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Bedingungsloses Grundeinkommen? Eine echte Gefahr.

30 Mai

Henrique Schneider, stellvertretender Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Volksinitiative „für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) ist teuer: Die Kosten von über 200 Milliarden Franken im Jahr lassen sich nicht finanzieren. Sie ist kompliziert im Vollzug und unvorhersehbar im Ergebnis. Der Hauptmangel am BGE ist jedoch seine ideologische Ver­brämung. Es ist ein Projekt, das die Menschen in ihrem fundamentalsten Gut angreift: In ihrer Menschenwürde. Diese Behauptung ist vielleicht erstaunlich. Denn gerade die BGE-Befürworter sprechen gerne und oft von der „Emanzipation“ und „Befreiung“ der Menschen durch die Bedingungs­losigkeit des Grundeinkommens.

Was sie aber hinter diesen Begriffen verstecken ist: Das BGE kreiert Ab­hängigkeiten. Individuen werden vom Gemeinwesen, vom Staat, von den anderen abhängig. Sie werden in die Abhängigkeit geködert. Und ein Entrinnen gibt es nicht, denn alle müssen das BGE nehmen, selbst dann, wenn nur wenige dafür Werte schöpfen. Alle werden zu Bettlern gemacht.

Die Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht finanzierbar. Der Bundesrat schätzt die Kosten auf 208 Milliarden (!) Franken pro Jahr.

Die Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht finanzierbar. Der Bundesrat schätzt die Kosten auf 208 Milliarden (!) Franken pro Jahr.

Geist der Aufklärung

„Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ war der Leitspruch der Aufklärung. Auf dieser Maxime baut auch unsere moderne, demokra­tische und freie Gesellschaft. Der Satz bedeutet viel mehr, als dass man selbständig denken soll. Er fordert die Menschen als Individuen auf, das eigene Leben in die Hände zu nehmen. Er verlangt Engagement und Eigen­verantwortung.

Der Leitspruch der Aufklärung sagt etwas Einfaches aber Entscheidendes aus. Nicht ein König, nicht eine Zunft, nicht eine Verwandtschaftsbande und auch nicht ein Staat ist für die Individuen zuständig. Niemand darf bevor­mun­­det werden. Denn jeder Mensch hat einen eigenen Anspruch aufs Mensch-Sein. Jeder Mensch als Mensch die eigene Würde.

Gerade diese Würde darf nicht von einem anderen, wer auch immer das ist, angegriffen werden. Vor allem nicht vom Staat. Und gerade diese Würde darf nicht externalisiert werden. Doch die Würde verlangt auch, dass jeder Mensch selber seine Entscheidungen trifft, dafür Risiken eingeht, aber auch die Früchte der eigenen Entscheidungen behalten kann.

Liberaler Gesellschaftssinn

Auch die Aufklärung wusste es: Menschen leben nicht alleine, sondern in Gesellschaft. Und auch der klassische Liberalismus – ein Kind der Aufklä­rung – war vom Anfang an eine Philosophie der menschlichen Gemein­schaft. Doch Gemeinschaft und Gesellschaft sind eben nicht beding­ungs­los. Sie bedingen zunächst den Willen des Individuums, daran teilzunehmen. Und dann bedingen sie, dass sich Menschen darin selbstverantwortlich begeben.

Aufklärung und Liberalismus waren auch nicht vor der Tatsache blind, dass einige Menschen sich nicht immer gänzlich an der Gesellschaft beteiligen können. Deswegen wurden auch die sozialen Auffanginstitutionen geschaf­fen. Aber ihr Ziel ist klar: Sie sollen die Individuen befähigen, das eigene Leben wieder in die eigene Hand zu nehmen.

Das eigene Leben in die Hand zu nehmen heisst nichts anderes als sich Chancen erdenken, Möglichkeiten abschätzen, Risiken bewerten und Entscheidungen treffen. Jedes Individuum ist in der Lage, für sich selbst eine eigene Vision zu entwickeln. Zwang – insbesondere der Zwang zu einer kollektiven Vision  – widerspricht der Individualverantwortung.

Verlust der Menschenwürde

Das BGE kehrt das aufklärerische Prinzip um, bis es ausser Kraft gesetzt wird. Wenn die Individuen die Gestaltungskraft am eigenen Leben aus der Hand geben, verlieren sie ihre Selbstbestimmung. Wenn es nicht einmal ihr Ziel ist, wieder eigene, selbstverantwortliche Entscheidungen zu treffen, verlieren sie den Mut, sich ihres Verstandes zu bedienen.

Genau das ist das grösste Problem des BGE. Indem es dem Individuum die Selbstverantwortung wegnimmt, nimmt es den Menschen die Wür­de weg. Es macht sie zu einer von der Masse abhängigen Masse. Es nimmt ihnen die Perspektive, selbst ein Individuum zu sein.

Das BGE ist also nicht nur falsch, weil es unfinanzierbare Kosten generiert, nicht umsetzbar ist und den Standort Schweiz schwächt. Es ist ein noch viel fundamentalerer Irrtum. Es respektiert das  selbstbestimmte Individuum nicht. Es nimmt dem Menschen seine Würde.

 

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