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Revision Umweltschutzgesetz: unnötig, unverhältnismässig, unwirksam

14 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Heute beendet der Nationalrat die Beratung der Revision des Umwelt­schutzgesetzes USG. Sie trägt den trügerischen Namen „Grüne Wirtschaft“. Zwar hat der Nationalrat einige Korrekturen vorgenommen. Doch die Vorlage bleibt alles andere als zielführend. Deshalb ist eine Ablehnung in der Gesamtabstimmung der beste Weg.

Unnötig, unverhältnismässig, unwirksam: Die Revision des Umweltschutzgesetzes USG ist nicht zielführend, verteuert Ressourcen und verlangsamt den Innovationsprozess. Daher sagt der der sgv Nein zur USG-Revision und empfiehlt eine Ablehnung in der Gesamtabstimmung.

Unnötig, unverhältnismässig, unwirksam: Die Revision des Umweltschutzgesetzes USG ist nicht zielführend, verteuert Ressourcen und verlangsamt den Innovationsprozess. Daher sagt der der sgv Nein zur USG-Revision und empfiehlt eine Ablehnung in der Gesamtabstimmung.

Die Schweizer Wirtschaft ist grün. Sie schneidet weltweit als die effi­zien­teste in Sachen Umwelt-, Energie und Ressourceneffizienz ab. Der Grund dafür: Die vielen freiwilligen Massnahmen in den Betrieben und Branchen und die weitgehende Effizienz der Wirtschaft im Umgang mit allen Ressourcen. Mehr noch: Die Schweizer Wirtschaft wird immer grüner, weil sie immer effizienter wird. Die USG-Revision kann diese Entwicklung kreuzen. Sie unterwirft Effizienzprozesse der staatlichen Bürokratie und gibt dem Staat ein Mitsprache- und sogar Verpflichtungsrecht. Das wirkt sich negativ aus, verteuert Ressourcen und verlangsamt den Inno­vations­prozess.

Weil der sgv auf die Verbidnung von Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit setzt, sagt er nein zur Revision des USG. Ein Nein des Nationalrats in der Gesamtabstimmung würde zeigen, wie umwelt- und wirtschaftsfreundlich das Parlament ist.

Es braucht keine Vorlage „Grüne Wirtschaft“

10 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Schweiz gehört zu den nachhaltigsten Wirtschaften der Welt.

Praktisch alle Vergleiche und Rankings stellen die Schweiz als klare Nummer eins dar. So steht die Schweiz im Ranking des Welt­wirt­schafts­forums, beim Weltenergierat oder im „Environmental Performance Index“ der Universität Yale jeweils an erster Stelle. Der Schweiz gelingt es im internationalen Vergleich am besten, Wohlstand und Umweltschutz in Einklang zu bringen.

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Weltweit vorbildlich – in Eigenverantwortung

Diese Spitzenposition geht insbesondere auf die diversen Anstrengungen verschiedener Branchen zurück, eigene, praxisnahe und wirtschaftliche Massnahmen umzusetzen. Die meisten Branchen haben einige Pro-gramme: Textilreinigung, Farben- und Lacke, Swissmechanics, Swissplastics, Handel, Lebensmittelgewinnung und -Verarbeitung… Und dann auch noch die Energieagentur der Wirtschaft.

Nur in einem innovationsfreundlichen Umfeld mit marktwirtschaftlichen Anreizen sind Schweizer Unternehmen international konkurrenzfähig und entwickeln laufend Technologien und Lösungen im Umweltbereich. Wirtschaftlicher Erfolg und Umweltschutz gehen Hand in Hand.

Fünf Gründe für ein Nein

Die angestrebte USG-Revision ist Regulierung pur. Sie ist nicht notwendig, nicht verhältnismässig und nicht wirtschaftsfreundlich. Es gibt fünf gute Gründe, sie abzulehnen:

  1. Es besteht kein Handlungsbedarf für eine Revision des USG: Die Schweiz belegt bezüglich Ressourceneffizienz und Umweltschutz regelmässig Spitzenplätze in verschiedenen internationalen Rankings. Sie erzielt diese Erfolge ohne überbordende Staatseingriffe.
  2. Die Revision beabsichtigt einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik: Weg von der Emissionsbetrachtung, hin zu einer politisch definierten, staatlichen Steuerung der Ressourcen. Die Schweizer Wirtschaft lehnt eine staatliche Ressourcensteuerung klar ab.
  3. Die neuen Vorschriften würden für die Unternehmen einen zusätzlichen Aufwand, steigende Produktionskosten und neue Handelshemmnisse bedeuten. Dies schwächt unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Umsetzung der Vorschriften würde KMU-Betriebe deutlich härter treffen als grosse Unternehmen.
  4. Die Studie «Ressourceneffizienz in der Schweizer Wirtschaft» von Neosys zeigt, dass die geplanten Massnahmen nicht zielführend und teilweise sogar kontraproduktiv sind. Die Studie belegt ebenfalls, dass die meisten Massnahmen keine positiven Auswirkungen auf die Ressourceneffizienz hätten, und wenn, dann nur mit unverhältnis-mässig hohem Aufwand und Kosten.
  5.  Im Umfeld der Frankenstärke sollte die Schweiz keine neuen, belastenden Regulierungen beschliessen. Durch eine Verlegung der Produktion ins Ausland würde die Schweiz Arbeitsplätze verlieren, ohne dabei die globale Ressourcensituation zu verbessern. Die Revision schwächt die Schweizer Wirtschaft in einer empfindlichen Phase zusätzlich.
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