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Schritt zurück beim Datenschutz

8 Jan

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

Der Nationalrat hat in der vergangenen Herbstsession als Erstrat das Datenschutzgesetz beraten und aus KMU Sicht ein passables Ergebnis erzielt. In der Wintersession drehte der Ständerat das Rad nun zurück und führte unter dem Titel der EU-Kompatibilität verschiedene Verschärfungen ein. Das Ergebnis ist nicht mehr KMU freundlich.

Positiv ist, dass die kritischen Verschärfungen mit Bezug auf die Bonitätsprüfung von Konsumenten und potenziellen Geschäftspartnern durch professionelle Akteure abgelehnt worden sind. Insbesondere der Online-Handel hat erheblichen Bedarf nach Bonitätsdaten. Das Online-Geschäft ist einerseits anonym und auf eine grosse Anzahl von Kundschaft ausgerichtet, anderseits aber auf hohe Geschwindigkeit angewiesen. Es bleibt schlicht keine Zeit für Erhebungen über die Bonität des potenziellen Kunden durch den Lieferanten, was sich notabene aufgrund der häufig kleinen oder sehr kleinen Einzelbeträge ohnehin nicht lohnen würde. Der Bedarf nach Bonitätsdaten ist aber auch ausserhalb des Online-Handels gross. Gemäss Bundesamt für Statistik sind 2018 mehr als 2,967 Mio. Zahlungsbefehle ausgestellt worden. Zusätzlich mussten 1,775 Mio. Pfändungen und 690’000 Verwertungen vollzogen werden. Damit liegt es auf der Hand, dass ein Gläubiger auch im besten Fall bei schlussendlich ganzer oder weitgehender Deckung seiner Forderung einen erheblichen Aufwand an Zeit und Kosten auf sich nehmen muss, um seinen Anspruch zwangsweise durchzusetzen. Schätzungen gehen von Verlusten von mehr als CHF 10 Mia. pro Jahr aus Konkursen oder Betreibungsverfahren aus, was letztlich nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern auch die damit verbundenen Arbeitsplätze gefährdet.

Der Nationalrat hat in der vergangenen Herbstsession als Erstrat das Datenschutzgesetz beraten und aus KMU Sicht ein passables Ergebnis erzielt. Leider hat der Ständerat in der Wintersession das Rad zurück gedreht und unter dem Titel der EU-Kompatibilität verschiedene Verschärfungen eingeführt.

Leider beschloss der Ständerat, die Ausnahme von der Informationspflicht bei unverhältnismässigem Aufwand, die vom Nationalrat eingeführt worden war, wieder aufzuheben. Das ist nicht KMU freundlich.

Noch ungelöst bleibt die Frage des Profilings. Ein solches liegt vor, wenn z.B. durch einen Algorithmus vollständig automatisiert personenbezogene Daten ausgewertet werden, um daraus Lebensumstände, Persönlich­keits­merkmale und Verhaltensweisen einer Person abzuleiten oder vorher­zusagen. Der Nationalrat lehnte richtigerweise eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen für ein Profiling ab. Nun schlug der Ständerat eine risikobasierte Regelung vor, wonach der Begriff „Profiling mit hohem Risiko“ in das Datenschutzgesetz aufgenommen werden soll. Dies soll gelten, wenn Daten verschiedener Herkunft systematisch verknüpft werden oder wenn Rückschlüsse auf verschiedene Lebensbereiche möglich sind. In solchen Fällen braucht es eine ausdrückliche Einwilligung. Bei tiefen Risiken braucht es das nicht.

Offen bleibt auch die Frage, ob datenschutzrechtliche Klagen Gerichtskosten frei sein sollen, was der sgv ablehnt. Ein kostenloses Klagerecht schafft zusätzliche Asymmetrie zulasten der Unternehmen und überwälzt die Kosten auf die Allgemeinheit. Wer sich eine Klage nicht leisten kann, kann bereits heute Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung geltend machen.

Die Vorlage geht nun im Januar zurück an den Nationalrat. Der sgv bleibt dran.

