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Ab dem 1. Juli: Aktiengesellschaften aufgepasst

3 Jul

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband

Am 1. Juli 2015 ist das „GAFI-Gesetz“ in Kraft getreten. Dieses legt neue Eintragungs- und Deklarationspflichten für Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Stiftungen fest. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Grossunternehmen und KMU; deshalb sind potenziell alle o.g. juristische Personen betroffen.

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Seit dem 1. Juli 2015 gilt das neue GAFI-Gesetz; die darin festgelegten Deklarations- und Eintragungspflichten gelten für AGs, GmbHs und Stiftungen. Eine Unterscheidung zwischen Grossunternehmen und KMU wird nicht gemacht.

Konkret: Alle Inhaberaktiengesellschaften sind betroffen. Darüber hinaus können auch Namensaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung betroffen sein. Was ändert sich? Man muss verschiedene Deklarationspflichten erfüllen und das Aktienbuch nachführen bzw. eines einführen. Es können sich auch Statu­­ten­­änderungen aufdrängen. Die Merkblätter anbei infomieren über den Anpassungsbedarf.

Das Perfide: Wenn man es nicht anpasst, drohen Konsequenzen.

Die Mitgliedschaftsrechte (insbesondere das Stimmrecht) ruhen, solange der Aktionär/Anteilsinhaber der Meldung nicht nachgekommen ist.

Die Vermögensrechte (z. B. Dividenden) kann der Aktionär/Anteilsinhaber erst geltend machen, wenn er seiner Meldepflicht nachgekommen ist. Wird die Meldung innerhalb eines Monats nicht vorgenommen, ruhen die Vermögensrechte ebenfalls. Kommt er der Meldepflicht später nach, leben die Vermögensrechte erst ab diesem Zeitpunkt wieder auf, wobei bis dahin aufgelaufene Vermögensrechte verwirkt sind.

Für Informationen ist das Schreiben des Bundesamtes für Justiz empfehlenswert. Der sgv hat eine Kurzzusammenfassung in Form eines Merkblattes zusammengestellt.

Weiterführende Informationen (PDF-Dokumente):

Neue Meldepflichten: Unverhältnismässige Belastung der KMU

19 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es ist ein Skandal: Das Parlament bewertet die Bedürfnisse der OECD und der Grossunternehmen als wichtiger als jene der KMU. Nur so lässt sich erklären, wieso es schärfere Regeln gegen die Geldwäscherei beschloss, die KMU unverhältnismässig stark belasten. Die neuen Regeln basieren auf Empfehlungen der «groupe d’action financière» (GAFI) der OECD (GAFI-Gesetz).

Eine der Hauptstossrichtungen des GAFI-Gesetzes ist die Erhöhung der Transparenz bei juristischen Personen. Dazu gibt es verschiedene Massnahmen. Vor allem mit  Meldepflichten  soll sichergestellt  werden,  dass die Behörden Zugang zu den Informationen über die Aktionäre haben. Über Aktionäre, die eine juristische Person letztlich kontrollieren, insbesondere bei  Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien.

GAFI: Zusätzliche Meldepflichten belasten die Schweizer KMU unverhältnismässig stark

GAFI: Zusätzliche Meldepflichten belasten die Schweizer KMU unverhältnismässig stark

Diese Pflichten gelten für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Grösse. Der sgv hatte zwar eine Ausnahmeklausel im Nationalrat durchgebracht, doch sie wurde wieder verworfen. Ab dem 1. Juli dieses Jahres beginnt nun die Umstellung. Sie wird recht kompliziert und den Schweizer Unternehmen zusätzliche Kosten verursachen.

KMU sollten sich jetzt gründlich informieren und mit ihren Anwälten und Treuhändern die notwendigen Änderungen einleiten. Einen ersten Überblick über die allfälligen Schritte erhalten Sie mit dem untenstehenden PDF-Dokument der Anwaltskanzlei Kellerhals.

LINK

Kurz & Bündig 03/2015: Neue Melde- sowie Verzeichnis- und Aufbewahrungspflichten bei Aktiengesellschaften, GmbH und Genossenschaften (PDF)

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