Archiv | Wirtschaftspolitik RSS feed for this section

Schritt zurück beim Datenschutz

8 Jan

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

Der Nationalrat hat in der vergangenen Herbstsession als Erstrat das Datenschutzgesetz beraten und aus KMU Sicht ein passables Ergebnis erzielt. In der Wintersession drehte der Ständerat das Rad nun zurück und führte unter dem Titel der EU-Kompatibilität verschiedene Verschärfungen ein. Das Ergebnis ist nicht mehr KMU freundlich.

Positiv ist, dass die kritischen Verschärfungen mit Bezug auf die Bonitätsprüfung von Konsumenten und potenziellen Geschäftspartnern durch professionelle Akteure abgelehnt worden sind. Insbesondere der Online-Handel hat erheblichen Bedarf nach Bonitätsdaten. Das Online-Geschäft ist einerseits anonym und auf eine grosse Anzahl von Kundschaft ausgerichtet, anderseits aber auf hohe Geschwindigkeit angewiesen. Es bleibt schlicht keine Zeit für Erhebungen über die Bonität des potenziellen Kunden durch den Lieferanten, was sich notabene aufgrund der häufig kleinen oder sehr kleinen Einzelbeträge ohnehin nicht lohnen würde. Der Bedarf nach Bonitätsdaten ist aber auch ausserhalb des Online-Handels gross. Gemäss Bundesamt für Statistik sind 2018 mehr als 2,967 Mio. Zahlungsbefehle ausgestellt worden. Zusätzlich mussten 1,775 Mio. Pfändungen und 690’000 Verwertungen vollzogen werden. Damit liegt es auf der Hand, dass ein Gläubiger auch im besten Fall bei schlussendlich ganzer oder weitgehender Deckung seiner Forderung einen erheblichen Aufwand an Zeit und Kosten auf sich nehmen muss, um seinen Anspruch zwangsweise durchzusetzen. Schätzungen gehen von Verlusten von mehr als CHF 10 Mia. pro Jahr aus Konkursen oder Betreibungsverfahren aus, was letztlich nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern auch die damit verbundenen Arbeitsplätze gefährdet.

Der Nationalrat hat in der vergangenen Herbstsession als Erstrat das Datenschutzgesetz beraten und aus KMU Sicht ein passables Ergebnis erzielt. Leider hat der Ständerat in der Wintersession das Rad zurück gedreht und unter dem Titel der EU-Kompatibilität verschiedene Verschärfungen eingeführt.

Leider beschloss der Ständerat, die Ausnahme von der Informationspflicht bei unverhältnismässigem Aufwand, die vom Nationalrat eingeführt worden war, wieder aufzuheben. Das ist nicht KMU freundlich.

Noch ungelöst bleibt die Frage des Profilings. Ein solches liegt vor, wenn z.B. durch einen Algorithmus vollständig automatisiert personenbezogene Daten ausgewertet werden, um daraus Lebensumstände, Persönlich­keits­merkmale und Verhaltensweisen einer Person abzuleiten oder vorher­zusagen. Der Nationalrat lehnte richtigerweise eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen für ein Profiling ab. Nun schlug der Ständerat eine risikobasierte Regelung vor, wonach der Begriff „Profiling mit hohem Risiko“ in das Datenschutzgesetz aufgenommen werden soll. Dies soll gelten, wenn Daten verschiedener Herkunft systematisch verknüpft werden oder wenn Rückschlüsse auf verschiedene Lebensbereiche möglich sind. In solchen Fällen braucht es eine ausdrückliche Einwilligung. Bei tiefen Risiken braucht es das nicht.

Offen bleibt auch die Frage, ob datenschutzrechtliche Klagen Gerichtskosten frei sein sollen, was der sgv ablehnt. Ein kostenloses Klagerecht schafft zusätzliche Asymmetrie zulasten der Unternehmen und überwälzt die Kosten auf die Allgemeinheit. Wer sich eine Klage nicht leisten kann, kann bereits heute Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung geltend machen.

Die Vorlage geht nun im Januar zurück an den Nationalrat. Der sgv bleibt dran.

Worum geht es in der Klimakonferenz?

7 Dez

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen erreicht ihre erste Halbzeit. Noch sind keine Ergebnisse da. Doch die Verhandlungen laufen besser, als viele es erwartet haben.

UN Verhandlungen haben viele Besonderheiten. Die allererste ist der Zwang zum Konsens. Viele Länder interpretieren dies als Einstimmigkeit und setzen den Preis für ihre Zustimmung entsprechend hoch an. Was Klimakonferenzen aber besonders schwierig macht, ist eine Serie von sich widersprechenden Positionen: Den einen geht es um das Klima, den anderen um Geld; den einen geht es um die Eindämmung des Klima­wandels, den anderen darum, damit zu leben; den einen geht es um die Souveränität der einzelnen Ländern, den anderen um internationale Regeln.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt - wie vom Pariser Übereinkommen vorgesehen - ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun in der Klimapolitik auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so ist dies ein Spiel mit dem Feuer zulasten der Umwelt. Der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt diese Einseitigkeit ab und fordert eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes, die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland.
Von grosser Bedeutung ist an der Klimakonferenz die sogenannte CO2-Buchhaltung. Der Haken daran: Diese Methode setzt voraus, dass alle Länder ihre Klimaziele in CO2-Tonnen (oder mindestens Äquivalente) setzen. Dies ist aber in der Realität keineswegs der Fall.

