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Finanzplatzgesetze: Die Mär vom Marktzugang

25 Jan

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es tönt so schön: Die Schweiz macht ein Gesetz. Dieses schützt Kunden vor den Finanzdienstleistern. Und schafft somit Äquivalenz und deswegen den Zutritt zum EU-Markt für die Finanzdienstleister. Zu schön, um wahr zu sein? Ja. Denn das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und Finanz­instituts­gesetz (Finig) schützen Kunden nicht. Und vor allem: EU-Markt­zugang können sie auch nicht gewähren. Fidleg und Finig sind irgendetwas zwischen frommem Wunsch und unfrommem Märchen.

Hier die ganze Geschichte: Fidleg und Finig geben vor, den Zugang zum EU Markt für Finanzdienstleister zu ermöglichen. Schliesslich – so geht das Märchen – setzen beide Gesetze die EU Direktive MIFID II um. Das Dumme ist nur: MIFID II enthält keine „cross-border“-Regulierung. Unter MIFID II sind die einzelnen EU Mitgliedstaaten selber für die Zulassung ausländischer Anbieter zuständig; sie können sogar EU/EWR- und stärker noch nicht-EU/EWR-Finanzdienstleiter besonderen Regelungen unterwerfen. Regeln die für ihre jeweiligen Inländer nicht gelten würden.

Was in einem EU-Mitgliedsland gelten kann, heisst noch nicht Marktzugang im ganzen EU Raum. Das zeigt folgendes Beispiel: Ein EU-Mitgliedsstaat macht die Vorschrift, dass ein nicht-EU/EWR- Finanzdienstleister eine Niederlassung eröffnen müsse, um Marktzugang zu erhalten. Eine solche Niederlassung steht unter MIFID II. Sie garantiert aber noch überhaupt keinen Marktzugang im ganzen EU-Raum (EU-Passport). Dieser müsste bei jedem einzelnen EU-Staat ersucht werden.

Kompliziert? Nein, eigentlich sehr einfach. Erstens kann die Schweiz mit einem Schweizer Gesetz nicht die EU dazu zwingen, das Schweizer Gesetz in der EU für verbindlich zu erklären. Zweitens lehnt sich das Schweizer Gesetz an die MIFID II an, aber es hat mit Fidleg und Finig nichts zu tun. Kurz: Die Schweiz hat sich den falschen Orientierungspunkt gesucht.

Fidleg und Finig geben vor, den Zugang zum EU Markt für Finanzdienstleister zu ermöglichen. Die EU-Direktive MIFID II enthält jedoch keine „cross-border“-Regulierung. Unter MIFID II sind die einzelnen EU Mitgliedstaaten selber für die Zulassung ausländischer Anbieter zuständig; sie können sogar EU/EWR- und stärker noch nicht-EU/EWR-Finanzdienstleiter besonderen Regelungen unterwerfen.

Fidleg und Finig geben vor, den Zugang zum EU Markt für Finanzdienstleister zu ermöglichen. Die EU-Direktive MIFID II enthält jedoch keine „cross-border“-Regulierung. Unter MIFID II sind die einzelnen EU Mitgliedstaaten selber für die Zulassung ausländischer Anbieter zuständig; sie können sogar EU/EWR- und stärker noch nicht-EU/EWR-Finanzdienstleiter besonderen Regelungen unterwerfen.

Das Versprechen von Äquivalenz zur EU und damit von Marktzugang kann ohnehin nicht eingehalten werden. Schweizer und EU Regulierung sind in vielen Fällen unterschiedlich. Während die Schweiz einen meist auf Prinzipien basierenden, bottom-up Ansatz pflegt, ist die EU eher Regel-orientiert, top-down. Das macht die Vergleichbarkeit und somit die Gewährung von Äquivalenz schwer. Aber Äquivalenz selbst ist ein poli­tischer Entscheid. Nur weil die Schweiz sich Regeln gibt, bedeutet es noch nicht automatisch, die EU und jedes einzelne Mitgliedsland würde der Schweiz die Äquivalenz zugestehen. Auf jeden Fall geschieht dies nicht automatisch über FIDLEG/FINIG, sondern bestenfalls als Konsequenz von politischen Verhandlungen.

Es geht aber noch weiter: Äquivalenz ist kein Dauerzustand. Wie sich die EU-Regulierung verändert, so müsste sich die Schweiz stetig daran anpassen.

