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Wer rechnet, sagt Nein zu AHVplus

24 Aug

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband / Nationalrat FDP/ZH

Die Gewerkschaften und Linken wollen uns weismachen, dass wer rechnet, ja zum Ausbau der AHV sagt. Das Gegenteil ist der Fall:

  • Wer überlegt, merkt rasch, dass die Ausbauphantasien der Linken enorm viel Geld kosten. Bis 2030 würden die jährlichen Mehrkosten auf 5,5 Milliarden Franken ansteigen. Danach würde es noch teurer. Zur Finanzierung bräuchte es fast eineinhalb zusätzliche Mehrwert­steuer­prozente. Das ist viel zu viel Geld, auf das gerade Familien mit Kindern verzichten müssten. Wer überlegt und rechnet, sagt daher Nein zu AHVplus.
  • Wer sich schlau macht, weiss, dass die AHV bereits heute rote Zahlen schreibt. Bis 2030 wird das jährliche Defizit auf gut 8 Milliarden Franken anwachsen. Um diese Lücke zu schliessen, braucht es nochmals gut zwei Mehrwertsteuerprozente. Gesamthaft würden somit etwa dreieinhalb Mehrwertsteuerprozente fällig. Das ist nicht verkraftbar. Unsere Wirtschaft würde hart getroffen, viele Arbeitsplätze gingen verloren, uns allen ginge es schlechter. Das dürfen wir nicht zulassen. Wer sich schlau macht und rechnet, sagt daher Nein zu AHVplus.
Das Umlagedefizit wird in der AHV wegen den demographischen Herausforderungen bis 2035 massiv ansteigen. Wird die schädliche und verantwortungslose AHV-Initiative angenommen, dann kommen ab 2018 über 4 Mrd. Ausgaben hinzu, welche bis 2030 auf 5.5 Mrd. steigen. Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen

Das Umlagedefizit wird in der AHV wegen den demographischen Herausforderungen bis 2035 massiv ansteigen. Wird die schädliche und verantwortungslose AHV-Initiative angenommen, dann kommen ab 2018 über 4 Mrd. Ausgaben hinzu, welche bis 2030 auf 5.5 Mrd. steigen. Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen

  • Wer genau hinschaut, merkt, dass gerade ärmere Rentner nichts von AHVplus hätten. Höhere AHV-Renten hätten bei ärmeren Rentnern entsprechend tiefere Ergänzungsleistungen zur Folge. Im Total würde kein einziger zusätzlicher Franken an wirklich arme AHV-Rentner ausbezahlt. Profitieren würden bloss die reichen Rentner, die das aber nicht nötig haben. Wer genau hinschaut und rechnet, sagt daher Nein zu AHVplus.
  • Wer noch genauer hinschaut, stellt fest, dass AHV-Renten steuer­pflichtig sind. Ergänzungsleistungen hingegen sind steuer­befreit. Dies hätte für ärmere Rentner zur Folge, dass sie zwar kein zusätz­liches Geld erhielten, dafür aber höhere Einkommens- und höhere Konsumsteuern bezahlen müssten. Am Schluss hätten sie also spürbar weniger Geld im Portemonnaie. Wer noch genauer hin­schaut und rechnet, sagt erst recht Nein zu AHVplus.
  • Wer vernünftig denkt, wird sich massiv daran stören, dass AHVplus die zusätzlichen Gelder nach dem Giesskannenprinzip ausschütten möchte. Die monatliche AHV-Rente einer ärmeren Person würde um 117.50 Franken angehoben. Einem Millionär, dem es wirtschaftlich blendend geht, müsste die AHV-Rente demgegenüber um 235 Franken erhöht werden. Was für ein Unsinn! Wer vernünftig denkt und rechnet, sagt daher Nein zu AHVplus.
  • Wer Acht gibt, stellt fest, dass die Kampagne der Gewerkschaften stärker darauf ausgerichtet ist, die zweite Säule schlecht zu reden, als die Vorzüge ihrer eigenen Initiative hervorzustreichen. Offenbar soll mit dieser Strategie ganz gezielt von den eklatanten Mängeln von AHVplus abgelenkt werden. Dass das Image der beruflichen Vorsorge darunter leidet, ist bedauerlich. Die zweite Säule ist zwar in einer schwierigen Phase, steht aber immer noch viel besser da, als es uns die linken Miesmacher einreden möchten. Die ganze Welt beneidet uns um unser bewährtes Dreisäulensystem, das wir unbedingt verteidigen sollten. Wer Acht gibt und rechnet, sagt Nein zu AHVplus.

Der Ansatz, mehr Geld an die Rentner auszuzahlen, wirkt auf den ersten Blick sympathisch. Wer genauer prüft, stellt aber rasch fest, dass AHVplus eklatante Konstruktionsmängel aufweist.

AHVplus ist unsinnig, teuer – und es würden die Falschen davon profitieren. Wer genau prüft und rechnet, legt daher am 25. September ein überzeugtes Nein zu AHVplus in die Urne.

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www.ahv-initiative-nein.ch

 

Teure AHV-Initiative für KMU nicht verkraftbar

22 Aug

Hans Jürg Domenig, Geschäftsführer Ansatz Werbung GmbH

Als Inhaber eines Werbetechnik-Betriebs mit 10 Mitarbeitenden in Bad Zurzach bin ich äusserst besorgt über die milliardenteure und verantwortungslose AHV-Initiative. Ob Fahnen, Blachen, Gebäude-beschriftungen, Messestände oder Textilien: abgestimmt auf die Wünsche der Kunden bringen wir Werbung wirkungsvoll praktisch auf jeder Ober­fläche an. Das ist unsere Spezialität.

Unser Unternehmen ist ein klassischer Handwerksbetrieb, bei dem die Lohnkosten mit rund 70 Prozent am Gesamtbudget hoch sind. Mit Sorge schaue ich deshalb auf die gefährliche und schädliche AHV-Initiative. Obwohl die AHV bereits jetzt in finanzieller Schieflage ist und saniert werden muss, fordern die Initianten nochmals einen Leistungsausbau von 10 Prozent.

Bei Handwerks- und Kleinstbetrieben belaufen sich die Lohnkosten in der Regel auf 60 bis 70 Prozent der Gesamtkosten. Die Finanzierung der jährlichen Mehrkosten von über 4 Milliarden Franken der AHV-Initiative über Lohnprozente hätte für diese KMU verheerende Auswirkungen.

Bei Handwerks- und Kleinstbetrieben belaufen sich die Lohnkosten in der Regel auf 60 bis 70 Prozent der Gesamtkosten. Die Finanzierung der jährlichen Mehrkosten von über 4 Milliarden Franken der AHV-Initiative über Lohnprozente hätte für diese KMU verheerende Auswirkungen.

Wie das finanziert werden soll, das interessiert die Herren und Damen der Gewerkschaften offenbar nicht. Denn ansonsten hätten sie festgestellt, dass sich ihre Initiative am Ende gegen die Leute richtet, die sie zu vertreten vorgeben. Für die Finanzierung kommen praktisch nur zusätzliche Lohnprozente in Frage. Bei jährlichen Zusatzkosten von über 4 Milliarden Franken steigen die Zusatzkosten bei den Löhnen in den Unternehmen um über 1 Prozent an.

Handwerkliche Betriebe werden das schlicht nicht stemmen können. Ihr jährlicher Gewinn beträgt heute schon im Durchschnitt nicht mehr als 2 bis 3 Prozent. Wenn dieser Minimalgewinn durch solche Zusatz­kosten weggefressen wird, bleibt den Unternehmen nichts Anderes übrig, als die seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses eingeführten Spar- und Effizienzsteigerungsmassnahmen nochmals zu verstärken und auszu­dehnen.

Konkret werden die KMU die Zusatzkosten beispielsweise mit längeren Arbeitszeiten oder dem Hin-auszögern von Lohnerhöhungen kompensieren müssen. Neben den Unternehmen zahlen damit die Mitarbeitenden für die unsinnigen Vorstellungen der AHVplus-Initianten. Faktisch zahlen sie sogar doppelt, da auch die Arbeitnehmenden mit höheren Lohnabzügen belastet werden. Realitätsfremde Vorschläge wie die AHV-Initiative der Gewerk­schaften sind ein direkter Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz: sie gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und schluss­endlich Arbeitsplätze. Dazu sage ich entschieden Nein.

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Mutlose AHV-Debatte

10 Apr

Kurt Gfeller, Vizedirektor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv

Die AHV gab im letzten Jahr 320 Millionen Franken mehr aus, als dass sie auf ordentlichem Wege einkassierte. Dieses negative Umlageergebnis ist für sich alleine noch keine Katastrophe. Denn im gleichen Jahr wurden mehr als zwei Milliarden Franken an Anlageerträgen erzielt. Der Kapitalbestand konnte so weiter anwachsen. Besorgniserregend ist aber, dass das AHV-Ergebnis 2014 all die düsteren Prognosen des Bundes bestätigt, gemäss denen die AHV schon bald Milliardendefizite schreiben wird. Diese Verluste werden sich nicht mehr über Kapitalerträge kompensieren lassen. Eine Sanierung der AHV ist daher ebenso unumgänglich wie eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge.

Der Bundesrat schlug ein Reformpaket vor, dass jährliche Mehrkosten von über zehn Milliarden Franken auslösen würde. Die Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand wären einschneidend. Es überrascht daher nicht, dass die vorberatende Kommission des Ständerats rasch einmal beschloss, dieses Monsterpaket aufzuschnüren. Zeitungsberichten zufolge soll darauf verzichtet werden, die Selbst­ständig­er­werbenden mit höheren Beitragssätzen abzustrafen. Gut so! Wichtige Eckwerte wie ein geschlechtsneutrales Rentenalter oder ein substantiell tieferer Mindestumwandlungssatz bleiben in der Vorlage. Positiv heraus­zustreichen gilt es auch, dass auf einen Ausbau der beruflichen Vorsorge in den Tieflohnbereich verzichtet werden soll und dass die flankierenden Massnahmen in der 2. Säule etwas weniger kosten dürften als in der Fassung des Bundesrats. Eine Schuldenbremse soll hingegen auf die lange Bank geschoben werden.

Das Reformpaket Altersvorsorge von Bundesrat Berset würde jährliche Mehrkosten von über 10 Mrd. Franken verursachen! Die Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand wären einschneidend.

Das Reformpaket Altersvorsorge von Bundesrat Berset würde jährliche Mehrkosten von über 10 Mrd. Franken verursachen! Die Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand wären einschneidend.

Ist damit die Wende zum Guten geschafft? Leider Nein. Denn mit blossen Abstrichen am Paket Berset lässt sich die finanzielle Schieflage der AHV nicht beseitigen. Gemäss Berechnungen des Bundesrats gilt es bis im Jahr 2030 eine jährlich wiederkehrende Finanzierungslücke von sieben Milliarden Franken zu stopfen. Dieses Loch wird mit dem Vorschlag der ständerätlichen Kommission nur unwesentlich kleiner. Es bringt daher überhaupt nichts, wenn statt der vom Bundesrat beantragten eineinhalb zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten nun „nur“ noch zusätzliche sechs Mehrwertsteuerpromille eingefordert werden sollen. Allen ist klar, dass es sich hier bloss um eine erste Tranche handeln kann, der schon in wenigen Jahren nächste Steuererhöhungen folgen müssen. Salamitaktik pur!

Eine nachhaltige, wohlstandswahrende Sicherung der Altersvorsorge lässt sich nur mit einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters erreichen. Wie die Wirtschaft bei der gestaffelten Erhöhung des Frauenrentenalters auf 64 Jahre bewiesen hat, lässt sich ein solcher Schritt ohne Anstieg der Arbeits­losigkeit bewältigen. Die 69 Prozent Nein-Stimmen vom 16. Mai 2004 zu einer Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV und der IV zeigen zudem deutlich auf, dass es fahrlässig wäre, zur Sanierung der Altersvorsorge einseitig auf die Karte Mehreinnahmen zu setzen. Eigentlich sind sich heute alle bürgerlichen Politiker einig, dass die Altersvorsorge ange­sichts der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung nicht ohne eine generelle Rentenaltererhöhung zu sichern ist. Dieser Erkenntnis müssen nun mutige Taten folgen, Wahljahr hin oder her.

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Positionspapier sgv „Rentenalter AHV: Flexibilisierter Anpassungsprozess beim AHV-Alter sichert Renten und verhindert Steuererhöhungen“

Reform Altersvorsorge 2020: Diese Mogelpackung ist horrend teuer

16 Dez

Kurt Gfeller, Vizedirektor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Bei Einführung der AHV im Jahre 1948 lag die Lebenserwartung der Männer bei 66 Jahren. Das Rentenalter wurde nur unwesentlich tiefer bei 65 Jahren fixiert. In der Zwischenzeit ist die Lebenserwartung beider Geschlechter um 15 Jahre angestiegen. Und sie erhöht sich momentan pro Jahrzehnt um weitere zwei Jahre. Wie hat sich die massiv längere Lebenserwartung auf das Rentenalter ausgewirkt? Gar nicht, denn dieses liegt bei den Männern bekanntlich immer noch bei 65 Jahren, bei den Frauen gar noch tiefer.

Massive Mehrkosten

Kein Wunder, dass sowohl die erste als auch die zweite Säule zusehends in Schieflage geraten und saniert werden müssen. Naheliegend wäre angesichts der stetig steigenden Lebenserwartung eine gestaffelte Erhöhung des Rentenalters. Davon will der Bundesrat aber leider nichts wissen. Phantasielos setzt unsere Landesregierung praktisch ausschliesslich auf die Karte Mehreinnahmen.

Reform Altersvorsorge: Trotz stetig steigender Lebenserwartung will der Bundesrat auf eine generelle Erhöhung 
des Rentenalters verzichten. Dafür fordert er massive Steuer- und Beitragserhöhungen.

Trotz stetig steigender Lebenserwartung will der Bundesrat auf eine generelle Erhöhung 
des Rentenalters verzichten. Dafür fordert er massive Steuer- und Beitragserhöhungen.

So sollen die Mehrwertsteuersätze in zwei Schritten um 1,5 Prozent angehoben werden, was 5,4 Milliarden Franken kosten würde. Diverse Massnahmen im Bereich der beruflichen Vorsorge hätten Mehrkosten von 3,1 Milliarden Franken zur Folge. Die Selbständigerwerbenden sollen separat abgestraft werden, indem man ihren Beitragssatz erhöhen und die degressive Beitragsskala streichen will. Zusammen mit weiteren Beitragsmassnahmen sollen gut neun Milliarden Franken an zusätzlichen Einnahmen eingetrieben werden.

Ein klarer Fall von Salamitaktik

Doch das ist leider noch nicht alles. In seiner Botschaft führt der Bundesrat klipp und klar aus, dass es bei der AHV unter Berücksichtigung aller leistungs- und beitragsseitigen Massnahmen ein Loch von sieben Milliarden Franken mittels Mehrwertsteuererhöhungen zu stopfen gilt. Die von ihm beantragten 1,5 zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente bringen aber lediglich 5,4 Milliarden Franken ein. Damit verbleibt ein Loch in der Grössenordnung eines halben Mehrwertsteuerprozents. Der nächste Antrag auf weitere Mehrwertsteuerprozente zugunsten der AHV ist deshalb so sicher wie das Amen in der Kirche.

Reform Altersvorsorge: So werden Steuer- und Beitragszahler geschröpft

Aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ist eine nachhaltige Sanierung der Altersvorsorge unerlässlich. Eine einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtete Vorlage ist aber inakzeptabel und muss dezidiert bekämpft werden. Angesichts der weiter steigenden Lebenserwartung gilt es die Finanzierungsprobleme der Altersvorsorge mit einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters zu lösen.

Arbeit ist in der Schweiz mehr als genug vorhanden. Wie die Zahlen des Bundes und der OECD zeigen, sind die älteren Arbeitnehmenden gut im Erwerbsprozess integriert und können problemlos weiterbeschäftigt werden. Das hat die Wirtschaft bei der gestaffelten Erhöhung des Frauenrentenalters bereits bewiesen. Wer die strukturellen Probleme der Altersvorsorge bloss mit massiven Mehreinnahmen zuschütten will, wird spätestens an der Urne kläglich scheitern.

Weiterführende Informationen:

Ein Raubzug auf die Kleinverdiener

24 Jan

Kurt Gfeller, Vizedirektor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Gewerbeverband hat ein Tool entwickelt, das jedem Versicherten ausrechnet, was ihn die Reform der Altersvorsorge kosten würde. Die Ergebnisse sind alarmierend.

Das Reformpaket Altersvorsorge 2020, das im vergangenen November in die Vernehmlassung geschickt wurde, hat bisher bloss ein bescheidenes Echo ausgelöst. Das erstaunt, ist doch mit jährlichen Mehrkosten von mindestens neun Milliarden Franken zu rechnen. Noch erstaunlicher ist, dass es sogar Wirtschaftsverbände gibt, die dem Monsterpaket aus dem Hause Berset viel Wohlwollen entgegenbringen und die bereit wären, ihren Mitgliedern massive Zusatzkosten aufzuhalsen.

Der Grund für die bis anhin gemässigten Reaktionen liegt auf der Hand: Aufgrund der Desinformationspolitik des Bundes hat noch kaum jemand realisiert, was er persönlich und was sein Arbeitgeber an zusätzlichen Steuern und Lohnabzügen abzuliefern hätten. Dieser Intransparenz will der sgv ein Ende setzen. Unter

www.sgv-usam.ch/rechner-altersvorsorge
 

hat er ein Tool ins Netz gestellt, das allen Interessierten nach Eingabe des Alters und des Bruttolohns ausrechnet, mit welchen Mehrkosten bei der Umsetzung der Altersvorsorge 2020 zu rechnen wäre. Die Ergebnisse sind erschreckend: es lassen sich kaum Fallbeispiele konstruieren, bei denen die dem BVG unterstellten Versicherten nicht mit jährlichen Mehrkosten von mindestens 500 Franken rechnen müssten. Je nach Konstellation könnten die jährlichen Mehrkosten selbst bei einer «bloss» einprozentigen Mehrwertsteuererhöhung auf bis gegen 2000 Franken ansteigen. Auch die Mehrkosten für die Arbeitgeber gingen massiv ins Tuch. Zwei Erkenntnisse erstaunen speziell: Die Mehrkosten in der beruflichen Vorsorge fielen viel stärker ins Gewicht als die Folgen der Mehrwertsteuererhöhungen, und die prozentuelle Mehrbelastung bei Tieflohnbezügern wäre um ein Mehrfaches höher als im Hochlohnbereich. Die Reformvorlage ist deshalb nicht nur extrem teuer und wirtschaftsschädlich, sondern auch sehr unsozial.

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Ungereimtes zur Altersreform 2020

13 Jan

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Im vergangenen November präsentierte Bundesrat Alain Berset die Vernehmlassungsvorlage zur Altersreform 2020 – aus seiner Sicht eine ausgewogene Reform. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wies demgegenüber als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft die Vorschläge als reine Provokation kategorisch zurück. «Dass die Vorlage das Leistungsniveau kaum zur Diskussion stellt und einseitig auf Mehreinnahmen aus der Wirtschaft und der Bevölkerung setzt, ist beispielhaft für die aktuelle Arbeit des Bundesrates», stellte sgv-Präsident Jean-François Rime vor der Presse ernüchtert fest. Die vorgeschlagene  finanzielle Mehrbelastung schadet Wirtschaft und Gesellschaft enorm. Wer die Botschaft von Bundesrat Berset liest, stellt schnell fest, dass dies auch gar nicht bestritten wird. Dort wird mit einer Wachstumseinbusse von 0,5 Prozent und dem Verlust von 10 000 bis 15 000 Arbeitsplätzen gerechnet, was wahrscheinlich eher zu optimistisch sein dürfte.

Erstaunlich ist, dass eine derart verhängnisvolle Vorlage nicht auf eine geschlossene Ablehnung der Wirtschaft stösst. Da teilen die Versicherungen mit, sie begrüssten Bersets Reformvorschlag. Selbstverständlich nicht ganz uneigennützig und mit einer Bedingung versehen: Bei der Mindestquote – also dem eigenen Verdienst – bestehe leider gar kein Spielraum…

Ebenso kompromissbereit zeigt sich der Arbeitgeberverband. Zunächst wird der sgv-Vorschlag für die Sanierung der AHV umgehend abgelehnt. Das sgv-Modell sieht – unter Beibehaltung des Rentenniveaus – durch die Einführung einer ausgabenseitigen Schuldenbremse eine sozialpolitisch verträgliche Anpassung des Rentenalters in Monatsschritten vor. Damit kann die Finanzierung dieses wichtigsten Sozialwerkes sichergestellt werden. Die Arbeitgeber bevorzugen demgegenüber eine «moderate Anpassung der Mehrwertsteuer». Auf Nachfrage bedeutet «moderat» ein Plus von 0,8 Prozent – und damit ein Entgegenkommen auf halbem Weg.

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Reform Altersvorsorge 2020: Scheitern vorprogrammiert

Wie nicht anders zu erwarten, beeindruckt die Schieflage unserer Sozialversicherungen die Gewerkschaften in keiner Art und Weise. Viel lieber hauen sie mit einer Initiative «AHVplus» noch eins obendrauf und verlangen auf den AHV-Renten einen Zuschlag von zehn Prozent.

Und was macht Bundesrat Berset? Bei der Vorstellung der Eckwerte seiner Reform im Juni 2013 rief er zu einer breiten Diskussion auf. Doch ob der Sozialminister dann auch tatsächlich zuhören mag, steht auf einem ganz anderen Blatt geschrieben. Anders lässt sich kaum erklären, dass die Vorlage trotz aller Kritik praktisch unverändert in die Vernehmlassung geschickt worden ist.

Fest steht schon heute: Das Ziel jeder Altersreform muss die Sicherstellung einer finanzierbaren und wirkungsvollen Altersvorsorge sein. An diesem Anspruch hält der sgv unbeirrt fest. Ebenso klar ist: Der Vorschlag Berset ist politisch chancenlos. Zu hoch ist der Preis sowohl für die Arbeitnehmenden als auch für die KMU-Wirtschaft.

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