Tag Archives: Kartellgesetz

Neue Verwirrung um das Kartellgesetz

11 Mai

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

„Überhöhte Importpreise; Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland.“ Mit diesem reisserischen Titel will eine Parlamentarische Initiative gegen die  „Hochpreisinsel Schweiz“ vorgehen. In Wahrheit bringt sie nur Probleme.

Eine parlamentarische Initiative ist ein Vorschlag einer Gesetzesänderung. In diesem Falle soll das Kartellgesetz mit dem Begriff der „relativen Marktmacht“ angereichert werden. Hier stockt man schon. Was haben relative Marktmacht, Beschaffungszwang im Inland und überhöhte Importpreise miteinander zu tun? Die Antwort lautet: nichts.

Auch die parlamentarische Initiative selbst bleibt eine Antwort schuldig. Denn der Text ihres Vorschlags hat mit dem Titel nichts mehr zu tun. Statt eine Regelung für Importe anzubieten, will die parlamentarische Initiative alle Geschäftsfälle regulieren; ob sie nun im In- oder Ausland stattfinden.

Die parlamentarische Initiative verkennt auch die Realität. Denn: Es gibt kein Beschaffungszwang im Inland. Nach dem heute gültigen Kartellgesetz sind Käufe im Ausland allen erlaubt. Mehr noch: Die Firma, die diese Käufe unterbinden will, macht sich eines Kartellvergehens schuldig. Was die parlamentarische Initiative auch verkennt: Marktmacht ist immer ein relativer Begriff. Auch heute schon. Was dieser neue Begriff bringen soll – ausser Verwirrung – kann niemand sagen.

Freie Preise für bayrische Autos und US-Drinks, dafür enge Vorschriften für Schweizer Traditionsprodukte? Nein danke, sagt der sgv und lehnt planwirtschaftliche Preiskontrollen ab.

Freie Preise für bayrische Autos und US-Drinks, dafür enge Vorschriften für Schweizer Traditionsprodukte? Nein danke, sagt der sgv und lehnt planwirtschaftliche Preiskontrollen ab.

Wenn man die Begründung der parlamentarischen Initiative liest, will sie Preise senken und Lieferungen an bestimmte Akteure durchsetzen können. Beides ist vor dem Hintergrund der Wirtschaftsfreiheit problematisch. Denn im schlimmsten Fall soll die Wettbewerbs­kommis­sion ermächtigt werden, Preis- und Lieferkontrollen durchzuführen. Sie dürfte sogar Preis­senkungen und Lieferungen anordnen. Wenn Firmen nicht mehr eigenständig über Preise und Kunden entscheiden können, ist man in der Planwirtschaft angelangt.

Und das könnte gerade Schweizer KMU schaden. Unternehmen mit einer starken Marke, ob KMU oder nicht, würden drohen den grossen inter­natio­nalen Konzernen gleichgestellt zu werden. So könnte es sein, dass eine Camille Bloch wie die Firma Coca Cola behandelt wird. Und Victorinox müsste die gleichen Verhaltenspflichten erfüllen wie das Unternehmen BMW. Eine derartige Schwächung der Schweizer KMU-Wirtschaft ist völlig absurd.

Diese Absurdität zeigt den fundamentalen Irrtum der parlamentarischen Initiative. Sie ist gut gemeint, aber ihre Folgen sind nicht durchdacht. Das Kartellgesetz dient schliesslich dem Schutz des Wettbewerbs – und nicht der Durchsetzung partikulärer Interessen.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat es in der Hand, die parlamentarische Initiative im Mai zu begraben. Das wäre ein echtes und positives Signal. Eines gegen gut gemeinte aber blinde und deshalb schädliche Regulierungswut.

Wettbewerbsrecht: Und ewig grüsst das Kartellgesetz

13 Apr

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Kaum ist die Totalrevision des Gesetzes vom Tisch, kommen schon neue kartellrechtliche Heilsversprechen. Doch ein wildes Herumflicken am Wettbewerbsrecht birgt nur Gefahren – und keine Chancen.

