Tag Archives: Geldwäscherei

Neue Meldepflichten: Unverhältnismässige Belastung der KMU

19 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es ist ein Skandal: Das Parlament bewertet die Bedürfnisse der OECD und der Grossunternehmen als wichtiger als jene der KMU. Nur so lässt sich erklären, wieso es schärfere Regeln gegen die Geldwäscherei beschloss, die KMU unverhältnismässig stark belasten. Die neuen Regeln basieren auf Empfehlungen der «groupe d’action financière» (GAFI) der OECD (GAFI-Gesetz).

Eine der Hauptstossrichtungen des GAFI-Gesetzes ist die Erhöhung der Transparenz bei juristischen Personen. Dazu gibt es verschiedene Massnahmen. Vor allem mit  Meldepflichten  soll sichergestellt  werden,  dass die Behörden Zugang zu den Informationen über die Aktionäre haben. Über Aktionäre, die eine juristische Person letztlich kontrollieren, insbesondere bei  Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien.

GAFI: Zusätzliche Meldepflichten belasten die Schweizer KMU unverhältnismässig stark

GAFI: Zusätzliche Meldepflichten belasten die Schweizer KMU unverhältnismässig stark

Diese Pflichten gelten für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Grösse. Der sgv hatte zwar eine Ausnahmeklausel im Nationalrat durchgebracht, doch sie wurde wieder verworfen. Ab dem 1. Juli dieses Jahres beginnt nun die Umstellung. Sie wird recht kompliziert und den Schweizer Unternehmen zusätzliche Kosten verursachen.

KMU sollten sich jetzt gründlich informieren und mit ihren Anwälten und Treuhändern die notwendigen Änderungen einleiten. Einen ersten Überblick über die allfälligen Schritte erhalten Sie mit dem untenstehenden PDF-Dokument der Anwaltskanzlei Kellerhals.

LINK

Kurz & Bündig 03/2015: Neue Melde- sowie Verzeichnis- und Aufbewahrungspflichten bei Aktiengesellschaften, GmbH und Genossenschaften (PDF)

Die parlamentarische GAFI-Tragödie

11 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Geldwäscherei ist schädlich. Sie dient unter anderem der Finanzierung von Terrorgruppen und anderen Abscheulichkeiten. Deshalb gehört sie verboten und bestraft. Daran zweifelt niemand. Zweifel sind jedoch an den jüngsten parlamentarischen Entscheiden dazu angebracht.

Die Groupe d’Action Financiére GAFI ist eine internationale Vereinigung, die Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei erlässt. Weil die Schweiz Mitglied ist, sollte sie diese Standards umsetzen. Das wird auch regelmässig im sogenannten Länderexamen überprüft. So weit so gut.

Die Groupe d’Action Financiére GAFI beschränkt sich nicht mehr auf die Bekämpfung von Geldwäscherei; sie mutiert zum internationalen Steuerkartell mit dem Ziel, alle Steuergesetzgebungen zu harmonisieren.

Die Groupe d’Action Financiére GAFI beschränkt sich nicht mehr auf die Bekämpfung von Geldwäscherei; sie mutiert zum internationalen Steuerkartell mit dem Ziel, alle Steuergesetzgebungen zu harmonisieren.

Folgende Probleme stellen sich jedoch: Erstens beschränkt sich die GAFI schon lange nicht mehr auf die Bekämpfung von Geldwäscherei. Sie mutiert zum internationalen Steuerkartell mit dem Ziel, alle Steuer­ge­setz­gebungen zu harmonisieren. Zweitens will die Schweiz, wie immer, mustergültig sein. Sie übernimmt also nicht nur die Standards, sondern verschärft diese nur für sich auch noch weiter. Drittens bedeutet Länder­examen nichts anderes als einen beträchtlichen Verlust von Souveränität.

Die eidgenössischen Räte haben sich vom Schlagwort „Bekämpfung der Geldwäscherei“ einlullen lassen und beschlossen eine absolut KMU-feind­liche Umsetzung der neuesten GAFI-Empfehlungen. Bürokratische Pflichten für Aktiengesellschaften auf Inhaberaktien, ein Umfunktionieren von Finanzdienstleistern in Überwachungs- und Vollstreckungsbeamte der Steuerbehörden sowie die beinahe-Kriminalisierung des Umgangs mit Bargeld. Das sind die negativen Folgen dieser parlamentarischen GAFI Tragödie.

Anfänglich widersprach der Nationalrat diesen absurden Vorstellungen. Doch dann lenkte auch er ein. Der Bundesrat drohte mit internationalen Sanktionen und „schwarzen Listen.“ Nur: beides gibt es nicht. Deutschland, beispiels­weise, bestand das jüngste Länderexamen nicht. Folgen? Ein Brief mit Empfehlungen seitens der GAFI. Sanktionen? Keine. Schwarze Liste? Nur die politische Korrektheit verbietet, diesbezüglich von einer bundesrätlichen Lüge zu sprechen.

Zu hoffen ist nur noch auf ein Nein in der Schlussabstimmung vom Freitag. Zu befürchten ist ein Ja. Geldwäscherei ist schädlich – und die Parla­ments­beschlüsse zur GAFI sind es auch.

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