Das Übereinkommen von Paris im Jahr 2015 konnte diese Differenzen mit einer Serie von Kompensationen ausgleichen. Doch 2018 in Katowice, Polen, geht es um die Umsetzung von Paris. Dafür müssen die Verhand­lungs­parteien stärker in die Details einsteigen – und damit zurück in die sich widersprechenden Positionen.

Ein alles entscheidendes Detail ist die sogenannte CO2-Buchhaltung. Wie werden die Tonnen CO2 erfasst und abgerechnet? Kaufleute werden sich an den Kopf langen. Dieses Problem wurde doch schon im 15. Jahrhundert mit der doppelten Buchhaltung gelöst: Man macht ein Inventar. Man zieht ab, was man reduzieren konnte. Man zählt neue Emissionen dazu. Man schliesst das Konto ab. Und siehe da: Einige Länder schlagen das auch so vor.

Der Haken daran ist: Diese Methode setzt voraus, dass alle Länder ihre Klimaziele in CO2-Tonnen (oder mindestens Äquivalente) setzen. Doch das ist weit von der Realität. Einige Länder haben ein Klimaziel, das in CO2-Intensität lautet. Das heisst, wie viele Tonnen CO2 entfallen auf einen Franken des Bruttoinlandprodukts. Andere Länder haben allgemeine, qualitativ-formulierte Umweltziele und andere wiederum legen Ziele pro Wirtschaftssektor fest. Also schon auf dieser Ebene ist eine doppelte Buchhaltung schwer umzusetzen.

Dann gibt es noch weitere Probleme. Es gibt in keinem Land eine lücken­lose Überwachung aller Maschinen, Heizungen, Wälder, Tiere, Autos, und vieler anderen CO2-Quellen. Doch genau das braucht die doppelte Buch­haltung. Sie geht ja von lückenlosen Transaktionslisten aus – Journal und Hauptbuch genannt.

In der Klimakonferenz verhandeln die Länder die Modalitäten der CO2-Buchhaltung unter dem Übereinkommen von Paris. Sie ist die notwendige Bedingung für das Funktionieren des globalen Klimaregimes. Erst auf dieser Grundlage könne die anderen Themen wirksam besprochen werden.

Ergebnisse werden nächste Woche erwartet. Manch skeptische Stimme konzediert, dass es Ergebnisse geben wird – und warnt vor deren Qualität.

LINK
UN Climate Change Conference – Katowice December 2018

Ambition an der Klimakonferenz

6 Dez

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

In Katowice, Polen, hat die diesjährige Klimakonferenz angefangen. Sie ist voller Ambition. Natürlich will sie das Klima retten. Doch sie will auch das Übereinkommen von Paris operationell machen. Es ist nicht klar, welche Aufgabe schwieriger ist.

Zur Klarstellung: Die Vereinten Nationen UN organisieren jährlich eine Klimakonferenz. Im Jahr 2015 in Paris kamen die Länder darin überein, dass sich alle im Klimaschutz anstrengen müssen. Das ist einmalig. Denn bis «Paris» hatten nur die sogenannten Industrieländer Klimaziele; die sogenannten Entwicklungsländer hatten sie nicht. «Paris» hat das Spiel globalisiert. Jedes Land soll selbstständig Klimaziele setzen und sie international bekannt geben. Mehr noch: Auch das Erreichen dieser Ziele wird international kommuniziert.

Die klimapolitischen Schwerpunkte der Wirtschaft: Klimaziele müssen klar und messbar sein und auf die Besonderheiten der Länder Rücksicht nehmen; Massnahmen und Instrumente müssen klimawirksam, einfach und ohne Steuern einsetzbar sein; und die Anspruchsgruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind einzubeziehen.
Die klimapolitischen Schwerpunkte der Wirtschaft: Klimaziele müssen klar und messbar sein und auf die Besonderheiten der Länder Rücksicht nehmen; Massnahmen und Instrumente müssen klimawirksam, einfach und ohne Steuern einsetzbar sein; und die Anspruchsgruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind einzubeziehen.

Weil das Klima bekanntlich global stattfindet, sieht das Übereinkommen von Paris internationale Kooperation vor. Sie erfolgt sowohl bezüglich CO2-Märkte als auch in der Finanzierung, Technologie, Bildung, Geschlechter­vertretung und so weiter. Das Übereinkommen sagt, dass es eine inter­nationale Zusammenarbeit gibt. Doch es sagt nichts dazu, wie sie zu erfolgen hat. Im Jahr 2018 geht es nun darum, die «Spielanleitung» (Fachbegriff: «Paris Rulebook») zu erarbeiten.

Zu Beginn der Konferenz lag nichts vor. Die Ansichten divergierten stark unter den Ländern. Nun müssen sie sich in zwei Wochen einigen. Einerseits gibt es Staaten, die möglichst viele Vorgaben unter der UN möchten. Andererseits gibt es solche, die lediglich Rahmenbedingungen wünschen, unter denen sie ihre jeweiligen Instrumente und Massnahmen umsetzen. Dazwischen gibt es unzähligen Nuancierungen der Positionen.