Im Jahr 2014 konnte eine in die Irre geleitete Revision des Kartellrechts (KG) angehalten werden: Kooperationsverbote mit Beweislastumkehr, mögliche Preiskontrollen, Lieferpflichten und eine Neugestaltung des Instanzenwegs in der Rechtsdurchsetzung waren einige ihrer Elemente. Mit einem zweifachen Nicht-Eintreten durch den Nationalrat konnte die für das Gewerbe schädliche Revision verhindert werden.

Jedoch: Praktisch gleichzeitig mit jenem Abbruch wurde die parla­men­ta­rische Initiative 14.449 „Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaf­fungszwangs im Inland“ eingereicht, welche beinahe wortwörtlich eines der Anliegen der abgelehnten Revision übernimmt. Was ist so falsch daran? Niemand kann doch überhöhte Importpreise verteidigen wollen. Und der Schweizerische Gewerbeverband sgv tut es auch nicht. Das Problem ist viel grundsätzlicher: Die parlamentarische Initiative tut nichts gegen überhöhte Importpreise. Im schlimmsten Fall diskriminiert sie sogar einheimische KMU – und dies erst noch im Inland.

Planwirtschaft nein danke

Die Absicht der vorgeschlagenen Regel ist eine Zweifache: Einerseits will man Preise senken können und andererseits Lieferungen an bestimmte Akteure durchsetzen können. Beides ist vor dem Hintergrund der Wirt­schafts­freiheit problematisch. Denn im schlimmsten Fall ermächtigt die parlamentarische Initiative die Wettbewerbskommission, Preis- und Lieferkontrollen zu machen. Die Weko dürfte sogar Preissenkungen und Lieferungen anordnen. Wenn Firmen nicht mehr eigenständig über Preise und Kunden entscheiden können, ist man in der Planwirtschaft angelangt.

Freie Preise für bayrische Autos und US-Drinks, dafür enge Vorschriften für Schweizer Traditionsprodukte? Nein danke, sagt der sgv und lehnt planwirtschaftliche Preiskontrollen ab.

Freie Preise für bayrische Autos und US-Drinks, dafür enge Vorschriften für Schweizer Traditionsprodukte? Nein danke, sagt der sgv und lehnt planwirtschaftliche Preiskontrollen ab.

Und das könnte gerade Schweizer KMU schaden. Unternehmen mit einer starken Marke, ob KMU oder nicht, würden im schlimmsten Fall den grossen internationalen Konzernen gleichgestellt werden. So könnte es sein, dass eine Camille Bloch wie die Firma Coca Cola behandelt wird. Und Victorinox müsste die gleichen Verhaltenspflichten erfüllen wie das Unternehmen BMW.

Es kommt noch schlimmer: Die Wettbewerbs­kommission selber – ein Eiferer der versenkten Kartellgesetzrevision – warnt vor dieser parla­men­ta­rischen Initiative. Sie sei im Ausland nicht durchsetzbar, nur im Inland. Das heisst, am Schluss ist es sogar so, dass Coca Cola und BMW Preise nach eigenen Kriterien gestalten können, aber Camille Bloch und Victorinox würden dieser Regel unterstehen. Eine derartige Schwächung der Schweizer KMU-Wirtschaft ist völlig absurd.

Diese Absurdität zeigt auch den fundamentalen Irrtum der parlamentarischen Initiative. Sie ist gut gemeint, aber ihre Folgen sind nicht durchdacht. Das Kartellgesetz dient dem Schutz des Wettbewerbs und nicht der Preis­regu­lierung. Es ist falsch und gefährlich, über das Kartellgesetz eine Preis­regulierung einzuführen. Deshalb lehnt der sgv die parlamentarische Initiative, die zu viel verspricht und für KMU schädlich sein kann, ab.

Kartellgesetzrevision: nicht die bundesrätliche Vorlage

17 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Wirtschaftspolitik, Energie & Umwelt sgv

Seit dem Jahr 2011 wird die Revision des Kartellgesetzes diskutiert. Der Bundesrat präsentierte eine Vorlage, welche das gesamte Wett­be­werbs­recht der Schweiz umkrempeln wollte. Die heutige Vorlage stellt immer noch alles auf den Kopf – aber mit der ursprünglichen bundesrätlichen Version hat sie wenig zu tun.

