Der Beitrag der Frauen wir wird sinnlos verprasst

9 Sep

Doris Fiala, Nationalrätin FDP ZH und Präsidentin FDP Frauen Schweiz

Mit der AHV-Reform soll das Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöht und damit demjenigen der Männer angepasst werden. Angesichts der deutlich höheren Lebenserwartung der Frauen ist dieser Schritt, der die AHV-Finanzen immerhin um 1,32 Milliarden Franken entlastet, richtig und wichtig.

 

Es ist aber gegenüber den Frauen völlig respektlos, wenn ihr Beitrag sinnlos verprasst wird. Anstatt die AHV nachhaltig zu sanieren, werden die Einsparungen der Frauen in Form von Rentengeschenken auch an Millionäre vergeudet. Die AHV wird im Giesskannenprinzip ausgebaut. Die Renten der Jungen und der Frauen werden nicht gesichert sondern gefährdet.

So macht das Opfer der Frauen wahrlich wenig Sinn. Das ist vielmehr eine Frechheit. Ich stimme Nein.

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Salamitaktik bei der AHV

8 Sep

Daniela Schneeberger, Unternehmerin und Nationalrätin FDP BL

Von einer Salamitaktik spricht man dann, wenn ein Problem sozusagen Scheibchen für Scheibchen nicht gelöst, sondern verschlimmert wird. Erst wenn man genau hinschaut, dann merkt man, dass die Salami selbst viel größer ist als das einzelne Scheibchen und erst dann wird einem auch das Ausmaß des Problems wirklich bewusst. Genau dies ist bei der AHV-Vorlage der Fall. Anstatt zu sinken, steigt die Mehrwertsteuer mit der AHV-Reform um 0.6 Prozent an. Gleichzeitig wird die AHV ausgebaut, anstatt der zunehmenden Belastung durch eine Entlastung zu begegnen. Entlarvt wird so die Salamitaktik von Bundesrat Alain Berset: Um das strukturelle Defizit 2030 in der Höhe von jährlich 8 Milliarden Franken zu stopfen, werden auf diesem Weg sehr rasch immer mehr zusätzliche Mehrwertsteuer-Erhöhungen gefordert werden, um die steigende Belastung tragen zu können.

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In der Vernehmlassung schlug der Bundesrat vor, die Mehrwertsteuersätze um ganze zwei Prozent zu erhöhen. Falls keine zusätzlichen Einsparungen beschlossen werden, sind diese zwei zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente effektiv notwendig, um sicherzustellen, dass die AHV nicht schon vor 2030 wieder in die roten Zahlen abtaucht.

Rein aus taktischen Gründen beantragte der Bundesrat in seiner Botschaft vom 19. November 2014 nur noch 1,5 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente und reduzierte damit den Horizont der Sanierungsvorlage um einige Jahre. Nun sollen plötzlich 0,6 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente – angereichert mit zusätzlichen drei Lohnpromillen sowie einem um 700 Millionen Franken höheren Bundesbeitrag – ausreichen, um die AHV-Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

Diese Vorlage wird rechnerisch nicht aufgehen und spätestens 2025 werden weitere Mehrwertsteuerprozente eingefordert werden müssen genauso wie 2030, 2035 usw… Diese Salamitaktik muss mit einem klaren Nein gestoppt werden.

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AHV-Reform drängt Tieflohnbezüger aus zweiter Säule

7 Sep

Olivier Mark, Präsident Jardin Suisse

Gerade für Arbeitnehmende im Tieflohnbereich und Teilzeit Arbeitende bringt die AHV-Reform grosse Nachteile. Bei einer 40-jährige Frau mit einem Einkommen von 22‘000 Franken schnellen die Pensions­kassen­beiträge wegen der ungerechten Scheinreform in die Höhe. Auf einen Schlag müsste sie mehr als doppelt so viel an Pensionskassenbeiträgen bezahlen – nämlich 775.50 Franken. Über derartige Fehlanreize drängt die AHV-Reform Tieflohnbezüger förmlich aus dem BVG. Auch diese Fakten zeigen: Die AHV-Reform schwächt die Schwächsten.

Einkommen unter 21’000 Franken unterstehen heute nicht dem BVG. Das soll sich auch mit der Altersreform nicht ändern. Markant teurer würden allerdings die Kosten, die anfallen, sobald man die Eintrittsschwelle überschreitet. Bei einer 40-jährige Person, die die Eintrittsschwelle von 21’100 Franken überschreitet, betragen die Pensionskassenbeiträge heute mindestens 352.50 Franken.

