Tag Archives: Kartellrecht

Neue Verwirrung um das Kartellgesetz

11 Mai

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

„Überhöhte Importpreise; Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland.“ Mit diesem reisserischen Titel will eine Parlamentarische Initiative gegen die  „Hochpreisinsel Schweiz“ vorgehen. In Wahrheit bringt sie nur Probleme.

Eine parlamentarische Initiative ist ein Vorschlag einer Gesetzesänderung. In diesem Falle soll das Kartellgesetz mit dem Begriff der „relativen Marktmacht“ angereichert werden. Hier stockt man schon. Was haben relative Marktmacht, Beschaffungszwang im Inland und überhöhte Importpreise miteinander zu tun? Die Antwort lautet: nichts.

Auch die parlamentarische Initiative selbst bleibt eine Antwort schuldig. Denn der Text ihres Vorschlags hat mit dem Titel nichts mehr zu tun. Statt eine Regelung für Importe anzubieten, will die parlamentarische Initiative alle Geschäftsfälle regulieren; ob sie nun im In- oder Ausland stattfinden.

Die parlamentarische Initiative verkennt auch die Realität. Denn: Es gibt kein Beschaffungszwang im Inland. Nach dem heute gültigen Kartellgesetz sind Käufe im Ausland allen erlaubt. Mehr noch: Die Firma, die diese Käufe unterbinden will, macht sich eines Kartellvergehens schuldig. Was die parlamentarische Initiative auch verkennt: Marktmacht ist immer ein relativer Begriff. Auch heute schon. Was dieser neue Begriff bringen soll – ausser Verwirrung – kann niemand sagen.

Freie Preise für bayrische Autos und US-Drinks, dafür enge Vorschriften für Schweizer Traditionsprodukte? Nein danke, sagt der sgv und lehnt planwirtschaftliche Preiskontrollen ab.

Freie Preise für bayrische Autos und US-Drinks, dafür enge Vorschriften für Schweizer Traditionsprodukte? Nein danke, sagt der sgv und lehnt planwirtschaftliche Preiskontrollen ab.

Wenn man die Begründung der parlamentarischen Initiative liest, will sie Preise senken und Lieferungen an bestimmte Akteure durchsetzen können. Beides ist vor dem Hintergrund der Wirtschaftsfreiheit problematisch. Denn im schlimmsten Fall soll die Wettbewerbs­kommis­sion ermächtigt werden, Preis- und Lieferkontrollen durchzuführen. Sie dürfte sogar Preis­senkungen und Lieferungen anordnen. Wenn Firmen nicht mehr eigenständig über Preise und Kunden entscheiden können, ist man in der Planwirtschaft angelangt.

Und das könnte gerade Schweizer KMU schaden. Unternehmen mit einer starken Marke, ob KMU oder nicht, würden drohen den grossen inter­natio­nalen Konzernen gleichgestellt zu werden. So könnte es sein, dass eine Camille Bloch wie die Firma Coca Cola behandelt wird. Und Victorinox müsste die gleichen Verhaltenspflichten erfüllen wie das Unternehmen BMW. Eine derartige Schwächung der Schweizer KMU-Wirtschaft ist völlig absurd.

Diese Absurdität zeigt den fundamentalen Irrtum der parlamentarischen Initiative. Sie ist gut gemeint, aber ihre Folgen sind nicht durchdacht. Das Kartellgesetz dient schliesslich dem Schutz des Wettbewerbs – und nicht der Durchsetzung partikulärer Interessen.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat es in der Hand, die parlamentarische Initiative im Mai zu begraben. Das wäre ein echtes und positives Signal. Eines gegen gut gemeinte aber blinde und deshalb schädliche Regulierungswut.