Als der Bundesrat die Revision des KG lancierte, wollte er ein Koopera­tions­verbot einführen. Die Unternehmen hätten die Gewinne der Kooperation beweisen sollen. Und dies für die gesamte Volkswirtschaft. Dass ein solches Verbot vor allem die KMU benachteiligt, bedachte der Bundesrat nicht. Die Exekutive wollte auch die heutige Wettbe­werbs­kommission durch ein Gericht ersetzen.

Die heutige Vorlage sieht ganz anders aus. Kooperationen sollen nicht mehr – oder noch nicht – verboten werden. Dafür wird ein feingliederiges System von Preisregulierungen eingeführt. Dazu kommen noch planwirtschaftliche Lieferverpflichtungen. Bei aller Schädlichkeit seiner Vorlage; Planwirtschaft wollte der Bundesrat nicht.

Die aktuelle Revision des Kartellgesetzes hat mit der ursprünglichen bundesrätlichen Vorlage wenig zu tun ...

Die aktuelle Revision des Kartellgesetzes hat mit der ursprünglichen bundesrätlichen Vorlage wenig zu tun …

Auch institutionell ist man von der Bundesratsversion abgekehrt: Nun soll die Wettbewerbskommission bleiben. Sie soll auf eine Professoren-Kommission verkleinert werden. Auch das wollte der Bundesrat nicht.

Mit anderen Worten: die aktuelle Kartellgesetz-Vorlage hat nichts mit der Bundesrätlichen zu tun!

Im Übrigen: alle Anliegen, welche im Jahr 2011 zur Lancierung der Vorlage des Bundesrates geführt haben, sind bereits erfüllt:

  • Anliegen eins: Parallelimporte. Mit dem heutigen Kartellgesetz geht die Wettbewerbskommission Weko scharf vor. Mit dem BMW Entscheid – und der höchsten Busse, die je in Europa für einen vergleichbaren Fall ausgesprochen wurde – zeigte die Weko die Zähne.
  • Anliegen zwei: Kartelle im Inland. Die Weko hat Mühe, diese zu finden, da es sie kaum gibt. Wenn sie jedoch Absprachen findet, greift sie durch. Beispiele sind die Fälle in der Baubranche in den Kantonen Aargau und Graubünden.
  • Anliegen drei: Marktmächtige internationale Konzerne. Auch hier kann die Weko auf der Grundlage des bestehenden Kartellgesetz wirken. So hat sie erst kürzlich eine Untersuchung gegen Coca-Cola eröffnet.

Was bleibt? Die Erkenntnis, dass die jetzige Revision nichts mehr mit der bundesrätlichen Vorlage zu tun hat. Und: Alle Anliegen der bundesrätlichen Vorlage können mit dem bestehenden Gesetz erfüllt werden.

Kartellgesetz retten = nicht eintreten.

Kartellgesetz: Nicht-Eintreten ist die Lösung

18 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Lage ist vertrackt. Schon seit dem Jahr 2011 wird Revision des Kartellgesetzes (KG) im Parlament hin und her gewälzt. Die Probleme des Totalumbaus im KG gehen dabei viel tiefer als man vermuten kann. Doch eine Lösung ist in Aussicht: Nicht-Eintreten.

Sowohl die Wirtschaftskommission des Nationalrats als auch die Grosse Kammer im Plenum haben schon einmal beschlossen, nicht auf die Revision des Kartellgesetzes einzutreten. Weder die Ausgangslage noch die Vorlage haben sich geändert. Es gibt also keinen Grund, für einen Meinungswechsel. Wird das Nicht-Eintreten bestätigt, ist der Totalumbau definitiv vom Tisch.

Hände weg: Das neue Kartellgesetz setzt prohibitive Grenzen für Kooperationen, verteuert die Rechtsdurchsetzung und führt Beweislastumkehrten ein. Das geht alles zu Lasten der KMU.

Hände weg: Das neue Kartellgesetz setzt prohibitive Grenzen für Kooperationen, verteuert die Rechtsdurchsetzung und führt Beweislastumkehrten ein. Das geht alles zu Lasten der KMU.

Dass die Schweizer KMU Wirtschaft die Vorlage nicht will, ist kein Geheimnis. Das neue Kartellgesetz setzt prohibitive Grenzen für Kooperationen, verteuert die Rechtsdurchsetzung und führt Beweislastumkehrten ein. Das geht alles zu Lasten der KMU. Über 90 Verbände und Unternehmen baten den Nationalrat deshalb, die Vorlage zu begraben.