Worum geht es in der Klimakonferenz?

7 Dez

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen erreicht ihre erste Halbzeit. Noch sind keine Ergebnisse da. Doch die Verhandlungen laufen besser, als viele es erwartet haben.

UN Verhandlungen haben viele Besonderheiten. Die allererste ist der Zwang zum Konsens. Viele Länder interpretieren dies als Einstimmigkeit und setzen den Preis für ihre Zustimmung entsprechend hoch an. Was Klimakonferenzen aber besonders schwierig macht, ist eine Serie von sich widersprechenden Positionen: Den einen geht es um das Klima, den anderen um Geld; den einen geht es um die Eindämmung des Klima­wandels, den anderen darum, damit zu leben; den einen geht es um die Souveränität der einzelnen Ländern, den anderen um internationale Regeln.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt - wie vom Pariser Übereinkommen vorgesehen - ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun in der Klimapolitik auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so ist dies ein Spiel mit dem Feuer zulasten der Umwelt. Der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt diese Einseitigkeit ab und fordert eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes, die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland.
Von grosser Bedeutung ist an der Klimakonferenz die sogenannte CO2-Buchhaltung. Der Haken daran: Diese Methode setzt voraus, dass alle Länder ihre Klimaziele in CO2-Tonnen (oder mindestens Äquivalente) setzen. Dies ist aber in der Realität keineswegs der Fall.

Das Übereinkommen von Paris im Jahr 2015 konnte diese Differenzen mit einer Serie von Kompensationen ausgleichen. Doch 2018 in Katowice, Polen, geht es um die Umsetzung von Paris. Dafür müssen die Verhand­lungs­parteien stärker in die Details einsteigen – und damit zurück in die sich widersprechenden Positionen.

Ein alles entscheidendes Detail ist die sogenannte CO2-Buchhaltung. Wie werden die Tonnen CO2 erfasst und abgerechnet? Kaufleute werden sich an den Kopf langen. Dieses Problem wurde doch schon im 15. Jahrhundert mit der doppelten Buchhaltung gelöst: Man macht ein Inventar. Man zieht ab, was man reduzieren konnte. Man zählt neue Emissionen dazu. Man schliesst das Konto ab. Und siehe da: Einige Länder schlagen das auch so vor.

Der Haken daran ist: Diese Methode setzt voraus, dass alle Länder ihre Klimaziele in CO2-Tonnen (oder mindestens Äquivalente) setzen. Doch das ist weit von der Realität. Einige Länder haben ein Klimaziel, das in CO2-Intensität lautet. Das heisst, wie viele Tonnen CO2 entfallen auf einen Franken des Bruttoinlandprodukts. Andere Länder haben allgemeine, qualitativ-formulierte Umweltziele und andere wiederum legen Ziele pro Wirtschaftssektor fest. Also schon auf dieser Ebene ist eine doppelte Buchhaltung schwer umzusetzen.

Dann gibt es noch weitere Probleme. Es gibt in keinem Land eine lücken­lose Überwachung aller Maschinen, Heizungen, Wälder, Tiere, Autos, und vieler anderen CO2-Quellen. Doch genau das braucht die doppelte Buch­haltung. Sie geht ja von lückenlosen Transaktionslisten aus – Journal und Hauptbuch genannt.

In der Klimakonferenz verhandeln die Länder die Modalitäten der CO2-Buchhaltung unter dem Übereinkommen von Paris. Sie ist die notwendige Bedingung für das Funktionieren des globalen Klimaregimes. Erst auf dieser Grundlage könne die anderen Themen wirksam besprochen werden.

Ergebnisse werden nächste Woche erwartet. Manch skeptische Stimme konzediert, dass es Ergebnisse geben wird – und warnt vor deren Qualität.

LINK
UN Climate Change Conference – Katowice December 2018

Ambition an der Klimakonferenz

6 Dez

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

In Katowice, Polen, hat die diesjährige Klimakonferenz angefangen. Sie ist voller Ambition. Natürlich will sie das Klima retten. Doch sie will auch das Übereinkommen von Paris operationell machen. Es ist nicht klar, welche Aufgabe schwieriger ist.