Zusammen mit den anderen KMU- und Industrieverbänden hat der sgv die Position der Wirtschaft erarbeitet. Ihre Schwerpunkte sind:

  • Klimaziele müssen klar und messbar sein; sie bilden die Besonder­heiten der einzelnen Länder ab.
  • Massnahmen und Instrumente müssen Klima-wirksam sein; sie müssen möglichst einfach zu bedienen, unbürokratisch und ohne Steuern einsetzbar sein.
  • Anspruchsgruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind einzube­ziehen; sie sind Dialogpartner in der Festsetzung der Ziele und Massnahmen sowie in ihrer Umsetzung.

Das Positionspapier der Wirtschaft ist hier.

Wie geht es weiter? Vom Sonntag bis Mittwoch haben Ministerinnen und Minister ihre Reden geschwungen. Von jetzt an und bis zur nächsten Woche finden technische Verhandlungen statt. Danach kommt wieder die Politik, um die Ergebnisse zu produzieren. Hört sich einfach an? Ist sehr kompliziert. Vielleicht ist es sogar einfacher, ohne «Paris» das Klima zu retten.

LINKS
Business Engagement in Implementing National Climate Pledges & The Paris Agreement (PDF)
UN Climate Change Conference – Katowice December 2018

Absolute Wahrheit gibt es nur in der Philosophie

24 Aug

Stephan Loeb, Verantwortlicher E-Communication Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am 23. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die «Fair-Food»-Initiative und die Initiative «für Ernährungssouveränität», die sogenannten Agrar-Initiativen, ab. Alle im Rahmen von Pro- oder Contra-Kampagnen involvierten Kräfte versuchen, ihre Kernargumente den Ziel­gruppen möglichst überzeugend zu vermitteln. Dazu stehen verschiedenste Instrumente zur Verfügung: Von Anlässen wie der Medienkonferenz über das Kampagnen­material (Argumentarium, Flyer, Inserate, Plakate) bis hin zu den Aktivitäten online, welche in der jüngeren Vergangenheit massiv an Bedeutung gewonnen haben.

Es ist bedenklich, wie rasch einzelne politische Akteure den Ausdruck „fake news“ in den Mund nehmen. In der Regel geschieht dies dann, wenn man feststellen muss, dass der politische Kontrahent gute und überzeugende Argumente hat, welche man nicht mit besseren Gegenargumenten kontern kann. Dann wird halt zur Diskreditierungskeule gegriffen. | Le penseur von Auguste Rodin. Quelle: Fotolia

Wichtig ist, dass man für seine Kampagne drei, vier Kernargumente festlegt, von denen man weiss, dass sie eine starke Überzeugungskraft haben. Wenn man diese für die Massnahmen online in der Form eines Comics mit vier Bildern auf seiner Facebook-Seite abbildet, dann ist es ganz normal, dass die entsprechenden Argumente überzeichnet werden. Dies machen alle involvierten Parteien und Organisationen, von ganz links bis ganz rechts. So zu tun, als würde man dem Stimmvolk die absolute Wahrheit erzählen, ist einfach nur heuchlerisch, denn diese gibt es in der politischen Kommunikation schlichtweg nicht.

Im Zusammenhang mit den Agrar-Initiativen, über welche wir am 23. September abstimmen, gibt es jedoch einige offensichtliche Sachverhalte:

  • «Fair-Food»-Initiative: Die Initiative verlangt, dass in der Verfassung verankert wird, wie Lebensmittel produziert werden («fair, nachhaltig und tierfreundlich»). Importierte Lebensmittel müssen Schweizer Standards erfüllen.
  • Initiative «für Ermährungssouveränität»: Die Initiative will die Schweizer Landwirtschaftspolitik planwirtschaftlich reorganisieren: Der Staat soll in die Preisbildung eingreifen und den Bauern ein höheres Einkommen sichern.
  • In der Summe haben die Agrar-Initiativen bei einer Annahme einige absehbare Folgen:
    • Um die ganzen Vorschriften zu überprüfen braucht es einen grossen und teuren zusätzlichen Kontrollapparat. Die Kosten für diese vorsätzlich geschaffene Bürokratie werden letztlich die Konsumentinnen und die Konsumenten in Form von deutlich höheren Lebensmittelpreisen tragen müssen.
    • Die Auswahl an Lebensmitteln wird erheblich kleiner, da der Import verboten werden kann, sofern die definierten Standards nicht erfüllt werden. Die Schweizerinnen und Schweizer werden staatlich bevormundet, wie sie sich zu ernähren haben.
    • Die markant höheren Lebensmittelpreise in der Schweiz werden den Einkaufstourismus befeuern; dies trifft zuerst den Schweizer Detailhandel, letztlich aber auch die zuliefernde Landwirtschaft.
    • Beide Volksinitiativen schaffen neue Handelshemmnisse und verletzen damit internationales Handelsrecht.

Die beiden Agrar-Initiativen sind aus den genannten Gründen äusserst gefährlich und würden der gesamten Schweiz grossen Schaden zufügen. Daher sind diese am 23. September klar abzulehnen.

LINKS

www.agrarinitiativen-nein.ch
www.facebook.com/sgvusam

Digitalisierung – Hype und Trend

6 Aug

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Wort Hype kommt von Hyperbole, Übertreibung. Trend bezeichnet hingegen eine Entwicklung. Die Digitalisierung ist ein realer Trend. Doch was die Politik und einige Medien damit tun, ist Hype, also pure Über­treibung. Der Digitalisierungstrend findet nämlich schon seit mindestens fünf Jahrzehnten statt.

