Tag Archives: Fidleg

Finanzplatzgesetze Fidleg/Finig: desaströse Gemengelage

24 Jun

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Montag berät die Wirtschaftskommission des Ständerates das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig). Die Gemengelage ist unübersichtlich. Sie ist auch nicht mehr lösbar. Deshalb ist die Rückweisung an den Bundesrat der beste und logische Ausweg aus dieser Situation.

Die Probleme der Vorlagen hat der Bundesrat selbst verschuldet. Statt auf die Anliegen der Anspruchsgruppen einzugehen, verlor sich der Bundesrat in planerischem Gigantismus. Plötzlich sollten die kleinsten Finanz­dienst­leister fast wie Grossbanken reguliert werden. Plötzlich sollten KMU Kunden von der Finanzberatung ausgeschlossen werden. Plötzlich sollten 300 Millionen Franken Mehrkosten auf Kundinnen und Kunden überwälzt werden.

Die Bilanz zu Fidleg und Finig ist vernichtend: 300 Millionen Franken Regulierungskosten, Finanz-KMU werden (fast) wie Grossbanken (über)reguliert und schlechter gestellte Kunden, die zu höheren Preisen eine geringere Auswahl an Finanzprodukten erhalten.

Die Bilanz zu Fidleg und Finig ist vernichtend: 300 Millionen Franken Regulierungskosten, Finanz-KMU werden (fast) wie Grossbanken (über)reguliert und schlechter gestellte Kunden, die zu höheren Preisen eine geringere Auswahl an Finanzprodukten erhalten.

Kein Wunder, dass es dagegen Widerstand gibt. Dazu kommt: Eine Studie, die im Rahmen der Hochschule für Wirtschaft Zürich HWZ erstellt wurde, bestätigt diese Vorbehalte klipp und klar. Die Studie ist hier ersichtlich (PDF).

Was kann man tun? Wenn die ständerätliche Kommission die Vorlage an den Bundesrat zurückweist, kann dieser in spezifischen Gesetzen punktuell regeln, was geregelt werden muss. Und dies so, dass die Sache für die Branchen angepasst und für Kunden verhältnismässig ausfällt.

Differenzierung ist halt ein Wettbewerbsvorteil der Schweiz. Planerischen Gigantismus braucht es dabei nicht.

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Finanzplatzgesetze: Rechnung nicht ohne Kunden machen

11 Apr

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Heute Montag wird die Wirtschaftskommission des Ständerates das Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG und das Finanzinstitutsgesetz FINIG beraten. Eine Studie der HWZ Zürich vom 31. März bestätigt, was der sgv schon lange sagt: Für Kunden und Finanz-KMU sieht es mit FIDLEG und FINIG schlecht aus.

Eine Studie der HWZ bestätigt: Für Kunden und Finanz-KMU sieht es mit FIDLEG und FINIG schlecht aus. Infolge der unter der geplanten Regulierung erhöhten aufsichtsrechtlichen Anforderungen an KMU-Finanzdienstleister, werden deren Regulierungskosten massgeblich steigen.

Eine Studie der HWZ bestätigt: Für Kunden und Finanz-KMU sieht es mit FIDLEG und FINIG schlecht aus. Infolge der unter der geplanten Regulierung erhöhten aufsichtsrechtlichen Anforderungen an KMU-Finanzdienstleister, werden deren Regulierungskosten massgeblich steigen.

Die Studie stellt fest, „… dass  FIDLEG  und  FINIG  voraussichtlich  in  mehrfacher  Hinsicht  zu  Marktverzerrungen  führen  werden.  Infolge  der  unter  der  geplanten  Regulierung  erhöhten  aufsichtsrechtlichen  Anforderungen  an  KMU-Finanzdienstleister,  werden  deren  Regulierungskosten massgeblich  steigen.  Somit  wird  es  für  KMU-Finanzdienstleister  nicht  mehr  rentabel  sein, Kleinkunden  zu  bedienen,  denn  je  kleiner  das  Anlagevermögen  ist,  desto  weniger  kann  die Kostenseite  strapaziert  werden.  Im  Zuge  dieser  Entwicklung  ist  die  gravierendste  Auswirkung für  Kleinkunden,  dass  sie  vom  individuellen  Beratungsprozess  durch  KMU-Finanzdienstleister,  wie  er  unter  geltendem  Recht  durchgeführt  werden  kann,  in  einen  Beratungsprozess gedrängt  werden,  der  für  sie  nur  noch  hochgradig  standardisierte  Finanzprodukte  bereitstellt. Mit  der  geplanten  Regulierung  werden  daher  voraussichtlich  gerade  jene  Kunden  aus  dem individuellen  Beratungsprozess  gedrängt,  die  am  meisten  Beratung  benötigen,  aber  vor  allem mit  der  geplanten  Regulierung  hätten  geschützt  werden  sollten. “

Das ist starker Tobak. Es gibt nur eine Art, das unverhältnismässige Paket zu entschärfen: Mit differenzierter, sektorieller Regulierung. Und mit der Absage an den regulatorischen Grössenwahn von sogenannten „Querschnittsgesetzen“.

Finanzplatzgesetze: Empörung der Nutzniesser

8 Apr

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Wenn es nicht dramatisch wäre, wäre es niedlich: Die Finanzplatz-Akteure, die von der erhöhten Regulierung profitieren sind empört. Sie sind empört, weil die Kunden und die, welche aus dem Markt verdrängt werden, ein verhältnismässigeres Modell vorschlagen. Aber wie gesagt, es ist nicht niedlich, sondern dramatisch.

Das Drama ist die Vorstellung einiger Finanzplatz-Akteure, sie können mittels Regulierungen Finanz-KMU aus dem Markt drängen. Dramatisch ist die Einbildung dieser Finanzplatz-Akteure, sie können einfach so 300 Millionen Franken pro Jahr Regulierungskosten rechtfertigen. Dramatisch ist auch, wenn ebendiese Akteure diese Kosten eiskalt den Kunden überwälzen wollen. Am dramatischsten ist: Die Nettonutzniesser empören sich, wenn der sgv eine viel verhältnismässigere und kostengünstigere Variante vorschlägt.

Was will der sgv?

Zusammen mit den unabhängigen Vermögensverwaltern hat der sgv vorgeschlagen, auf der heute gültigen – und funktionierenden – gesetzlichen Grundlage aufzubauen. Bestehende Gesetze, etwa das Bankengesetz oder das Gesetz über Börsen und Effektenhandel, sollen in Richtung erhöhter Transparenz angepasst werden. Vermögensverwalter sollen neu in einem Vermögensverwaltungsgesetz reguliert werden.

Die grossen Nutzniesser der überdimensionierten Finanzdienstleistungsgesetze FIDLEG und FINIG, welche jährlich zusätzliche Regulierungskosten von 300 Mio. verursachen und Kunden wie Finanz-KMU aus dem Markt drängen: Die Banken und insbesondere die Grossbanken

Die grossen Nutzniesser der überdimensionierten Finanzdienstleistungsgesetze FIDLEG und FINIG, welche jährlich zusätzliche Regulierungskosten von 300 Mio. verursachen und Kunden wie Finanz-KMU aus dem Markt drängen: Die Banken und insbesondere die Grossbanken

Man mag sich nun die Frage stellen: Warum ist es besser so? Die technische Antwort lautet: Fidleg und Finig sehen grob vor, die Banken-Standards auf unabhängige Vermögensverwalter auszudehnen. Das ist nicht nur Überregulierung. Das verdrängt die Finanz-KMU aus dem Markt. d.h. Nettonutzniesser sind vor allem Banken.

