Tag Archives: Energie

Es braucht keine Vorlage „Grüne Wirtschaft“

10 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Schweiz gehört zu den nachhaltigsten Wirtschaften der Welt.

Praktisch alle Vergleiche und Rankings stellen die Schweiz als klare Nummer eins dar. So steht die Schweiz im Ranking des Welt­wirt­schafts­forums, beim Weltenergierat oder im „Environmental Performance Index“ der Universität Yale jeweils an erster Stelle. Der Schweiz gelingt es im internationalen Vergleich am besten, Wohlstand und Umweltschutz in Einklang zu bringen.

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Weltweit vorbildlich – in Eigenverantwortung

Diese Spitzenposition geht insbesondere auf die diversen Anstrengungen verschiedener Branchen zurück, eigene, praxisnahe und wirtschaftliche Massnahmen umzusetzen. Die meisten Branchen haben einige Pro-gramme: Textilreinigung, Farben- und Lacke, Swissmechanics, Swissplastics, Handel, Lebensmittelgewinnung und -Verarbeitung… Und dann auch noch die Energieagentur der Wirtschaft.

Nur in einem innovationsfreundlichen Umfeld mit marktwirtschaftlichen Anreizen sind Schweizer Unternehmen international konkurrenzfähig und entwickeln laufend Technologien und Lösungen im Umweltbereich. Wirtschaftlicher Erfolg und Umweltschutz gehen Hand in Hand.

Fünf Gründe für ein Nein

Die angestrebte USG-Revision ist Regulierung pur. Sie ist nicht notwendig, nicht verhältnismässig und nicht wirtschaftsfreundlich. Es gibt fünf gute Gründe, sie abzulehnen:

  1. Es besteht kein Handlungsbedarf für eine Revision des USG: Die Schweiz belegt bezüglich Ressourceneffizienz und Umweltschutz regelmässig Spitzenplätze in verschiedenen internationalen Rankings. Sie erzielt diese Erfolge ohne überbordende Staatseingriffe.
  2. Die Revision beabsichtigt einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik: Weg von der Emissionsbetrachtung, hin zu einer politisch definierten, staatlichen Steuerung der Ressourcen. Die Schweizer Wirtschaft lehnt eine staatliche Ressourcensteuerung klar ab.
  3. Die neuen Vorschriften würden für die Unternehmen einen zusätzlichen Aufwand, steigende Produktionskosten und neue Handelshemmnisse bedeuten. Dies schwächt unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Umsetzung der Vorschriften würde KMU-Betriebe deutlich härter treffen als grosse Unternehmen.
  4. Die Studie «Ressourceneffizienz in der Schweizer Wirtschaft» von Neosys zeigt, dass die geplanten Massnahmen nicht zielführend und teilweise sogar kontraproduktiv sind. Die Studie belegt ebenfalls, dass die meisten Massnahmen keine positiven Auswirkungen auf die Ressourceneffizienz hätten, und wenn, dann nur mit unverhältnis-mässig hohem Aufwand und Kosten.
  5.  Im Umfeld der Frankenstärke sollte die Schweiz keine neuen, belastenden Regulierungen beschliessen. Durch eine Verlegung der Produktion ins Ausland würde die Schweiz Arbeitsplätze verlieren, ohne dabei die globale Ressourcensituation zu verbessern. Die Revision schwächt die Schweizer Wirtschaft in einer empfindlichen Phase zusätzlich.

Energiestrategie 2050: Ambition und Realität

25 Nov

Henrique Schneider, Ressortleiter sgv

Mit einem Streich den Umgang der Schweiz mit Energie ändern; mit einem Gesetz eine Planung bis zum Jahr 2035 oder gar 2050 konzipieren: So ambitioniert dies auch ist – viel wichtiger sind die realen Rahmenbedingungen. Die Energiestrategie 2050 wird diese Woche im Nationalrat behandelt. Sie bietet viele Chancen – aber nur dann, wenn die Ambitionen an der Realität ausgerichtet werden.

Das Hauptziel sollte sein, eine Entwicklung zu mehr Energieeffizienz in Gang zu setzen. Dafür muss auf überambitionierte Vorstellungen verzichtet werden. Und auf die Idee, die Zukunft lasse sich planen. Die Zukunft ist ungewiss – und das ist gut so. Was sich jedoch planen lässt, sind gute Rahmenbedingungen. Dazu gehören die systemische Sicherheit, ein zuverlässiger Preismechanismus – und vor allem wettbewerbliche Elemente.

Was hat die Energiestrategie 2050, so wie sie nun in die grosse Kammer kommt, diesbezüglich zu bieten? Die vorgeschlagenen  Änderungen in der Steuergesetzgebung etwa sind ein wettbewerbliches Element. Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden sollen steuerlich bis zu vier Jahre lang absetzbar sein. Auch sollen energetische Gebäudesanierungen und Ersatzneubauten gleichbehandelt werden. Greifen diese Massnahmen, so kann eine wichtige Entwicklung einsetzen.

Das grösste Energiesparpotenzial der Schweiz liegt jedoch im Gebäudepark. Es ist also sinnvoll, dort eine Dynamik zu initiieren. Mit steuerlichen Anreizen kann diese Bewegung am effizientesten und ohne Marktverzerrungen in Gang gesetzt werden. Ebenfalls positiv sind gewisse Vereinfachungen im Bewilligungs- und Baubereich. Diese Massnahmen sind effizient, weil sie sich an der ­Realität orientieren.

Energiestrategie 2050: Eine durchzogene Bilanz ...

Energiestrategie 2050: Eine durchzogene Bilanz …

Doch die Vorlage hat auch problematische Elemente. Dort, wo sich die Versuchung durchgesetzt hat, die langfristige Zukunft mit Staatseingriffen zu erzwingen, legt sie sich selber Steine in den Weg. Allzu ambitioniert sind etwa die Ausbauziele im Gesetz. Sie beziehen sich aufs Jahr 2035. Mit Verlaub: Kristallkugel-Lesen kann doch nicht Gegenstand eines Gesetzes sein …

Am stärksten aber setzte sich die Ver­suchung in den fiskalischen Elementen durch. Die beinahe Verdoppelung der Abgabe für die kostendeckende Einspeisevergütung KEV ist ein Sündenfall. Zudem werden die aus den KEV-berechtigten Subventionierungen beispielsweise auf Grosswasserkraft erweitert. Auch eine erneute Erhöhung der CO2-Abgabe ist ein klarer Fall von Überambition. Hier gilt: Je stärker die Subventionselemente, desto grös­ser die Marktverzerrungen. Ausserdem ist die Tatsache wohl unbestritten, dass es umso schwieriger wird, in der Zukunft die heute festgeschriebenen Subventionierungen wieder aufzuheben.

Die Bilanz der Energiestrategie 2050 ist also durchzogen. Dort, wo sie sich auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen konzentriert, bringt sie Gutes zustande. Wo aber die Hand des Staates den Wettbewerb abzuwürgen droht, ist sie gefährlich. In der parlamentarischen Beratung gilt es nun, die guten Elemente auszubauen und die problematischen zu minimieren. Mit anderen Worten: Die Ambitionen haben sich der Realität anzupassen. Nur so kann eine gelungene Energiezukunft aussehen.

Weiterführende Informationen:

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