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Erbschaftssteuer-Initiative bedroht unser Erfolgsmodell

21 Mai

Ruedi Noser, Nationalrat FDP/ZH

Mit der Erbschaftssteuer wird uns wieder eine Volksinitiative vorgelegt, die am Fundament unseres Wohlstandes rüttelt. Dabei gleich vorneweg: Diese Initiative ist ungerecht, unverhältnismässig, unklar, unvernünftig, unschwei­ze­risch und unnütz. Vor allem für die KMU unseres Landes stellt diese Initiative eine grosse Gefahr dar.

Erstens erschwert die unverhältnismässige Erbschaftssteuer von 20 Prozent die Nachfolgeregelung der Unternehmen. Sie blockiert wichtige Mittel und entzieht der nächsten Generation das Geld. Die Initiative führt in den Familienbetrieben folglich zu einer erheblichen Mehrbelastung, was sie im Gegensatz zu nichtfamiliengeführten Unternehmen benachteiligt.

Familienfeindlich und KMU-feindlich: Am 14. Juni Nein zur brandgefährlichen Erbschaftssteuer-Initiative!

Familienfeindlich und KMU-feindlich: Am 14. Juni Nein zur brandgefährlichen Erbschaftssteuer-Initiative!

Zweitens schafft die Erbschaftssteuer grosse Planungsunsicherheit für die Firmen. Die Initiative verspricht den 80 Prozent der 300 000 Schweizer Betriebe, die in Familienbesitz sind, zwar «Erleichterungen», hält diese Aussage aber vage und lässt sie auf Jahre hinaus offen. Diese Unklarheit schwächt das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Untergräbt die Stabilität

Drittens erhöht die Erbschaftssteuer auch die Rechtsunsicherheit für KMU. Denn unvernünftig, wie sie ist, sieht sie eine Rückwirkung von drei bis vier Jahren vor. Damit müssten bei der Annahme der Initiative alle Erbschaften, die nach dem 1. Januar 2012 getätigt wurden, nachversteuert werden. Das widerspricht nicht nur den Grundprinzipien des Rechts, es untergräbt so vor allem die Stabilität als einen der wichtigsten Standort­faktoren der Schweiz.

Viertens führt die Initiative den neuen Begriff der Schenkungssteuer für Beträge von über 20 000 Franken pro Jahr ein. Stellen die Eltern ihren Kindern dieses Geld beispielsweise für ein Unternehmen zur Verfügung, müssen Sie dem Fiskus vorlegen können, dass es auch wirklich eine notwendige Ausgabe ist.

«Für die KMU unseres Landes ist diese Initiative besonders schädlich.»

Schliesslich greift die Initiative in die Steuerhoheit der Kantone ein. So nimmt zum Beispiel der Kanton Zürich heute aus der Erbschafssteuer, die von nicht direkten Nachkommen bezahlt wird, mehr Geld ein, als er dies bei der Annahme der Bundeserbschaftssteuer tun würde. Ihm würden nämlich nur ein Drittel der eingenommenen Steuern zustehen. Auf diese Weise würde er einen hohen Millionenbetrag verlieren – der wiederum eingespart werden müsste.

Das Fazit ist klar: Wer den Familienunternehmen in der Schweiz nicht den Boden unter den Füssen wegziehen und damit eine Gefährdung unseres Erfolgsmodell riskieren will, der muss am 14. Juni ein NEIN in die Urne legen.

LINK

Kampagnen-Website: www.erbschaftssteuer-nein.ch

SRG Geldverschwender – wie aus einer anderen Welt

5 Feb

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Bevölkerung und Wirtschaft in der Schweiz stehen vor schwierigen Zeiten. Durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses geraten viele Unternehmen unter grossen Druck. Arbeitsplätze sind in Gefahr. Der Wohlstand wird bedroht. In dieser Zeit dürfen der Bevölkerung nicht noch mehr Belastungen aufgebürdet werden. Im kompletten Widerspruch zu dieser ernsten Situation kommen am 14. Juni 2015 zwei Vorlagen vors Volk, die beide neue Steuern einführen wollen. Zwei Vorlagen, die Familien und KMU nochmals zusätzlich zur Kasse bitten wollen. Die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer und die neue Billag-Mediensteuer.

Management-Fehlentscheide auf Kosten der Steuerzahler

Wer zu lange über zu viel Geld verfügt hat, das er nicht selber verdienen musste, verliert den Bezug zur Realität. Das ist definitiv der Fall mit den SRG-TV-Bossen. Mit 1.6 Milliarden Franken verfügt die SRG heute über ein extrem grosses Budget. Dieses soll mit der neuen Billag-Mediensteuer künftig noch weiter aufgeblasen werden. Sämtliche Privathaushalte und Unternehmen sollen die neue Steuer bezahlen, selbst dann, wenn diese die Programme weder empfangen noch konsumieren können.

Eklatantes Missmanagement bei der SRG: Nein zur Verschleuderung von Steuergeldern, Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!

Eklatantes Missmanagement bei der SRG: Nein zur Verschleuderung von Steuergeldern, Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!

Gleichzeitig werfen die SRG-Bosse mit beiden Händen Steuergelder aus dem Fenster. Jüngstes Beispiel ist der Fehlentscheid von SRG-Boss de Weck, allen ausländischen Lieferanten freiwillig für das ganze Jahr 2015 einen Euro-Wechselkurs von 1.20 Franken zu garantieren. Damit akzeptieren sie auf Kosten der Steuerzahler Zusatzkosten von 15 bis 20 Prozent. Sie verschleudern Steuergelder im grossen Stil, ohne dass die zahlende Bevölkerung den geringsten Mehrwert hätte. Für Sendungen wie „Grey’s Anatomy“ zahlt die SRG massiv mehr Geld als private Fernsehstationen. Den Staatssender scheint es nicht zu kümmern. Anstatt sich um Effizienz und die Verbreitung schlanker aber qualitativ hochwertiger Informationen zu bemühen, will man über die neue Billag-Mediensteuer nur noch mehr zulangen und die Bevölkerung abzocken.

1000 Franken pro Haushalt und Monat in naher Zukunft zu befürchten

Mit der neuen Billag-Mediensteuer lassen sich Bundesrat und die TV-Bosse einen Freipass geben, die Steuern unbeschränkt zu erhöhen, ohne dass das Volk noch etwas zu sagen hätte. In den letzten 20 Jahren sind die Gebühren um 64 Prozent gestiegen. Zusätzlich will die SRG massiv in eigens für das Web produzierte Sendungen investieren und den Anteil an teuren Eigenproduktionen vervielfachen.

Das kostet enorm viel Geld. Mit dieser Entwicklung ist in naher Zukunft eine Billag-Steuer von 1000 Franken für alle zu befürchten. Und das in einer Zeit, in der sich Bevölkerung und Wirtschaft darauf vorbereiten muss, den Gürtel enger zu schnallen. Bereits die heutigen Gebühren von 400 Franken sind im europäischen Vergleich ein rekordhoher Maximalwert und für eine Mehrheit der Haushalte eine zu grosse Belastung. Mit der neuen Billag-Mediensteuer werden alle noch viel mehr abgezockt.

Alleine die Zunahme der Bevölkerung in den letzten Jahren spülte der SRG automatisch zusätzliche Millionen in die Kassen. Und trotzdem steigen die Gebühren stetig an. Das darf nicht sein. Der Weg um dies zu ändern ist ein Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni 2015.

Weiterführende Informationen:

Medienmitteilung sgv „SRG verschleudert Steuergelder“ 05.02.2015

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