Es gibt auch eine einfache Antwort: Keinem Menschen würde es einfallen, die gleichen Regeln für alle Ballspiele zu erlassen. Fussball und Basketball haben Eigenheiten und deshalb auch je eigene Regeln. Und sie stehen im Wettbewerb um die Zuschauergunst. So soll es ein.

Im Finanzplatz gibt es verschiedene Geschäftsmodelle. Diese sollen im Wettbewerb zueinander bestehen. Ein Modell mittels Regulierung eliminieren zu wollen, ist nicht nur egoistisch. Es ist auch unredlich.

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Medienkonferenz „FIDLEG/FINIG: Gegenvorschlag des Gewerbes“ vom 7. April 2016

Finanzplatzgesetze: Alleingang und Irrweg

15 Feb

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Dienstag berät die ständerätliche Kommission die neue Finanz­platz­gesetzgebung. Sie besteht aus dem Finandienstleistungsgesetz (Fidleg) und aus dem Finanzinstitutsgesetz (Finig). Es ist die falsche Regulierung zum falschen Zeitpunkt. Warum?

Fidleg und Finig geben vor, Marktzugang zur EU zu schaffen. Dafür wollen sie die europäische MIFID II Richtlinie in ein Schweizer Gesetz umgiessen. Das Dumme ist nur: MIFID II wurde von der EU verzögert. Die europäischen Länder konnten sich bisher weder auf den Inhalt noch auf die Umsetzung der Direktive einigen.

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Was versucht also die Schweiz zu übernehmen? Nichts. Denn Fidleg und Finig sind Alleingänge der Schweiz. Dafür gibt es kein entsprechendes „Gesetz“ in der EU.

Doch der Alleingang ist noch nicht genug. Er findet sogar auf einem Irrweg statt.

Denn ein künftig mögliches MIFID II wird kein „Querschnittsgesetz“ sein, wie Fidleg und Finig dies sind. Und MIFID II ist nicht für Marktzugang zuständig. Dieser fällt nach wie vor in den Souveränitätsbereich der einzelnen Länder. Wenn die Schweiz Marktzugang zum Beispiel zu Deutschland oder Slowenien braucht, muss es mit jedem Land je einzeln verhandeln – völlig unabhängig der lokalen Gesetze. Das heisst, Fidleg und Finig nehmen sich noch das Falsche zum Vorbild.

Was ist die Schlussfolgerung?

Fidleg und Finig sind Alleingänge der Schweiz. Die europäische Regu­lie­rung, die sie umzusetzen vorgibt, existiert noch gar nicht. Aber selbst diese Regulierung ist nicht der richtige Orientierungspunkt. Denn mit ihr ist noch lange kein Marktzugang garantiert.

Und wer zahlt die Zeche für Alleingang und Irrweg? Die Kunden natürlich. Sie werden von Beratung ausgeschlossen; und sie werden die 300 Millionen Franken Regulierungskosten bezahlen müssen. Deshalb gilt: Fidleg und Finig sind zurückzuweisen.

Finanzplatzgesetze: Die Mär vom Marktzugang

25 Jan

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es tönt so schön: Die Schweiz macht ein Gesetz. Dieses schützt Kunden vor den Finanzdienstleistern. Und schafft somit Äquivalenz und deswegen den Zutritt zum EU-Markt für die Finanzdienstleister. Zu schön, um wahr zu sein? Ja. Denn das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und Finanz­instituts­gesetz (Finig) schützen Kunden nicht. Und vor allem: EU-Markt­zugang können sie auch nicht gewähren. Fidleg und Finig sind irgendetwas zwischen frommem Wunsch und unfrommem Märchen.

Hier die ganze Geschichte: Fidleg und Finig geben vor, den Zugang zum EU Markt für Finanzdienstleister zu ermöglichen. Schliesslich – so geht das Märchen – setzen beide Gesetze die EU Direktive MIFID II um. Das Dumme ist nur: MIFID II enthält keine „cross-border“-Regulierung. Unter MIFID II sind die einzelnen EU Mitgliedstaaten selber für die Zulassung ausländischer Anbieter zuständig; sie können sogar EU/EWR- und stärker noch nicht-EU/EWR-Finanzdienstleiter besonderen Regelungen unterwerfen. Regeln die für ihre jeweiligen Inländer nicht gelten würden.