Mit der Altersreform würden die minimalen BVG-Kosten bei einer 40-jährigen Person auf 775.50 Franken ansteigen. Das ist eine Zunahme von rund 120 Prozent. Dieser massive Anstieg birgt das Risiko in sich, dass Arbeitnehmende lieber einen tieferen Lohn unter 21‘000 Franken haben, anstatt im BVG versichert zu sein. Arbeitnehmende im Tieflohn­bereich werden mit solchen Auswirkungen bestraft.

Gerade im Tieflohnbereich werden Pensionskassenbeiträge mit solchen Fehlanreizen kaum noch finanzierbar, weil die betroffenen Personen meist auf jeden Franken angewiesen. Anstatt im BVG selber fürs Alter sparen zu können, werden diese Menschen mit der ungerechten Reform aus der zweiten Säule gedrängt.

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Mit Apfel und Birne gegen AHV-Reform

5 Sep

Werner Scherrer, Präsident KGV Zürich und Messerschmied

Ich bin Messerschmied von Beruf, darum ist es naheliegend, dass ich ein Messer zu Hilfe nehme, um die Problematik der Altersreform 2020 zu er­klären.

Ich habe hier einen Apfel. Stellen Sie sich das so vor, dass dies der heutige AHV-Topf ist, mit all dem Geld, das verteilt werden darf.

An unserem Tisch haben wir vier Rentner. Ich zähle mich auch dazu. Und wir verteilen den Apfel so wie die heutige AHV-Rente: Für jeden einen gleich grossen Schnitz, wie sich das gehört. Das ist also das, was wir haben: Erstens einen Topf mit dem Geld und zweitens die Verteilung, wie sie heute stattfindet.

Mit der Altersreform 2020, die auf uns zukommen soll, haben wir nun plötz­lich das Angebot, noch ein bisschen mehr zu geben. Aber nicht jedem, son­dern nur den Neurentnern. Die Alten, also wir beide, bekommen davon nichts. Die Neurentner aber erhalten etwas. Zum Glück habe ich hier noch eine Birne, von der die Neurentner einen Teil, zusätzlich 70 Franken also, bekommen.
Nun haben wir also folgende Ausgangslage: Hans und ich haben je einen Viertel Apfel, unsere beiden Neurentner haben etwas mehr. Das ist die Idee dieser Reform.

Das Problem ist: Wie wir am Anfang gesehen haben, hatten wir einen Apfel. Das entspricht der bestehenden AHV. Weil ich neu aber den einen etwas mehr verteilen soll, muss ich von irgendwoher noch eine Birne zaubern, die ich vorher gar nicht hatte.

Es läuft darauf hinaus, dass es schlussendlich auch eine „bireweiche“ An­ge­legenheit ist. Wir verteilen etwas, das wir gar nicht haben. Das ist für mich als Unternehmer und als Wirtschaftsvertreter in keiner Art und Weise ver­tret­bar.  Im Übrigen habe ich die zwei, die zusätzlich einen Birnenschnitz erhalten haben, gar nicht gefragt, ob sie Lust haben auf Birne. Im Giess­kannen­prinzip werden also 70 Franken mehr verteilt, ob sie das wollen, brau­chen oder sinnvoll einsetzen können. Und woher nehmen wir das Geld? In erster Linie über Erhöhungen von Abgaben, die zu einem grossen Teil über die Wirtschaft läuft.

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Angriff auf die Unantastbarkeit der beiden Säulen

30 Aug

Jean-Pierre Wicht, Mitglied der Schweizerischen Gewerbekammer

Die Linken haben die 2. Säule seit der Diskussion um ihre Einführung stän­dig bekämpft, da sie das Verteilungssystem der AHV weiterentwickeln wol­lten. Indem sie bei jeder Gelegenheit, bei jeder Diskussion, an jeder Tagung ihre ideologischen Überzeugungen in einer Endlosschlaufe kundtun, sind sie nicht offen für Kompromisse. Diese Sturheit ist irgendwie bedauerlich. Bei jeder Abstimmung gibt es einen kleinen Schritt in die gewünschte Rich­tung, wie bei der altbekannten Salamitaktik. Das ist legitim, aber lassen wir uns nicht hinters Licht führen!

Die AHV-Reform ist ein Angriff der Linke auf die Berufliche Vorsorge.

Die AHV-Reform ist ein Angriff der Linke auf die Berufliche Vorsorge.

Die 2. Säule unterliegt Risiken im Zusammenhang mit der Lebenserwartung und der Rentabilität des Kapitals, und es gibt in diesem Bereich keinen Be­sitz­stand. Daher möchte die Vorlage der Altersvorsorge 2020 die Auswir­kungen der Risiken der beruflichen Vorsorge durch eine Erhöhung der AHV-Beiträge um 70 Franken im Monat abfedern. Hierbei handelt es sich um einen Angriff auf die Unantastbarkeit der beiden Säulen und um einen historischen Sieg der Linken in ihrem ständigen Kampf dafür, die AHV auf Kosten der beruflichen Vorsorge zu stärken. Einige Wirtschaftsverbände unterstützen diese Vorschläge, da sie der Meinung sind, dass dies ein erster Schritt sei, um einen Misserfolg zu verhindern, und dass der Betrag von 70 Franken akzeptabel sei.

Doch diese Vorschläge bringen langfristig nichts – die Lösungen müssen innerhalb der 2. Säule gefunden werden, wie das der Nationalrat vorge­schla­gen hatte, der sich der völlig unterschiedlichen Aufgaben dieser beiden Institutionen wohl bewusst ist.

Gemäss der Philosophie der Politik in den 70er-Jahren reihte sich die 2. Säule als Institution zwischen der Solidarität (AHV) und dem individuellen Sparen ein. Das Gesetz sah übrigens Rückzüge zur Finanzierung von Wohneigentum, zur Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Bezug des Kapitals anstelle einer Rente vor. Die Reform bringt all diese liberalen Grundsätze ins Wanken. Es muss dafür gekämpft werden, damit die 2. Säule ihre ursprüngliche Bedeutung beibehält, nahe an der 3. Säule, die nur zum Sparen dient. Keinesfalls darf sie mit der 1. Säule vermischt werden. Eine vollständige Trennung zwischen 1. und 2. Säule ist uner­läss­lich.

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Die AHV-Reform wirkt wie ein Brandbeschleuniger

27 Aug

Filippo Leutenegger, Stadtrat Zürich, FDP

Heute brennt das AHV-Haus. Die AHV muss saniert werden. Wirksame Gegenmassnahmen sind nötig. Ansonsten geht die AHV kaputt. Wer aber das Falsche tut, facht das Feuer weiter an und provoziert die Explosion. Genau das tun die Befürworter der jetzigen schlechten Reform. „Lieber eine schlechte Reform anstatt gar keine“. So versuchen sie die gefährliche La­dung zu verkaufen. Doch das wirkt wie Wasser auf brennendes Öl – es führt zur Katastrophe.

 

Die AHV-Reform, die am 24. September zur Abstimmung kommt, ist keine Sanierung. Sie reisst neue Milliardenlöcher in die AHV. Die Probleme der staatlichen Altersvorsorge werden damit nicht gelöst, sondern verschärft. Dabei wären echte Reformen sehr wichtig. Dies aus folgenden Gründen: Wir werden immer älter. Und weil die Babyboomer-Jahrgänge in Pension gehen, werden in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Rentner immer weniger Erwerbstätigen gegenüberstehen. Es braucht deshalb eine Sanie­rung, damit wir die AHV als wichtigste Sozialversicherung langfristig wieder auf gesunden Boden stellen können. Es braucht eine echte Sanierung, da­mit die Jungen wieder daran glauben, dass sie im Alter wirklich mit einer Rente rechnen können.

Damit wir echte Reformen erreichen können, braucht es ein Nein am 24. September 2017 zur vorliegenden Scheinreform. Denn es gibt Alternativen, die wirken anstatt die Situation der AHV komplett aus dem Ruder laufen zu lassen. Nehmen wir die jetzige Scheinreform an, steht die AHV in wenigen Jahren im Vollbrand. Um massiv einschneidende Massnahmen würden wir dann nicht mehr herumkommen. Auf das richtige Löschmittel kommt es an. Ich empfehle Ihnen deshalb ein Nein zur AHV-Reform am 24. September 2017.

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Von wegen flexibleres Rentenalter!

26 Aug

Jean-François Rime, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat SVP FR

Bundesrat Alain Berset versucht gerne, die AHV-Reform als Verbesserung bei der Flexibilisierung des Rentenalters zu verkaufen. Doch die Vorlage bewirkt das Gegenteil. Frühpensionierungen werden mit den neuen BVG-Re­gelungen stark behindert.