Man kann beliebig wählen, wann die Digitalisierung angefangen hat: Automatische Dreh- und Fräsmaschinen, Bancomaten, der PC zu Hause, das Internet, usw. – alles das wurde noch im letzten Jahrtausend in die Häuser und Büros gebracht. Es kam weder zu Komforteinbussen noch zu Massenarbeitslosigkeit.

Positiver Trend

Das Gegenteil ist der Fall: Der Trend des Digitalen hat das Leben viel einfacher und in mehreren Aspekten auch noch spannender gemacht. Vor allem haben jene Entwicklungen es erlaubt, dass viel mehr Leute sich technische Güter oder Dienstleistungen gönnen konnten – Boiler, Kühl­schrank, Fernseher, Telefon, Videospiele unter anderem.

Die Politik kann jedoch niemals wissen, welche Bedürfnisse die einzelnen Menschen oder Unternehmen haben und welches der bestmögliche Beitrag der Digitalisierung ist, um diese zu befriedigen. Eine von oben staatlich verordnete Digitalisierung verliert ihre innovative Kraft.

Die Politik kann jedoch niemals wissen, welche Bedürfnisse die einzelnen Menschen oder Unternehmen haben und welches der bestmögliche Beitrag der Digitalisierung ist, um diese zu befriedigen. Eine von oben staatlich verordnete Digitalisierung verliert ihre innovative Kraft.

Auch in der Wirtschaftswelt findet Digitalisierung seit spätestens den 1970er Jahren statt. Und auch hier: statt nur Jobs zu vernichten, wurden per Saldo viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Und nein, es sind nicht alle Programmiererinnen geworden. Trotz PC und Internet gibt es Büro­ange­stellte; es gibt sogar mehr noch als es sie früher gab. Nur heute haben sie andere Aufgaben. Und auch Mechanikerinnen gibt es noch. Digitalisierung und Automatisierung haben die Aufgabengebiete geändert, aber nicht die Aufgabe als solche vernichtet.

Die wichtigste Erkenntnis dabei ist: Die Digitalisierung, die im letzten Jahrtausend begann, fand ihren Einzug in das Wirtschafts- und Privatleben ohne staatlichen Plan. Noch pointierter ausgedrückt: Der Trend hat sich nur positiv ausgewirkt, weil er nicht geplant oder gesteuert war. Denn die einzelnen Personen oder Unternehmen haben dann die Möglichkeiten der Digitalisierung aufgenommen, als genügend Geld und Wissen vorhanden und die Zeit gekommen war, um zu investieren.

Falscher Hype

Was heute stattfindet, ist genau das Gegenteil. Die Politik fühlt sich ver­pflichtet, die Digitalisierung wahlweise zu forcieren oder abzumildern. Die Politik kann jedoch niemals wissen, welche Bedürfnisse die einzelnen Menschen oder Unternehmen haben und welches der bestmögliche Beitrag der Digitalisierung ist, um diese zu befriedigen. Wenn die Politik ihre Vorstellungen der Digitalisierung von oben befiehlt, verliert das Digitale seine innovative Kraft.

Es wird unter anderem gesagt, die KMU in der Schweiz hätten keine Digita­li­sierungs­strategie. Das ist doch gut so. Denn eine Firma, die alleine auf Digitalisierung setzt, hat die Rechnung vermutlich ohne Kunden gemacht. Wichtig ist, dass KMU eine allgemeine Unternehmensstrategie haben. Bei der Frage, welche Produkte sie zu welchen Preisen und nach welchen Investitionen anbieten, können sie das Digitale einbeziehen.

Wichtig ist, dass KMU zunehmend digitale Elemente in ihre Geschäfts­modelle aufnehmen. Das kann ruhig in den übrigen Produkt- und Investitionszyklen geschehen. Denn Digitalisierung ist ja als Trend eine Entwicklung. Sie soll kein kurzfristiger Hype sein, denn Übertreibungen verleiten immer zu Falschinvestitionen.

Aktienrechtsrevision zurückweisen – dem Standort Schweiz Gutes tun

14 Jun

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am 14. Juni berät der Nationalrat die Aktienrechtsrevision. Sie enthält mehrere ordnungspolitische Sündenfälle, welche enorme Regulie­rungs­kosten kreieren: Ausdehnung der Minder-Initiative auf KMU, faktische Geschlechterquote, Regelungen für Rohstoffunternehmen. Dies alles soll in Kauf genommen werden, obwohl das Aktienrecht in der Praxis grundsätzlich keine wesentlichen Probleme schafft.

Der vorliegende Entwurf zur Aktienrechtsrevision enthält mehrere ordnungspolitische Sündenfälle, welche enorme Regulierungskosten in der Höhe von mehreren 100 Mio. Franken schaffen und die KMU besonders stark belasten. Der sgv empfiehlt deshalb, der Kommissionsminderheit zu folgen und die Vorlage zurückzuweisen.

Der vorliegende Entwurf zur Aktienrechtsrevision enthält mehrere ordnungspolitische Sündenfälle, welche enorme Regulierungskosten in der Höhe von mehreren 100 Mio. Franken schaffen und die KMU besonders stark belasten. Der sgv empfiehlt deshalb, der Kommissionsminderheit zu folgen und die Vorlage zurückzuweisen.