Die Folgen davon wären alles andere als positiv: Die Schweiz würde damit immer mehr dem politischen Druck aus der EU und der Logik des Binnenmarktes unterstehen. Das ist umso problematischer, als Äquivalenz zur EU keineswegs Marktzugang zu internationalen Märkten allgemein bedeutet. Im Gegenteil: Diese Äquivalenz sorgt für eine Massierung des Finanzdienstleistungsgeschäfts in der EU und wirkt sich gegenteilig auf eine globale Diversifizierung aus. Damit wird die Äquivalenz zum eigentlichen Klumpenrisiko.

Der Marktzugang ist also weder Wunsch noch Märchen. Er ist ein Traum mit Potenzial zum Alptraum. Und deswegen setzt sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv gegen die neuen Finanplatzgesetze ein.

Finanzplatzgesetze: Mit Volldampf gegen KMU

22 Jan

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Demnächst kommen das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig) in die parlamentarische Beratung. Wer sich von diesen Gesetzen Nutzen für Kunden und Finanzdienstleister erhofft, ist auf dem falschen Dampfer.

Beide Gesetze kreieren Regulierungskosten – etwa 300 Millionen Franken im Jahr. Und sie schliessen Kunden von der Finanzberatung aus – was dann Kundenschutz genannt wird. Doch das ist noch nicht alles. Fidleg und Finig setzen vor allem die Finanz-KMU unter Druck.

Fidleg und Finig sind ganz auf die Bedürfnisse der Grossbanken ausgerichtet und werden bei den Finanz-KMU, welche die grosse Mehrheit der Firmen des Schweizer Finanzplatzes ausmachen, wegen nicht verkraftbarer Regulierungskosten zu Arbeitsplatzabbau führen. So wird der Wettbewerb vom Gesetzgeber zugunsten der Grossbanken verzerrt. Daher lehnt der sgv Fidleg & Finig ab.

Fidleg und Finig sind ganz auf die Bedürfnisse der Grossbanken ausgerichtet und werden bei den Finanz-KMU, welche die grosse Mehrheit der Firmen des Schweizer Finanzplatzes ausmachen, wegen nicht verkraftbarer Regulierungskosten zu Arbeitsplatzabbau führen. So wird der Wettbewerb vom Gesetzgeber zugunsten der Grossbanken verzerrt. Daher lehnt der sgv Fidleg & Finig ab.

Fidleg und Finig sind ganz auf die Bedürfnisse der Grossbanken ausge­richtet und werden bei den Finanz-KMU, welche die grosse Mehrheit der Firmen des Schweizer Finanzplatzes ausmachen, wegen nicht verkraftbarer Regulierungskosten zu Arbeitsplatzabbau führen. So wird der Wettbewerb vom Gesetzgeber zugunsten der Grossbanken verzerrt. Daher lehnt der sgv Fidleg & Finig ab.

Der Schweizer Finanzplatz ist von Finanz-KMU geprägt. Die meisten unabhängigen Vermögensverwalter sind Mikrounternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitenden. Finanzplanerinnen, Versicherungsbroker, Treuhand­unternehmen… das sind alles typische KMU. Und sie haben mit den neuen Finanzplatzgesetzen ein grosses Problem. Denn sie müssen eine Vielzahl neuer Regeln einhalten und Aufsichtsinstitutionen aufbauen. Das kostet viel Geld.

Es kommt noch schlimmer. Fidleg und Finig orientieren sich an Bedürfnisse und Strukturen von Grossbanken. Damit regulieren sie alle gleich. Doch wir wissen: Wenn eine Grossbank einen Franken für Regulatorisches ausgibt, sind es bei mittleren Instituten um die vier und bei den KMU um die zehn Franken. Das erklärt sich aufgrund der Strukturen, die dafür neu aufgebaut oder dazu gekauft werden müssen.

Und das Ergebnis? Einfach: Viele Finanz-KMU werden diese neuen organisatorischen Anforderungen nicht genügen können. Sie sind schlicht zu kompliziert und zu teuer. Also wird es zu Firmen­schliessungen kommen. Und wenn es weniger Firmen gibt, gibt es weniger Wettbewerb. Ist das wirklich der Sinn der Finanzgesetzgebung, den Wettbewerb auf dem Finanzplatz zu verringern? Und vor allem: Ihn zu Gunsten der Grossbanken zu verzerren?

Noch brisanter ist das Folgende: Es gibt eine Möglichkeit für KMU, sich einer leichteren Regulierung zu unterziehen. Das bedingt jedoch, dass sie nie wieder neue Kunden aufnehmen. Das gehört wohl zum absurdesten, was je reguliert wurde.