Die ungerechte AHV-Reform ist gespickt mit Vorschriften und Einschränkungen, welche ein frühzeitige Pensionierung erschweren.

Die ungerechte AHV-Reform ist gespickt mit Vorschriften und Einschränkungen, welche ein frühzeitige Pensionierung erschweren.

Behinderung vorzeitiger Pensio­nierungen

Heute ist es möglich, mit 58 Jahren in Pension zu gehen und eine Pensi­ons­kassenrente zu beziehen. Viele Vorsorgeein­richtungen ermöglichen es den Versicherten, vorgängig spezielle Einkäufe für einen vorzeitigen Alters­rücktritt zu tätigen, um so die Renteneinbussen bei einer vorzeitigen Pen­si­onierung zu mildern oder gar ganz aufzufangen. Unserer Alters­vor­sorge erwächst aus solchen vorzeitigen Pensionierungen kein Schaden, da die Renten nach versicherungstechnischen Grundsätzen gekürzt werden. Mit der Altersreform würde das frühestmögliche Pensionierungsalter auf 62 Jahre erhöht. Es gibt zwar einige wenige Ausnahmen und den Vorsorge­ein­richtungen wird ermöglicht, ihr Pensionierungsalter unter gewissen Vor­aussetzungen etwas tiefer anzusetzen (bei mindestens 60 Jahren). Die Versicherten haben jedoch keine Gewähr, dass ihre Pensionskasse das auch machen wird. Für die Versicherten ist das eine störende Einschrän­kung hinsichtlich seiner freien Lebensgestaltung. Es ist nicht einsichtig, wieso es der Staat jemandem verbieten will, knapp 40 Jahre intensiver zu arbeiten, um dann sieben Jahre früher in Pension zu gehen. Die Befür­worter der Altersreform sind der Meinung, dass die Vorlage hinsichtlich der Flexibilisierung des Rentenalters einen Fortschritt bringe. In Tat und Wahr­heit bringt sie auch unnötige Einschränkungen mit sich.

Frühpensionäre gehen bei den Massnahmen für die Übergangsgeneration leer aus

In der Botschaft des Bundesrates vom 19. November 2014 wird unter Kapit­el 2.2.3.3 klar festgehalten, dass nur jene Versicherten Anspruch auf die Massnahmen für die Übergangsgeneration haben, die bis zur Errei­chung des Referenzalters oder darüber hinaus erwerbstätig bleiben. In der Bot­schaft steht wortwörtlich „Da das BVG heute nur Altersleistungen im ordent­lichen Rentenalter garantiert, wird die Einmalzahlung nur im Falle eines Rentenbezugs im Referenzalter geleistet. Die im Referenzalter garantierten Leistungen werden jedoch auch bei einer Pensionierung nach diesem Alter sichergestellt“. Bei allen Berechnungen zu den Mehrkosten, die den Rats­mitgliedern im Verlauf der parlamentarischen Beratungen unterbreitet wurden, sind der Bundesrat und die Bundesverwaltung davon ausge­gan­gen, dass es keine Einmalzahlungen an vorzeitig Pensionierte gibt (sonst hätten zusätzliche 150 Millionen Franken an Mehrkosten ausgewiesen werden müssen). Damit scheint klar zu sein, dass alle jene Versicherten, die eine vorzeitige Pensionierung wählen, auf die vom Sicherheitsfonds BVG auszurichtenden Einmalzahlungen verzichten müssen (auch dann, wenn sie die Erwerbstätigkeit nur kurze Zeit vor dem Referenzalter aufgeben). Hinsichtlich der anstehenden Verordnungs­änderungen hat der Bundesrat zwar noch eine Variante in die Vernehm­lassung geschickt, gemäss der auch Frühpensionäre Anspruch auf Einmalzahlungen hätten. Dies dürfte aber hauptsächlich aus abstimmungstaktischen Gründen und zur Beschwich­ti­gung der Gewerk­schaften erfolgt sein. Aufgrund der klaren Aussagen in der Botschaft, die im Verlauf der parlamentarischen Beratungen nicht bestritten wurden, und der Tatsache, dass sich alle Berechnungen zuhanden des Parlaments auf das Szenario „Keine Einmalzahlungen an Frühpensionäre“ abgestützt haben, dürfte es rechtlich gar nicht mehr möglich sein, auf Ver­ordnungs­stufe zu einer „grosszügigeren“ Auslegung überzugehen.

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