Zur Klarstellung: Die Vereinten Nationen UN organisieren jährlich eine Klimakonferenz. Im Jahr 2015 in Paris kamen die Länder darin überein, dass sich alle im Klimaschutz anstrengen müssen. Das ist einmalig. Denn bis «Paris» hatten nur die sogenannten Industrieländer Klimaziele; die sogenannten Entwicklungsländer hatten sie nicht. «Paris» hat das Spiel globalisiert. Jedes Land soll selbstständig Klimaziele setzen und sie international bekannt geben. Mehr noch: Auch das Erreichen dieser Ziele wird international kommuniziert.

Die klimapolitischen Schwerpunkte der Wirtschaft: Klimaziele müssen klar und messbar sein und auf die Besonderheiten der Länder Rücksicht nehmen; Massnahmen und Instrumente müssen klimawirksam, einfach und ohne Steuern einsetzbar sein; und die Anspruchsgruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind einzubeziehen.
Die klimapolitischen Schwerpunkte der Wirtschaft: Klimaziele müssen klar und messbar sein und auf die Besonderheiten der Länder Rücksicht nehmen; Massnahmen und Instrumente müssen klimawirksam, einfach und ohne Steuern einsetzbar sein; und die Anspruchsgruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind einzubeziehen.

Weil das Klima bekanntlich global stattfindet, sieht das Übereinkommen von Paris internationale Kooperation vor. Sie erfolgt sowohl bezüglich CO2-Märkte als auch in der Finanzierung, Technologie, Bildung, Geschlechter­vertretung und so weiter. Das Übereinkommen sagt, dass es eine inter­nationale Zusammenarbeit gibt. Doch es sagt nichts dazu, wie sie zu erfolgen hat. Im Jahr 2018 geht es nun darum, die «Spielanleitung» (Fachbegriff: «Paris Rulebook») zu erarbeiten.

Zu Beginn der Konferenz lag nichts vor. Die Ansichten divergierten stark unter den Ländern. Nun müssen sie sich in zwei Wochen einigen. Einerseits gibt es Staaten, die möglichst viele Vorgaben unter der UN möchten. Andererseits gibt es solche, die lediglich Rahmenbedingungen wünschen, unter denen sie ihre jeweiligen Instrumente und Massnahmen umsetzen. Dazwischen gibt es unzähligen Nuancierungen der Positionen.

Zusammen mit den anderen KMU- und Industrieverbänden hat der sgv die Position der Wirtschaft erarbeitet. Ihre Schwerpunkte sind:

  • Klimaziele müssen klar und messbar sein; sie bilden die Besonder­heiten der einzelnen Länder ab.
  • Massnahmen und Instrumente müssen Klima-wirksam sein; sie müssen möglichst einfach zu bedienen, unbürokratisch und ohne Steuern einsetzbar sein.
  • Anspruchsgruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind einzube­ziehen; sie sind Dialogpartner in der Festsetzung der Ziele und Massnahmen sowie in ihrer Umsetzung.

Das Positionspapier der Wirtschaft ist hier.

Wie geht es weiter? Vom Sonntag bis Mittwoch haben Ministerinnen und Minister ihre Reden geschwungen. Von jetzt an und bis zur nächsten Woche finden technische Verhandlungen statt. Danach kommt wieder die Politik, um die Ergebnisse zu produzieren. Hört sich einfach an? Ist sehr kompliziert. Vielleicht ist es sogar einfacher, ohne «Paris» das Klima zu retten.

