Tag Archives: AV2020

Reform Altersvorsorge: Arbeitsplatzverluste im grösseren Stil

18 Aug

Georg Staub, Präsident swissstaffing

In seiner Botschaft verzichtet der Bundesrat darauf, konkrete Angaben zu den zu erwartenden Arbeitsplatzverlusten zu machen. In der Vernehm­lassungsunterlage war noch von einem Verlust von 10’000 bis 15’000 Arbeitsplätzen die Rede. Diese Zahl wurde in direktem Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 2 Prozent erwähnt. Ein direkter Vergleich mit der vom Parlament beschlossenen Reform ist nicht mehr möglich, da der Mehrwertsteueraufschlag auf 0,6 Prozent reduziert wurde. Im Gegenzug wurden aber eine Erhöhung der Lohnprozente beschlossen. Da diese Massnahme den Produktionsfaktor direkt verteuert sind die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt deutlich einschneidender. Auch die Abfederungsmassnahmen im BVG wurden im Vergleich zur Botschaft ausgeweitet.

Bei einer Annahme der ungerechten AHV-Scheinrefom ist mit dem Verlust von 10'000 Arbeitsplätzen zu rechnen. Besonders stark betroffen: Der Niedriglohnbereich, da die Lohnnebenkosten dort prozentuell viel stärker erhöht werden.

Bei einer Annahme der ungerechten AHV-Scheinrefom ist mit dem Verlust von 10’000 Arbeitsplätzen zu rechnen. Besonders stark betroffen: Der Niedriglohnbereich, da die Lohnnebenkosten dort prozentuell viel stärker erhöht werden.

Besonders einschneidend dürfte sich hier der Umstand auswirken, dass die Lohnnebenkosten im Niedrig­lohnbereich prozentuell viel stärker erhöht werden als bei den mittleren und hohen Löhnen. Da im Niedrig­lohnbereich die Margen viel tiefer und der internationale Wettbewerbsdruck viel stärker sind, dürften höhere Lohnnebenkosten deutlich gravierende Auswirkungen haben als bei qualifizierten und hochqualifizierten Arbeits­plätzen.

Gesamthaft ist davon auszugehen, dass die negativen Auswirkungen der vom Parlament beschlossenen Vorlage vergleichbar sind mit denen der Vernehmlassungsvorlage, so dass mit gut zehntausend Stellen gerechnet werden muss, die entweder ins Ausland verschoben oder ganz gestrichen werden.

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Ungerechte AHV-Scheinreform: Ausbau- statt Sanierungsvorlage

15 Aug

Nadja Pieren, Nationalrätin SVP/BE

Der Handlungsbedarf zur Sanierung der Altersvorsorge ist klar ausge­wiesen. Gemäss Botschaft des Bundesrats benötigt die AHV bis 2030 eine Zusatzfinanzierung von 8,3 Milliarden Franken. Mit den beschlossenen leistungs- und beitragsseitigen Massnahmen kann dieser Finanzierungs­bedarf nur unwesentlich gesenkt werden. Anstelle einer echten Sanierungs­vorlage hat das Parlament nun aber eine Ausbauvorlage beschlossen. Gemäss Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 17. März 2017 werden der AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken sowie der höhere Ehepaarplafonds bis im Jahre 2045 Mehrkosten von jährlich 3,2 Milliarden Franken auslösen.

Die zusätzlichen 0,3 Lohnprozente, die zur Finanzierung dieses Sozial­ausbaus eingesetzt werden sollen und die 1,4 Milliarden Franken an Zusatzeinnahmen einbrächten, werden die Mehrausgaben bloss bis 2030 decken. Danach braucht es zusätzliche Mittel zur Finanzierung des gross­zügigen Sozialausbaus, wobei wohl eine abermalige Erhöhung der Lohnbei­träge im Vordergrund stehen dürfte. Aufgrund der falschen Ausrichtung der Altersreform reichen auch die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen nicht weit. Bereits 2027 prognostiziert das Bundesamt für Sozialversicherungen der AHV einen erneuten Ausgabenüberschuss in Milliardenhöhe. Die Altersvorsorge 2020 ist daher keine Sanierungsvorlage, sondern eine Ausbauvorlage, die mehr neue Probleme verursacht als dass sie bisherige Probleme löst.

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Junge müssen die Zeche für den verantwortungslosen Sozialausbau bezahlen

14 Aug

Basil Hofstetter, Jungfreisinnige Schweiz

Die AHV-Reform ist eine Scheinreform, die die Probleme unserer Altersvorsorge nicht löst, sondern vielmehr eine Reihe neuer Probleme schafft. Mit dem von einer hauchdünnen Mitte-Links-Mehrheit beschlos­senen AHV-Ausbau (Rentenzuschlag von 70 Franken und Erhöhung des Ehepaarplafonds) werden neue Milliardenlöcher geschaffen. Die Ausbau­massnahmen werden bis 2045 jährliche Mehrkosten von 3,2 Milliarden Franken auslösen. Die Mehreinnahmen aus den zusätzlichen 0,3 Lohnprozenten reichen bloss bis 2030 aus, um die beschlossenen Mehrausgaben zu finanzieren.

Auch die durch die Demographie bedingten Finanzlöcher werden nur halbbatzig gestopft. Die zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente reichen gerade mal aus, um die Umlagedefizite bis 2026 zum Verschwinden zu bringen. Bereits 2027 wird die AHV wieder einen Umlageverlust von über einer Milliarde Franken verzeichnen. Die eigentliche Sanierung der AHV wird auf später verschoben. Gleichzeitig verschärft man mit dem AHV-Ausbau die künftigen Finanzierungslücken markant. Den Jungen überlässt man ungedeckte Checks in Milliardenhöhe. Die AHV-Reform ist keine brauchbare Lösung, sondern ein Pfuschwerk auf dem Buckel von uns Jungen.

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Ungesunde Reform der Altersvorsorge

18 Jul

Robert E. Gubler, Partner Communicators AG, Vorstandsmitglied Schweizerischer Gewerbeverband, Wädenswil

Die Sozialwerke der Schweiz geraten zunehmend in Schieflage. Die Ausgaben sind grösser als die Einnahmen oder die ersparten Einlagen. Soweit ist man sich in der Politik und in der Wirtschaft einig, links und rechts. Es gibt in der Lösung dieser Frage leider nicht nur die Versicherten, die aktuellen und künftigen Rentnerinnen und Rentner, Alte und Junge. An der Sanierung der Sozialwerke laborieren auch Akteure mit grossen Eigeninteressen, die sie dann der Allgemeinheit als Gesamtinteresse zu verkaufen versuchen.

Dem Bundesrat und dem Ständerat geht es in erster Linie darum, eine Vorlage im Bereich der Vorsorge – seit langen wieder – beim Volk durchzubringen. Er ist im Gegenzug bereit, die ersten Anpassung-Schritte mit Kompensationen, die zusätzliche Milliarden kosten, auszugleichen.

Die aktuelle Vorlage führt in die Sackgasse

Der Bundesrat hofft offenbar, dass wenn eine erste Vorlage beim Volk durchkommt, eine zweite, nämlich die effektive Sanierungsvorlage, dann einfacher in der Volksabstimmung eine Mehrheit finden könnte. Das Geld für allfällige Kompensationen ist in der aktuellen Vorlage aber bereits mehr als nur ausgegeben. Weshalb dann die effektive Sanierungsvorlage, die bereits angekündigt ist, trotzdem Akzeptanz finden sollte, kann er nicht erklären. Ginge es ohne Geschenke für die Stimmbürger und ohne Vermischung der ersten mit der zweiten Säule in der Altersvorsorge, hätte er das bereits jetzt, ohne Umwege, zur Abstimmung bringen können. Geht es aber nur mit Steuern- und Rentengeschenken, gingen die Sozialwerke langfristig bankrott, weil das dafür notwendige Geld dazu gar nicht vorhanden ist.

NEIN zur ungerechten AHV-Scheinreform, welche in die Sackgasse führt!

Es sei denn, die Mehrwertsteuer wird verdoppelt oder die Einkommens­steuern erhöht und die Lohnabzüge für Mitarbeitende und für die Unter­nehmen massiv ausgeweitet. In jedem Fall spielt der Bundesrat mit seinem Konzept mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz, mehr noch mit Arbeitsplätzen, die abgebaut werden müssen, weil die Gelder anstatt für Löhne und Investitionen für die Sozialvorsorge samt Rentnergeschenken gebraucht würden. Und allen bleibt absehbar weniger Geld zur Verfügung, weil vom Lohn mehr Abzüge für Versicherungsbeiträge und für die Bezahlung höherer Mehrwertsteuern auf den Gütern des täglichen Bedarfs abgezwackt werden. Das dürfte den Konsum und Binnenwirtschaft zusätzlich treffen.

Versicherungen verfolgen die eigene Agenda

Auch einige Pensionskassen-Versicherer meinen, sie müssten sich für die aktuelle Vorlage stark machen. Ein erster Schritt sei jetzt notwendig. Das Paket sei ausgewogen. Nun, aus Sicht der Versicherer ist es tatsächlich vorteilhaft. Die längst notwendige und von der Versicherungswirtschaft postulierte Herabsetzung des Umwandlungssatzes führt zur Entlastung bei den verwalteten Pensionsvermögen. Die Vorlage nimmt da ein wichtiges Anliegen auf. Dass diese Notwendigkeit aber mit Rentenkompensation über die AHV aufgefangen werden soll, kümmert die Pensionskassen und Versicherungsgesellschaften wenig. Die Kosten dafür müssen die Versicherten, die Steuerzahler und die junge Generation übernehmen. Die Versicherungen selbst sind fein raus. Sie sollten deshalb bei ihren Empfehlungen für die aktuelle Vorlage Zurückhaltung üben. Wem nützt es? Die Antwort auf diese Schlüsselfrage sollten die Versicherungs­gesell­schaften bei der Publikation und Begründung ihrer Parole für die aktuelle Vorlage gleich mitliefern, nur schon, um den eigenen Governance-Regeln gerecht zu werden.

Nicht weniger eigennützig verhalten sich jene Kantone, welche über ihre Sozialdirektoren die Vorlage empfehlen wollen. Sie partizipieren an den geplanten 70 Franken Rentenausgleich am meisten, weil diese mit den sogenannten Ergänzungsleistungen die Gemeinde und Kantone bezahlen, verrechnet werden können. Nicht die Rentnerinteressen sind im Fokus, sondern die Entlastung der eigenen Kassen. In der Wirkung eine selektive Sondersteuer gegenüber der jungen Generation zur Rentengarantie für die ausgewählte Zwischengeneration.

Linksgrün kauft Abstimmung zu Lasten ihrer Stammwähler

Und nicht zuletzt gibt es noch die Gewerkschaften und linksgrünen Seilschaften. Alles, was dazu dienen könnte, die Umverteilung weiter zu optimieren und in Richtung einer einheitlichen Volkspension für alle, ohne eine erste oder zweite Säule, geht, finden diese sogenannten Vertreter der wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsgruppen diskussionslos gut. Sie nehmen in Kauf, dass gerade die Schwächsten der Gesellschaft höhere Mehrwertsteuern zahlen müssten, im Wissen, dass es bei der nächsten Vorlage nochmals zu deutlich höheren Mehrwertsteuern kommen müsste. Sie stören sich nicht, dass weitere Kaufkraft bei den sozial Schwächeren abgeschöpft werden, und dass gerade jene, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, von den ominösen 70 Franken Renten-Kompensation gar nicht profitieren könnten, weil diese mit den Ergänzungsleistungen verrechnet werden. Deshalb hat bisher hat noch niemand erklären können, was an der aktuellen Vorlage für diese Zielgruppen sozial sein soll. Ist es Zufall, dass all jene, die von den Linksgrünen bereits Wohnungen im sozialen Wohnungsbau bereitgestellt erhielten, und alle jene, die das Privileg einer sicheren Stelle in der Verwaltung, im Gesundheitswesen usw. haben von der Vorlage profitieren könnten. Allerdings nur bis zur nächsten Sanierungsvorlage. Und die wird das verlangen, was schon heute not­wendig wäre: Schritt um Schritt etwas länger arbeiten, Schritt um Schritt mehr sparen für das Alter und Schritt um Schritt die Renten auf an die Höhe und die Verzinsungsmöglichkeiten ersparten Mittel anpassen.

Nein zur ungerechten AHV-Scheinreform

23 Jun

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Nationalrat FDP/ZH

Unsere Altersvorsorge muss saniert werden; darüber sind sich in der Schweizer Politik über alle parteipolitischen Grenzen hinaus alle einig. Doch anstatt unsere AHV zu sanieren, stimmen wir am kommenden 24. September über eine links geprägte Ausbau-Vorlage ab. Denn die vorliegende AHV-Reform ist eine blosse Scheinreform. Eine Reform zeichnet sich doch gerade dadurch aus, dass sie ein bestehendes System auf die Herausforderungen der Zukunft ausrichtet. Bei der Reform der Alersvorsorge 2020 ist genau dies aber nicht der Fall. Deshalb muss die vorliegende AHV-Reform abgelehnt werden.

Die finanzielle Stabilisierung der AHV reicht nicht einmal bis 2030. Bereits 2027 wird das Umlageergebnis der AHV erneut ein Defizit von einer Milliarde Franken aufweisen. Die jetzige Vorlage reisst mit Zusatzkosten von sechs Milliarden Franken ein riesiges Loch in die Altersvorsorge. Bezahlen müssen dies die heutigen Rentner ebenso wie die Jungen, die Erwerbstätigen, die Konsumenten – und nicht zuletzt die KMU.

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Wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel auch künftig noch eine Altersrente bekommen, müssen wir die AHV richtig, das heisst nachhaltig sanieren. Doch anstatt dieses unverzichtbare Sozialwerk zu sanieren, verteilen wir mit der vorliegenden Reform einfach nur Geld – ineffizient und im Giesskannenprinzip. Monatlich werden 70 Franken an alle Neu­rentner verteilt, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Bisherige Rentner erhalten nichts, obwohl sie die Ausbaumassnahmen mit­fi­nanzieren – eine Zweiklassengesellschaft entsteht. Das ist ungerecht.

Mit Parolen wie «Es braucht jetzt einfach eine Reform, auch wenn sie nicht so gut ist» versucht die Linke den ungerechten AHV-Ausbau dem Volk schmackhaft zu mache. Doch wer die Vorlage genauer anschaut, stellt fest: Saniert wird mit dieser Vorlage gar nichts. Im Gegenteil: Die Vorlage wirkt wie ein Brandbeschleuniger, der die strukturellen Probleme der AHV zusätzlich verschärft.

Zudem wirkt der Ausbau wie ein Bumerang, der die Dringlichkeit zu raschen weiteren und einschneidenden Sanierungsmassnahmen erhöht. Ein Nein bei der Abstimmung vom 24. September ist die Voraussetzung für eine echte Reform, welche die Altersvorsorge nachhaltig sichert. Ein Aus­bau mit der Giesskanne ist dann definitiv vom Tisch. Übrig bleiben die zentralen und praktisch unbestrittenen Massnahmen: Die Angleichung des Frauenrentenalters, eine moderate Zusatzfinanzierung für die AHV und die Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit sozialverträglicher Kompen­sation. Dies alles lässt sich rasch und in verdaubaren Portionen umsetzen.

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