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Finfrag ja – aber mit „Konzept Matter“

19 Mrz

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finfrag) kommt diese Woche ins Plenum des Nationalrates. Und iIm Grunde ist es ein gutes Gesetz. Es enthält im Moment jedoch zwei Fehler, die zu korrigieren sind: Erstens müssen die Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen für die berufliche Vorsorge aus dem Art. 92 des Gesetzes herausgenommen werden. Warum? Ganz einfach: Um ihre Doppelregulierung zu vermeiden. Sie werden heute schon im Kollektivanlagegesetz reguliert. Eine dazu parallele Unterstellung unter dem Finfrag ist nicht sinnvoll. Diese Vermögensverwalter dürfen ohnehin nicht jene Aktivitäten wahrnehmen, für die das Finfrag gilt. Also: Warum sollten sie ihm unterstellt werden? Es gibt keinen Grund dafür.

Konzept Matter

Zweitens muss das sogenannte „Konzept Matter“ im Gesetz verankert werden. Es betrifft die  nichtfinanziellen Gegenparteien, die dem Gesetz unterstehen. Eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist ein Unternehmen, das Derivate kauft (und verkauft), nicht aber gewerbsmässig von diesem Handel lebt.

Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finfrag) ja, aber nur mit Konzept Matter

Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finfrag) ja, aber nur mit Konzept Matter

Also ist beispielsweise ein Wertpapierhaus eine finanzielle Gegenpartei. Eine Metallverarbeitungsfirma hingegen, die zwischendurch zur Absicherung Derivate kauft (und verkauft), ist eine nichtfinanzielle Gegenpartei.

Was will nun das sogenannte „Konzept Matter“? Nach ihm sollen nicht­finanzielle Gegenparteien von den Bestimmungen im Bereich Handel mit Derivaten ausgenommen und damit von der Abrechnungs-, Melde-, Risikominderungs- und Plattformhandelspflicht befreit werden. Warum ist es wichtig?

  • Erstens sind diese Auflagen mit beträchtlichen administrativen Kosten verbunden. Diese Kosten würden die Attraktivität des Absiche­rungs­geschäfts stark einschränken. Vor allem die Realwirtschaft, welche diese Absicherung braucht, würde darunter leiden. Faktisch würde ein Finfrag ohne „Konzept Matter“ bedeuten, dass der Derivatenmarkt für KMU und Realwirtschaft nur unter erheblichen Kosten zugänglich wäre.
  • Zweitens ist es nicht gerechtfertigt, wenn eine Sägerei, ein Kuststoffunternehmen, ein Lebensmittelverarbeiter weitgehend den gleichen Regeln wie Banken und Versicherungen unterliegen. Ihre Bedeutung in diesem Handel ist jeweils eine ganz andere. Während der Handel mit Derivaten erheblich von den finanziellen Gegenparteien geprägt ist, spielen nichtfinanzielle Gegenparteien darin beinahe keine Rolle. Aber der Handel spielt für die nichtfinanziellen Gegenparteien eine Rolle.
  • Drittens wäre das sogenannte „Konzept Matter“ auch vollkommen äquivalent zu den EU-Regeln. Dort unterstehen beispielsweise Elektrizitätsunternehmen und andere nichtfinanzielle Gegenparteien nicht den entsprechenden Regulierungen.

Das „Konzept Matter“ reduziert unnötige Regulierungskosten und hält dadurch Absicherungsgeschäfte auch für KMU attraktiv. Der sgv unterstützt dieses Konzept ausdrücklich, weil es ein „level playing field“ schafft. Eines, auf dem auch KMU und Realwirtschaft tätig sein dürfen.

Finfrag ja – aber ohne Vermögensverwalter

13 Mrz

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Finfrag ist die Abkürzung für Finanzmarktinfrastrukturgesetz – und dieses Werk wird nächste Woche im Nationalrat beraten. Die gute Nachricht ist: es handelt sich um ein vernünftiges Gesetz für Börsen und ähnliche Einrichtungen. Man muss sich das so vorstellen: Es ist als ob man der lokalen Fussballmannschaft einen neuen Fussballplatz geben würde. Es spielt sich einfach besser auf der neuen Infrastruktur.

Doch das Finfrag hat noch zwei Fehler, die vom Nationalrat korrigiert werden müssen. Erstens: Das Gesetz unterlässt es, zwischen systemrelevanten Playern und solchen, die es nicht sind, zu unterscheiden. Dieser Fehler wird in einem späteren Beitrag im Gewerbeblog diskutiert. Heute geht es um den zweiten Punkt: Das Gesetz reguliert Teilnehmer, die es bei Finfrag gar nicht gibt.

Finanzmarktinfrastrukturgesetz: Der sgv fordert, Vermögensverwalter kollektiver Anlagen vom Regulierungsgegenstand im Artikel 92 des Finfrag zu streichen.

Finanzmarktinfrastrukturgesetz: Der sgv fordert, Vermögensverwalter kollektiver Anlagen vom Regulierungsgegenstand im Artikel 92 des Finfrag zu streichen.

Denn mit Finfrag werden Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen in Tätigkeiten reguliert, die sie aufgrund anderer Gesetze gar nicht ausüben dürfen. Die Regulierung nach den EU-Richtlinien und -Verordnungen, zu denen mit dem Finfrag „Gleichwertigkeit“ der hiesigen Regeln hergestellt werden soll, beziehen sich ausschliesslich auf Banken und Wertpapierfirmen.

Diese sind selbstschuldnerisch tätig, d.h. sie treten selbst in eigenem Namen als Gegenpartei bei Finanzgeschäften für Rechnung von Kunden auf. Gerade dies aber ist den Vermögensverwalter kollektiver Anlagen ja schon durch das Kollektivanlagegesetz verboten. Sie tätigen ihre Geschäfte – auch mit Derivaten – immer über Finanzintermediäre, die der Aufsicht unterstellt sind (Banken, Effektenhändler).

Wenn Vermögensverwalter kollektiver Anlagen den vorgeschlagenen Regulierungen unterworfen werden, tragen sie die Regulierungs­kosten, ohne dass sie die entsprechende Aktivität ausüben könnten. Der sgv fordert deshalb, Vermögensverwalter kollektiver Anlagen vom Regulierungsgegenstand im Artikel 92 des Finfrag zu streichen.

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