Kartellgesetzrevision: nicht die bundesrätliche Vorlage

17 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Wirtschaftspolitik, Energie & Umwelt sgv

Seit dem Jahr 2011 wird die Revision des Kartellgesetzes diskutiert. Der Bundesrat präsentierte eine Vorlage, welche das gesamte Wett­be­werbs­recht der Schweiz umkrempeln wollte. Die heutige Vorlage stellt immer noch alles auf den Kopf – aber mit der ursprünglichen bundesrätlichen Version hat sie wenig zu tun.

Als der Bundesrat die Revision des KG lancierte, wollte er ein Koopera­tions­verbot einführen. Die Unternehmen hätten die Gewinne der Kooperation beweisen sollen. Und dies für die gesamte Volkswirtschaft. Dass ein solches Verbot vor allem die KMU benachteiligt, bedachte der Bundesrat nicht. Die Exekutive wollte auch die heutige Wettbe­werbs­kommission durch ein Gericht ersetzen.

Die heutige Vorlage sieht ganz anders aus. Kooperationen sollen nicht mehr – oder noch nicht – verboten werden. Dafür wird ein feingliederiges System von Preisregulierungen eingeführt. Dazu kommen noch planwirtschaftliche Lieferverpflichtungen. Bei aller Schädlichkeit seiner Vorlage; Planwirtschaft wollte der Bundesrat nicht.

Die aktuelle Revision des Kartellgesetzes hat mit der ursprünglichen bundesrätlichen Vorlage wenig zu tun ...

Die aktuelle Revision des Kartellgesetzes hat mit der ursprünglichen bundesrätlichen Vorlage wenig zu tun …

Auch institutionell ist man von der Bundesratsversion abgekehrt: Nun soll die Wettbewerbskommission bleiben. Sie soll auf eine Professoren-Kommission verkleinert werden. Auch das wollte der Bundesrat nicht.

Mit anderen Worten: die aktuelle Kartellgesetz-Vorlage hat nichts mit der Bundesrätlichen zu tun!

Im Übrigen: alle Anliegen, welche im Jahr 2011 zur Lancierung der Vorlage des Bundesrates geführt haben, sind bereits erfüllt:

  • Anliegen eins: Parallelimporte. Mit dem heutigen Kartellgesetz geht die Wettbewerbskommission Weko scharf vor. Mit dem BMW Entscheid – und der höchsten Busse, die je in Europa für einen vergleichbaren Fall ausgesprochen wurde – zeigte die Weko die Zähne.
  • Anliegen zwei: Kartelle im Inland. Die Weko hat Mühe, diese zu finden, da es sie kaum gibt. Wenn sie jedoch Absprachen findet, greift sie durch. Beispiele sind die Fälle in der Baubranche in den Kantonen Aargau und Graubünden.
  • Anliegen drei: Marktmächtige internationale Konzerne. Auch hier kann die Weko auf der Grundlage des bestehenden Kartellgesetz wirken. So hat sie erst kürzlich eine Untersuchung gegen Coca-Cola eröffnet.

Was bleibt? Die Erkenntnis, dass die jetzige Revision nichts mehr mit der bundesrätlichen Vorlage zu tun hat. Und: Alle Anliegen der bundesrätlichen Vorlage können mit dem bestehenden Gesetz erfüllt werden.

Kartellgesetz retten = nicht eintreten.

Kartellgesetzrevision: Grosse Front für nicht-Eintreten

16 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Wirtschaftspolitik, Energie & Umwelt sgv

Am Mittwoch, dem 18. September ist es so weit: Der Nationalrat befindet ein zweites Mals über die Revision des Kartellgesetzes. Um die 100 Unternehmen und Verbände haben in einem gemeinsamen Brief den Nationalrat aufgefordert, nicht einzutreten. Wird der Rat ein zweites Mal im Sinne der KMU Wirtschaft entscheiden?

Die grosse Zahl der rund 100 unterzeichnenden Unternehmen und Verbände macht deutlich: Die Einführung eines Teilkartellverbots mit Beweislastumkehr ist unverhältnismässig und schädigt die unter­nehmerische Freiheit. Es ist dabei kein Trost, wenn der entsprechende Artikel vom Nationalrat gestrichten wird. Falls am Mittwoch in die Revision eingetreten wird, ist das Misstrauensmodell schnell wieder in der Diskussion.

Rund 100 Verbände und Unternehmen fordern in einem gemeinsamen Brief den Nationalrat auf, nicht auf die KMU-feindliche Revision des Kartellgesetzes einzutreten

Rund 100 Verbände und Unternehmen fordern in einem gemeinsamen Brief den Nationalrat auf, nicht auf die KMU-feindliche Revision des Kartellgesetzes einzutreten

Auch die relative Marktmacht schädigt vor allem die KMU. Es kann nicht der Sinn der Gesetzgebung sein, ein KMU wie Victorinox genau gleich wie einen internationalen Konzern wie Coca-Cola zu behandeln. Genau das aber will die aktuelle Fassung des Gesetzes.

Die einzige Lösung, um diese schädlichen Überregulierungen zu bekämpfen ist, nicht auf die Revision des Kartellgesetzes einzutreten.

Nicht-Eintreten ist auch das beste Mittel, um in der Realität Kartelle erfolgreich zu entgegnen. Denn ein Kartellgesetz braucht Zeit, um zu greifen. Das aktuelle Kartellgesetz wird durch seine Praxis besser; und so wird die Praxis der Wettbewerbskommission zunehmend strenger und konsistenter. Dies wäre alles verloren, wenn das Kartellgesetz nun totalrevidiert würde.

Architekten, Planungsbüros, der Handel, die Lebensmittel verarbeitende Industrie, Anwaltskanzleien und viele mehr haben den gemeinsamen Brief an den Nationalrat unterschrieben. Ihre Botschaft ist klar:

Kartellgesetz retten = nicht eintreten!

Weiterführende Informationen:

Nicht-Eintreten = Kartellgesetz retten

12 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Schweiz hat heute ein gut funktionierendes Wettbewerbsrecht. Als Rahmengesetz findet das Kartellgesetz (KG) ein gutes Gleichgewicht zwischen Wirtschaftsfreiheit und Missbrauchsbekämpfung. Die Arbeit und Entscheide der Wettbewerbskommission (Weko) werden zunehmend besser und konsistenter. Das Kartellgesetz hat aber einen starken Feind: Seine Revision.

Heute liegt ein Vorschlag voller Widersprüche auf dem Tisch: Auf der einen Seite will man mehr Wettbewerb. Auf der anderen verbietet man die Kooperation zwischen KMU. Man will eine Annäherung an die EU. Und gleichzeitig füllt man das Gesetz mit Regeln, die denjenigen der EU widersprechen. Man will Wirtschaftsfreiheit und setzt dazu auf eine staatliche Preiskontrolle. Und man will eine objektive und unabhängige Behörde, die sich ausschliesslich aus Professoren zusammensetzt.

Der Nationalrat hat die Möglichkeit, das gut funktionierende Kartellgesetz (KG) zu retten: Nicht-Eintreten auf die missratene Revision des KG!

Der Nationalrat hat die Möglichkeit, das gut funktionierende Kartellgesetz (KG) zu retten: Nicht-Eintreten auf die missratene Revision des KG!

Als „Kompromiss der letzten Minute“ kam man auf eine besondere Idee: Das Gesetz soll mit dem Begriff der relativen Marktmacht versehen werden. Das ist kein Kompromiss. Mehr noch, es ist sehr gefährlich.

„Relative Marktmacht“: untauglich und gefährlich

„Relative Marktmacht bedeutet konkret: Jedes KMU, das innovative Produkte hat oder ein Nischenplayer ist, wird den internationalen Konzernen gleichgestellt. Camile Bloch mit Ragusa wird mit BMW gleichgesetzt, Goba AG Mineralquelle mit Flauder zählt wie Coca-Cola. KMU würden damit einem einschneidenden Interventions- und Sanktionsregime unterstellt und müssten viel Geld für Juristen ausgeben, um sich in diesem undurchsichtigen Regulierungsdschungel zurechtzufinden.

Schnell lassen sich weiter Beispiele für diesen Fall finden. Er betrifft grundsätzlich alle Firmen, die aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals überdurchschnittlich erfolgreich sind. Firmen mit starken Marken wären betroffen, so beispielsweise Kambly-Güezi. Aber auch Unternehmen, die erfolgreich technologische Nischen besetzen, könnten schnell als relativ marktmächtig gelten. Zum Beispiel Victorinox, oder MBT. Letztlich könnte die relative Marktmacht sogar Firmen mit besonderen Vertriebskonzepten betreffen, so Candrian Catering.

Die „relative Marktmacht“ ist also nichts anderes als noch ein politischer Trick auf Kosten der KMU.

Der Sinn des Wettbewerbsrechts ist einfach: Mehr Wettbewerb ist positiv für Kunden, Angestellte und Unternehmen. Nur muss das Wettbe­werbs­recht die Rahmenbedingungen auch so setzen, dass dieser Wettbewerb spielen kann. Regeln, welche einzelne Wettbewerber benachteiligen, sind auch für den gesamten Wettbewerb negativ. Dasselbe gilt für wider­sprüchliche Gesetze. Und unnötige Regulierungskosten zementieren die Hochpreisinsel Schweiz. Genau das schafft die vorliegende Revision: Benachteiligungen, Widersprüche und letztlich höhere Kosten für alle.

Der Nationalrat hat die Möglichkeit, das heute gut funktionierende Kartellgesetz zu retten und die widersprüchliche Vorlage zu begraben: Nicht Eintreten auf diese missratene Revision!

Kartellgesetz: Nicht-Eintreten ist die Lösung

18 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Lage ist vertrackt. Schon seit dem Jahr 2011 wird Revision des Kartellgesetzes (KG) im Parlament hin und her gewälzt. Die Probleme des Totalumbaus im KG gehen dabei viel tiefer als man vermuten kann. Doch eine Lösung ist in Aussicht: Nicht-Eintreten.

Sowohl die Wirtschaftskommission des Nationalrats als auch die Grosse Kammer im Plenum haben schon einmal beschlossen, nicht auf die Revision des Kartellgesetzes einzutreten. Weder die Ausgangslage noch die Vorlage haben sich geändert. Es gibt also keinen Grund, für einen Meinungswechsel. Wird das Nicht-Eintreten bestätigt, ist der Totalumbau definitiv vom Tisch.

Hände weg: Das neue Kartellgesetz setzt prohibitive Grenzen für Kooperationen, verteuert die Rechtsdurchsetzung und führt Beweislastumkehrten ein. Das geht alles zu Lasten der KMU.

Hände weg: Das neue Kartellgesetz setzt prohibitive Grenzen für Kooperationen, verteuert die Rechtsdurchsetzung und führt Beweislastumkehrten ein. Das geht alles zu Lasten der KMU.

Dass die Schweizer KMU Wirtschaft die Vorlage nicht will, ist kein Geheimnis. Das neue Kartellgesetz setzt prohibitive Grenzen für Kooperationen, verteuert die Rechtsdurchsetzung und führt Beweislastumkehrten ein. Das geht alles zu Lasten der KMU. Über 90 Verbände und Unternehmen baten den Nationalrat deshalb, die Vorlage zu begraben.

Doch die Probleme der Revision liegen noch viel tiefer. Nach Jahren der Beratung enthält die Vorlage Widersprüche, die nicht mehr gelöst werden können. Ein Widerspruch ist die berühmte institutionelle Frage: Welche Wettbewerbsbehörde soll es sein? Der Bundesrat will ein Gericht, der Ständerat eine Professoren-Kommission. Das sind zwei fundamental verschiedene Konzepte.

Auch in anderen Fragen gibt es noch Widersprüche, die bisher nicht diskutiert wurden, beispielsweise in der sogenannten Annäherung an die EU oder in der Fusionskontrolle.

Was zeigt das alles? Einfach: Die Vorlage ist schlicht nicht reif, um in irgendeiner Form Gesetz zu werden. Zu vage und zu widersprüchlich ist das Ganze. Widersprüchliche Gesetze führen zur Regulierungskosten und benachteiligen alle: Konsumentinnen und Konsumenten, Angestellte und KMU.

Je komplizierter die Revision daherkommt, umso einfacher ist die Lösung: Nicht-Eintreten.

Kartellgesetz: Wird die Revision gestoppt?

12 Feb

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Nationalratskommission lehnt Anpassung ab, doch das ist bloss ein Zwischenerfolg. Entscheidend wird die KMU-Freundlichkeit der Ratsmitglieder in der Session sein.

Die Revision des Kartellgesetzes soll gestoppt werden. Das hat die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-NR) in ihrer Vorbereitung für die Frühlingsession entschieden. «Selbstverständlich ist das sehr erfreulich für uns», sagt sgv-Präsident Jean-François Rime, der die Ablehnung in der WAK orchestriert hat, «doch dieser Zwischenerfolg ist alles andere als sicher.»

Im gesamten Revisionsprozess, der im Jahr 2011 mit einer Panikreaktion der Bundesrates auf die Frankenstärke begonnen hat, war die Position des Schweizerischen Gewerbeverbands noch nie so stark wie heute. Die Mehrheit der WAK-NR hat beschlossen, die Vorlage abzulehnen. Sollte der Nationalrat trotzdem auf die Vorlage eintreten wollen, stellt sich die Mehrheit der Kommission gegen das Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr.

Doch so erfreulich diese Ausgangslage aus Sicht des sgv ist, so fragil ist sie auch, denn es wird massiv Druck ausgeübt. «Umso wichtiger ist es dar­um», so Gewerbepräsident Rime, «dass die konsumenten- und wirtschaftsfreundliche Kräfte im Parlament zusammenspannen und die Vorlage definitiv bodigen.»

Etablierte Praxis bedroht

«Der sgv tritt für den freien Wettbewerb ein. Dafür braucht es gerade beim Kartellrecht eine solide gesetzliche Grundlage mit einer etablierten Rechtspraxis», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler und stellt fest: «Beides ist heute gegeben, droht aber mit dieser unausgereiften Revision verloren zu gehen. Es wäre falsch, die geltende und strenge Praxis der Wettbewerbskommission mit einer Gesetzesänderung wieder zunichte zu machen.»

Die Vorschläge des Bundesrates sind ökonomisch verfehlt und bewirken massive zusätzliche Regulierungs­kosten, die sich gerade zu Lasten der KMU auswirken werden: Meldepflichten, Beweislastumkehr und Preiskontrollen sind nur einige Aspekte davon.

Im Klartext bedeutet ein Teilkartellverbot, dass potenziell sämtliche Kooperationen verboten werden. Freilich wird nun behauptet, dass die Suppe wie immer nicht so heiss gegessen werde, wie sie gekocht wird. Doch genau das ist hier der springende Punkt: Wenn die Umsetzungsbehörde von Anfang an die Freiheit hat, selber zu bestimmen, was erlaubt und verboten ist, dann verlieren Betriebe die nötige Rechtssicherheit. «Vor allem aber atmet die Vorlage den Geist der Überregulierung und ist deshalb nicht mit einer freien und unternehmerischen Marktordnung zu vereinbaren», so Gewerbedirektor Bigler.

Gesunder Pragmatismus

Mit ihrem Entscheid hat die nationalrätliche Kommission ihren Praxisbezug zum Wirtschaftsalltag und eine gesunde Portion Pragmatismus bewiesen. Der sgv fordert darum den Nationalrat auf, den Ent-scheid seiner vorberatenden Kommission zu bestätigen und die vorliegende, völlig unnötige und für KMU absolut schädliche Revision des Kartellgesetzes zu stoppen.

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