LINKS
Business Engagement in Implementing National Climate Pledges & The Paris Agreement (PDF)
UN Climate Change Conference – Katowice December 2018

Absolute Wahrheit gibt es nur in der Philosophie

24 Aug

Stephan Loeb, Verantwortlicher E-Communication Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am 23. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die «Fair-Food»-Initiative und die Initiative «für Ernährungssouveränität», die sogenannten Agrar-Initiativen, ab. Alle im Rahmen von Pro- oder Contra-Kampagnen involvierten Kräfte versuchen, ihre Kernargumente den Ziel­gruppen möglichst überzeugend zu vermitteln. Dazu stehen verschiedenste Instrumente zur Verfügung: Von Anlässen wie der Medienkonferenz über das Kampagnen­material (Argumentarium, Flyer, Inserate, Plakate) bis hin zu den Aktivitäten online, welche in der jüngeren Vergangenheit massiv an Bedeutung gewonnen haben.

Es ist bedenklich, wie rasch einzelne politische Akteure den Ausdruck „fake news“ in den Mund nehmen. In der Regel geschieht dies dann, wenn man feststellen muss, dass der politische Kontrahent gute und überzeugende Argumente hat, welche man nicht mit besseren Gegenargumenten kontern kann. Dann wird halt zur Diskreditierungskeule gegriffen. | Le penseur von Auguste Rodin. Quelle: Fotolia

Wichtig ist, dass man für seine Kampagne drei, vier Kernargumente festlegt, von denen man weiss, dass sie eine starke Überzeugungskraft haben. Wenn man diese für die Massnahmen online in der Form eines Comics mit vier Bildern auf seiner Facebook-Seite abbildet, dann ist es ganz normal, dass die entsprechenden Argumente überzeichnet werden. Dies machen alle involvierten Parteien und Organisationen, von ganz links bis ganz rechts. So zu tun, als würde man dem Stimmvolk die absolute Wahrheit erzählen, ist einfach nur heuchlerisch, denn diese gibt es in der politischen Kommunikation schlichtweg nicht.

Im Zusammenhang mit den Agrar-Initiativen, über welche wir am 23. September abstimmen, gibt es jedoch einige offensichtliche Sachverhalte:

  • «Fair-Food»-Initiative: Die Initiative verlangt, dass in der Verfassung verankert wird, wie Lebensmittel produziert werden («fair, nachhaltig und tierfreundlich»). Importierte Lebensmittel müssen Schweizer Standards erfüllen.
  • Initiative «für Ermährungssouveränität»: Die Initiative will die Schweizer Landwirtschaftspolitik planwirtschaftlich reorganisieren: Der Staat soll in die Preisbildung eingreifen und den Bauern ein höheres Einkommen sichern.
  • In der Summe haben die Agrar-Initiativen bei einer Annahme einige absehbare Folgen:
    • Um die ganzen Vorschriften zu überprüfen braucht es einen grossen und teuren zusätzlichen Kontrollapparat. Die Kosten für diese vorsätzlich geschaffene Bürokratie werden letztlich die Konsumentinnen und die Konsumenten in Form von deutlich höheren Lebensmittelpreisen tragen müssen.
    • Die Auswahl an Lebensmitteln wird erheblich kleiner, da der Import verboten werden kann, sofern die definierten Standards nicht erfüllt werden. Die Schweizerinnen und Schweizer werden staatlich bevormundet, wie sie sich zu ernähren haben.
    • Die markant höheren Lebensmittelpreise in der Schweiz werden den Einkaufstourismus befeuern; dies trifft zuerst den Schweizer Detailhandel, letztlich aber auch die zuliefernde Landwirtschaft.
    • Beide Volksinitiativen schaffen neue Handelshemmnisse und verletzen damit internationales Handelsrecht.

Die beiden Agrar-Initiativen sind aus den genannten Gründen äusserst gefährlich und würden der gesamten Schweiz grossen Schaden zufügen. Daher sind diese am 23. September klar abzulehnen.

LINKS

www.agrarinitiativen-nein.ch
www.facebook.com/sgvusam

Digitalisierung – Hype und Trend

6 Aug

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Wort Hype kommt von Hyperbole, Übertreibung. Trend bezeichnet hingegen eine Entwicklung. Die Digitalisierung ist ein realer Trend. Doch was die Politik und einige Medien damit tun, ist Hype, also pure Über­treibung. Der Digitalisierungstrend findet nämlich schon seit mindestens fünf Jahrzehnten statt.