Diese neuen Finanzplatzgesetze sind nicht nur auf dem falschen Dampfer. Sie gehen mit Volldampf gegen KMU. Und deshalb setzt sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv gegen sie ein.

Finanzplatzgesetzgebung: 300 Millionen Franken für Kundendiskriminierung

20 Jan

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Ab nächster Woche werden das Finanzdienstleitungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig) beraten. Beide Vorlagen sollen den Finanzplatz Schweiz völlig neu aufstellen. Insbesondere wurde mehr Kundenschutz  versprochen. Doch gerade das Gegenteil trifft zu. Die Vorlagen generieren pro Jahr 300 Millionen Franken Regulierungs­kosten und schliessen Kunden von der Beratung aus. Bizarr? Es wird noch schlimmer.

Wenn es nach dem Entwurf geht, müssen sich Kunden zunächst qualifizieren, um überhaupt beraten zu werden. Nur wer eine Eignungsprüfung hinter sich hat, kann ein Gespräch mit dem Finanzdienstleister führen. Und es ist nicht der Kunde, der entscheidet, welches Produkt er will. Nein, der Finanzdienstleister muss auch noch dazu eine Angemessenheitsprüfung machen. Nur geeignete Kunden werden mit angemessen Produkten versorgt. Das heisst konkret: Kunden mit kleinen Vermögen oder wenig Wissen werden womöglich nicht mehr bedient. Oder sie müssen den sogenannten Haftungsausschluss unterschreiben. Damit ist die Gleichberechtigung von Kunde und Berater definitiv verloren. Denn Berater wählen ihre Kunden aus und überwälzen Ihnen auch noch das ganze Risiko.

Die Bilanz zu Fidleg und Finig ist vernichtend: 300 Millionen Franken Regulierungskosten pro Jahr und schlechter gestellte Kunden, die mit weniger Produkten zu schlechteren Konditionen versorgt werden.

Die Bilanz zu Fidleg und Finig ist vernichtend: 300 Millionen Franken Regulierungskosten pro Jahr und schlechter gestellte Kunden, die mit weniger Produkten zu schlechteren Konditionen versorgt werden.

Überwälzt werden den Kunden neben dem Risiko auch noch die ganzen Regulierungskosten. Fidleg und Finig schaffen es pro Jahr auf rund 300 Millionen Franken Regulierungskosten. Das hört sich nach viel an und es ist auch viel. Die Schätzung allerdings ist eher konservativ. Denn Aufsichtsorganisationen, Prospektprüfer, Ombudsstellen und Register werden neu ins Leben gerufen. Ihr Zweck? Regulieren und beaufsichtigen. Wen? Die unabhängigen Vermögensverwalter und andere Finanz-dienstleister. Warum? Das weiss man nicht so genau, denn in diesen Finanz-KMU kam es bisher weder zu Skandalen noch zu staatlichen Rettungsaktionen. Die viel wichtigere Frage ist, wer bezahlt die Kosten? Das sind die Kunden, logischerweise.

Wer meint, die schlechten Nachrichten für die Kunden hätten jetzt ein Ende, der irrt. Auf sie warten weitere Bürden.  Hunderte von Seiten an Prospekten, Erklärungen, Haftungsausschussformularen müssen gelesen und unterschrieben werden.

Entsprechend vernichtend fällt sie aus, die Bilanz zu Fidleg und Finig: 300 Millionen Franken Regulierungskosten pro Jahr; schlechter gestellte Kunden, die mit weniger Produkten zu schlechteren Konditionen versorgt werden. Und der Nutzen? Der lässt sich schnell beziffern: 0. Weil Fidleg und Finig Kundendiskriminierungsvorlagen sind, lehnt sie der sgv ab.

Finfrag ja – aber mit „Konzept Matter“

19 Mrz

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finfrag) kommt diese Woche ins Plenum des Nationalrates. Und iIm Grunde ist es ein gutes Gesetz. Es enthält im Moment jedoch zwei Fehler, die zu korrigieren sind: Erstens müssen die Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen für die berufliche Vorsorge aus dem Art. 92 des Gesetzes herausgenommen werden. Warum? Ganz einfach: Um ihre Doppelregulierung zu vermeiden. Sie werden heute schon im Kollektivanlagegesetz reguliert. Eine dazu parallele Unterstellung unter dem Finfrag ist nicht sinnvoll. Diese Vermögensverwalter dürfen ohnehin nicht jene Aktivitäten wahrnehmen, für die das Finfrag gilt. Also: Warum sollten sie ihm unterstellt werden? Es gibt keinen Grund dafür.