Doch die Probleme der Revision liegen noch viel tiefer. Nach Jahren der Beratung enthält die Vorlage Widersprüche, die nicht mehr gelöst werden können. Ein Widerspruch ist die berühmte institutionelle Frage: Welche Wettbewerbsbehörde soll es sein? Der Bundesrat will ein Gericht, der Ständerat eine Professoren-Kommission. Das sind zwei fundamental verschiedene Konzepte.

Auch in anderen Fragen gibt es noch Widersprüche, die bisher nicht diskutiert wurden, beispielsweise in der sogenannten Annäherung an die EU oder in der Fusionskontrolle.

Was zeigt das alles? Einfach: Die Vorlage ist schlicht nicht reif, um in irgendeiner Form Gesetz zu werden. Zu vage und zu widersprüchlich ist das Ganze. Widersprüchliche Gesetze führen zur Regulierungskosten und benachteiligen alle: Konsumentinnen und Konsumenten, Angestellte und KMU.

Je komplizierter die Revision daherkommt, umso einfacher ist die Lösung: Nicht-Eintreten.

Kartellgesetz: Rennabbruch in Sicht

12 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Revision des Kartellgesetzes (KG) läuft seit dem Jahr 2011. Die Vorlage ist sehr ambitiös. Sie wollte die Grundlagen des Wettbewerbsrechts ändern, die Wettbewerbskommission umgestalten, die Fusionskontrolle neu aufstellen. Ob die Revision je eine Ziellinie erreicht ist fraglich. Besser wäre, sie tut es nicht.

Das Kernstück der aktuellen Vorlage ist das sogenannte Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr. Dabei handelt es sich um eine begriffliche Verschönerung eines problematischen Ansatzes. Mit seiner Einführung würden sämtliche institutionalisierten Kooperationen zwischen Unternehmen meldepflichtig – und womöglich auch noch genehmigungspflichtig. Die KMU tragen den Schaden, denn sie sind auf Kooperationen beispielsweise zwischen einem kleinen Sportwarenhändler und einer grossen Sportartikelkette angewiesen.

Die KMU tragen den Schaden: Mit dem Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr würden sämtliche institutionalisierten Kooperationen zwischen Unternehmen meldepflichtig – und womöglich auch noch genehmigungspflichtig.

Die KMU tragen den Schaden: Mit dem Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr würden sämtliche institutionalisierten Kooperationen zwischen Unternehmen meldepflichtig – und womöglich auch noch genehmigungspflichtig.

In der Frühjahrssession entschied der Nationalrat mutig, nicht auf die Revision des KG einzutreten. Knapp sechs Monate später hat er die Möglichkeit, dieses Nicht-Eintreten zu bekräftigen. Dann wäre dieser Irrlauf beendet – und das ist gut so. Die Grosse Kammer hat dabei allen Grund, ihren Entscheid wieder zu bekräftigen: Weder die Ausgangslage noch die Vorlage haben sich verändert.

Seit der Lancierung der Revision wird fast nur noch über dieses Teilkartellverbot diskutiert. Die anderen Aspekte der Vorlage blieben dabei auf der Strecke. Zum Beispiel die „Professoralisierung“ der Wettbewerbskommission oder die neue Fusionskontrolle. Weil sich bisher alles um Teilkartellverbote drehte, blieben die Widersprüche dieser anderen Aspekte versteckt. Das ist insbesondere problematisch, weil die gesamte Revision das derzeitige System fundamental verändert. Die Praxis der Weko und der Gerichte wurde in den letzten Jahren konsistenter, klarer und auch strenger. Mit der nun vorgeschlagenen Revision, würde man „zurück auf Feld eins“ kehren. Damit ist niemandem gedient.

Ein Gesetz voller Widersprüche schafft nur Regulierungskosten. Dafür bezahlen Konsumentinnen, Konsumenten, Angestellte und Unternehmen. Damit wird die „Hochpreisinsel“ nur noch weiter gestärkt.

Die Ausgangslage ist die gleiche – die Vorlage auch. Nicht-Eintreten ist schon einmal beschlossen worden. Ein zweiter mutiger Entscheid des Nationalrats und die irre Rallye wäre beendet.

%d Bloggern gefällt das: