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Privatsphäre unter Angriff: Hungriger Datenstaat

17 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Schon wieder sind die Zeitungen mit Indiskretionen im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) voll. Ob nun ein Mitarbeiter eine gesamte Festplatte entwendet oder Bürger ausspioniert; der NDB kann keine Gewähr bieten, dass die Informationen, die er hat, geschützt werden.

Privatsphäre unter Angriff: Der Datenhunger des Staates scheint keine Grenzen zu kennen.

Privatsphäre unter Angriff: Der Datenhunger des Staates scheint keine Grenzen zu kennen.

Das ist vor allem deswegen ein Problem, weil der NDB noch mehr Informationen will. Mit dem Entwurf des Nachrichtendienstgesetztes werden die Bundesspione ihren Datenhunger nach Belieben stillen können. Sie können im In- und Ausland verdeckt vorgehen. Und falls der Hunger in Gefrässigkeit endet, sieht das Gesetz keinerlei wirksame Mittel vor, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf ihre eigene Daten zu schützen. Der fliessende Übergang von Spionage und Polizei wird im Gesetzesentwurf geradezu zelebriert.

Der Datenstaat lauert überall

Der staatliche Datenhunger wird aber nicht nur im Nachrichtendienstgesetz verankert. In vielen aktuellen Gesetzesrevisionen erhalten die Behörden nahezu uneingeschränkten Zugang zu personenbezogenen Informationen. Der Schutz der Privatsphäre scheint dabei bestenfalls zweitrangig zu sein. Beispiele gefällig?

  • Der automatische Informationsaustausch in Steuersachen ist ein Beschluss des Bundesrates. Mit ihm werden Steuerdaten ohne Wissen der betreffenden Personen an ausländische Behörden geliefert.
  • Mit dem Abkommen mit der EU in Wettbewerbsangelegenheiten können die entsprechenden Kartellbehörden Informationen zu Firmen austauschen, ohne sie zu informieren (bei Paralleluntersuchungen). Wie es von den Verteidigern dieses Abkommens immer wieder heisst, geht es um die „Freiheit der Behörden“.
  • Das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BüPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat aller Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie.
  • Das Zollgesetz erlaubt neu die Personenüberwachung inklusive Beschattung (d.h. das unerkannte Verfolgen). Brisant ist dabei, dass der Zoll dies bereits tat, bevor dafür eine gesetzliche Grundlage vorhanden war, wie der Bundesrat zugibt.
  • Und selbst im neuen Sportgesetz soll eine automatische Verarbeitung von Personeninformationen vorgenommen werden. Warum? Während andere Gesetze zumindest versuchen, einen Rechtfertigungsgrund für den stets wachsenden Datenhunger zu finden, wird dies im neuen Sportgesetz gar nicht erst versucht.

Der hungrige Datenstaat ist nicht die CIA oder die NSA oder gar ein Gespenst ausgefallener Fantasiefilme, sondern eine Realität in der Schweiz.

Die Stärke der Miliz wird angegriffen

21 Aug

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Warum engagiert sich der sgv als KMU-Verband für die Wehrpflicht und gegen die GSoA-Initiative? Welche Interessen können KMU denn an einer Wehrpflicht haben? Um Missverständnisse zu vermeiden: Die meisten von uns, die Armeedienst leisten, unterstützen die Wehrpflicht – und dies ganz intuitiv. Aber welche Argumente sprechen aus KMU-Sicht für die Wehrpflicht? Es sind zwei Argumente:

Erstens profitieren die KMU von der «Führungsschule Armee». Auch wenn es abgedroschen klingt, es ist eine Tatsache, dass junge Menschen in der Armee die Chance erhalten, erstmals eine Führungsrolle wahrzunehmen. Sie lernen dabei zu planen, zu entscheiden und Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen. Sie müssen sich auch der Herausforderung stellen, Menschen zu motivieren, mit ihnen gemeinsam Ziele zu erreichen, klar und präzise zu kommunizieren und einen Führungsrhythmus einzuhalten.

Für die KMU ist diese Ausbildung von Nutzen, weil sie so Mitarbeitende erhalten, die anpacken können. Es gehört eben auch dazu, dass man ab und zu ­Führungsaufgaben im Betrieb wahrnimmt. Je mehr Erfahrung eine junge Person schon in einer Führungsposition gemacht hat, desto besser kann sie sich in den Betrieb einbringen. KMU können sich meist keine teuren Führungsschulungen leisten, sondern müssen auf die Fähigkeiten der Mitarbeitenden bauen.

Das zweite Argument: Der Milizgedanke ist für die Schweiz zentral; mit einer allfälligen Abschaffung der Wehrpflicht wird der Wert der Milizarbeit insgesamt in Frage gestellt. Die Miliz ist dabei keine Besonderheit der Armee, sondern der Grundgedanke, dass der Staat aus seinen Bürgerinnen und Bürgern besteht und deswegen von ihrem Engagement lebt. Die Schweiz ist auf allen Ebenen bürgernah: Unser nationales Parlament ist eine Milizvertretung; kantonale und kommunale Behörden sind selten Vollzeit-Ämter; die meisten Feuerwehren sind freiwillig, die Engagements in den Vereinen und Verbänden ebenso. Kurz: Unser Land lebt von der Miliz auf allen Stufen in vielen Bereichen. Sie macht den Staat flexibler, bürgernäher und letztlich auch günstiger. Sie stärkt die Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit.

Schweizer Armee

Schweizer Armee

Fällt das alles nun auseinander, wenn die Wehrpflicht abgeschafft werden ­sollte? Nicht sofort, aber langfristig wird eben diese Stärke angegriffen. Der Staat darf nicht zur Privatdomäne Weniger werden, die unter dem Mantel der «Professionalisierung» eigenen Interessen nachgehen. Das darf weder in der Armee noch in der Politik geschehen.

Die Wehrpflicht ist das Eingangstor zu allen Formen der Miliz und deswegen bekennt sich der sgv als grösster ­Dachverband der Schweizer Wirtschaft zu ihr. Für die KMU bringt sie betriebswirtschaftliche Vorteile, weil sie Führungskräfte ausbildet. Volkswirtschaftlich bringt sie Vorteile, weil sie den Staat günstig, flexibel und bürgernah hält. Deshalb gibt es nur gute Gründe, Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht zu sagen.

Mich laust der Affe …!

21 Jun

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Zu diesem Bonmot sah ich mich diese Woche veranlasst, als ich einen netten Brief der Einwohnerkontrolle der Gemeinde Hägendorf / SO auf meinem Schreibtisch liegen hatte. Formell korrekt wurde dem Schweizerischen Gewerbeverband sgv – mit Datum 14. Juni 2013 – im Rahmen einer «Gesamtbescheinigung» mitgeteilt, dass zum Referendum «Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes» 31 gültige und eine ungültige Unterschrift eingegangen sind. Dem fleissigen Gemeindeschreiber sei für diese gute Nachricht an dieser Stelle herzlich gedankt.

Regelmässige Leser der Schweizerischen Gewerbezeitung sgz erinnern sich vielleicht an mein Editorial vom 9. November 2012 – Sie lesen richtig, liebe Leserinnen und Leser, 2012… und heute schreiben wir den 21. Juni 2013. Nun, an jenem Datum A.D. 2012 wies ich darauf hin, dass 1000 Unterschriften zum RPG-Referendum des sgv von den Gemeinden nicht zurückgeschickt worden seien. Ebenso erwähnte ich, dass «der sgv angesichts dieser Verweigerung kommunaler Demokratieverpflichtungen beim Schweizerischen Gemeindeverband interveniert hat».

Bis heute haben wir vom Gemeindeverband in dieser Angelegenheit keinerlei Reaktion erhalten. Nach Eingang des erwähnten Schreibens aus Hägendorf verstehen wir aber nun endlich den Grund dafür. Ganz offensichtlich kam der Sekretär des Gemeindeverbandes noch nicht dazu, ein Antwortschreiben zu verfassen, da er bis heute mit allen verfügbaren Kräften und mit dem notwendigen Nachdruck bei seinen Gemeinden intensiv die Ausstände angemahnt hat. Die gute Nachricht sei ihm zugerufen: Ihre Intervention wurde von Erfolg gekrönt, immerhin sind inzwischen schon 32 der insgesamt 1000 noch ausstehenden Unterschriften bestätigt worden. Chapeau, der uneigennützige Einsatz hat sich gelohnt. Doch vielleicht ist Ihr Brief ja auch nur der sommerlichen Hitze zuzuschreiben – womit wir dann wieder beim Titel wären…

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