Klimaschutz zwischen Geld und Regeln

7 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Montag fand die Eintretensdebatte zur diesjährigen Klimakonferenz in Bonn statt. Solche „high level“ Segmente werden zu leicht von Allge­mein­plätzen dominiert. Doch an ihnen wird auch der Ton für die Konferenz spürbar. Und dieser ist rau.

Verschiedene Länder wollen den Schwerpunkt der Klimakonferenz auf die Erarbeitung eines Regelwerkes für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris legen. Dazu gehören etwa die Schweiz mit ihrer «Environmental Integrity Group» (Schweiz, Südkorea, Mexiko, Liechtenstein und Monaco), die meisten lateinamerikanischen Länder sowie die Inselstaaten (also auch das Präsidium der Klimakonferenz, Fidschi).

Andere bevorzugen es, eher abstrakt zu bleiben und sehen die Klima­konferenz primär als Austauschgremium. Dazu zählt die «Umbrella»-Gruppe, zu der etwa die USA, Kanada, Japan, Australien, aber auch Russland und Norwegen gehören. Zudem wünschen sich auch China und Indien mehr Austausch und weniger Regeln.

Unterschiedliche Vorstellungen und Schwerpunkte prägen das Verhalten der verschiedenen Länder an der Weltklimakonferenz. Die Entwicklungsländer streben die Fortschreibung der Kyoto-Logik an, welche letztlich nicht Umweltschutz, sondern Umverteilung zur Folge hat.

Unterschiedliche Vorstellungen und Schwerpunkte prägen das Verhalten der verschiedenen Länder an der Weltklimakonferenz. Die Entwicklungsländer streben die Fortschreibung der Kyoto-Logik an, welche letztlich nicht Umweltschutz, sondern Umverteilung zur Folge hat.

Brasilien, das Land, das bei Klimakonferenzen oft als Ideengeber und Sprecher der Entwicklungsländer auftritt, brachte seine Forderungen auf den Punkt: Die Kyoto Logik soll in Paris fortgeschrieben werden. Und: Jedes Land ist souverän, also kann es alleine bestimmen, was es macht.

Kyoto-Logik bedeutetet: Entwickelte Länder reduzieren ihre Treibhaus­gas­emissionen (Mitigation genannt). Entwicklungsländer lernen, wie mit veränderten klimatischen Bedingungen umzugehen ist (Adaption genannt). Dafür bekommen sie vermehrte Entwicklungsgelder sowie Technologien zur Verfügung gestellt.

Das ist insbesondere problematisch, weil das Übereinkommen von Paris gerade diese Logik zu überwinden sucht. Nach ihm sollen alle Länder das möglichste tun, um das Klima nicht über 2 Grad erwärmen zu lassen. Die Fortschreibung der Kyoto-Logik ist letztlich nicht Klimaschutz, sondern Umverteilung.

Die afrikanischen Länder pflichteten dem bei: Sie handeln, verlangen aber eine Entschädigung für ihre Aktionen. Das machten am Montag mehrere Minister und Staatschefs deutlich. Nachdem die Entwicklungsländer ein Jahr zuvor in Marrakech, Marokko, einen grossen Sieg feiern konnten, möchten sie dieses Jahr einen zweiten holen. Siegen bedeutet in dieser Logik mehr Geld.

Die 23. Weltklimakonferenz beginnt – die Entwirrung der Agenda

6 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Klimakonferenzen finden jährlich statt. Wie jedes Jahr, ist auch diesmal die Agenda des zweiwöchigen Treffens voll bepackt. Die Themen reichen von technokratischen Buchhaltungsfragen bis hin zu Diskussionen über „Gender“ und „inklusiver Wirtschaft“. Was aber steht im Zentrum?

Operationalisierung der Klimaziele von Paris

Die jeweils aufs vierte Quartal angesetzte Weltklimakonferenzist eher eine Art Plenarversammlung. Zuvor und über das Jahr verteilt haben viele Sitzungen stattgefunden. Entweder waren es die offiziellen Gremien der Konferenz oder inoffizielle Zirkel der Teilnehmerländer. Die Klimakonferenz zieht dann Bilanz über die bisher gemachten Fortschritte, hält sie fest, und entscheidet, welche nächsten Punkte bearbeitet werden.

Dieses Jahr führt das pazifische Land Fidschi die Klimakonferenz. Seit 2015, als das Übereinkommen von Paris verabschiedet wurde, arbeiten die Konferenzen an seiner Operationalisierung. Ihr Ziel: Am Plenartreffen 2018 in Polen soll ein sogenanntes „Paris Rulebook“ verabschiedet werden. Darin wären die Regeln, Prozesse, Empfehlungen und Modalitäten für die verschiedenen Instrumente von Paris enthalten.

23. Weltklimakonferenz: Reichen gute Absichten, um die Agenda zu entwirren?

23. Weltklimakonferenz: Reichen gute Absichten, um die Agenda zu entwirren?

Fidschi wird also die Arbeiten an der Operationalisierung vorantreiben müssen. Dabei hat diese Weltklimakonferenz mindestens zwei Fragen zu beantworten. Erstens: wann liegt ein Verhandlungstext zu den Umsetzungs­regeln vor. Zweitens: soll ein Text für alles oder sollen mehrere Texte jeweils für Teilaspekte erarbeitet werden.

Was sich nun nach formaljuristischer Spitzfindigkeit anhört, hat grössere Konsequenzen. Ein allgemeiner Text birgt die Gefahr, zu allgemein zu sein oder voller Kompensationen zu enden. Verschiedene Texte hingegen können in widersprüchlichen Regeln enden.

Talanoa Dialog

Ein Text am Ende dieser Konferenz könnte den gesamten Prozess für das Jahr 2018 vergiften. 2018 findet nicht nur erneut eine Klimakonferenz statt. Zusätzlich ist auch der fazilitative Dialog – auch Talanoa Dialog genannt – zwischen den Paris-Unterzeichnern vorgesehen, wie er im Übereinkommen von Paris verankert ist.

Nachdem die Teilnehmerländer ihre Klima-Verpflichtungen publiziert und ratifiziert haben, stellen sie diese einander vor. In der Gruppe der Paris-Unterzeichnenden werden diese Verpflichtungen erläutert, hinterfragt und geschliffen. Das Ziel ist dabei, dass Länder freiwillig ihre Verpflichtungen erhöhen – und Geldmittel verteilen.

Es liegt auf der Hand: Dieser Dialog ist ein delikater Prozess. Neben Klimaschutz-Anliegen werden dort auch Wertvorstellungen und ökono­mische Bedürfnisse aufeinander prallen. Deshalb will Fidschi nichts tun, um den allerersten Dialog zu vergiften.

Die Präsidentschaft hat den fazilitativen Prozess in Talanoa-Dialog umbenannt. Talanoa ist dabei eine Art der Geschichtenerzählung, die auf den Pazifik-Inseln verbreitet ist. Dort treffen sich die Personen im Kreis und erzählen einander ihre Anliegen von Angesicht zu Angesicht und ohne Umschweife oder Taktiererei.

Fidschi will einen Dialog, der von Direktheit, Empathie und Vertrauen geprägt ist. Die Präsidentschaft möchte auch nicht-staatliche Akteure auf­rufen, auf einer Plattform ihre Anliegen zu deponieren. Statt die Modalitäten des Dialogs als Konferenzentscheid zu formulieren, möchte Fidschi eher seine Vorstellungen skizzieren und von den Teilnehmerländer zur Kenntnis nehmen lassen.

Gut gemeint – ob es die Lage wirklich entwirrt?

Ja zu No-Billag = Nein zu willkürlichen Steuern und Abgaben

3 Nov

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Nationalrat FDP/ZH

Das Ja der Schweizerischen Gewerbekammer zur No-Billag-Initiative ist ein Protest gegen ungerechtfertigte und willkürliche Steuern und Abgaben, mit denen KMU regelrecht abgezockt werden. Das Gewerbe ist nicht bereit, ohne offene Diskussion über Inhalt und Umfang des Service Public der SRG nur über die Unternehmen jährlich über 300 Millionen Franken Mediensteuer abzuliefern. Seit Jahren blocken SRG und die Medien­ministerin sämtliche Reformvorschläge ab. Sie betreiben Strukturerhaltung auf dem Buckel der KMU und der nicht ernst genommenen Bevölkerung. Mit der No-Billag-Initiative erhält das Volk nun die Chance, die Notbremse zu ziehen und die überfällige Debatte einzufordern.

Ja zu No-Billag: Nein zu willkürlichen Steuern und Abgaben, Ja zu einer echten Diskussion über den Service Public. Aber Medienministerin Leuthardt verweigert diese. Das Volk soll bezahlen und schweigen.

Ja zu No-Billag: Nein zu willkürlichen Steuern und Abgaben, Ja zu einer echten Diskussion über den Service Public. Aber Medienministerin Leuthardt verweigert diese. Das Volk soll bezahlen und schweigen.

Der Auftrag des Stimmvolkes nach der hauchdünnen Annahme der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG am 14. Juni 2015 an Bundesrat und SRG war klar: Wir wollen eine offene und echte Diskussion über Umfang und Inhalt des Service Public der SRG. Und die SRG als Organisation hat bezüglich Transparenz und Organisationsstruktur dringenden Reformbedarf, der angepackt werden muss. Diesem Auftrag sind bis jetzt weder Bundesrat noch SRG nachgekommen. Ohne klaren und legitimierten Auftrag, was die SRG unter dem Deckmäntelchen Service Public alles produzieren und verbreiten soll, hat sich der Staatssender über die letzten Jahrzehnte zu einem Moloch aufgeblasen, der jährlich über 1.2 Milliarden Franken Steuergelder frisst. Zusätzlich saugt dieser SRG-Moloch nochmals über 280 Millionen Franken an Werbe- und Sponsoringgeldern ab. Im Werbemarkt und mit immer weiter gefasster redaktioneller Expansion konkurrenziert er private Medien und untergräbt damit in schädlicher Art und Weise die Medienvielfalt in der Schweiz.

Nicht ernst genommen: Das Volk soll bezahlen und schweigen

Die Medienministerin und die SRG waren in den Wochen vor dem historischen Urnengang nicht müde geworden, zu betonen, wie ernst es ihnen sei, die wichtige Diskussion endlich zu führen. Und was ist passiert? Nichts. SRG und Medienministerin machten weiter, als ob es keine Abstimmung, keine Versprechen, keine Politiker und kein Volk geben würde, das wissen und über die Rahmenbedingungen mitbestimmen will, wofür es Milliardenbeträge an Steuergeldern für staatliche Medienleistungen hinblättern muss. Der Service Public-Bericht der Medienministerin war ein Reduit-Pamphlet, das einzig auf die Erhaltung der bisherigen Strukturen und auf die Zementierung der Macht der SRG-Clique ausgerichtet war. Weit über 10 Vorstösse aus dem Parlament, die konkrete Verbesserungen vorschlugen und eine Diskussion anstossen wollten, wurden von der zuständigen Bundesrätin abgelehnt und bekämpft. Parlament, Volk und Gewerbe sollen still sein und bezahlen. Sie werden schlicht nicht ernst genommen.

Willkürliche Steuern und Abgaben

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bekämpft weder den Service Public generell noch einzelne redaktionelle Formate der Staatssender, wie das von den Gegnern der No-Billag-Initiative gerne behauptet wird. Der sgv ist einfach nicht bereit, das ungebrochen arrogante und willkürliche Vorgehen der SRG zu akzeptieren. Der immer noch als Verein organisierte Milliardenkonzern weigert sich einen Leistungskatalog und Budgetvarianten vorzulegen, wie sie die Steuermilliarden effizienter einsetzen könnten. Unternehmen sollen aber eine Billag-Mediensteuer in der Höhe von jährlich bis zu 35’530 Franken bezahlen müssen. Dies obwohl sie weder Radio hören noch Fernseh schauen können. Wie willkürlich die Mediensteuer für Gewerbe und Private festgelegt ist, zeigt die jüngste PR-Aktion von Medienministerin Doris Leuthard. Die jährlichen Gebühren wurden auf den medienwirksamen Betrag von 365 Franken festgelegt. Damit liefert die Medienministerin den Beweis, dass es ihr einzig darum geht, das Volk ruhig zu stellen und weiterhin ohne Diskussionen abkassieren zu können. Hätte das Jahr 465 Tage, wäre der Beitrag wohl gestiegen. Doch Volk und Gewerbe wollen ernst genommen und nicht ruhiggestellt werden.

Notbremse ziehen – echte Debatte führen

Ein Ja zu No-Billag ist nicht das Ende der SRG. Diese wird stark bleiben und weiterhin existieren. Denn ein Ja zu No-Billag ist der Anfang einer demokratisch legitimierten Definition, welche Leistungen sich das Volk durch seine Staatssender leisten will. Ein Ja bedeutet, dass endlich eine Debatte zum Service public geführt wird. Ein Ja bedeutet, dass auch die Anliegen der verschiedenen Regionen transparent auf den Tisch gelegt werden. Die bisherige Diskussion zeigt: Es braucht die Notbremse No-Billag, damit eine echte Debatte möglich wird. Eine Debatte, die mit einbezieht, dass neben der SRG auch die Medienvielfalt mit privaten Medien für unsere Demokratie sehr wichtig ist. Eine Debatte, die nicht auf die Verteidigung der Machtstrukturen der SRF ausgerichtet ist. Eine Debatte, die den unbestrittenen journalistischen Leistungsausweis von SRG-Formaten nicht als Kampfansage an private Angebote oder Formen neuer Medienbedürfnisse missinterpretiert. Eine Debatte, die durchaus in einem Leistungsauftrag an die SRG münden kann, aber nicht als Carte blanche und in ungebremster Expansion. Eine Debatte, die anerkennt, dass in einer direkten Demokratie das Volk ernst genommen werden muss und nicht willkürlich Steuern eingetrieben werden können.

Letzte Chance: Jetzt zwei Mal Nein zur ungerechten AHV-Scheinreform

22 Sep

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Nationalrat FDP/ZH

An diesem Sonntag wird abgestimmt. Nutzen Sie die letzten Tage um die ungerechte AHV-Scheinreform zu verhindern. Die wichtigsten Gründe für ein Nein sind hier nochmals für Sie zusammengefasst.

Ein Ja zur linken Ausbauvorlage AHV-Reform am 24. September ist keine Lösung, sondern würde den Reformbedarf noch markant verschärfen, so dass rasch über einschneidende Massnahmen wie die Erhöhung des Rentenalters entschieden werden müsste.

Ein Ja zur linken Ausbauvorlage AHV-Reform am 24. September ist keine Lösung, sondern würde den Reformbedarf noch markant verschärfen, so dass rasch über einschneidende Massnahmen wie die Erhöhung des Rentenalters entschieden werden müsste.

Aus nachfolgenden Gründen gilt es die ungerechte Scheinreform zwingend abzulehnen:

  • Verrat an den Jungen: Der AHV-Ausbau nach dem Giess­kannen­prinzip kostet Unsummen. Die beschlossene Zusatzfinanzierung ist schmerzhaft, hilft aber angesichts der neuen Milliardenausgaben nicht weit. Bereits im Jahr 2027 taucht die AHV wieder in die roten Zahlen ab. Die Zeche für die Fehlentscheide der heutigen Politiker müssten die Jungen zahlen.
  • Bestrafung der Rentner: Nur Neurentner sollen die höheren AHV-Renten erhalten. Die heutigen Pensionäre will man mit einer tieferen Zweit-Klasse-Rente abspeisen. Sie sollen höhere Steuern bezahlen, aber nichts erhalten. Das ist ungerecht.
  • Schmerzhafte Zusatzfinanzierung: Die Scheinreform kostet Jahr für Jahr weit über fünf Milliarden Franken. Der Konsum würde verteuert und die Lohnabzüge substantiell erhöht. Trotz spürbarem Wohlstands­verlust würde die AHV aber nicht nachhaltig saniert. Spätestens in zehn Jahren müssten die nächsten Milliardenlöcher gestopft werden.
  • Unsozial: Von der Reform profitieren die Falschen. Die Reform verteilt von Arm zu Reich. Reiche Neurentnerpaare sollen zusätzlich pro Monat 226 Franken erhalten, obwohl sie das Geld gar nicht brauchen. Arme Neurentnerpaare müssten sich mit 140 Franken begnügen. Den Ärmsten – den Bezügern von Ergänzungsleistungen – wird gar Geld entzogen. Jeder zusätzliche AHV-Franken wird eins zu eins bei den Ergänzungsleistungen abgezogen. Die Einkommens- und Konsum­steuern werden aber erhöht, Vergünstigungen können verloren gehen. Auch bei den Lohnabzügen trifft es den Niedriglohnbereich am stärksten. Die Pensionskassenbeiträge steigen bei Erwerbstätigen mit tiefem Einkommen um ein Mehrfaches stärker an als bei Gutver­dienenden.
  • Schmerzhafte Sparmassnahmen: Der Bund müsste zusätzliche 700 Millionen Franken in die AHV einschiessen. Dieses Geld ist nirgends vorhanden. Weitere schmerzhafte Sparprogramme wären die Folge. Einmal mehr müsste wohl auch bei der Bildung gespart werden. Leidtragende wären wieder die Jungen.
  • Keine Zwei-Klassen-AHV: Siebzig Jahre lang galt in der AHV eisern der Grundsatz, dass es für gleiche Beiträge gleiche Leistungen gibt. Nun soll ein zweigeteilte AHV mit Zweit-Klasse-Rentner und Zweit-Klasse-Renten geschaffen werden. Bedenklich ist auch, dass die auf der Eigenverantwortung basierende zweite Säule zugunsten des Umverteilungsapparats AHV geschwächt werden soll.
  • Missachtung des Volkswillens: Im Spätsommer erst vor einem knappen Jahr haben sich Volk und Stände sehr deutlich gegen die Gewerkschaftsinitiative AHVplus ausgesprochen. Nun steht diese Vorlage in modifizierter Form aber mit derselben Ausbauforderung wieder zur Abstimmung an. Das ist eine Zwängerei und schlechter politischer Stil.
  • Bürokratiemonster: Die Altersvorsorge ist bereits heute kompliziert und für die meisten von uns nur schwer durchschaubar. Mit der AHV-Reform würde es noch schlimmer. Das hätte unter anderem auch höhere Verwaltungskosten zur Folge. Leidtragende wären wir alle. Jeder Franken, der zusätzlich in der Verwaltung versickert, kann nicht mehr für Leistungen eingesetzt werden.

Kommt die jetzige Vorlage durch, schafft dies nur neuen Reformbedarf und keine Lösungen. Ein überzeugtes Nein zur AHV-Reform ist wichtig und die Grundlage für eine wirkliche Reform. Nur so schaffen wir Raum für eine echte, nachhaltige Reform unserer Altersvorsorge.

LINK

Video-Statement Hans-Ulrich Bigler zur AHV-Reform: «Ein Brandbeschleuniger in einem Haus, das bereits in Flammen steht.»

Nein zur Rentenreform

19 Sep

Prof. Dr. Martin Janssen, emeritierter Professor für Finanzmarktökonomie Uni Zürich

In wenigen Tagen stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Altersreform 2020 ab. Der Abstimmungskampf wurde intensiv geführt. Von der JA-Kampagne liessen sich auch zwei Direktoren des Instituts für Versicherungswirtschaft des Universität St. Gallen vor den Karren spannen. Dass sich Professoren nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ wie Minnesänger verhalten, ist betrüblich, überrascht aber nicht wirklich. (Das war schon bei der Abstimmung über die Energiestrategie nicht anders.)

«Es stimmt nicht, dass ein doppeltes Nein einem Reformstillstand gleichkommt und die Altersvorsorge für mehrere Jahre stabilisiert. Im Gegenteil: Erst das doppelte Nein ermöglicht es, rasch eine durchdachte Lösung zu finden, um eine weitere nicht wieder gut zu machende Destabilisierung zu vermeiden.» Prof. Dr. Martin Janssen, emeritierter Professor für Finanzmarktökonomie Uni Zürich

«Es stimmt nicht, dass ein doppeltes Nein einem Reformstillstand gleichkommt und die Altersvorsorge für mehrere Jahre stabilisiert. Im Gegenteil: Erst das doppelte Nein ermöglicht es, rasch eine durchdachte Lösung zu finden, um eine weitere nicht wieder gut zu machende Destabilisierung zu vermeiden.» Prof. Dr. Martin Janssen, emeritierter Professor für Finanzmarktökonomie Uni Zürich

Überraschend ist hingegen, dass Wissenschaftler in ihrer Stellungnahme die wichtigsten Probleme dieser Vorlage nicht einmal erwähnen: die falschen Anreize, sich frühzeitig pensionieren zu lassen; die implizite Schuld in der AHV, zu deren Begleichung wir fast zwei volle Jahre gratis arbeiten müssten; den Umwandlungssatz im Obligatorium, der auch nach einer Reduktion noch 50 Prozent zu hoch ist.

Am meisten stört, dass den Experten die konsequente Desinformations­kampagne von Bundesrat und Bundesamt kein Wort wert ist. Wie können Stimmbürger, die so in die Irre geleitet werden, die Verantwortung über­nehmen, ihren Kindern und Enkeln eine destabilisierte Altersvorsorge zu überlassen?

Es stimmt nicht, dass ein doppeltes Nein einem Reformstillstand gleich­kommt und die Altersvorsorge für mehrere Jahre stabilisiert. Im Gegenteil: Erst das doppelte Nein ermöglicht es, rasch eine durchdachte Lösung zu finden, um eine weitere nicht wieder gut zu machende Destabilisierung zu vermeiden. Die Altersvorsorge jetzt mit roter Farbe zu übertünchen ist etwa das Dümmste, was man machen kann.

Prof. Dr. Martin Janssen ist emeritierter Professor für Finanzmarktökonomie an der Universität Zürich und seit 30 Jahren Unternehmer. In seinen Firmen werden Pensionskassen beraten und Sammelstiftungen geführt.
Der Beitrag erschien in der NZZ am Sonntag vom 17.9.2017.

AHV-Reform gefährdet bewährtes Drei-Säulen-Modell

18 Sep

Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP/BL

Die AHV-Reform ist ein Angriff auf das bewährte drei Säulenmodell unserer Altersvorsorge. AHV, zweite Säule und die private Vorsorge sind die Säulen unseres Erfolgsmodells in der Altersvorsorge. Doch mit der AHV-Reform werden diese Säulen vermischt und entscheidend geschwächt. Das Resultat: Ein heilloses Durcheinander, bei dem sicher nicht die profitieren, die es am nötigsten hätten.

 

Sandra Sollberger, SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Basel-Landschaft, kritisiert: «Mit der AHV-Reform 2020 wird unser bewährtes Drei-Säulen-Prinzip gefährdet. Ich stehe für nachhaltige und zielorientierte Lösungen. Nicht für eine ungerechte Verteilung unserer Gelder. Darum stimme ich Nein zur ungerechten AHV-Reform am 24. September 2017.»

LINKS
www.so-ungerecht.ch
www.generationenallianz.ch

Ungerechte AHV-Reform: Giesskannenausbau ist reine Geldverschwendung

17 Sep

Erich Hess, Nationalrat SVP/BE

Die AHV-Reform will einen Ausbau nach dem Giesskannenprinzip. Allen Neurentnern sollen 70 Franken ausbezahlt werden. Dieses zusätzliche Geld würden auch Millionäre und reiche Pensionäre erhalten, die gar nicht auf zusätzliche Mittel angewiesen sind. Die wirklich Bedürftigen aber haben weniger im Portemonnaie.

Die Altersreform 2020 ist eine Ausbauvorlage im Giesskannenprinzip. Anstatt die AHV zu sanieren, wird unsinnig Geld auch an Reiche verteilt. Wenn man schon mehr Geld in die Altersvorsorge stecken möchte, dann müsste man es sinnvollerweise so tun, dass das Geld den wirklich Bedürftigen zu Gute kommt.

 

Mit den Ergänzungsleitungen gibt es heute ein Instrument, mit dem das Geld gezielt dort eingesetzt werden kann, wo es die grösste Wirkung erzielt. Doch mit der AHV-Reform werden parallel zum Ausbau der AHV im Giesskannenprinzip die Ergänzungsleistungen gekürzt.

Auf der einen Seite wird mit der Giesskanne Geld an Pensionäre verteilt, die das nicht brauchen. Auf der anderen Seite stellt man die Bezüger von Ergänzungsleistungen schlechter. Und mit der Erhöhung der Mehrwert­steuer zahlen wir alle für jedes Kaffi und jedes Bier auch nochmals mehr. Dümmer geht es kaum mehr. Ich stimme Nein.

LINKS
www.so-ungerecht.ch
www.generationenallianz.ch

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