Tag Archives: Datenschutz

Schritt zurück beim Datenschutz

8 Jan

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

Der Nationalrat hat in der vergangenen Herbstsession als Erstrat das Datenschutzgesetz beraten und aus KMU Sicht ein passables Ergebnis erzielt. In der Wintersession drehte der Ständerat das Rad nun zurück und führte unter dem Titel der EU-Kompatibilität verschiedene Verschärfungen ein. Das Ergebnis ist nicht mehr KMU freundlich.

Positiv ist, dass die kritischen Verschärfungen mit Bezug auf die Bonitätsprüfung von Konsumenten und potenziellen Geschäftspartnern durch professionelle Akteure abgelehnt worden sind. Insbesondere der Online-Handel hat erheblichen Bedarf nach Bonitätsdaten. Das Online-Geschäft ist einerseits anonym und auf eine grosse Anzahl von Kundschaft ausgerichtet, anderseits aber auf hohe Geschwindigkeit angewiesen. Es bleibt schlicht keine Zeit für Erhebungen über die Bonität des potenziellen Kunden durch den Lieferanten, was sich notabene aufgrund der häufig kleinen oder sehr kleinen Einzelbeträge ohnehin nicht lohnen würde. Der Bedarf nach Bonitätsdaten ist aber auch ausserhalb des Online-Handels gross. Gemäss Bundesamt für Statistik sind 2018 mehr als 2,967 Mio. Zahlungsbefehle ausgestellt worden. Zusätzlich mussten 1,775 Mio. Pfändungen und 690’000 Verwertungen vollzogen werden. Damit liegt es auf der Hand, dass ein Gläubiger auch im besten Fall bei schlussendlich ganzer oder weitgehender Deckung seiner Forderung einen erheblichen Aufwand an Zeit und Kosten auf sich nehmen muss, um seinen Anspruch zwangsweise durchzusetzen. Schätzungen gehen von Verlusten von mehr als CHF 10 Mia. pro Jahr aus Konkursen oder Betreibungsverfahren aus, was letztlich nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern auch die damit verbundenen Arbeitsplätze gefährdet.

Der Nationalrat hat in der vergangenen Herbstsession als Erstrat das Datenschutzgesetz beraten und aus KMU Sicht ein passables Ergebnis erzielt. Leider hat der Ständerat in der Wintersession das Rad zurück gedreht und unter dem Titel der EU-Kompatibilität verschiedene Verschärfungen eingeführt.

Leider beschloss der Ständerat, die Ausnahme von der Informationspflicht bei unverhältnismässigem Aufwand, die vom Nationalrat eingeführt worden war, wieder aufzuheben. Das ist nicht KMU freundlich.

Noch ungelöst bleibt die Frage des Profilings. Ein solches liegt vor, wenn z.B. durch einen Algorithmus vollständig automatisiert personenbezogene Daten ausgewertet werden, um daraus Lebensumstände, Persönlich­keits­merkmale und Verhaltensweisen einer Person abzuleiten oder vorher­zusagen. Der Nationalrat lehnte richtigerweise eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen für ein Profiling ab. Nun schlug der Ständerat eine risikobasierte Regelung vor, wonach der Begriff „Profiling mit hohem Risiko“ in das Datenschutzgesetz aufgenommen werden soll. Dies soll gelten, wenn Daten verschiedener Herkunft systematisch verknüpft werden oder wenn Rückschlüsse auf verschiedene Lebensbereiche möglich sind. In solchen Fällen braucht es eine ausdrückliche Einwilligung. Bei tiefen Risiken braucht es das nicht.

Offen bleibt auch die Frage, ob datenschutzrechtliche Klagen Gerichtskosten frei sein sollen, was der sgv ablehnt. Ein kostenloses Klagerecht schafft zusätzliche Asymmetrie zulasten der Unternehmen und überwälzt die Kosten auf die Allgemeinheit. Wer sich eine Klage nicht leisten kann, kann bereits heute Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung geltend machen.

Die Vorlage geht nun im Januar zurück an den Nationalrat. Der sgv bleibt dran.

Privatsphäre unter Angriff: Hungriger Datenstaat

17 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Schon wieder sind die Zeitungen mit Indiskretionen im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) voll. Ob nun ein Mitarbeiter eine gesamte Festplatte entwendet oder Bürger ausspioniert; der NDB kann keine Gewähr bieten, dass die Informationen, die er hat, geschützt werden.

Privatsphäre unter Angriff: Der Datenhunger des Staates scheint keine Grenzen zu kennen.

Privatsphäre unter Angriff: Der Datenhunger des Staates scheint keine Grenzen zu kennen.

Das ist vor allem deswegen ein Problem, weil der NDB noch mehr Informationen will. Mit dem Entwurf des Nachrichtendienstgesetztes werden die Bundesspione ihren Datenhunger nach Belieben stillen können. Sie können im In- und Ausland verdeckt vorgehen. Und falls der Hunger in Gefrässigkeit endet, sieht das Gesetz keinerlei wirksame Mittel vor, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf ihre eigene Daten zu schützen. Der fliessende Übergang von Spionage und Polizei wird im Gesetzesentwurf geradezu zelebriert.

Der Datenstaat lauert überall

Der staatliche Datenhunger wird aber nicht nur im Nachrichtendienstgesetz verankert. In vielen aktuellen Gesetzesrevisionen erhalten die Behörden nahezu uneingeschränkten Zugang zu personenbezogenen Informationen. Der Schutz der Privatsphäre scheint dabei bestenfalls zweitrangig zu sein. Beispiele gefällig?

  • Der automatische Informationsaustausch in Steuersachen ist ein Beschluss des Bundesrates. Mit ihm werden Steuerdaten ohne Wissen der betreffenden Personen an ausländische Behörden geliefert.
  • Mit dem Abkommen mit der EU in Wettbewerbsangelegenheiten können die entsprechenden Kartellbehörden Informationen zu Firmen austauschen, ohne sie zu informieren (bei Paralleluntersuchungen). Wie es von den Verteidigern dieses Abkommens immer wieder heisst, geht es um die „Freiheit der Behörden“.
  • Das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BüPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat aller Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie.
  • Das Zollgesetz erlaubt neu die Personenüberwachung inklusive Beschattung (d.h. das unerkannte Verfolgen). Brisant ist dabei, dass der Zoll dies bereits tat, bevor dafür eine gesetzliche Grundlage vorhanden war, wie der Bundesrat zugibt.
  • Und selbst im neuen Sportgesetz soll eine automatische Verarbeitung von Personeninformationen vorgenommen werden. Warum? Während andere Gesetze zumindest versuchen, einen Rechtfertigungsgrund für den stets wachsenden Datenhunger zu finden, wird dies im neuen Sportgesetz gar nicht erst versucht.

Der hungrige Datenstaat ist nicht die CIA oder die NSA oder gar ein Gespenst ausgefallener Fantasiefilme, sondern eine Realität in der Schweiz.

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