Der vorliegende Entwurf zur Aktienrechtsrevision ist für den gesamten Wirt­schafts­standort Schweiz ein Problem. Die Belastung ist insbesondere für die KMU gross. Die Revision löst hunderte von Millionen Franken Regulie­rungs­kosten aus. KMU müssten faktisch zwei neue Rechnungen führen, den Finanz- und den Liquiditätsplan. Auch die Ein-Personen-AG, welche die Mehrheit aller AG bilden. KMU müssten praktisch alle Inte­ressens­­bindungen deklarieren, auch die Mitarbeit in Vereinen oder wohltätigen Institutionen. Und letztlich müssten KMU AG ihre General­versammlungen kompliziert und bürokratisch aufbauen. Mit anderen Worten: Die Vor­schriften der Minder-Initiative werden von wenigen hundert Grosskonzernen auf die etwa 114’000 KMU AG ausgedehnt.

Der sgv empfiehlt deshalb, der Kommissionsminderheit zu folgen und die Vorlage zurückzuweisen. Damit muss der Bundesrat ausschliesslich seinen Verfassungsauftrag erfüllen: Die Minder-Initiative auf der Gesetzes­stufe umsetzen. Und nicht, die KMU AG als Grosskonzerne behandeln.

Sollte der Rat einer Rückweisung gemäss Kommissionsminderheit zustimmen, müsste zwar in Kauf genommen werden, dass der Gegen­vorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative entfällt. Da jedoch dem Ständerat diesbezüglich noch alle Optionen offenbleiben, würde so nichts präjudiziert.

5G in schwierigen Zeiten

24 Apr

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Schweiz braucht und will ein 5G Mobilfunknetz. Dazu herrscht breiter Konsens. Doch der Weg dorthin, ist alles andere als klar. Denn die Schweiz wirft sich ständig Knüppel zwischen die Beine. Die eidgenössische Kommunikationskommission ComCom setzt überhaupt die Einführung von 5G leichtfertig aufs Spiel.

Damit das 5G Netz funktioniert, brauchen die Mobilfunkanbieter Frequenz­bänder. Als Sektorregulator entscheidet die ComCom über ihre Zuteilung. Und der Entscheid, der nun konsultiert wird, fällt komisch aus. Bei der Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen wird grundlos die Kapazität verknappt – im Wissen, dass 5G höhere Kapazitäten braucht. Was sind die Folgen für die Zukunft? Höhere Preise und schlechtere Qualität der Mobilfunkverbindungen – vielleicht auch der Verzicht auf das 5G Netz.

Worum geht es?

Die eidgenössische Kommunikationskommission möchte die Mobil­funk­frequenzen neu vergeben. Als Sektorregulator fällt dies in ihren Kompetenz­bereich. Nach ihrer Selbst­deklaration will sie Voraussetzungen für das kommende 5G Netz schaffen. Sie will auch, dass alle drei Mobilfunkanbieter eine vollständige geographische Grundversorgung mit allen Anwendungs­funktionen von 5G sicherstellen.

Die Schweiz braucht und will ein 5G Mobilfunknetz. Dazu herrscht breiter Konsens. Mit einer massiven Überregulierung und künstlicher Kapazitätsverknappung gefährdet die eidgenössische Kommunikationskommission nicht nur den Nutzen einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur, sondern setzt überhaupt die Einführung von 5G leichtfertig aufs Spiel.

Die Schweiz braucht und will ein 5G Mobilfunknetz. Dazu herrscht breiter Konsens. Mit einer massiven Überregulierung und künstlicher Kapazitätsverknappung gefährdet die eidgenössische Kommunikationskommission nicht nur den Nutzen einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur, sondern setzt überhaupt die Einführung von 5G leichtfertig aufs Spiel.

Sowohl Fachleute als auch die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen: Um die von der Kommunikationskommission gesetzten Ziele zu erreichen, müssen Mobilfunknetzbetreiber Zugang zu verschiedenen Frequenz­bändern haben. (Sie sind: 2×10 MHz im 700 MHz FDD Band; 10 MHz im Kernband von 1400 MHz und 100 MHz im 3.6 GHz Frequenzband.)

Hausgemachte Probleme

So weit so gut. Doch dann vollzieht die Kommunikationskommission eine erstaunliche Kehrtwende. Statt jene Bänder den Mobilfunkanbietern zuzuteilen, schränkt die Kommission die Bänder ein. D.h. sie – vor allem das 3.6 GHz Band – werden regulatorisch verknappt. Das steht doch im krassen Widerspruch zum Ziel der flächendeckenden Versorgung.

Dann geht die Kommunikationskommission noch weiter. Für die Zuteilung der Frequenzbänder erfindet sie ein kompliziertes Verfahren. Es besteht sage und schreibe aus Elementen aus fünf verschiedenen Auktionen mit einer Vielzahl von Untervarianten, Ein- und Ausstiegsoptionen, Behelfs­regeln und Angebotseinschränkungen. Dabei wäre die Sache so einfach: Im In- und Ausland gibt es genügend Erfahrung mit einfachen Auktions­formaten. Diese haben sich auch bewährt.

Nur Verlierer

Die von der Kommunikationskommission angerichtete Vergabe von Mobilfunknetzen produziert nur Verlierer:

  • Zunächst verlieren Bevölkerung und Wirtschaft. Sie werden höhere Preise für weniger Leistungen bezahlen.
  • Dann verlieren die Mobilfunkanbieter. Das Flickwerk von Auktionen und Einschränkungen führt zu nicht zielführendem taktischen Verhalten, zu höheren Kosten und zu schlechterem Service.
  • Zuletzt verliert auch der Wettbewerb und damit der Standort Schweiz. Sowohl Infrastrukturen als auch Nutzungsmöglichkeiten werden künstlich verknappt.

