lebenden Personen sind obligatorisch bei der AHV versichert. Auch ein Grossteil der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hat sich freiwillig angeschlossen. Insgesamt sind deutlich mehr als 8 Millionen Menschen AHV-versichert. Ein Zweiklassensystem läuft dem Prinzip einer Volksversicherung zuwider.

Als Volksversicherung sollte die AHV möglichst einfach ausgestaltet sein. Dies war bis anhin annähernd der Fall, da für vergleichbare Beitrags­zahlungen identische Renten ausgerichtet wurden. Mit der AHV-Reform würde sich das nun ändern: Alle ab anfangs 2018 neu entstehenden Renten würden um 70 Franken erhöht, der Ehepaarplafonds würde auf 155 Prozent erhöht. Die heutigen Rentner hingegen gehen leer aus. Sie bezahlen zwar höhere Mehrwertsteuern, erhalten aber keinen Rappen mehr. Damit würde eine Zwei-Klassen-AHV mit Erst- und Zweit-Klasse-Rentnern sowie mit höheren und tieferen Renten geschaffen, was den Vollzug entsprechend verkomplizieren und verteuern würde.

Die AHV-Scheinreform ist ungerecht und schadet unserer Altersvorsorge. Danke, wenn Sie am 24. September 2017 Nein stimmen.

LINKS
www.so-ungerecht.ch
www.generationenallianz.ch

Falscher Lösungsansatz hätte gravierende präjudizielle Wirkung

13 Sep

Luzi Stamm, Nationalrat SVP/AG

Die AHV-Reform 2020 ist so komplex geworden, dass kaum jemand mehr den Durchblick hat. Bei so grosser Unübersichtlichkeit muss es heissen: Lieber gar keine Reform als diese!

Wenn wichtige Reformen nur noch möglich sind, falls wir das Volk mit Zückerchen ködern, anstatt zukunftsfähige Lösungen auszuarbeiten, sehe ich für die Zukunft unserer Schweiz schwarz. Es geht am 24. September 2017 um mehr als die AHV-Reform. Ausbauforderungen werden mit jeder künftigen Reform immer und immer wieder kommen, übrigens auch bei anderen Themen wie bei der Zuwanderung, der Verkehrspolitik oder der Europapolitik. Die Befürworter der Vorlage werden künftig immer ihre Geschenke einfordern, wenn wir jetzt mit der AHV-Reform ein Präjudiz schaffen. Sie wollen nicht den kleinen Finger, sondern die ganze Hand.

Die jetzige Reform baut auf dem Grundgedanken auf, dass man der Bevölkerung unbedingt einige Zückerchen verabreichen müsse, damit sie bereit ist, eine Sanierung der Altersvorsorge mitzutragen. Auch wenn der Handlungsbedarf noch so offenkundig ist und wir die Altersvorsorge dringend wieder auf gesunde Beine stellen müssen, dürfen wir sie nicht gleichzeitig ausbauen. Dass dies zusätzliche Milliarden absorbiert, scheint den Befürwortern der Revision egal zu sein.

Die Befürworter werden bei einem jetzigen Ja bei künftigen Revisionen – und die werden schon sehr bald kommen müssen – weitere Ausbau­forderungen stellen. So sprachen etwa Gewerkschaftsfunktionäre in der NZZ vom 25. März 2017 von einem Paradigmenwechsel: «Damit ist der Kompass für die nächste und übernächste Reform bereits gesetzt.». Das heisst: Bei einer nächsten Anpassung des Mindestumwandlungssatzes würden die Gewerkschaften automatisch einen weiteren Ausbau fordern.

Wir dürfen uns nicht von den Befürwortern eine Scheinreform aufschwatzen lassen. Wir brauchen Lösungen, welche die Altersvorsorge langfristig sichern.

LINKS

%d Bloggern gefällt das: