Tag Archives: Billag

SRG-Medienkonzern: Dem Volk zurückgeben, was dem Volk gehört

13 Mai

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG geht es prächtig. Sie kann es sich leisten, ihrem Direktor über eine halbe Million Franken im Jahr auszuzahlen. Für eine weitere Viertelmillion machte sie im Jahr 2014 Lobbying. Jetzt betreibt sie einen kostspieligen Abstimmungskampf. Das Geld dafür nimmt sie vom Volk. Denn dieses bezahlt über die Billag auch die Abstimmungspropaganda der SRG-Vereine. Überhaupt ist der Umgang mit Geld im Leutschenbach eher locker. Es geht dabei nicht nur um die fürstlichen Löhne, die in Chefetagen ausbezahlt werden, sondern um konkrete Beispiele von Misswirtschaft. Dazu gehört der Jahresgewinn: Im Jahr 2013 waren es rund 20 Millionen Franken Gewinn; im Jahr 2014 circa 5 Millionen. Als öffentliche Anstalt ist es klar, wem dieses Geld gehört: Dem Volk. Wurde dem Volk dieses Geld zurückgegeben? Nein. Sind Gebühren gesenkt worden? Nein.

Zudem sind die Gebühren ungerechtfertigt hoch. Zunächst werden den Gebührenzahlern über Jahre 30 Millionen Franken zu viel abgeknöpft. Insgesamt kassierte die Billag über 120 Millionen Franken zuviel ein! Dann wird die gerichtlich verordnete Reduktion der Gebühren als Akt der Menschenliebe verkauft. Zurückzahlen aber will man die fälsch­lich­er­weise einkassierten Gelder nicht. Scheinheiliger geht es nicht.

Überteuert, ungerecht und ein Fass ohne Boden: Am 14. Juni Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!

Überteuert, ungerecht und ein Fass ohne Boden: Am 14. Juni Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!

Dabei gab es diesen Fall schon einmal. Erst vor wenigen Jahren stellte die Billag fest, dass sie rund 67 Millionen Franken zu viel Gebühren einkassiert hatte. Statt dieses Geld an das Volk zurückzugeben, wurde es kurzerhand kreativ eingesetzt: Circa 54 Millionen gingen an diverse Privatsender. Damit wurde deren Unterstützung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) mit der neuen Mediensteuer entschieden erleichtert.

Beliebt ist auch das Lobbying – dafür verwendet die SRG jährlich 240 000 Franken. Das Staatsfernsehen setzt also Gebührengelder ein, um die eigenen Pfründe politisch zu verankern. Brisant: Auch im Jahr 2014 lobbyierte die SRG, dies während der Beratung des RTVG und der neuen Medien­steuer. Mit dem Geld des Volkes macht die SRG also Druck auf die Politik, um noch mehr beim Volk abzuzocken – so die Strategie des Staatssenders!

Überhaupt ist es inakzeptabel, wenn das Staatsfernsehen Volksgelder für politische Kampagnen einsetzt. Die SRG benützt gleich den Geschäfts­bericht 2014 dafür. Ein solcher läuft üblicherweise unter dem Motto «Die Veröffentlichung eines Unternehmens, in der es Rechenschaft über das abgelaufene Geschäftsjahr ablegt». Der Geschäftsbericht ist eigentlich eine der wichtigsten Informationsquellen über Strategie, Tätigkeit und Erfolg eines Unternehmens. Doch was macht der findige SRG-Verwaltungsratspräsident? Er missbraucht seinen Bericht, um «elf Argumente für die RTVG-Revision» zu liefern – ein Hohn!

Die staatliche Radio- und Fernsehanstalt scheint ohnehin ihre Liebe für Drucksachen entdeckt zu haben. So wird jetzt auch noch eine Broschüre in die Schweizer Haushalte verteilt. Ihr Inhalt sind die politischen Anliegen der SRG. Das Hauptanliegen? Mehr Kohle, damit sie mehr verprassen kann. Bezahlen muss auch dies der geprellte Gebühren- – pardon: Steuerzahler. Überrissene Löhne, politische Manöver und Abzocke – das sind nur einige Beispiele für die eklatante Misswirtschaft, welche die SRG auf Volkskosten betreibt. Es bleibt nur ein Weg, dieser Prasserei ein Ende zu setzen: NEIN zur Einführung der neuen Billag-Mediensteuer. Am 14. Juni haben wir es in der Hand.

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Schawinski serviert de Weck: Ein Roger hackt dem anderen kein Auge aus

12 Mai

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Im Schweizer Farbfernsehen ereignete sich am Montag dieser Woche zu später Stunde Unerhörtes. In ungewohnter Offenheit deklarierte der einst bissige Alt-Talker Roger Schawinski seine Sendung schon im Voraus als Propaganda in eigener Sache. „Die Sache“ – sprich: das erhoffte Ja zur neuen Billag-Mediensteuer – vertrat dann aber nicht etwa die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard, sondern „Schawis“ heutiger Chef und Brötchengeber Roger de Weck.

„Danke vielmals, dass Du gekommen bist, Roger“, begrüsste der ehemalige Radiopirat seinen langjährigen Intimfeind und liess damit erahnen, dass er heute jegliche journalistische Distanz zu seinem Gegenüber gar nicht erst würde aufkommen lassen. „WOW! Das ist ja unglaublich, was das alles bringt“, fasste Millionär „Schawi“ die Werbeshow seines ebenfalls bestens bezahlten Chefs zugunsten des neuen RTVG in billigster Billig-TV-Manier zusammen. In der Folge spielte der Talker seinem Chef die Bälle zu und liess de Weck von „eidgenössischer Soli­da­rität“ schwadronieren, fast ohne ihn je zu unterbrechen – Wohlfühl-TV als Dauerwerbesendung.

Schawinski hofiert SRG-Boss de Weck: Ein Roger hackt dem anderen kein Auge aus ...

De Weck weigerte sich in der Folge standhaft, sich der längst überfälligen Diskussion über den „Service public“ zu stellen und spulte stattdessen brav die Argumente „seiner“ Bundesrätin ab, um deren akut absturzgefährdete Billag-Mediensteuer in letzter Minute doch noch zu retten. Sogar die „bösen Grössen“ Facebook und Google mussten als Feindbilder herhalten, um die von de Weck als „Grabenkämpfer“ bezeichneten Billag-Gegner als ewiggestrige Grünwiesen-Anbeter zu desavouieren.

Immerhin musste auch Schawinski feststellen, dass sich der „Unmut über die SRG“ derzeit fast explosionsartig Raum schafft. Ansonsten verdingte sich der ehemals angriffige Talkmaster als lammfrommer, serviler Stich­worte-Lieferant. Damit unterbot Schawinski gar seinen ebenso peinlichen wie unvergesslichen Talk mit Andreas Thiel – und machte, Seite an Seite mit seinem Namensvetter de Weck, vor allem eines klar: Die SRG scheut die Diskussion um den Service public wie der Teufel das Weihwasser. Und dafür hat sie auch allen Grund: Sendungen wie „Schawinski“ sind definitiv das Geld nicht wert, das uns allen mit der neuen Billag-Mediensteuer aus dem Sack gezogen werden soll. So gesehen war der „Alles Roger-Talk“ nicht bloss die endgültige Demontage eines ehemals begnadeten Night-Talkers, sondern vor allem ein ungeheuerlicher Bärendienst an der SRG. Und ein unbezahlbarer Hinweis darauf, warum es am 14. Juni jetzt erst recht ein überzeugtes NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer braucht.

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Keine neuen Steuern. Punkt.

6 Mai

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf gegen die Einführung einer neuen Billag-Mediensteuer wird momentan ein ­Argument herumgeboten, das ganz besonders abstrus ist: Die neue Billag-Zwangssteuer sei doch für die Wirtschaft kein wichtiges Problem.

Dieser eklatanten Fehlbeurteilung könnte man nun problemlos sachliche Argumente entgegen halten. Doch heute verzichten wir an dieser Stelle für einmal darauf. Stattdessen verdient ein Statement eines Mitgliedes der Schweizerischen Gewerbekammer ganz besondere Beachtung, das in seiner Deutlichkeit und Klarheit nichts zu wünschen übrig liess: «Gerade vor dem Hintergrund des starken Frankens gilt es heute klipp und klar festzuhalten: Es ist genug! Wir wollen keine neuen Steuern. Punkt.» Bleibt nur zu hoffen, dass dieses ordnungspolitische Prinzip auch andernorts wieder kompromisslos hochgehalten wird…

Hoffnung keimt hingegen angesichts des bürgerlichen Schulterschlusses von CVP, FDP und SVP. Den Willen, «den Standort Schweiz durch die best­möglichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen» zu stärken, gilt es sehr zu begrüssen. Unnötig daraus abzuleiten, dass genau diese Rahmen­be­dingungen in den letzten Jahren stark gelitten haben.

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Hoffnung kommt auf, wenn die drei Parteien in der konkreten Umsetzung den grössten Handlungsbedarf im Abbau von wettbewerbsschädlichen Regulierungsprojekten orten. Bereits Ende Januar titelte der Schweizerische Gewerbeverband sgv eine Medienmitteilung mit «Reduktion von Regu­lie­rungs­kosten: Goldener Weg gegen Frankenstärke». Eine stra­te­gische Stossrichtung, welcher der sgv seit Jahren in aller Konsequenz und in allen Dossiers folgt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Vorschlag des bürgerlichen Schulterschlusses: «Die einmaligen sowie die wiederkehrenden Kosten der Regulierungskostenfolgeabschätzung einer Gesetzesvorlage sollen in einem standardisierten Verfahren berechnet und am Anfang von Botschaften standardisiert dargestellt werden.» In Kurzform bedeutet dies: Jede Gesetzesvorlage erhält ein Preisschild. Die Politik muss sich mit der Frage auseinandersetzen, welche Kosten aus den Regulie­rungs­be­strebungen des Parlaments konkret entstehen und gegenüber den Stimmbürgern letztlich auch die Verantwortung übernehmen. Weniger Regulierung bedeutet in den Unternehmungen weniger Produktivitätsverluste, dafür mehr Wachstum aus eigener Kraft. Letztlich schafft dieses Wirtschaftswachstum Beschäftigung und Wohlstand.

Der sgv begrüsst vor diesem Hintergrund die Schaffung einer unabhängigen und entpolitisierten Stelle, die die Messung von Regulierungskosten durchsetzt. Nicht nur bei der Einführung neuer Steuern braucht es ein entschiedenes Nein. Auch die regulatorische Zurückhaltung ist ein Gebot der Stunde. Regulierungen können nur noch akzeptiert werden, wenn ein dringender Handlungsbedarf ausgewiesen ist. Die Gleichung ist eine einfache: Regulierung, die nicht gemacht werden muss, soll nicht gemacht werden.

Senkung unnötiger Regulierungskosten, Nein zur Erbschaftssteuer und Nein zur neuen Billag-Mediensteuer sind die besten Schritte gegen die Auswirkungen der Frankenstärke. Oder kurz und bündig, wie im Titel festgehalten: Keine neuen Steuern. Punkt.

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Gewerbefeindlich und verfassungswidrig: Nein zur ungerechten Billag-Mediensteuer!

23 Apr

Hans Altherr, Ständerat FDP/AR

Nicht nur gewerbefeindlich und verfassungswidrig, sondern auch ungerecht und verfrüht ist die neue Billag-Mediensteuer. Es kann nicht sein, dass mit dem revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) die Zwangsfinanzierung für die SRG zementiert wird und der Bundesrat einen Freipass erhält, die Steuer jederzeit ohne Kontrolle durch Volk oder Parlament nach Belieben zu erhöhen. Daher ist das revidierte RTVG am 14. Juni klar abzulehnen.

Die Vorlage ist gewerbefeindlich, weil sie den Unternehmen eine neue Steuer aufbürdet. Diese gilt selbst dann, wenn die Mitarbeitenden in diesen Betrieben keine Möglichkeit haben, TV zu schauen. Dadurch entsteht für Gewerbe und Industrie eine jährliche Mehrbelastung von 160 Mio. Franken; dies in einer Zeit, in welcher die Schweizer KMU-Wirtschaft bereits mit der ausser­ordent­lichen Frankenstärke und weiteren Unsicherheiten zu kämpfen hat.

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Verfassungswidrig ist die Vorlage, weil sie versucht, eine Gebrauchsabgabe durch eine flächendeckende Mediensteuer zu ersetzen. Eine Abgabe zahlt man für eine konkret in Anspruch genommene Leistung (das klassische Beispiel ist die Gebühr für den Abfallsack). Wenn aber alle zahlen, ganz unabhängig davon, ob man das Radio- oder TV-Angebot nutzen kann oder will, dann handelt es sich um eine Steuer. Die Einführung einer neuen Steuer kann aber nur über die Änderung der Verfassung geschehen und eine solche setzt zwingend eine Volksabstimmung voraus. Nur dank dem erfolgreichen Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv hat der Souverän zum revidierten RTVG überhaupt das letzte Wort.

Die Vorlage ist eine unfaire Mogelpackung. Sie verteilt die zu hohen Kosten der SRG (1.6 Mrd. Franken jährlich!) auf eine breitere Basis und gaukelt so vor, dass es billiger wird. Sie ist unfair gegenüber Minderheiten, die bewusst auf die Leistungen der SRG verzichten und trotzdem die Steuer zahlen müssten.

Die Vorlage ist zudem verfrüht und unnötig. Die SRG ist solide finanziert und dies wird auch so bleiben, falls das revidierte RTVG abgelehnt wird. Sie ist zudem verfrüht, weil unbedingt zuerst die Zu-kunft der Medienlandschaft in der Schweiz vertieft geprüft und diskutiert werden muss. Dies umfasst insbesondere eine klare und enger gefasst Definition des Auftrags und Inhalts des Service Public. Erst danach kann man über die Möglichkeiten der Finanzierung sprechen.

Aus all diesen Gründen ist die Vorlage am 14. Juni wuchtig abzulehnen.

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Kampagnenwebsite „Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!“

Billag-Mediensteuer: 1.6 Mrd. Franken jährlich sind zu viel!

8 Apr

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am 14. Juni stimmen wir über die ungerechte und überteuerte Billag-Mediensteuer ab (das revidierte Radio- und TV-Gesetz RTVG). Direkte und indirekte Profiteure des enorm grossen Honigtopfs zusammen mit staatsgläubigen Befürwortern neuer Steuern versuchen immer verzweifelter, das Gesetz als einfache Vorlage zu einer effizienteren Finanzierung des medialen Service Public zu verkaufen; faktisch wird jedoch eine gebrauchsabhängige Gebühr in eine durch alle (Privathaushalte und Unternehmen) zu bezahlende Mediensteuer umgewandelt. Und diese Steuer kann der Bundesrat jederzeit ohne Kontrolle durch Volk oder Parlament erhöhen!

Die Kosten für die immer breiter gefassten Angebote des Staatssenders betragen rund 1.6 Mrd. Franken jährlich! Davon entfallen 1.3 Milliarden auf die von der Billag eingetriebenen Zwangsabgaben.

1.6 Mrd. Franken kostet das Angebot des SRG-Medienkonzerns jährlich! Der Service Public muss endlich enger und klarer gefasst werden.

1.6 Mrd. Franken kostet das Angebot des SRG-Medienkonzerns jährlich! Der Service Public muss endlich enger und klarer gefasst werden.

Muss das wirklich alles sein? Wird hier nicht auf Kosten der Steuerzahler immer mehr und immer Neues zum Service public erklärt? Und darf auf solche Angebote mit der neuen Billag-Mediensteuer sogar eine Zwangssteuer eingeführt werden, die selbst jene bezahlen müssen, die gar keine Empfangs­geräte haben und die Programme gar nicht schauen können. Die Antwort lautet klar Nein. Nein zur neuen Billag-Mediensteuer.

Denn mit dieser wird heute eine aufgeblasene und viel zu teure SRG zementiert und mit künftigen Steuererhöhungen dann auch kräftig weiter ausgebaut. Mit 462 Franken pro Haushalt ist die SRG heute schon der mit Abstand teuerste Staatssender Europas. Mit den sehr hohen Gebühren werden unter dem Schlagwort Service public im grossen Stile eingekaufte Serien, ausländische Spielfilme und seichte Talkshows bezahlt und ausgestrahlt. Mit Versorgung von qualitativ hochstehenden Infor­ma­tionen in einem schlanken und effizienten Service public hat dies rein gar nichts mehr zu tun. Die SRG verschleudert damit Steuergelder für sehr fragwürdige Leistungen, die private Sender sowie neue Formate auf dem Internet viel effizienter und besser erbringen können.

So bietet beispielsweise Netflix im Standardangebot ein umfangreiches Angebot an Serien und neu auch Spielfilmen, die jeder nach seinem Gusto für 155 Franken pro Jahr beziehen kann. Wer die Serien und Spielfilme nicht erhalten will, wird vom Staat auch nicht dazu verdonnert, wie das bei der neuen Billag-Mediensteuer der Fall ist.

Eine Vielzahl von Angeboten online ermöglicht es allen, genaue die medialen Inhalte zu beziehen und zu bezahlen, die der Einzelne wünscht. Ein staatlich definiertes Zwangs-Unterhaltungsangebot braucht es nicht.

Der Schweizerische Gewerbeverband steht zu einem hochwertigen Service Public in allen Sprachregionen, mit dem die Bevölkerung mit den wichtigen und qualitativ hochstehenden Informationen zu Politik, Wirtschaft und Kultur versorgt wird. Es darf aber nicht sein, dass die SRG unter dem Schlagwort Service public alles was sie tut, zum Service public erklären und mit einer neuen Billag-Mediensteuer zwangsfinanzieren lassen kann. Deshalb braucht es am 14. Juni ein klares Nein zur Revision des neuen Radio- und Fernsehgesetzes RTVG.

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Neue Billag-Mediensteuer: Wie die SRG aus Eigeninteresse Abstimmungskämpfe manipuliert

27 Mrz

Olivier Kessler, Co-Präsident des Komitees „Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren“

Anfang März fand im Zuger Burgbachsaal eine Podiumsdiskussion der SRG Zentralschweiz statt, die bereits im Vorfeld viel Staub aufgewirbelt hatte. Was sich während und nach dieser Podiumsdiskussion ereignete, bestätigte die schlimmsten Erwartungen.

Weil die Podiumsdiskussion von SRF-Mitarbeiterin Karin Frei, einer Billag-Gebühren-Empfängerin, geleitet werden sollte, boykottierte der Schweizerische Gewerbeverband das Podium mit dem Titel «Billag-Gebühren – Abzocke oder Solidarität?». Als mich die SRG Zentralschweiz als Co-Präsidenten der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühr anfragte, ob ich in die Bresche springen möchte, sagte ich zu – in der Meinung, dass jede Gelegenheit wahrgenommen werden muss, um den Leuten unsere Argumente gegen die unsägliche Billag-Zwangs-Gebühr näherzubringen.

SRF-Moderatorin Karin Frei: SRG-Interessenvertreterin

Karin Frei versuchte sich in ihrer Rolle als «unabhängiger» Moderatorin. Ihre charmante Art konnte leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eindeutige Interessenvertreterin ist. Bei all meinen Voten fiel sie mir ins Wort, während sie die Befürworter des Gebührenzwangs ununterbrochen reden liess. Stets versuchte sie, das Thema zu wechseln, wenn ich brenzlige Themen ansprach und die Absurdität der Billag-Gebühren aufzuzeigen versuchte. Erst nachdem ich sie darauf hingewiesen habe, mich doch nicht ständig zu unterbrechen und die anderen ungeniert sprechen zu lassen,  nahm sie sich ein bisschen zurück, um ihre wahre Rolle nicht vollends offensichtlich werden zu lassen.

Am Anlass mit dabei war auch eine SRG-Videojournalistin, die das gesamte Podium aufgenommen hatte. Ich hatte sie bereits vor der Debatte gebeten, mir doch danach das ganze Video zukommen zu lassen, was sie mir auch versprach. Was ich dann aber erhielt, war nichts weiter als ein propa­gan­dis­tischer Zusammenschnitt von sechs Minuten Länge, auf dem praktisch alle Kernargumente von Nationalrätin Yvette Estermann und mir ausgeblendet wurden. Auch auf meine Nachfrage hin wollte die SRG das ganze Video nicht rausrücken.

Der Verdacht erhärtet sich, dass das Podium wohl derart aufschlussreich gewesen war, dass es für die SRG ein zu heisses Eisen wurde, um es veröffentlichen zu können. Der Applaus des Publikums lag nämlich meist bei den Gegner der Billag-Zwangsgebühren. Damit offenbart die SRG unfreiwillig, dass sie Billag-Gebührengelder dafür einsetzt, um in Zukunft an noch mehr Billag-Gebühren zu kommen und ihr Programm den Schweizern auch künftig aufzwingen zu können. Der Mythos von angeblich «unabhängigen» öffentlich-rechtlichen Medien löst sich damit vollends in Luft auf. Höchste Zeit, die Billag-Zwangs-Gebühren abzuschaffen und diese Abzockerei am Volk zu stoppen.

Neue Billag-Mediensteuer: Die Millionen-Lüge

26 Mrz

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Früh, sehr früh startete Bundesrätin Doris Leuthard letzte Woche ihre Kampagne für die Annahme der neuen Billag-Mediensteuer. Interessant, wer sonst noch mit am Tisch sass: eine SP-Nationalrätin, die sich zweifellos über den schönen Batzen der neuen Steuer freut. Ein grüner Stadtpräsident sowie Subventionsjäger von den Privatradios, die sich auch einige Brosamen vom Honigtopf erhoffen. Bürgerliche Politiker? Weit gefehlt, gähnende Leere. Wer möchte sich denn im Wahljahr schon als Etatist und Steuerbefürworter outen? Mit Blick auf die drohende Explosion der neuen Billag-Mediensteuer bis gegen jährlich 1000 Franken liess sich die Bundesrätin zitieren: «Ich habe keinen Anlass, auch nur eine Minute an eine Erhöhung zu denken.» Gerne möchte man diesen Schalmeienklängen Glauben schenken. Dennoch müssen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fragen: Fällt jemanden spontan eine Steuer für Privatpersonen ein, die in den letzten zehn Jahren markant gesenkt worden wäre? – Eben…   

Brisantes machte dafür die «Zentralschweiz am Sonntag» am vergangenen Wochenende unter dem Titel «Zuschauer zahlen Abstimmungskampagne» publik. Interessant in diesem Zusammenhang: Erst letzte Woche erklärte die Medienministerin auf eine entsprechende Anfrage im Parlament, die Trägervereine der SRG erhielten keine Mittel aus dem Gebührentopf der SRG für den Abstimmungskampf. Das Gegenteil ist aber wahr. 3,8 Millionen Franken sogenannte «Mittelzuweisungen»: So viel erhielten die Trägervereine der SRG allein für das Jahr 2013 aus dem mit Gebühren gespiesenen Budget der SRG. Enthüllt wurde dies von der «Zentral­schweiz am Sonntag», offiziell bestätigt vom Zentralsekretär der SRG Deutschschweiz. Ohne weiter für Transparenz sorgen zu müssen, können die als Kam­pagnen­organisation der SRG installierten Vereine also eine Millionen­kampagne für die Einführung der neuen Billag-Mediensteuer aufziehen.

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Eine unabhängige Kontrolle, wie die Mittel eingesetzt werden, existiert nicht. Auch hier wird abgewiegelt und beschönigt. Klar wird hingegen eines: Die Finanzströme sind in der überteuerten SRG völlig intransparent. Kontrollen, dass die Gebührengelder im Sinne des geltenden Gesetzes effizient eingesetzt werden, bestehen nicht. Und damit bewahrheitet sich unmissverständlich: Ist die Billag-Mediensteuer einmal eingeführt, kann der Bundesrat erst recht schalten und walten, wie er will. Niemand wird mehr Steuer­erhöhungen verhindern können. Das Parlament ist vollständig ausgeschaltet, die Eidgenössische Finanzkontrolle hat nichts mehr zu sagen – und das tumbe Volk soll einmal mehr bezahlen.

Ungewohnt ehrlich – wenn wahrscheinlich auch ungewollt – war die Vorsteherin des UVEK wenigstens in einem anderen Punkt. Gegenüber der «Handelszeitung» gab sie nämlich zu Protokoll: «Es kann nicht nur Gewinner geben.» Damit bringt sie einen wesentlichen Aspekt unseres Referendums­komitees auf den Punkt. Die absurde Doppelbesteuerung für die Unter­nehmen und die Zwangssteuer für alle wird insbesondere auch die KMU hart treffen. Aber eben, dass diese zahlen müssen, obwohl sie weder Radio hören noch Fernsehen schauen können, ist egal und mit einem Schulter­zucken in Kauf zu nehmen. Heute wird brutal abkassiert, das Hohelied der KMU und die flotten Sprüche vom Rückgrat der Volkswirtschaft singen wir dann wieder am Sonntag – wenn es gerade nichts kostet.

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