Was in einem EU-Mitgliedsland gelten kann, heisst noch nicht Marktzugang im ganzen EU Raum. Das zeigt folgendes Beispiel: Ein EU-Mitgliedsstaat macht die Vorschrift, dass ein nicht-EU/EWR- Finanzdienstleister eine Niederlassung eröffnen müsse, um Marktzugang zu erhalten. Eine solche Niederlassung steht unter MIFID II. Sie garantiert aber noch überhaupt keinen Marktzugang im ganzen EU-Raum (EU-Passport). Dieser müsste bei jedem einzelnen EU-Staat ersucht werden.

Kompliziert? Nein, eigentlich sehr einfach. Erstens kann die Schweiz mit einem Schweizer Gesetz nicht die EU dazu zwingen, das Schweizer Gesetz in der EU für verbindlich zu erklären. Zweitens lehnt sich das Schweizer Gesetz an die MIFID II an, aber es hat mit Fidleg und Finig nichts zu tun. Kurz: Die Schweiz hat sich den falschen Orientierungspunkt gesucht.

Fidleg und Finig geben vor, den Zugang zum EU Markt für Finanzdienstleister zu ermöglichen. Die EU-Direktive MIFID II enthält jedoch keine „cross-border“-Regulierung. Unter MIFID II sind die einzelnen EU Mitgliedstaaten selber für die Zulassung ausländischer Anbieter zuständig; sie können sogar EU/EWR- und stärker noch nicht-EU/EWR-Finanzdienstleiter besonderen Regelungen unterwerfen.

Fidleg und Finig geben vor, den Zugang zum EU Markt für Finanzdienstleister zu ermöglichen. Die EU-Direktive MIFID II enthält jedoch keine „cross-border“-Regulierung. Unter MIFID II sind die einzelnen EU Mitgliedstaaten selber für die Zulassung ausländischer Anbieter zuständig; sie können sogar EU/EWR- und stärker noch nicht-EU/EWR-Finanzdienstleiter besonderen Regelungen unterwerfen.

Das Versprechen von Äquivalenz zur EU und damit von Marktzugang kann ohnehin nicht eingehalten werden. Schweizer und EU Regulierung sind in vielen Fällen unterschiedlich. Während die Schweiz einen meist auf Prinzipien basierenden, bottom-up Ansatz pflegt, ist die EU eher Regel-orientiert, top-down. Das macht die Vergleichbarkeit und somit die Gewährung von Äquivalenz schwer. Aber Äquivalenz selbst ist ein poli­tischer Entscheid. Nur weil die Schweiz sich Regeln gibt, bedeutet es noch nicht automatisch, die EU und jedes einzelne Mitgliedsland würde der Schweiz die Äquivalenz zugestehen. Auf jeden Fall geschieht dies nicht automatisch über FIDLEG/FINIG, sondern bestenfalls als Konsequenz von politischen Verhandlungen.

Es geht aber noch weiter: Äquivalenz ist kein Dauerzustand. Wie sich die EU-Regulierung verändert, so müsste sich die Schweiz stetig daran anpassen.

Die Folgen davon wären alles andere als positiv: Die Schweiz würde damit immer mehr dem politischen Druck aus der EU und der Logik des Binnenmarktes unterstehen. Das ist umso problematischer, als Äquivalenz zur EU keineswegs Marktzugang zu internationalen Märkten allgemein bedeutet. Im Gegenteil: Diese Äquivalenz sorgt für eine Massierung des Finanzdienstleistungsgeschäfts in der EU und wirkt sich gegenteilig auf eine globale Diversifizierung aus. Damit wird die Äquivalenz zum eigentlichen Klumpenrisiko.

Der Marktzugang ist also weder Wunsch noch Märchen. Er ist ein Traum mit Potenzial zum Alptraum. Und deswegen setzt sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv gegen die neuen Finanplatzgesetze ein.

Finanzplatzgesetze: Mit Volldampf gegen KMU

22 Jan

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Demnächst kommen das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig) in die parlamentarische Beratung. Wer sich von diesen Gesetzen Nutzen für Kunden und Finanzdienstleister erhofft, ist auf dem falschen Dampfer.

Beide Gesetze kreieren Regulierungskosten – etwa 300 Millionen Franken im Jahr. Und sie schliessen Kunden von der Finanzberatung aus – was dann Kundenschutz genannt wird. Doch das ist noch nicht alles. Fidleg und Finig setzen vor allem die Finanz-KMU unter Druck.

Fidleg und Finig sind ganz auf die Bedürfnisse der Grossbanken ausgerichtet und werden bei den Finanz-KMU, welche die grosse Mehrheit der Firmen des Schweizer Finanzplatzes ausmachen, wegen nicht verkraftbarer Regulierungskosten zu Arbeitsplatzabbau führen. So wird der Wettbewerb vom Gesetzgeber zugunsten der Grossbanken verzerrt. Daher lehnt der sgv Fidleg & Finig ab.

Fidleg und Finig sind ganz auf die Bedürfnisse der Grossbanken ausgerichtet und werden bei den Finanz-KMU, welche die grosse Mehrheit der Firmen des Schweizer Finanzplatzes ausmachen, wegen nicht verkraftbarer Regulierungskosten zu Arbeitsplatzabbau führen. So wird der Wettbewerb vom Gesetzgeber zugunsten der Grossbanken verzerrt. Daher lehnt der sgv Fidleg & Finig ab.

Fidleg und Finig sind ganz auf die Bedürfnisse der Grossbanken ausge­richtet und werden bei den Finanz-KMU, welche die grosse Mehrheit der Firmen des Schweizer Finanzplatzes ausmachen, wegen nicht verkraftbarer Regulierungskosten zu Arbeitsplatzabbau führen. So wird der Wettbewerb vom Gesetzgeber zugunsten der Grossbanken verzerrt. Daher lehnt der sgv Fidleg & Finig ab.

Der Schweizer Finanzplatz ist von Finanz-KMU geprägt. Die meisten unabhängigen Vermögensverwalter sind Mikrounternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitenden. Finanzplanerinnen, Versicherungsbroker, Treuhand­unternehmen… das sind alles typische KMU. Und sie haben mit den neuen Finanzplatzgesetzen ein grosses Problem. Denn sie müssen eine Vielzahl neuer Regeln einhalten und Aufsichtsinstitutionen aufbauen. Das kostet viel Geld.

Es kommt noch schlimmer. Fidleg und Finig orientieren sich an Bedürfnisse und Strukturen von Grossbanken. Damit regulieren sie alle gleich. Doch wir wissen: Wenn eine Grossbank einen Franken für Regulatorisches ausgibt, sind es bei mittleren Instituten um die vier und bei den KMU um die zehn Franken. Das erklärt sich aufgrund der Strukturen, die dafür neu aufgebaut oder dazu gekauft werden müssen.

Und das Ergebnis? Einfach: Viele Finanz-KMU werden diese neuen organisatorischen Anforderungen nicht genügen können. Sie sind schlicht zu kompliziert und zu teuer. Also wird es zu Firmen­schliessungen kommen. Und wenn es weniger Firmen gibt, gibt es weniger Wettbewerb. Ist das wirklich der Sinn der Finanzgesetzgebung, den Wettbewerb auf dem Finanzplatz zu verringern? Und vor allem: Ihn zu Gunsten der Grossbanken zu verzerren?

Noch brisanter ist das Folgende: Es gibt eine Möglichkeit für KMU, sich einer leichteren Regulierung zu unterziehen. Das bedingt jedoch, dass sie nie wieder neue Kunden aufnehmen. Das gehört wohl zum absurdesten, was je reguliert wurde.

Diese neuen Finanzplatzgesetze sind nicht nur auf dem falschen Dampfer. Sie gehen mit Volldampf gegen KMU. Und deshalb setzt sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv gegen sie ein.

Finanzplatzgesetzgebung: 300 Millionen Franken für Kundendiskriminierung

20 Jan

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Ab nächster Woche werden das Finanzdienstleitungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig) beraten. Beide Vorlagen sollen den Finanzplatz Schweiz völlig neu aufstellen. Insbesondere wurde mehr Kundenschutz  versprochen. Doch gerade das Gegenteil trifft zu. Die Vorlagen generieren pro Jahr 300 Millionen Franken Regulierungs­kosten und schliessen Kunden von der Beratung aus. Bizarr? Es wird noch schlimmer.

Wenn es nach dem Entwurf geht, müssen sich Kunden zunächst qualifizieren, um überhaupt beraten zu werden. Nur wer eine Eignungsprüfung hinter sich hat, kann ein Gespräch mit dem Finanzdienstleister führen. Und es ist nicht der Kunde, der entscheidet, welches Produkt er will. Nein, der Finanzdienstleister muss auch noch dazu eine Angemessenheitsprüfung machen. Nur geeignete Kunden werden mit angemessen Produkten versorgt. Das heisst konkret: Kunden mit kleinen Vermögen oder wenig Wissen werden womöglich nicht mehr bedient. Oder sie müssen den sogenannten Haftungsausschluss unterschreiben. Damit ist die Gleichberechtigung von Kunde und Berater definitiv verloren. Denn Berater wählen ihre Kunden aus und überwälzen Ihnen auch noch das ganze Risiko.

Die Bilanz zu Fidleg und Finig ist vernichtend: 300 Millionen Franken Regulierungskosten pro Jahr und schlechter gestellte Kunden, die mit weniger Produkten zu schlechteren Konditionen versorgt werden.

Die Bilanz zu Fidleg und Finig ist vernichtend: 300 Millionen Franken Regulierungskosten pro Jahr und schlechter gestellte Kunden, die mit weniger Produkten zu schlechteren Konditionen versorgt werden.

Überwälzt werden den Kunden neben dem Risiko auch noch die ganzen Regulierungskosten. Fidleg und Finig schaffen es pro Jahr auf rund 300 Millionen Franken Regulierungskosten. Das hört sich nach viel an und es ist auch viel. Die Schätzung allerdings ist eher konservativ. Denn Aufsichtsorganisationen, Prospektprüfer, Ombudsstellen und Register werden neu ins Leben gerufen. Ihr Zweck? Regulieren und beaufsichtigen. Wen? Die unabhängigen Vermögensverwalter und andere Finanz-dienstleister. Warum? Das weiss man nicht so genau, denn in diesen Finanz-KMU kam es bisher weder zu Skandalen noch zu staatlichen Rettungsaktionen. Die viel wichtigere Frage ist, wer bezahlt die Kosten? Das sind die Kunden, logischerweise.

Wer meint, die schlechten Nachrichten für die Kunden hätten jetzt ein Ende, der irrt. Auf sie warten weitere Bürden.  Hunderte von Seiten an Prospekten, Erklärungen, Haftungsausschussformularen müssen gelesen und unterschrieben werden.

Entsprechend vernichtend fällt sie aus, die Bilanz zu Fidleg und Finig: 300 Millionen Franken Regulierungskosten pro Jahr; schlechter gestellte Kunden, die mit weniger Produkten zu schlechteren Konditionen versorgt werden. Und der Nutzen? Der lässt sich schnell beziffern: 0. Weil Fidleg und Finig Kundendiskriminierungsvorlagen sind, lehnt sie der sgv ab.

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