Konzept Matter

Zweitens muss das sogenannte „Konzept Matter“ im Gesetz verankert werden. Es betrifft die  nichtfinanziellen Gegenparteien, die dem Gesetz unterstehen. Eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist ein Unternehmen, das Derivate kauft (und verkauft), nicht aber gewerbsmässig von diesem Handel lebt.

Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finfrag) ja, aber nur mit Konzept Matter

Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finfrag) ja, aber nur mit Konzept Matter

Also ist beispielsweise ein Wertpapierhaus eine finanzielle Gegenpartei. Eine Metallverarbeitungsfirma hingegen, die zwischendurch zur Absicherung Derivate kauft (und verkauft), ist eine nichtfinanzielle Gegenpartei.

Was will nun das sogenannte „Konzept Matter“? Nach ihm sollen nicht­finanzielle Gegenparteien von den Bestimmungen im Bereich Handel mit Derivaten ausgenommen und damit von der Abrechnungs-, Melde-, Risikominderungs- und Plattformhandelspflicht befreit werden. Warum ist es wichtig?

  • Erstens sind diese Auflagen mit beträchtlichen administrativen Kosten verbunden. Diese Kosten würden die Attraktivität des Absiche­rungs­geschäfts stark einschränken. Vor allem die Realwirtschaft, welche diese Absicherung braucht, würde darunter leiden. Faktisch würde ein Finfrag ohne „Konzept Matter“ bedeuten, dass der Derivatenmarkt für KMU und Realwirtschaft nur unter erheblichen Kosten zugänglich wäre.
  • Zweitens ist es nicht gerechtfertigt, wenn eine Sägerei, ein Kuststoffunternehmen, ein Lebensmittelverarbeiter weitgehend den gleichen Regeln wie Banken und Versicherungen unterliegen. Ihre Bedeutung in diesem Handel ist jeweils eine ganz andere. Während der Handel mit Derivaten erheblich von den finanziellen Gegenparteien geprägt ist, spielen nichtfinanzielle Gegenparteien darin beinahe keine Rolle. Aber der Handel spielt für die nichtfinanziellen Gegenparteien eine Rolle.
  • Drittens wäre das sogenannte „Konzept Matter“ auch vollkommen äquivalent zu den EU-Regeln. Dort unterstehen beispielsweise Elektrizitätsunternehmen und andere nichtfinanzielle Gegenparteien nicht den entsprechenden Regulierungen.

Das „Konzept Matter“ reduziert unnötige Regulierungskosten und hält dadurch Absicherungsgeschäfte auch für KMU attraktiv. Der sgv unterstützt dieses Konzept ausdrücklich, weil es ein „level playing field“ schafft. Eines, auf dem auch KMU und Realwirtschaft tätig sein dürfen.

Finfrag ja – aber ohne Vermögensverwalter

13 Mrz

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Finfrag ist die Abkürzung für Finanzmarktinfrastrukturgesetz – und dieses Werk wird nächste Woche im Nationalrat beraten. Die gute Nachricht ist: es handelt sich um ein vernünftiges Gesetz für Börsen und ähnliche Einrichtungen. Man muss sich das so vorstellen: Es ist als ob man der lokalen Fussballmannschaft einen neuen Fussballplatz geben würde. Es spielt sich einfach besser auf der neuen Infrastruktur.

Doch das Finfrag hat noch zwei Fehler, die vom Nationalrat korrigiert werden müssen. Erstens: Das Gesetz unterlässt es, zwischen systemrelevanten Playern und solchen, die es nicht sind, zu unterscheiden. Dieser Fehler wird in einem späteren Beitrag im Gewerbeblog diskutiert. Heute geht es um den zweiten Punkt: Das Gesetz reguliert Teilnehmer, die es bei Finfrag gar nicht gibt.

Finanzmarktinfrastrukturgesetz: Der sgv fordert, Vermögensverwalter kollektiver Anlagen vom Regulierungsgegenstand im Artikel 92 des Finfrag zu streichen.

Finanzmarktinfrastrukturgesetz: Der sgv fordert, Vermögensverwalter kollektiver Anlagen vom Regulierungsgegenstand im Artikel 92 des Finfrag zu streichen.

Denn mit Finfrag werden Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen in Tätigkeiten reguliert, die sie aufgrund anderer Gesetze gar nicht ausüben dürfen. Die Regulierung nach den EU-Richtlinien und -Verordnungen, zu denen mit dem Finfrag „Gleichwertigkeit“ der hiesigen Regeln hergestellt werden soll, beziehen sich ausschliesslich auf Banken und Wertpapierfirmen.

Diese sind selbstschuldnerisch tätig, d.h. sie treten selbst in eigenem Namen als Gegenpartei bei Finanzgeschäften für Rechnung von Kunden auf. Gerade dies aber ist den Vermögensverwalter kollektiver Anlagen ja schon durch das Kollektivanlagegesetz verboten. Sie tätigen ihre Geschäfte – auch mit Derivaten – immer über Finanzintermediäre, die der Aufsicht unterstellt sind (Banken, Effektenhändler).

Wenn Vermögensverwalter kollektiver Anlagen den vorgeschlagenen Regulierungen unterworfen werden, tragen sie die Regulierungs­kosten, ohne dass sie die entsprechende Aktivität ausüben könnten. Der sgv fordert deshalb, Vermögensverwalter kollektiver Anlagen vom Regulierungsgegenstand im Artikel 92 des Finfrag zu streichen.

Die parlamentarische GAFI-Tragödie

11 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Geldwäscherei ist schädlich. Sie dient unter anderem der Finanzierung von Terrorgruppen und anderen Abscheulichkeiten. Deshalb gehört sie verboten und bestraft. Daran zweifelt niemand. Zweifel sind jedoch an den jüngsten parlamentarischen Entscheiden dazu angebracht.

Die Groupe d’Action Financiére GAFI ist eine internationale Vereinigung, die Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei erlässt. Weil die Schweiz Mitglied ist, sollte sie diese Standards umsetzen. Das wird auch regelmässig im sogenannten Länderexamen überprüft. So weit so gut.

Die Groupe d’Action Financiére GAFI beschränkt sich nicht mehr auf die Bekämpfung von Geldwäscherei; sie mutiert zum internationalen Steuerkartell mit dem Ziel, alle Steuergesetzgebungen zu harmonisieren.

Die Groupe d’Action Financiére GAFI beschränkt sich nicht mehr auf die Bekämpfung von Geldwäscherei; sie mutiert zum internationalen Steuerkartell mit dem Ziel, alle Steuergesetzgebungen zu harmonisieren.

Folgende Probleme stellen sich jedoch: Erstens beschränkt sich die GAFI schon lange nicht mehr auf die Bekämpfung von Geldwäscherei. Sie mutiert zum internationalen Steuerkartell mit dem Ziel, alle Steuer­ge­setz­gebungen zu harmonisieren. Zweitens will die Schweiz, wie immer, mustergültig sein. Sie übernimmt also nicht nur die Standards, sondern verschärft diese nur für sich auch noch weiter. Drittens bedeutet Länder­examen nichts anderes als einen beträchtlichen Verlust von Souveränität.

Die eidgenössischen Räte haben sich vom Schlagwort „Bekämpfung der Geldwäscherei“ einlullen lassen und beschlossen eine absolut KMU-feind­liche Umsetzung der neuesten GAFI-Empfehlungen. Bürokratische Pflichten für Aktiengesellschaften auf Inhaberaktien, ein Umfunktionieren von Finanzdienstleistern in Überwachungs- und Vollstreckungsbeamte der Steuerbehörden sowie die beinahe-Kriminalisierung des Umgangs mit Bargeld. Das sind die negativen Folgen dieser parlamentarischen GAFI Tragödie.

Anfänglich widersprach der Nationalrat diesen absurden Vorstellungen. Doch dann lenkte auch er ein. Der Bundesrat drohte mit internationalen Sanktionen und „schwarzen Listen.“ Nur: beides gibt es nicht. Deutschland, beispiels­weise, bestand das jüngste Länderexamen nicht. Folgen? Ein Brief mit Empfehlungen seitens der GAFI. Sanktionen? Keine. Schwarze Liste? Nur die politische Korrektheit verbietet, diesbezüglich von einer bundesrätlichen Lüge zu sprechen.

Zu hoffen ist nur noch auf ein Nein in der Schlussabstimmung vom Freitag. Zu befürchten ist ein Ja. Geldwäscherei ist schädlich – und die Parla­ments­beschlüsse zur GAFI sind es auch.

