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Umsetzung MEI: nationalrätliche Kommission bleibt auf halbem Wege stehen

5 Dez

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Ständerat droht Unternehmen mit Strafe bis 40’000.- Busse, wenn sie geeignete Stellensuchende nicht zum Bewerbungsgespräch einladen. Eine Ablehnung eines Kandidaten muss per Gesetz begründet werden. Das hat der Ständerat in der ersten Woche der laufenden Wintersession beraten. Jetzt geht die Vorlage in den Nationalrat. Dieser hatte sich bekanntlich in der Herbstsession für den „Inländervorrang light“ entschieden, der sich auf eine Stellenmeldepflicht beschränkt- ohne Anhörungs- und Begründungs­pflicht.

Mit Blick auf die Verschärfung im Ständerat ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrates nun aber eingeknickt. Sie will vom Beschluss seines Plenums in der Herbstsession nichts mehr wissen. Stattdessen will sie die schärfere Variante des Ständerates abmildern. Die Pflicht zur Anhörung soll weiterhin bestehen. Absagen detailliert begründen müssten die Arbeitgeber aber nicht mehr. Berufsgruppen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit soll damit über die RAV einen Vorsprung eingeräumt werden. Während einer bestimmten Frist sollen sie exklusiven Zugang zu den Stellenausschreibungen haben, die den Arbeitsämtern gemeldet werden. So soll die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften gedrosselt werden. Die grosse Kammer hat das Geschäft für heute Montag, 5. Dezember 2016, traktandiert. Das ist eine Verbesserung gegenüber dem Ständerat, aber nach wie vor ein viel zu bürokratischer Ansatz.

Der sgv verlangt, dass die Masseneinwanderungsinitiative unbürokratisch umgesetzt wird und unterstützt eine niederschwellige und automatisierte Meldepflicht offener Stellen. Eine aktive, obligatorische und exklusive Meldepflicht an die RAV lehnt der sgv entschieden ab, ebenso wie eine Pflicht der Unternehmen, vom RAV zugewiesene Stellensuchende anzuhören.

Der sgv verlangt, dass die Masseneinwanderungsinitiative unbürokratisch umgesetzt wird und unterstützt eine niederschwellige und automatisierte Meldepflicht offener Stellen. Eine aktive, obligatorische und exklusive Meldepflicht an die RAV lehnt der sgv entschieden ab, ebenso wie eine Pflicht der Unternehmen, vom RAV zugewiesene Stellensuchende anzuhören.

Der Nationalrat darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Wie in der Herbstsession beschlossen, soll der unbürokratische Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative weiterverfolgt werden. Jegliche Verschärfungen lehnt der sgv ab. Insbesondere unverhältnis­mässig für die KMU sind drakonische Bussen in der Höhe bis zu CHF 40‘000.-.

Der sgv unterstützt eine niederschwellige und automatisierte Melde­pflicht offener Stellen. Offene Stellen sollen durch die Firmen auf ihrer eigenen Webpage ausgeschrieben werden. Auf diese Weise können die RAV im Internet gemeldete Stellen automatisch erfassen und über­nehmen. Damit werden Vakanzen dem RAV gemeldet, bevor sie durch ausländische Fachkräfte besetzt werden können. Es soll aber ausdrücklich keine Exklusivmeldefrist ans RAV sein. Eine aktive, obligatorische und exklusive Meldepflicht unter Einhaltung einer bestimmten Karenzfrist an die RAV lehnt der sgv entschieden ab, ebenso wie eine Pflicht der Unternehmen, vom RAV zugewiesene Stellensuchende anzuhören. Zudem ist es unklar, wer über die Zahl der Dossiers und die Eignung der Kandidaten entscheidet. Die Pflicht des Arbeitgebers, durch das RAV zugeteilte Stellensuchende empfangen und beurteilen zu müssen, ist ein zu starker Eingriff in den Arbeitsmarkt.

Wider Alarmismus und Impertinenz!

7 Jul

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Vor kurzem hat der Bundesrat seinen Umsetzungsvorschlag zur Masseneinwanderungs-Initiative präsentiert. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Konzept mehrheitlich. Der Volkswille einerseits und die Anliegen der Wirtschaft andererseits werden im Wesentlichen respektiert. Stellt sich nur die Frage, weshalb Kreise aus der Wirtschaft trotzdem auf falschen Alarmismus machen und die Linke einmal mehr mit Impertinenz glänzt.

Angesichts des Abstimmungsresultates anfangs Februar ging der sgv in der anschliessenden Diskussion zur Umsetzung entschlossen in den Lead. Der grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft forderte deren Interessen mit Nachdruck ein.

Bereits Mitte März skizzierte die Verbandsführung des sgv  erste konkrete Lösungsansätze. Im Kick-off-Meeting des Bundesrates waren die Sozialpartner, die Kantone und die Verwaltung  vertreten. Die Ausgangslage war klar: der Volksentscheid ist zu respektieren und entlang der Verfassungsbestimmung umzusetzen. Oberste Priorität hat die im Text erwähnte Berückichtigung der «gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse». Dies erfordert die Gewährleistung des freien Marktzugangs in die EU und die Beibehaltung der bilateralen Verträge.

Ebenso müssen jegliche Regulierungsschübe vermieden und Freiräume ausgenutzt werden. Die heutigen Stärken unseres flexiblen Arbeitsmarktes sollen unter Respektierung der Verfassung weitgehend beibehalten werden. Flexibilität ist insbesondere bei den Kurzaufenthaltern bis zu einem Jahr auszumachen, die aus Sicht des sgv nicht unter den Begriff der Zuwanderung fallen. Entgegen dem Vorschlag des Bundesrates sollten diese nicht nur während 90 Tagen, sondern während eines Jahres kontingentsfrei in der Schweiz arbeiten dürfen.

Diesen Forderungen entspricht das Umsetzungskonzept, wie es derzeit vorliegt. Massgebliche Ausnahme: Der Spielraum für Kurzaufenthalter über ein Jahr wird nicht vollumfänglich ausgeschöpft. Hier stellt sich die Frage, ob dies Anlass sein kann, um gleich den Untergang der Wirtschaft zu prognostizieren, wie dies teilweise aus Wirtschaftskreisen der Fall ist. Alarmismus ist zum heutigen Zeitpunkt der falsche Ratgeber. Zunächst gilt, dass wir erst am Anfang des politischen Prozesses stehen. Was momentan vorliegt, ist ein Umsetzungskonzept. Darauf basierend wird nun in den nächsten Monaten eine Vorlage ausgearbeitet, die anschliessend – wie in unserem Land üblich – in die Vernehmlassung geht. An dieser Stelle wird sich Gelegenheit bieten, auf mögliche Fehlentwicklungen hinzuweisen und Korrekturen auch während des parlamentarischen Entscheidprozesses anzubringen.

Doch nicht nur aus Wirtschaftskreisen werden aufgeregte Stimmen laut. Wie gewohnt versucht die SP die Gunst der Stunde zu nutzen und ihr Programm zur «Überwindung des Kapitalismus» umzusetzen. Präsentiert wird der übliche Forderungskatalog. Geradezu impertinent ist dabei die erneute Forderung nach Stärkung von Löhnen und Kaufkraft: «Existenzsichernde Mindestlöhne führen zu Rationalisierung und verhindern Lohndumping», steht da zu lesen.

Einmal mehr tritt die Linke hier die Meinung des Souveräns mit Füssen. Drei Viertel aller Stimmbürger haben gerade erst ein wuchtiges Nein zur Mindestlohn-Initiative in die Urne eingelegt. Dieses Verdikt möge bitte schön endlich auch von den Sozialisten zur Kenntnis genommen werden! Für unser Land gilt glücklicherweise unverändert: Das letzte Wort hat nach wie vor der Souverän.

Innovationskraft sichern

28 Jan

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Anfang Woche traf die Präsidentin Südkoreas, Park Geun Hye, zum Staatsbesuch in der Schweiz ein. Ziel ist die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Südkorea und der Schweiz. An einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern strich dabei unser Bundespräsident heraus, dass Südkorea eines der innovativsten Länder im asiatischen, die Schweiz das Pendant im europäischen Raum sei. Anzufügen bleibt, dass unser Land im weltweiten Innovations-Ranking den Spitzenplatz überhaupt belegt.

Dafür ist nebst den Forschungsabteilungen in den Grosskonzernen die KMU-Wirtschaft als Innovationstreiber von ganz entscheidender Bedeutung. Entsprechend präsent waren KMU am erwähnten Treffen. Beispielsweise ein Architekturbüro mit Jungunternehmern, die Planungsaufträge in Südkorea bearbeiten. Oder ein Schuhproduzent, der mit seinem Produkt ein ganzheitliches Bewegungskonzept verkauft – auch im südkoreanischen Markt.

Alle diese Firmen stehen beispielhaft für unsere offene Volkswirtschaft, die sich über Jahrzehnte im Export erfolgreich zu behaupten wusste. Ganz besonders auch während und nach der Finanz- und Schuldenkrise, aus der unsere Wirtschaft nach nur zwei Quartalen Rezession sehr rasch wieder hinaus gefunden hat und heute das Erfolgsmodell Schweiz weiter schreibt. Wichtiger Pfeiler ist dabei der flexible Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, im Rahmen der Personenfreizügigkeit rasch und vor allem unbürokratisch Fachkräfte rekrutieren zu können.

Damit die Schweizer KMU ihr Potenzial auch in Zukunft voll entfalten können, müssen die Regulierungskosten markant gesenkt und staatliche Fesseln abgebaut werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv misst deshalb dem Kampf gegen die überbordende und um sich greifende Bürokratie ein besonderes Gewicht bei. Bereits vor zwei Jahren verabschiedete unsere Basis anlässlich des Schweizerischen Gewerbekongresses einstimmig eine Wachstumsresolution. Zur Arbeitsmarktpolitik wurde gefordert: «Schluss mit staatlicher Kontrollbürokratie – Weiterführung der Personenfreizügigkeit».

Mit der SVP-Abschottungs-Initiative, über die wir am 9. Februar abstimmen werden, ist genau dies in Frage gestellt. Die Initiative führt zu gewaltigen Mehrkosten für Staat und Unternehmen. Wer anstatt der heute flexiblen Lösung ein Kontingentsystem für die Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften vorschlägt, will einmal mehr die staatliche Bürokratie ausbauen. Bei einer Kontingentierung aller Arbeitskräfte inklusive Grenzgänger müssten pro Jahr mindestens 190 000 zusätzliche Gesuche bearbeitet werden. Es würde für die Unternehmen wesentlich teurer, Personal anzustellen. Wartezeiten könnten zum Verlust von Aufträgen führen, der Formularkrieg den Alltag der Unternehmungen prägen. Und der Staat müsste viel mehr Angestellte beschäftigen, welche diese Gesuche bearbeiten. Das alles würde die Wirtschaft und die Steuerzahler jährlich einen Milliardenbetrag kosten.

Die Konsequenz daraus: Einmal mehr bleibt noch weniger Zeit für das eigentliche Kerngeschäft. Und zusätzlich dürfen die Unternehmen dann die entstehenden Kosten beim Staat mit höheren Steuern berappen. Weil die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar ist, hat deshalb die Schweizerische Gewerbekammer aus Überzeugung die Nein-Parole zur Masseneinwanderungsinitiative gefasst.

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