Man kann beliebig wählen, wann die Digitalisierung angefangen hat: Automatische Dreh- und Fräsmaschinen, Bancomaten, der PC zu Hause, das Internet, usw. – alles das wurde noch im letzten Jahrtausend in die Häuser und Büros gebracht. Es kam weder zu Komforteinbussen noch zu Massenarbeitslosigkeit.

Positiver Trend

Das Gegenteil ist der Fall: Der Trend des Digitalen hat das Leben viel einfacher und in mehreren Aspekten auch noch spannender gemacht. Vor allem haben jene Entwicklungen es erlaubt, dass viel mehr Leute sich technische Güter oder Dienstleistungen gönnen konnten – Boiler, Kühl­schrank, Fernseher, Telefon, Videospiele unter anderem.

Die Politik kann jedoch niemals wissen, welche Bedürfnisse die einzelnen Menschen oder Unternehmen haben und welches der bestmögliche Beitrag der Digitalisierung ist, um diese zu befriedigen. Eine von oben staatlich verordnete Digitalisierung verliert ihre innovative Kraft.

Die Politik kann jedoch niemals wissen, welche Bedürfnisse die einzelnen Menschen oder Unternehmen haben und welches der bestmögliche Beitrag der Digitalisierung ist, um diese zu befriedigen. Eine von oben staatlich verordnete Digitalisierung verliert ihre innovative Kraft.

Auch in der Wirtschaftswelt findet Digitalisierung seit spätestens den 1970er Jahren statt. Und auch hier: statt nur Jobs zu vernichten, wurden per Saldo viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Und nein, es sind nicht alle Programmiererinnen geworden. Trotz PC und Internet gibt es Büro­ange­stellte; es gibt sogar mehr noch als es sie früher gab. Nur heute haben sie andere Aufgaben. Und auch Mechanikerinnen gibt es noch. Digitalisierung und Automatisierung haben die Aufgabengebiete geändert, aber nicht die Aufgabe als solche vernichtet.

Die wichtigste Erkenntnis dabei ist: Die Digitalisierung, die im letzten Jahrtausend begann, fand ihren Einzug in das Wirtschafts- und Privatleben ohne staatlichen Plan. Noch pointierter ausgedrückt: Der Trend hat sich nur positiv ausgewirkt, weil er nicht geplant oder gesteuert war. Denn die einzelnen Personen oder Unternehmen haben dann die Möglichkeiten der Digitalisierung aufgenommen, als genügend Geld und Wissen vorhanden und die Zeit gekommen war, um zu investieren.

Falscher Hype

Was heute stattfindet, ist genau das Gegenteil. Die Politik fühlt sich ver­pflichtet, die Digitalisierung wahlweise zu forcieren oder abzumildern. Die Politik kann jedoch niemals wissen, welche Bedürfnisse die einzelnen Menschen oder Unternehmen haben und welches der bestmögliche Beitrag der Digitalisierung ist, um diese zu befriedigen. Wenn die Politik ihre Vorstellungen der Digitalisierung von oben befiehlt, verliert das Digitale seine innovative Kraft.

Es wird unter anderem gesagt, die KMU in der Schweiz hätten keine Digita­li­sierungs­strategie. Das ist doch gut so. Denn eine Firma, die alleine auf Digitalisierung setzt, hat die Rechnung vermutlich ohne Kunden gemacht. Wichtig ist, dass KMU eine allgemeine Unternehmensstrategie haben. Bei der Frage, welche Produkte sie zu welchen Preisen und nach welchen Investitionen anbieten, können sie das Digitale einbeziehen.

Wichtig ist, dass KMU zunehmend digitale Elemente in ihre Geschäfts­modelle aufnehmen. Das kann ruhig in den übrigen Produkt- und Investitionszyklen geschehen. Denn Digitalisierung ist ja als Trend eine Entwicklung. Sie soll kein kurzfristiger Hype sein, denn Übertreibungen verleiten immer zu Falschinvestitionen.

Aktienrechtsrevision zurückweisen – dem Standort Schweiz Gutes tun

14 Jun

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am 14. Juni berät der Nationalrat die Aktienrechtsrevision. Sie enthält mehrere ordnungspolitische Sündenfälle, welche enorme Regulie­rungs­kosten kreieren: Ausdehnung der Minder-Initiative auf KMU, faktische Geschlechterquote, Regelungen für Rohstoffunternehmen. Dies alles soll in Kauf genommen werden, obwohl das Aktienrecht in der Praxis grundsätzlich keine wesentlichen Probleme schafft.

Der vorliegende Entwurf zur Aktienrechtsrevision enthält mehrere ordnungspolitische Sündenfälle, welche enorme Regulierungskosten in der Höhe von mehreren 100 Mio. Franken schaffen und die KMU besonders stark belasten. Der sgv empfiehlt deshalb, der Kommissionsminderheit zu folgen und die Vorlage zurückzuweisen.

Der vorliegende Entwurf zur Aktienrechtsrevision enthält mehrere ordnungspolitische Sündenfälle, welche enorme Regulierungskosten in der Höhe von mehreren 100 Mio. Franken schaffen und die KMU besonders stark belasten. Der sgv empfiehlt deshalb, der Kommissionsminderheit zu folgen und die Vorlage zurückzuweisen.

Der vorliegende Entwurf zur Aktienrechtsrevision ist für den gesamten Wirt­schafts­standort Schweiz ein Problem. Die Belastung ist insbesondere für die KMU gross. Die Revision löst hunderte von Millionen Franken Regulie­rungs­kosten aus. KMU müssten faktisch zwei neue Rechnungen führen, den Finanz- und den Liquiditätsplan. Auch die Ein-Personen-AG, welche die Mehrheit aller AG bilden. KMU müssten praktisch alle Inte­ressens­­bindungen deklarieren, auch die Mitarbeit in Vereinen oder wohltätigen Institutionen. Und letztlich müssten KMU AG ihre General­versammlungen kompliziert und bürokratisch aufbauen. Mit anderen Worten: Die Vor­schriften der Minder-Initiative werden von wenigen hundert Grosskonzernen auf die etwa 114’000 KMU AG ausgedehnt.

Der sgv empfiehlt deshalb, der Kommissionsminderheit zu folgen und die Vorlage zurückzuweisen. Damit muss der Bundesrat ausschliesslich seinen Verfassungsauftrag erfüllen: Die Minder-Initiative auf der Gesetzes­stufe umsetzen. Und nicht, die KMU AG als Grosskonzerne behandeln.

Sollte der Rat einer Rückweisung gemäss Kommissionsminderheit zustimmen, müsste zwar in Kauf genommen werden, dass der Gegen­vorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative entfällt. Da jedoch dem Ständerat diesbezüglich noch alle Optionen offenbleiben, würde so nichts präjudiziert.

5G in schwierigen Zeiten

24 Apr

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Schweiz braucht und will ein 5G Mobilfunknetz. Dazu herrscht breiter Konsens. Doch der Weg dorthin, ist alles andere als klar. Denn die Schweiz wirft sich ständig Knüppel zwischen die Beine. Die eidgenössische Kommunikationskommission ComCom setzt überhaupt die Einführung von 5G leichtfertig aufs Spiel.

Damit das 5G Netz funktioniert, brauchen die Mobilfunkanbieter Frequenz­bänder. Als Sektorregulator entscheidet die ComCom über ihre Zuteilung. Und der Entscheid, der nun konsultiert wird, fällt komisch aus. Bei der Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen wird grundlos die Kapazität verknappt – im Wissen, dass 5G höhere Kapazitäten braucht. Was sind die Folgen für die Zukunft? Höhere Preise und schlechtere Qualität der Mobilfunkverbindungen – vielleicht auch der Verzicht auf das 5G Netz.

Worum geht es?

Die eidgenössische Kommunikationskommission möchte die Mobil­funk­frequenzen neu vergeben. Als Sektorregulator fällt dies in ihren Kompetenz­bereich. Nach ihrer Selbst­deklaration will sie Voraussetzungen für das kommende 5G Netz schaffen. Sie will auch, dass alle drei Mobilfunkanbieter eine vollständige geographische Grundversorgung mit allen Anwendungs­funktionen von 5G sicherstellen.

Die Schweiz braucht und will ein 5G Mobilfunknetz. Dazu herrscht breiter Konsens. Mit einer massiven Überregulierung und künstlicher Kapazitätsverknappung gefährdet die eidgenössische Kommunikationskommission nicht nur den Nutzen einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur, sondern setzt überhaupt die Einführung von 5G leichtfertig aufs Spiel.

Die Schweiz braucht und will ein 5G Mobilfunknetz. Dazu herrscht breiter Konsens. Mit einer massiven Überregulierung und künstlicher Kapazitätsverknappung gefährdet die eidgenössische Kommunikationskommission nicht nur den Nutzen einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur, sondern setzt überhaupt die Einführung von 5G leichtfertig aufs Spiel.

Sowohl Fachleute als auch die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen: Um die von der Kommunikationskommission gesetzten Ziele zu erreichen, müssen Mobilfunknetzbetreiber Zugang zu verschiedenen Frequenz­bändern haben. (Sie sind: 2×10 MHz im 700 MHz FDD Band; 10 MHz im Kernband von 1400 MHz und 100 MHz im 3.6 GHz Frequenzband.)

Hausgemachte Probleme

So weit so gut. Doch dann vollzieht die Kommunikationskommission eine erstaunliche Kehrtwende. Statt jene Bänder den Mobilfunkanbietern zuzuteilen, schränkt die Kommission die Bänder ein. D.h. sie – vor allem das 3.6 GHz Band – werden regulatorisch verknappt. Das steht doch im krassen Widerspruch zum Ziel der flächendeckenden Versorgung.

Dann geht die Kommunikationskommission noch weiter. Für die Zuteilung der Frequenzbänder erfindet sie ein kompliziertes Verfahren. Es besteht sage und schreibe aus Elementen aus fünf verschiedenen Auktionen mit einer Vielzahl von Untervarianten, Ein- und Ausstiegsoptionen, Behelfs­regeln und Angebotseinschränkungen. Dabei wäre die Sache so einfach: Im In- und Ausland gibt es genügend Erfahrung mit einfachen Auktions­formaten. Diese haben sich auch bewährt.

Nur Verlierer

Die von der Kommunikationskommission angerichtete Vergabe von Mobilfunknetzen produziert nur Verlierer:

  • Zunächst verlieren Bevölkerung und Wirtschaft. Sie werden höhere Preise für weniger Leistungen bezahlen.
  • Dann verlieren die Mobilfunkanbieter. Das Flickwerk von Auktionen und Einschränkungen führt zu nicht zielführendem taktischen Verhalten, zu höheren Kosten und zu schlechterem Service.
  • Zuletzt verliert auch der Wettbewerb und damit der Standort Schweiz. Sowohl Infrastrukturen als auch Nutzungsmöglichkeiten werden künstlich verknappt.

Der gesamte volkswirtschaftliche Schaden, der das vorgeschlagene Vergabeverfahren verursacht, ist um die 3 Milliarden Franken. Mehr noch: Die Kommunikationskommission gefährdet eigenhändig die Ein­führung von 5G insgesamt.

Lösungen

Das Problem lässt sich lösen. Das Vergabeverfahren muss angepasst werden. Auf künstliche Verknappungen ist zu verzichten, es ist mehr Spektrum der Auktion zuzufügen, die Auktion selber soll nach bewährtem Format erfolgen und es sind die Lehren aus der Erfahrung im In- und Ausland zu ziehen. Man muss das Rad – in diesem Fall: das Frequenzband – schliesslich nicht neu erfinden.

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