Tag Archives: Energiestrategie

Energiestrategie statt Konzeptlosigkeit

27 Mrz

Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das heute gültige Energiegesetz ist voller Probleme. Es ist eine Subventionsschlacht; voller unwirksamer Instrumente; strotzend von Kostentreibern. Deshalb wurde es revidiert. Die sogenannte Energie­strategie ist ein neues Energiegesetz. Wer nein dazu sagt, verharrt auf der heute geltenden Konzeptlosigkeit. Zugegeben: Das neue Energiegesetz ist nicht optimal. Es setzt immer noch auf Subventionen. Es erhöht sogar die Subventionssteuer. Es basiert auf unrealistischen Zukunftsszenarien. Und trotzdem ist es ein Schritt in die richtige Richtung.

Zunächst bringt das neue Energiegesetz Bewegung in die verkrustete Energieszene. Dann setzt es zum ersten Mal ein Ablaufdatum für das Subventionssystem der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV. Ab dem Jahr 2026 sollen keine Projekte mehr neu den steten Tropf des Staates ansaugen dürfen. Selbst innerhalb der KEV gibt es Verbesserungen: Strom wird auch dort stärker an den Markt geführt; Eigenverbrauchsregelungen werden vereinfacht; es soll mehr Wettbewerb geben. Auch im Bereich der Gebäudesanierungen hat das Parlament Wichtiges beschlossen. Investitionen in die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden werden steuerlich über mehrere Jahre abzugsfähig sein. Prämiert wird dabei das Ergebnis – die Verbesserung der Energiebilanz – und nicht die Mass­nahmen, wie es bisher geschah. D.h. auch hier werden pauschalisierte Subventionen durch Anreize ersetzt.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizer Gewerbes, hat die JA-Parole zum Energiegesetz beschlossen. Dies anerkennt, dass die Energiestrategie gegenüber dem Status Quo Schritte in die richtige Richtung macht: Weniger Subventionen, mehr Markt und mehr Wettbewerb.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizer Gewerbes, hat die JA-Parole zum Energiegesetz beschlossen. Dies anerkennt, dass die Energiestrategie gegenüber dem Status Quo Schritte in die richtige Richtung macht: Weniger Subventionen, mehr Markt und mehr Wettbewerb.

Das neue Energiegesetz erteilt abenteuerlichen Konzepten eine deutliche Abfuhr. Elektrizitätsunternehmen werden nicht verpflichtet, weniger Strom zu verkaufen. Autoimporteure werden nicht genötigt, elektrisch betriebene Autos in der Flotte zu haben. Gebäude müssen keine verbindlichen Energie­standards erfüllen. Alle diese Ideen sind mit dem neuen Gesetz vom Tisch. Zwei Dinge tut das neue Energiegesetz aber nicht: Erstens ist es kein Technologieverbot für die Nukleartechnologie. Und zweitens setzt es keinen Totalumbau der Energielandschaft um.

Was stimmt ist: Es sollen keine neuen Standorte für Kernkraftwerke ausgeschieden werden. Aber bestehende Werke bleiben weiter in Betrieb, solange sie für sicher befunden werden. Sie können sogar am gleichen Standort renoviert und ersetzt werden. Was auch stimmt: Das neue Energiegesetze enthält Richtwerte für die Produktion von Strom und dessen Konsum. Was diese Werte in der Praxis bedeuten, weiss niemand. Sie gelten eher als Absichtserklärungen. Auf jeden Fall sind sie keine Ziele. Ziele ermächtigen nämlich den Bundesrat zum eigenständigen Handeln. Richtwerte tun dies nicht.

Das vom Parlament verabschiedete neue Energiegesetz – die Energie­strategie – ist sicher nicht optimal. Aber sie ist ein erster Reformversuch im völlig verkrusteten und von Subventionslogik geprägten Energiebereich. Und sie ist besser als das aktuell gültige Energiegesetz, das durch Konzeptlosigkeit glänzt.

Die Gewerbekammer – das Parlament des Schweizer Gewerbes – hat deshalb die Ja-Parole zum neuen Energiegesetz beschlossen. Dieses Ja zur Energiestrategie will vor allem die Schritte in die richtige Richtung belohnen. Die sind: Weniger Subventionen, mehr Markt und mehr Wettbewerb.

Es braucht keine Vorlage „Grüne Wirtschaft“

10 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Schweiz gehört zu den nachhaltigsten Wirtschaften der Welt.

Praktisch alle Vergleiche und Rankings stellen die Schweiz als klare Nummer eins dar. So steht die Schweiz im Ranking des Welt­wirt­schafts­forums, beim Weltenergierat oder im „Environmental Performance Index“ der Universität Yale jeweils an erster Stelle. Der Schweiz gelingt es im internationalen Vergleich am besten, Wohlstand und Umweltschutz in Einklang zu bringen.

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Weltweit vorbildlich – in Eigenverantwortung

Diese Spitzenposition geht insbesondere auf die diversen Anstrengungen verschiedener Branchen zurück, eigene, praxisnahe und wirtschaftliche Massnahmen umzusetzen. Die meisten Branchen haben einige Pro-gramme: Textilreinigung, Farben- und Lacke, Swissmechanics, Swissplastics, Handel, Lebensmittelgewinnung und -Verarbeitung… Und dann auch noch die Energieagentur der Wirtschaft.

Nur in einem innovationsfreundlichen Umfeld mit marktwirtschaftlichen Anreizen sind Schweizer Unternehmen international konkurrenzfähig und entwickeln laufend Technologien und Lösungen im Umweltbereich. Wirtschaftlicher Erfolg und Umweltschutz gehen Hand in Hand.

Fünf Gründe für ein Nein

Die angestrebte USG-Revision ist Regulierung pur. Sie ist nicht notwendig, nicht verhältnismässig und nicht wirtschaftsfreundlich. Es gibt fünf gute Gründe, sie abzulehnen:

  1. Es besteht kein Handlungsbedarf für eine Revision des USG: Die Schweiz belegt bezüglich Ressourceneffizienz und Umweltschutz regelmässig Spitzenplätze in verschiedenen internationalen Rankings. Sie erzielt diese Erfolge ohne überbordende Staatseingriffe.
  2. Die Revision beabsichtigt einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik: Weg von der Emissionsbetrachtung, hin zu einer politisch definierten, staatlichen Steuerung der Ressourcen. Die Schweizer Wirtschaft lehnt eine staatliche Ressourcensteuerung klar ab.
  3. Die neuen Vorschriften würden für die Unternehmen einen zusätzlichen Aufwand, steigende Produktionskosten und neue Handelshemmnisse bedeuten. Dies schwächt unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Umsetzung der Vorschriften würde KMU-Betriebe deutlich härter treffen als grosse Unternehmen.
  4. Die Studie «Ressourceneffizienz in der Schweizer Wirtschaft» von Neosys zeigt, dass die geplanten Massnahmen nicht zielführend und teilweise sogar kontraproduktiv sind. Die Studie belegt ebenfalls, dass die meisten Massnahmen keine positiven Auswirkungen auf die Ressourceneffizienz hätten, und wenn, dann nur mit unverhältnis-mässig hohem Aufwand und Kosten.
  5.  Im Umfeld der Frankenstärke sollte die Schweiz keine neuen, belastenden Regulierungen beschliessen. Durch eine Verlegung der Produktion ins Ausland würde die Schweiz Arbeitsplätze verlieren, ohne dabei die globale Ressourcensituation zu verbessern. Die Revision schwächt die Schweizer Wirtschaft in einer empfindlichen Phase zusätzlich.

Energiestrategie? Energieeffizienz!

31 Mrz

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Erhöhung der Energieeffizienz ist ein wirtschaftlicher Prozess, der die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen erhöht. In der Beratung der Vorlage Energiestrategie 2050 hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv deshalb die Energieeffizienz in den Mittelpunkt gestellt. Es ist das grundlegende betriebswirtschaftliche Interesse jedes Unternehmens, die Ressource Energie möglichst wirkungsvoll einzusetzen. Das ist der grösste Hebel in der gesamten Vorlage der Energiestrategie 2050.

So einfach dieser Zusammenhang auch ist, er wird häufig übersehen. Anstatt dort anzusetzen, wo die grösste Wirkung erzielt werden kann, verzettelt sich die Vorlage – ja die ganze Diskussion um Energie – immer wieder in Mass­nahmen, die zwar gut tönen aber wenig bringen – oder die Energieeffizienz sogar behindern. Es lauern beträchtliche Gefahren auf dem Weg der energieeffizienten Wirtschaft.

Energieeffizienz ist der zentrale Hebel für die Umsetzung der Energiestrategie 2050

Energieeffizienz ist der zentrale Hebel für die Umsetzung der Energiestrategie 2050

Um vorne anzufangen. Warum ist die Erhöhung der Energieeffizienz ein Anliegen der Wirtschaft? Dafür sprechen drei Gründe.

  1. Je höher die Energieeffizienz, desto sicherer die Versorgung. Unternehmen können nicht ohne den stetigen Zugriff auf möglichst günstigen Strom und auf andere Energieträger arbeiten.
  2. Je energieeffizienter das Unternehmen, desto tiefer sind seine Betriebskosten. Firmen haben ein natürliches Anliegen in der Erhöhung der Energieeffizienz ihrer Prozesse. Denn das spart Kosten und macht sie wettbewerbsfähiger.
  3. Energieeffizienz verbindet Klima- und Energiepolitik. Die Schweizer KMU sind in Sachen Klima-schutz vorbildlich. Dafür haben sie hart gearbeitet, indem sie ihren CO2 Ausstoss massiv gesenkt haben. Dieser Erfolg soll nicht riskiert, sondern weiter ausgebaut werden. Wenn nicht mehr einzelne Bestandteile (CO2, Strom) im Vordergrund stehen, sondern die Energieeffizienz als Ganzes betrachtet wird, ist der Erfolg garantiert.

Wie kann man nun die Energieeffizienz erhöhen? Die Energiestrategie 2050 bietet einige Ansatzpunkte. Steuerliche Anreize über mehrere Jahre hinweg, die Gleichberechtigung von energetischer Gebäudesanierung und Ersatz­neubauten, Vereinfachungen in der Planung und Erstellung von Strom­leitungen sind Schritte in die richtige Richtung. Sie alle geben mit markt­wirt­schaftlichen Anreizen den Unternehmen einen weiteren Schub und Moti­va­tion, den Weg der Energieeffizienz noch konsequenter und wirksamer zu gehen. Sie beschleunigen eine bereits laufende Entwicklung. Diese Kontinuität ist zum Vorteil aller.

Aber die Vorlage birgt auch Gefahren, die das Potenzial haben, die Energie­effizienz aufs Spiel zu setzen. Noch sind fiskalische Massnahmen zu stark. Noch setzt man auf die künstliche Verteuerung von Energie. Noch spielen Subventionen eine grosse Rolle. Noch ist der Technologie­wett­bewerb nicht gewährleistet. Noch gibt es zu viel Umverteilung. Noch gibt es zu viel  regulatorischen Reibungsverlust. Diese bringen uns auf dem Weg zu einer energieeffizienten Gesellschaft nicht weiter.

Die grösste Gefahr ist aber die: Eine übermässige Ambition, die nicht realistisch ist und nur gegenteilige Effekte hat. Sie würde alle Akteure überfordern und die Schweiz zurückwerfen. Und sie wäre unzumutbar teuer.

Was braucht es nun, damit die Energieeffizienz erhöht wird? Es braucht Anreize, planbare Rahmenbedingungen, eine möglichst geringe steuerliche Belastung und viel unternehmerischen Spielraum. Eigentlich ganz einfach.

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Energiestrategie 2050: Ambition und Realität

25 Nov

Henrique Schneider, Ressortleiter sgv

Mit einem Streich den Umgang der Schweiz mit Energie ändern; mit einem Gesetz eine Planung bis zum Jahr 2035 oder gar 2050 konzipieren: So ambitioniert dies auch ist – viel wichtiger sind die realen Rahmenbedingungen. Die Energiestrategie 2050 wird diese Woche im Nationalrat behandelt. Sie bietet viele Chancen – aber nur dann, wenn die Ambitionen an der Realität ausgerichtet werden.

Das Hauptziel sollte sein, eine Entwicklung zu mehr Energieeffizienz in Gang zu setzen. Dafür muss auf überambitionierte Vorstellungen verzichtet werden. Und auf die Idee, die Zukunft lasse sich planen. Die Zukunft ist ungewiss – und das ist gut so. Was sich jedoch planen lässt, sind gute Rahmenbedingungen. Dazu gehören die systemische Sicherheit, ein zuverlässiger Preismechanismus – und vor allem wettbewerbliche Elemente.

Was hat die Energiestrategie 2050, so wie sie nun in die grosse Kammer kommt, diesbezüglich zu bieten? Die vorgeschlagenen  Änderungen in der Steuergesetzgebung etwa sind ein wettbewerbliches Element. Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden sollen steuerlich bis zu vier Jahre lang absetzbar sein. Auch sollen energetische Gebäudesanierungen und Ersatzneubauten gleichbehandelt werden. Greifen diese Massnahmen, so kann eine wichtige Entwicklung einsetzen.

Das grösste Energiesparpotenzial der Schweiz liegt jedoch im Gebäudepark. Es ist also sinnvoll, dort eine Dynamik zu initiieren. Mit steuerlichen Anreizen kann diese Bewegung am effizientesten und ohne Marktverzerrungen in Gang gesetzt werden. Ebenfalls positiv sind gewisse Vereinfachungen im Bewilligungs- und Baubereich. Diese Massnahmen sind effizient, weil sie sich an der ­Realität orientieren.

Energiestrategie 2050: Eine durchzogene Bilanz ...

Energiestrategie 2050: Eine durchzogene Bilanz …

Doch die Vorlage hat auch problematische Elemente. Dort, wo sich die Versuchung durchgesetzt hat, die langfristige Zukunft mit Staatseingriffen zu erzwingen, legt sie sich selber Steine in den Weg. Allzu ambitioniert sind etwa die Ausbauziele im Gesetz. Sie beziehen sich aufs Jahr 2035. Mit Verlaub: Kristallkugel-Lesen kann doch nicht Gegenstand eines Gesetzes sein …

Am stärksten aber setzte sich die Ver­suchung in den fiskalischen Elementen durch. Die beinahe Verdoppelung der Abgabe für die kostendeckende Einspeisevergütung KEV ist ein Sündenfall. Zudem werden die aus den KEV-berechtigten Subventionierungen beispielsweise auf Grosswasserkraft erweitert. Auch eine erneute Erhöhung der CO2-Abgabe ist ein klarer Fall von Überambition. Hier gilt: Je stärker die Subventionselemente, desto grös­ser die Marktverzerrungen. Ausserdem ist die Tatsache wohl unbestritten, dass es umso schwieriger wird, in der Zukunft die heute festgeschriebenen Subventionierungen wieder aufzuheben.

Die Bilanz der Energiestrategie 2050 ist also durchzogen. Dort, wo sie sich auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen konzentriert, bringt sie Gutes zustande. Wo aber die Hand des Staates den Wettbewerb abzuwürgen droht, ist sie gefährlich. In der parlamentarischen Beratung gilt es nun, die guten Elemente auszubauen und die problematischen zu minimieren. Mit anderen Worten: Die Ambitionen haben sich der Realität anzupassen. Nur so kann eine gelungene Energiezukunft aussehen.

Weiterführende Informationen:

Energiestrategie 2050: Die Diskussion ist sachlicher geworden

7 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Um die Energiestrategie 2050 ist es ruhiger geworden. Was einst täglich Zeitungen und Newsportale füllte, wird heute meist in Randnotizen abgehandelt. Das muss aber nicht schlecht sein; die Diskussion ist nämlich viel sachlicher als auch schon. Derzeit befindet sich diese Grossvorlage immer noch in der Vorberatung durch die Energiekommission des Nationalrates. Es ist wahrscheinlich, dass sie erst im Dezember 2014 in den Rat kommt. Inhaltlich gibt es einige Knacknüsse. Viele Anliegen des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv wurden bisher berücksichtigt; namentlich in Sachen Geräteeffizienz, Zielsetzungen und marktnahe Gestaltung der Instrumente. Doch in einem wichtigen Bereich entschied die Kommission ganz anders. Bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) soll die Kostenbürde erheblich steigen.

Energetische Gesamtsanierungen und Ersatzneubauten können dazu beitragen, die Energiestrategie 2050 zum Erfolg zu bringen.

Energetische Gesamtsanierungen und Ersatzneubauten können dazu beitragen, die Energiestrategie 2050 zum Erfolg zu bringen.

Trauerspiel um KEV

Aus der KEV werden Investitionen in neue erneuerbare Energien subventioniert. Um Mittel dafür zu haben, bezahlen alle Stromkonsumenten einen Zuschlag von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde Strom. Dieser Betrag wird ohnehin demnächst auf 1,1 Rappen erhöht und soll nach Ansicht der Kommission bis auf 2,3 Rappen heraufgesetzt werden können. Das ist doppelt unfair: Noch im Jahr 2013 wurde ein Maximalbetrag von 1,5 Rp versprochen. Und: Grössere Stromverbraucher können sich von der Abgabe befreien, KMU aber nicht. Die Kommission hat es auch unterlassen, diese offensichtliche Ungleichbehandlung zu korrigieren. Die Kostensprünge von etwa 300 Prozent in der KEV generieren erhebliche Zusatzkosten. Bei einem 4-Sterne-Hotel sind es gegen 40‘000 Franken pro Jahr; in einem Metallverarbeitungsbetrieb sogar bis zu 100‘000 Franken.

Baustelle Gebäudepark

Die nächste grosse Baustelle ist der Gebäudepark. Die Reduktion des Energieverbrauchs in Gebäuden ist eine der wichtigsten Stellgrössen für die Energiestrategie. Die Sanierungsrate des Gebäudeparks ist massiv zu steigern – das wissen alle. Es ist also folgerichtig, wenn man das bestehende Gebäudeprogramm stärken will. Richtig eingesetzte Förderungen können rasch zu konkreten Aktivitäten und Ergebnissen führen. Damit dies gelingen kann, sind Sanierungen im Rahmen eines Gesamtkonzepts, das im Übrigen auch die Ersatzneubauten vorsehen kann, vorzunehmen. Mit der Förderung der erzielten Wirkung können auch die Mitnahmeeffekte reduziert werden.

Der sgv will auch die steuerliche Abzugsfähigkeit auf mindestens vier Jahre ausdehnen, um etappierungsfreie energetische Gesamtsanierungen und Ersatzneubauten attraktiv zu machen. Der Mindeststandard darf dabei nicht auf einem Label basieren, sondern muss auf energetische Mindestanforderungen an das Gebäude ausgerichtet sein. Deshalb sollen CO2-Reduktion und Energieeffizienz im Gebäudepark als gleichwertig behandelt werden.

Der sgv begrüsst die Verantwortung der Kantone im Rahmen des Gebäudeprogramms, allerdings präferiert er eine gleichwertige Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen bei einer CO2-Abgabe von maximal 60 Franken pro Tonne. Wenn die Energiekommission des Nationalrates Ende August tagt, stehen genau diese Diskussionen an. Der sgv setzt weiterhin auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050 mit möglichst marktnahen Instrumenten.

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