Der gesamte volkswirtschaftliche Schaden, der das vorgeschlagene Vergabeverfahren verursacht, ist um die 3 Milliarden Franken. Mehr noch: Die Kommunikationskommission gefährdet eigenhändig die Ein­führung von 5G insgesamt.

Lösungen

Das Problem lässt sich lösen. Das Vergabeverfahren muss angepasst werden. Auf künstliche Verknappungen ist zu verzichten, es ist mehr Spektrum der Auktion zuzufügen, die Auktion selber soll nach bewährtem Format erfolgen und es sind die Lehren aus der Erfahrung im In- und Ausland zu ziehen. Man muss das Rad – in diesem Fall: das Frequenzband – schliesslich nicht neu erfinden.

Ja zu No-Billag = Nein zu willkürlichen Steuern und Abgaben

3 Nov

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Nationalrat FDP/ZH

Das Ja der Schweizerischen Gewerbekammer zur No-Billag-Initiative ist ein Protest gegen ungerechtfertigte und willkürliche Steuern und Abgaben, mit denen KMU regelrecht abgezockt werden. Das Gewerbe ist nicht bereit, ohne offene Diskussion über Inhalt und Umfang des Service Public der SRG nur über die Unternehmen jährlich über 300 Millionen Franken Mediensteuer abzuliefern. Seit Jahren blocken SRG und die Medien­ministerin sämtliche Reformvorschläge ab. Sie betreiben Strukturerhaltung auf dem Buckel der KMU und der nicht ernst genommenen Bevölkerung. Mit der No-Billag-Initiative erhält das Volk nun die Chance, die Notbremse zu ziehen und die überfällige Debatte einzufordern.

Ja zu No-Billag: Nein zu willkürlichen Steuern und Abgaben, Ja zu einer echten Diskussion über den Service Public. Aber Medienministerin Leuthardt verweigert diese. Das Volk soll bezahlen und schweigen.

Ja zu No-Billag: Nein zu willkürlichen Steuern und Abgaben, Ja zu einer echten Diskussion über den Service Public. Aber Medienministerin Leuthardt verweigert diese. Das Volk soll bezahlen und schweigen.

Der Auftrag des Stimmvolkes nach der hauchdünnen Annahme der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG am 14. Juni 2015 an Bundesrat und SRG war klar: Wir wollen eine offene und echte Diskussion über Umfang und Inhalt des Service Public der SRG. Und die SRG als Organisation hat bezüglich Transparenz und Organisationsstruktur dringenden Reformbedarf, der angepackt werden muss. Diesem Auftrag sind bis jetzt weder Bundesrat noch SRG nachgekommen. Ohne klaren und legitimierten Auftrag, was die SRG unter dem Deckmäntelchen Service Public alles produzieren und verbreiten soll, hat sich der Staatssender über die letzten Jahrzehnte zu einem Moloch aufgeblasen, der jährlich über 1.2 Milliarden Franken Steuergelder frisst. Zusätzlich saugt dieser SRG-Moloch nochmals über 280 Millionen Franken an Werbe- und Sponsoringgeldern ab. Im Werbemarkt und mit immer weiter gefasster redaktioneller Expansion konkurrenziert er private Medien und untergräbt damit in schädlicher Art und Weise die Medienvielfalt in der Schweiz.

Nicht ernst genommen: Das Volk soll bezahlen und schweigen

Die Medienministerin und die SRG waren in den Wochen vor dem historischen Urnengang nicht müde geworden, zu betonen, wie ernst es ihnen sei, die wichtige Diskussion endlich zu führen. Und was ist passiert? Nichts. SRG und Medienministerin machten weiter, als ob es keine Abstimmung, keine Versprechen, keine Politiker und kein Volk geben würde, das wissen und über die Rahmenbedingungen mitbestimmen will, wofür es Milliardenbeträge an Steuergeldern für staatliche Medienleistungen hinblättern muss. Der Service Public-Bericht der Medienministerin war ein Reduit-Pamphlet, das einzig auf die Erhaltung der bisherigen Strukturen und auf die Zementierung der Macht der SRG-Clique ausgerichtet war. Weit über 10 Vorstösse aus dem Parlament, die konkrete Verbesserungen vorschlugen und eine Diskussion anstossen wollten, wurden von der zuständigen Bundesrätin abgelehnt und bekämpft. Parlament, Volk und Gewerbe sollen still sein und bezahlen. Sie werden schlicht nicht ernst genommen.

Willkürliche Steuern und Abgaben

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bekämpft weder den Service Public generell noch einzelne redaktionelle Formate der Staatssender, wie das von den Gegnern der No-Billag-Initiative gerne behauptet wird. Der sgv ist einfach nicht bereit, das ungebrochen arrogante und willkürliche Vorgehen der SRG zu akzeptieren. Der immer noch als Verein organisierte Milliardenkonzern weigert sich einen Leistungskatalog und Budgetvarianten vorzulegen, wie sie die Steuermilliarden effizienter einsetzen könnten. Unternehmen sollen aber eine Billag-Mediensteuer in der Höhe von jährlich bis zu 35’530 Franken bezahlen müssen. Dies obwohl sie weder Radio hören noch Fernseh schauen können. Wie willkürlich die Mediensteuer für Gewerbe und Private festgelegt ist, zeigt die jüngste PR-Aktion von Medienministerin Doris Leuthard. Die jährlichen Gebühren wurden auf den medienwirksamen Betrag von 365 Franken festgelegt. Damit liefert die Medienministerin den Beweis, dass es ihr einzig darum geht, das Volk ruhig zu stellen und weiterhin ohne Diskussionen abkassieren zu können. Hätte das Jahr 465 Tage, wäre der Beitrag wohl gestiegen. Doch Volk und Gewerbe wollen ernst genommen und nicht ruhiggestellt werden.

