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Nein zur Boden-Planwirtschaft

31 Jan

Christian Wasserfallen, Nationalrat und Vizepräsident FDP. Die Liberalen

Leider sind die Grundzüge des neuen Raumplanungsgesetz (RPG) von einer regelrechten Boden-Planwirtschaft geprägt. Viele fortschrittliche Lösungen gegen übermässige Zersiedelung werden durch zentralistische und nicht durchdachte Instrumente verunmöglicht. Sowohl der Bundesrat als auch die kantonalen Bau- und Planungsdirektoren (BPUK) haben in dieser Thematik plötzlich die Meinung gewechselt und sich aus Angst vor der Landschaftsinitiative zu einer unausgereiften und kontraproduktiven Raumplanung hinreissen lassen.

Was ist das Grundproblem? In der Schweiz gibt es genügend Bauland aber am falschen Ort. Nach dem neuen untauglichen RPG soll nun eine Abgabe von 20 Prozent des Mehrwertes auf neu eingezontem Bauland erhoben werden, um damit jene voll zu entschädigen, die unbebaute Baulandreserven verlieren. Das sollte in der blanken Theorie dazu führen, dass die örtliche Verteilung des Baulandes optimaler würde. Doch all diese Enteignungsfälle werden regelrechte Prozesslawinen nach sich ziehen.

Am 3. März: Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes!

Am 3. März: Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes!

Diese Rechnung startet per se mit einer Ungleichheit von Faktor fünf. Wenn das Geld für Entschädigungen nicht mehr reicht, muss das letztlich der Steuerzahler bezahlen und es braucht neue Finanzinstrumente. Das wird richtig teuer. Die Entschädigung für die Enteignung von Baulandeigentümern wird nach groben Schätzungen rund 30 Milliarden Franken kosten. Als Freisinniger wehre ich mich generell gegen neue Abgaben und Steuern, die vor allem den Mittelstand extrem belasten.

Damit nicht genug, die RPG-Revision ist höchst ungerecht und kontraproduktiv:

  • Ausgerechnet jene, die jahrelang zu viele Bauzonen horten, sollen nun noch dafür belohnt werden. Bezahlt wird das von den anderen, die haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind.
  • Verdichten nach innen ist schon in Ordnung. Mit einem neuen staatlichen Instrument wird sich jedoch auch der angespannte Immobiliensektor aufgrund der Baulandverknappung zusätzlich aufheizen. Vor allem im urbanen Raum (Bern, Zürich, Genf,…) ist der Bauzonen-Mangel heute eklatant. Der Druck auf die letzten verfügbaren Landreserven wird ungemein ansteigen. Horrende Mieten und eine extrem schädliche Immobilienblase werden die Folge davon sein. Attraktive Mieten auf teurem Bauland wird es nicht geben und somit spielt die Verdichtung nach innen nicht.
  • Es ist ein grosser Unsinn, in der Schweiz über alle Stadt- und Landkantone sowie über gemischte Kantone ein einziges Raumplanungs-Regime stülpen zu wollen. So sind die raumplanerischen Bedürfnisse der Kantone Basel-Stadt und Graubünden  nicht vergleichbar.

Das revidierte Raumplanungsgesetz trägt nichts dazu bei, um der Zersiedelung in der Schweiz Einhalt zu gebieten. Es ist ein kläglicher Versuch, einen zentralistischen Raumplanungsbefehl über grundverschiedene Regionen zu erlassen. Diese Boden-Planwirtschaft – ein langersehnter Traum linker Politik – muss scheitern.

Daher ist es so wichtig, am 3. März Nein zu dieser missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes zu stimmen. Erst nach einer Ablehnung ist es möglich, vernünftige und unbestrittene Bestandteile einer sinnvollen Raumplanung zur Diskussion zu stellen. Baulandexzessen ist nämlich nicht mit untauglichen, teuren und kontraproduktiven Regulierungsexzessen zu begegnen, sondern mit pragmatischem Augenmass und zielführenden Lösungen, welche den regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen.

Ja zum Schutz des Privateigentums – Nein zur RPG-Revision

24 Jan

Nationalrat Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümer-Verbands Schweiz

Der Schutz des Privateigentums ist Kern jeder freiheitlichen, demokratischen Rechtsordnung. So ist die Eigentumsgarantie auch in der Schweiz ein zentraler Rechtsgrundsatz der Bundesverfassung. Ebenso wie der Staat die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu achten hat, darf er sich auch nicht an deren Eigentum vergreifen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind nur in genau definierten Fällen gestattet.

Beschränkt der Staat das Eigentumsrecht eines Bürgers, liegt aus juristischer Sicht eine sogenannte Enteignung vor. Für den materiellen Schaden, welcher dem Bürger hieraus erwächst, wird der Staat entschädigungspflichtig. Dies sind die in der Schweiz geltenden Rechtsgrundlagen. Und genau diese Grundlagen werden mit der vorliegenden RPG-Revision in Frage gestellt.

RPG-Revision beinhaltet schwere Eingriffe in das Privateigentum
Die RPG-Revision bringt nicht nur unzählige neue Auflagen und Gesetzesbestimmungen – die Revision macht auch vor dem Privateigentum nicht Halt. Die staatlich verordnete Bauland-Verknappung zwingt die Kantone zu Rückzonungen. Wenn nur noch Bauland für 15 Jahre vorhanden sein darf, müssen die Bauzonen zwingend reduziert werden. Die betroffenen Kantone werden angewiesen, überzähliges Bauland wieder auszuzonen.

Zahlreiche Leute werden so Bauland verlieren – ein schwerer Eingriff ins Privateigentum. Denn Rückzonungen von Bauland in die Landwirtschaftszone sind aus rechtlicher Sicht eine Enteignung. Betroffen wären gemäss Einschätzung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) insgesamt 18‘800 Hektaren Bauland. Dies entspricht in etwa der Grösse des Kantons Appenzell-Innerhoden.

Die staatliche Bauverpflichtung – unmöglich in einem liberalen Rechtssystem
Die Befürworter der RPG-Revision wollen das verdichtete Bauen um jeden Preis allen Gemeinwesen aufdrängen. Ohne Rücksicht auf die regionalen Gegebenheiten sollen Kantone und Gemeinden angewiesen werden, „kompakte Siedlungen“ zu schaffen und eine „rationelle und flächensparende Erschliessung“ sicherzustellen. Dörfer und Städte sollen um jeden Preis „verdichtet“ werden.

Weil verdichtetes Bauen neu vom Bund angeordnet wird, kann die Annahme des revidierten RPG eine staatliche Bauverpflichtung nach sich ziehen. Landeigentümer können künftig zur Überbauung ihres Grundstücks gezwungen werden. Das neue RPG verlangt, dass die Kantone bei Vorliegen eines „öffentlichen Interesses“ bestimmen, binnen welcher Frist die Grundstücke zu überbauen sind. Nach Verstreichen der Frist kann die zuständige Behörde Zwangsmassnahmen anordnen. Rechtsunsicherheit und behördliche Willkür sind vorprogrammiert, denn der Begriff „öffentliches Interesse“ ist gesetzlich nicht definiert und kann daher nach Belieben ausgelegt werden. Dieser staatliche Bauzwang ist ein weiterer grober Eingriff ins Privateigentum.

Massive Belastung durch mehr Steuern, Abgaben und Bürokratie
Zudem belastet die RPG-Revision die Steuerzahler mit zusätzlichen Zwangsabgaben. Bei Grundstücken, welche aufgrund einer Neueinzonung oder einer Umzonung (höhere Ausnutzungsmöglichkeit) eine Wertsteigerung erfahren, wird künftig eine „Mehrwertabgabe“ fällig. Sogenannte „Planungsmehrwerte“ bei dauerhaft eingezonten Flächen sind künftig abgabenpflichtig: Bei der Überbauung eines Grundstücks oder bei dessen Veräusserung muss der Eigentümer dem Staat mindestens 20 Prozent des realisierten Mehrwerts abliefern.

Ferner führt der Ausgleich der Planungsvorteile durch die Mehrwertabgabe, aber auch die immense Bewältigung der neuen Bestimmungen des revidierten RPG zur einer riesigen Bürokratiewalze. Dies nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen.

Die Zusatzbelastung durch die Mehrwertabgabe wird der Eigentümer auf die Mieter abwälzen. Die Mehrwertabgabe wird damit zusätzlich zu einer Verteuerung der Wohnkosten – also zu höheren Mieten – führen. Einmal mehr sind Familien, Mittelstand und Gewerbe die Verlierer.

Die Erträge aus der Mehrwertabgabe wären laut RPG-Revision zweckgebunden für raumplanerische Massnahmen einzusetzen. Die Mittel aus dieser Zwangsabgabe werden aber nie ausreichen, um die Enteignungsentschädigungen für die Rückzonungen bezahlen zu können. Bei einem durchschnittlichen Quadratmeter-Preis von 200 Franken erwächst den Grundeigentümern bei einer Rückzonung der 18‘800 Hektaren Bauland ein Schaden in der Höhe von 37,6 Milliarden Franken.

Diese Wertverminderung müsste von den Gemeinden abgegolten werden, da Rückzonungen grundsätzlich entschädigungspflichtig sind. Die Rückzonungen müssen von den Steuerzahlern getragen werden. Dies bedeutet: Weitere Steuererhöhungen sind unumgänglich.

HEV Schweiz empfiehlt ein Nein zur RPG-Revision
Wir kämpfen – wie der Gewerbeverband – für die Einhaltung unserer freiheitlichen Rechtsordnung, für gute Rahmenbedingungen und für die Attraktivität der Schweiz als Wohn- und Wirtschaftsstandort

Vor diesem Hintergrund gibt es für uns nur eine Antwort am 3. März: Die RPG-Revision ist abzulehnen, denn sie führt nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer deutlichen Verschlechterung dieser Rahmenbedingungen.

Mehr Informationen und Werbemittel auf der Website des Überparteilichen Komitees „Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes!“ – www.rpg-revision-nein.ch

Nein zu Horror-Mieten und einer zentralistischen Raum­planung

10 Jan

Von Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv

Die vorliegende RPG-Revision, zu welcher der Souverän am 3. März dank dem vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv erfolgreich bestrittenen Referendum das letzte Wort hat, führt zu höheren Mieten, massiven Staatsinterventionen, zu weiteren Steuern und Abgaben, zu einer neuen Regulierungsflut und zu inakzeptablen Eingriffen ins Privateigentum.

Nein zu Horror-Mieten auf engstem Raum
Die RPG-Revision will die Bauzonen begrenzen: Nur für den „voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre“ darf eingezont werden. Diese künstliche Verknappung des Baulands heizt die Bodenpreise an. Ein Anstieg der Bodenpreise bedeutet immer auch höhere Mietkosten. Die Mieten werden weiter massiv steigen. In städtischen Gebieten und Agglomerationen, aber auch in touristischen Gegenden sind viele Wohnungen für Familien und den Mittelstand bereits heute nicht mehr bezahlbar. Eine unerfreuliche Tendenz, welche viele Gemeinden zum Handeln zwingt. Eine Entwicklung auch, welche grundsätzliche Fragen in unserem Gemeinwesen aufwirft: Wie will man im Milizsystem den Feuerwehrdienst, die Arbeit der politischen Behörden oder auch ein lebendiges Vereinswesen sicherstellen, wenn sich Normalverdiener keine Wohnung mehr leisten können? Diese Entwicklung würde sich mit dem neuen RPG zusätzlich verschärfen. In verschiedenen Regionen werden auch bescheidene, kleine Wohnungen aufgrund der horrenden Mieten für Normalverdiener nicht mehr erschwinglich sein.

Nein zum Raumplanungsbefehl aus Bern
Die Raumplanung ist traditionell eine Aufgabe von Gemeinden und Kantonen: Der Bund gibt nur die Leitplanken vor. Mit der RPG-Revision ist Schluss mit den kommunalen und kantonalen Zuständigkeiten, denn die Kompetenzen sollen zentralisiert werden. Wichtige Raumplanungs­ent­scheide sollen künftig in Bundesbern gefällt werden. Der Gewerbeverband ist gegen eine solche Zentralisierung. Gemeinden und Kantone würden mit der RPG-Revision bevormundet: Sie dürften die Planung der Bauzonen nicht mehr nach eigener Einschätzung vornehmen, sondern müssten die Befehle aus Bern vollziehen. Weil die Bauzonen auf 15 Jahre hinaus begrenzt werden müssen, wird der Bund gewisse Kantone zu Rückzonungen zwingen. Wer Bauland in einem ländlichen Kanton wie Wallis, Tessin oder Thurgau besitzt, läuft Gefahr, dieses zu verlieren.

Die Rückzonung von Bauland in die Landwirtschaftszone ist mit massiven Wertverlusten verbunden. Der Schaden für die Grundeigentümer wäre enorm. Für diese Wertminderungen muss die öffentliche Hand – also wir Steuerzahler – den betroffenen Eigentümern eine Entschädigung zahlen. Die Ge-samtsumme dieser Abgeltungen ist gewaltig: Über 37 Milliarden Franken müssten ausbezahlt werden – nahezu 5’000 Franken pro Kopf der Bevölkerung.

Nein zu einer massiven Mehrbelastung durch Steuern, Abgaben und Bürokratie
Die RPG-Revision belastet die Steuerzahler mit zusätzlichen Zwangs­ab­gaben. Bei Grundstücken, welche aufgrund einer Neueinzonung oder einer Umzonung (höhere Ausnutzungsmöglichkeit) eine Wertsteigerung erfahren, wird künftig eine „Mehrwertabgabe“ fällig. Sogenannte „Planungsmehrwerte“ sind künftig abgabenpflichtig: Bei der Überbauung eines Grundstücks oder bei dessen Veräusserung muss der Eigentümer dem Staat mindestens 20 Prozent des realisierten Mehrwerts abliefern. Dies wird der Eigentümer auf die Mieter abwälzen.

Die Mehrwertabgabe wird damit zusätzlich zu einer Verteuerung der Wohnkosten – also zu höheren Mieten – führen. Einmal mehr sind Familien, Mittelstand und Gewerbe die Verlierer. Die Entschädi-gungspflicht bei Rückzonungen, aber auch die Kosten für die Bewältigung der Bürokratie, welche die RPG-Revision bringt, werden in zahlreichen Kantonen dazu führen, dass die Steuern weiter erhöht oder neue Schulden angehäuft werden müssen.

Darum am 3. März: NEIN zu dieser missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes!

Website des überparteilichen Komitees gegen die missratene Revision des Raumplanungsgesetzes RPG:
http://www.rpg-revision-nein.ch

Hohe Landpreise und teure Mieten?

29 Nov

Von Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv

Der Bundesrat hat entschieden, die Abstimmung zum Referendum gegen die missratene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) findet am 3. März 2013 statt. Möglich gemacht hat dies der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fast 70 000 Unterschriften dagegen eingereicht hat. Eigentlich wären es sogar 71 000 gewesen. 1000 Signaturen wurden aber von den Gemeinden schlicht zu spät oder – noch schlimmer – überhaupt nie zurückgeschickt. Nun, wen verwundert es, wenn der sgv angesichts dieser Verweigerung kommunaler Demokratieverpflichtungen beim Schweizerischen Gemeindeverband interveniert hat. Die Beschneidung des demokratischen Willensbildungsprozesses willkürlich zu Lasten einiger Bürger ist inakzeptabel. Heute, exakt einen Monat nach Versand dieses Schreibens, haben wir immer noch keine Antwort erhalten. Offenbar entschied man sich zuständigenorts für eine autistische Haltung. Ganz nach dem Motto, nichts Sehen, nichts Hören, nichts Sagen – und immer in der Hoffnung, die Sache sei bald ausgestanden. Übrigens – ein Schelm, der annehmen möchte, dies habe etwas mit der Unterstützung der vorliegenden Revision der Raumplanung durch den Schweizerischen Gemeindeverband zu tun…

Die RPG-Revision ist für den sgv die mutlose Antwort des Parlaments auf die rot-grüne Landschaftsinitiative. Sie geht in einigen Bereichen sogar weiter als das Volks­begehren selbst. Vorab drei Punkte der Vorlage werden vom sgv vehement bekämpft: Sowohl die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen als auch die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung der Grundstücke innert bestimmter Fristen und die zwingende Bundeslösung zur Mehrwertabgabe schränken die verfassungsmässigen Eigentumsrechte massiv ein. Diese Massnahmen würden eine weitere Verknappung und Verteuerung von Bauland bewirken. Leidtragende wären nicht Reiche und Spekulanten, sondern die grosse Mehrheit der Mieter und der KMU.

Die Vorlage würde insgesamt mit den vorgesehenen bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen zu einer weiteren Verknappung von Bauland führen und damit die Immobilienpreise weiter anheizen. Insbesondere die Zwangs-Rückzonungen führen zu einem geringeren Angebot von verfügbaren Bauflächen und damit zu höheren Bodenpreisen, die unweigerlich auf die Immobilienbesitzer und von diesen auf die Mieter überwälzt werden.

Das führt bei aktuell wachsender Bevölkerung zu steigenden Wohnkosten, sei es als Grund­eigentümer oder als Mieter, und bei der Wirtschaft zu höheren Produktionskosten. Damit gibt es nur Verlierer. Gerade in den gegenwärtig wirtschaftlich schwierigen Zeiten können wir uns keine gefährlichen Experimente leisten. Zudem wird es mit einer zu rigorosen Raumplanung unmöglich, die notwendigen Wohnflächen bereitzustellen.

Die Angebotsverknappung von Land und die staatlichen Eingriffe in die Nutzung des Produktionsfaktors Boden für Unternehmen (und Private) führen zu zusätzlichen Regulierungen für die Wirtschaft. Gefährdet sind damit Wachstum und auch Arbeitsplätze, Entwicklungsmöglichkeiten werden eingeschränkt. Ebensowenig will die Bevölkerung in Wohnsilos zusammengepfercht hausen müssen. Darum «NEIN zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes», damit weder Mietern, Land­eigentümern noch KMU-Unternehmenden am 3. März 2013 der Boden unter den Füssen weggezogen wird.

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