Jeder Eintopf kann auch aufstossen

1 Jul

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Finanzdienstleistungen – Der Finanzplatz Schweiz bleibt in Bewegung: Doch gleiche Regelungen für Ungleiches machen keinen Sinn – ganz besonders nicht für KMU.

Hinter den Kulissen wird seit geraumer Zeit am Finanzdienst­leistungs­gesetz herumgeköchelt. Dabei ist es wie bei einem Eintopf: Es wird ein grosses Gesetzesprojekt bearbeitet, das alle Finanzdienstleister – ob Banken oder Versicherungsbroker – in einem Topf mischt und durchreguliert. Zumindest war das so einmal gedacht.

Aus einem mach zwei

Doch die Vorlage, die voraussichtlich Ende Juni in die Vernehmlassung geht, wird anders aussehen. Erstens werden vermutlich aus einem zwei Gesetze gemacht. Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), welches die Produkte und den Anlegerschutz regelt und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG), das die Anbieter reguliert. Zweitens wird die Vorlage wohl viel weniger ambitiös ausfallen, als ursprünglich geplant. Beispielsweise ist es unwahrscheinlich, dass es zu einer (weiteren) Beweislastumkehr kommt. Es ist auch davon auszugehen, dass die Selbstregulierungs­orga­ni­sa­tionen weiterhin eine Rolle spielen werden. Das ist alles positiv.

Wie viel EU?

Drittens – und das ist das Problem – wird die Vorlage eines ihrer selbstgesteckten Ziele vermutlich nicht erreichen. Die Idee war, mit einem Schlag eine volle Äquivalenz zur EU herzustellen, indem die Schweiz in Form des FIDLEG (und nun auch des FINIG) die europäische MIFID-II-Richtlinie – sie regelt Wertpapier- und Kapitalmärkte in Europa – übernimmt. Ob das geschehen wird, bleibt noch ­abzuwarten. In der Schweiz werden Gesetze bekanntlich vom Parlament gemacht und nicht von der EU. Und die Räte können noch vieles abändern. Viel wichtiger ist aber die Erkenntnis, dass selbst wenn 
die Schweiz alles umsetzt, was die EU vorgibt, die ­Äquivalenz immer 
noch nicht automatisch gewährleistet wird. Und selbst wenn es Äquivalenz gäbe, könnten Schweizer Finanzdienstleister nicht diskriminierungsfrei in der gesamten EU tätig werden, denn dort gibt es auch Länderrecht. Und das ist alles andere als harmonisch.

Was gut aussieht, schmeckt nicht jedem gleich: Vor allem für KMU ist eine Gesetzgebung nach der Eintopf-Methode ungeniessbar.

Was gut aussieht, schmeckt nicht jedem gleich: Vor allem für KMU ist eine Gesetzgebung nach der Eintopf-Methode ungeniessbar.

Überhaupt kann man kritisch anmerken: Der Finanzplatz Schweiz ist gerade deswegen erfolgreich geworden, weil man sich anders verhalten hat als Europa. Es ist bezeichnend, dass seitdem man sich unablässig um eine EU-Annäherung bemüht, der Finanzplatz an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit einbüsst.

Für KMU wichtig

Ob FIDLEG oder FINIG: beide Vorlagen sind für KMU wichtig. Für die Finanz-KMU, die den grössten Teil des Finanzplatzes ausmachen, können Überregulierungen existenziell bedrohlich sein. Wenn ein Grossunternehmen einen Franken für die Umsetzung von Finanzmarktregulierungen ausgeben muss, verursacht das gleiche Massnahmenbündel bei mittleren Unternehmen Zusatzkosten von vier Franken und bei kleinen Unternehmen solche von zehn Franken. Und genau gegen diese Marktverzerrung tritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv an.

Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft tritt deswegen entschieden für nach Grössen und Geschäftsfeldern differenzierte Regulierung ein. Wenn eine Grossbank unbedingt den Marktzugang zur EU braucht, dann bedeutet dies nicht gleichzeitig, dass jede Vermögensverwalterin einen solchen auch braucht.

Das FIDLEG und das FINIG, an denen derzeit im Hintergrund geköchelt wird, werden bald angerichtet werden. Auch wenn eine gewisse Modernisierung der Finanzplatzgesetzgebung in der Schweiz sicher sinnvoll wäre, wird der sgv darauf achten, dass keine neuen, für KMU ganz besonders schädlichen Giftmischungen entstehen.

 

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