Notbremse ziehen – echte Debatte führen

Ein Ja zu No-Billag ist nicht das Ende der SRG. Diese wird stark bleiben und weiterhin existieren. Denn ein Ja zu No-Billag ist der Anfang einer demokratisch legitimierten Definition, welche Leistungen sich das Volk durch seine Staatssender leisten will. Ein Ja bedeutet, dass endlich eine Debatte zum Service public geführt wird. Ein Ja bedeutet, dass auch die Anliegen der verschiedenen Regionen transparent auf den Tisch gelegt werden. Die bisherige Diskussion zeigt: Es braucht die Notbremse No-Billag, damit eine echte Debatte möglich wird. Eine Debatte, die mit einbezieht, dass neben der SRG auch die Medienvielfalt mit privaten Medien für unsere Demokratie sehr wichtig ist. Eine Debatte, die nicht auf die Verteidigung der Machtstrukturen der SRF ausgerichtet ist. Eine Debatte, die den unbestrittenen journalistischen Leistungsausweis von SRG-Formaten nicht als Kampfansage an private Angebote oder Formen neuer Medienbedürfnisse missinterpretiert. Eine Debatte, die durchaus in einem Leistungsauftrag an die SRG münden kann, aber nicht als Carte blanche und in ungebremster Expansion. Eine Debatte, die anerkennt, dass in einer direkten Demokratie das Volk ernst genommen werden muss und nicht willkürlich Steuern eingetrieben werden können.

Einkaufstourismus nicht subventionieren

4 Mai

Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Konsumentinnen und Konsumenten sollen das einkaufen, was, wann und wo sie wollen. Das gehört zu ihrer Freiheit und zum freien Wettbewerb. Doch Auslandseinkäufe muss man nicht gerade subventionieren. Denn diese Subvention wirkt – wie andere auch – wettbewerbs­verzerrend. Wie das?

Wenn eine Schweizerin in der Schweiz einkauft, bezahlt sie die ordentliche Mehrwertsteuer. Wenn ein Deutscher in Deutschland einkauft, bezahlt auch er die ordentliche Mehrwertsteuer. So weit so gut. Aber ein eine Person aus der Schweiz in Deutschland einkauft, erhält diese Person die Steuer in Deutschland zurück und bezahlt keine in der Schweiz. Das heisst, die Schweiz hat eine Steuerbefreiung für Einkaufstourismus. Sie ist eine faktische Subvention.

Konsumentinnen und Konsumenten sollen frei entscheiden können, was, wann und wo sie einkaufen. Es kann jedoch nicht sein, dass die Schweiz mit einer im internationalen Vergleich sehr hoch angesetzten Freigrenze faktisch den Einkaufstourismus mit Steuergeldern subventioniert. Der sgv spricht sich daher für die Motion Hausammann (15.4172) „Den Einkaufstourismus nicht mit Steuergeschenken fördern“ aus.

Konsumentinnen und Konsumenten sollen frei entscheiden können, was, wann und wo sie einkaufen. Es kann jedoch nicht sein, dass die Schweiz mit einer im internationalen Vergleich sehr hoch angesetzten Freigrenze faktisch den Einkaufstourismus mit Steuergeldern subventioniert. Der sgv spricht sich daher für die Motion Hausammann (15.4172) „Den Einkaufstourismus nicht mit Steuergeschenken fördern“ aus.

Die heutige Freigrenze bei der Mehrwertsteuer beträgt 300 Franken. Wer für einen geringeren Betrag jenseits der Grenze einkauft, ist von der Mehrwertsteuer befreit. Wie kann man diese Subventionierung korrigieren?

sgv für Motion Hausammann

Die Motion Hausammann (15.4172) ist ein Mittel. Sie heisst „Den Einkaufstourismus nicht mit Steuergeschenken fördern“ und will die Wert­frei­grenze gemäss Mehrwertsteuer-Gesetzgebung dem durchschnittlichen Mindesteinkaufsbetrag für die Mehrwertsteuerrückerstattung der Nach­bar­länder anpassen.

Diese Motion hat nur eine inländische Komponente und orientiert sich an die Praxis der anderen Länder. Ihre Wertfreigrenze liegt nämlich zwischen 0 und 175 Euro.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Er meint, sie wirke nicht und sei nicht umsetzbar. Der sgv hingegen unterstützt die Motion. Ihre Wirkung ist noch abzuwarten. Aber die Motion an sich korrigiert eine grosse Ungleichbehandlung und minimiert eine de-facto Subvention. Einkaufen soll man frei können – aber ohne Steuergeschenke und Subventionen.

Steuerreform: nicht auf dem Rücken der KMU

8 Apr

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat FDP Zürich

Würden bei einer neu aufgegleisten Steuerreform die Gewinnsteuern gesenkt, rechtfertige dies eine höhere Besteuerung der Dividenden. Diese These stellte das Beratungsunternehmen KPMG kürzlich auf (TA vom 21.3.). Begründet wurde die Aussage mit dem Beispiel einer einzigen Firma im Kanton Zürich. Der Spezialfall wird breit als KPMG-Analyse angepriesen. Und ohne weitere Datengrundlagen wird im TagesAnzeiger vom Einzel­unter­nehmen auf alle Unternehmen in gleich mehreren Kantonen geschlossen.

Eine solche Verallgemeinerung eines Spezialfalls ist höchst zweifelhaft. Das zeigt die Situation im Kanton Aargau: Ein Unternehmer mit einem Gewinn von einer Million Franken zahlt 39’310 Franken mehr Steuern, wenn die Dividendenbesteuerung auf 60% angehoben wird. Das hat das Aargauer Finanzdepartement vor der USR III Abstimmung berechnet. Gleichzeitig hat sich die Kantonsregierung, die für 2016 einen Verlust 220 Millionen Franken kommunizieren musste, gegen eine Senkung der Gewinnsteuer gestemmt

Der Aktionär des Grosskonzerns zahlt gar nichts…

Bei einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung zahlen die Familien-KMU und der gewerbliche Mittelstand. Portfolio-Aktionäre eines Grosskonzerns werden hingegen kaum belastet. Denn: Die Dividendenbesteuerung wird erst ab einem Aktienanteil ab 10% fällig. Portfolio-Aktionäre, die mehr als 10% der Aktien eines Grosskonzerns wie beispielsweise Novartis oder Nestlé halten, sind rar. Bei der Novartis erreichen alle Portfolio-Aktionäre zusammen 13.28 % der Novartis-Aktien. Dass dabei eine einzelne Person mehr als 10% hält, kann praktisch ausgeschlossen werden. Dasselbe Bild bei Nestlé, wo gemäss Geschäftsbericht ein einziger Aktionär, ein anderes Unternehmen, die 10% Marke knackt. Für alle anderen Aktionäre des Grosskonzerns ist die Besteuerung der Dividenden kein Thema.

Portfolio-Aktionäre, die mehr als 10% der Aktien eines Grosskonzerns wie beispielsweise Novartis oder Nestlé halten, sind rar. Familienunternehmen dagegen halten in den allermeisten Fällen mehr als 10% der Aktien selbst. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung trifft diese Unternehmer direkt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird nicht akzeptieren, dass die Reform der Unternehmenssteuern auf dem Rücken der KMU umgesetzt wird.

Portfolio-Aktionäre, die mehr als 10% der Aktien eines Grosskonzerns wie beispielsweise Novartis oder Nestlé halten, sind rar. Familienunternehmen dagegen halten in den allermeisten Fällen mehr als 10% der Aktien selbst. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung trifft diese Unternehmer direkt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird nicht akzeptieren, dass die Reform der Unternehmenssteuern auf dem Rücken der KMU umgesetzt wird.

…die KMU werden zur Kasse gebeten

Anders bei den KMU: Familienunternehmen halten in den allermeisten Fällen mehr als 10% der Aktien selbst oder verteilt auf wenige Personen. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung trifft diese Unternehmer-Aktionäre direkt. Sie sind der gewerbliche Mittelstand. Sie würden bei einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung zur Kasse gebeten. Und dies obwohl das Volk mit dem Nein zur USR III genau keine neuen Belastungen des Mittelstandes wollte.

Zur Begründung ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Dividen­den­besteuerung zeichnet die Linke gerne das Bild des reichen ausländischen Aktionärs, bei dem der Staat Geld abholen soll. Dieses Bild ist komplett falsch. Wie die Beispiele Nestlé und Novartis zeigen, werden Portfolio-Aktionäre nicht belastet. Bluten müssten die KMU, d.h. die Unternehmer-Aktionäre.

Aktionär ist nicht gleich Aktionär

Aktien-Halten ist nicht überall das Gleiche. Die Motivation des Portfolio-Aktionärs ist das Erwirtschaften von Rendite und die Risikodiversifizierung – nicht selten auch noch die Steueroptimierung. Die Unternehmer-Aktionäre hingegen, die in ihren KMU ihre eigenen Aktien halten, nehmen unter­nehmer­ische Risiken auf sich. Sie wollen Produkte entwickeln und verkaufen, die Firma auf- und ausbauen und Investitionen darin tätigen. Und in vielen Unternehmerfamilien ist das Ansparen von Dividendenerträgen Voraussetzung für Nachfolgelösungen. Ausgerechnet diese Tätigkeiten werden mit einer höheren Dividendenbesteuerung bestraft. Investitionen in Arbeitsplätze, Nachfolgelösungen und Innovationen bei Schweizer KMU – sie werden ausgebremst, wenn die Dividendenbesteuerung erhöht wird.

Wer nun behauptet, eine höhere Dividendenbesteuerung hätte neutrale oder gar positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, handelt fahrlässig, ja sogar grobfahrlässig. Er setzt die KMU der Gefahr aus, Steuern auf Arbeitsplätze, auf Investitionen und auf Produktivität zu bezahlen.

sgv wehrt sich gegen fahrlässige Politik

Nach dem Nein zur USR III braucht es rasch eine neue Lösung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird es nicht akzeptieren, dass diese mit fadenscheinigen Begründungen auf dem Rücken der KMU umgesetzt wird.

%d Bloggern gefällt das: