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Internationale Klimapolitik – Warum eigentlich?

19 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Ergebnisse von der Klimakonferenz in Lima und ihre Einordnung für den weiteren internationalen Verhandlungsprozess waren Gegenstand der letzten zwei Blogbeiträge. Beides, die Ergebnisse und der Prozess, sind ernüchternd. Man mag sich fragen, ob sich globale Klimapolitik überhaupt lohnt.

Internationale Klimapolitik – Warum eigentlich?

Internationale Klimapolitik – Warum eigentlich?

Aus der Perspektive der Schweizer Wirtschaft ist die Frage leicht zu beantworten: Ja. Und dies aus zwei Gründen.

  1. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das nur mit internationaler Koordination angegangen werden kann. Der Anteil der Schweiz an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt rund 0.2 Prozent. Es wäre also wirklich egal, wie sich die Schweiz im Umgang mit dem Klimawandel engagiert, wenn sie dies isoliert alleine tun würde. Wirksam wird das Ganze nur, wenn auch grosse CO2 Emittenten wie China, die USA, Indien und Brasilien mitmachen.
  2. Die Schweiz hat wohl eine der weltweit ambitioniertesten Klimaregulierungen. Und: Ambitionierte Klimapolitik kostet. Wenn die Schweiz alleine ambitionierte Klimapolitik betreibt, entstehen Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Wirtschaft. Es gilt, in einer weltweiten Angelegenheit weltweit gleich lange Spiesse zu schaffen. Der Schweizer Wirtschaft sollen nicht wegen Alleingängen Nachteile entstehen.

Ergeben sich unternehmerische Chancen?

Und für die einzelnen Unternehmen? Entstehen durch die internationale Klimapolitik auch Chancen? Die ehrliche Antwort lautet: nur in Nischen. Zwei Institutionen sind Teil der globalen Klimapolitik: der Klimafonds und die Technologieplattform. Diese unterstützen und finanzieren Unternehmen, die sich in den Bereichen der Klimatechnologie, Umwelttechnik, Architektur und Bau international engagieren.

Internationale Klimapolitik ist eben nicht eine betriebswirtschaftliche Angelegenheit. Aber es ist wichtig, den Prozess effizient und unternehmensfreundlich zu gestalten. So erklärt sich auch das Interesse der Wirtschaft daran. Und wie gesagt: Nur wenn möglichst viele Industrie- und Schwellenländer Ambitionen haben, gelingt der effiziente und wirksame Umgang mit dem Klimawandel.

Weiterführende Links:

Kein Fortschritt fürs Klima in Lima: Besteht gar kein Grund für Optimismus?

18 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Fazit des letzten Blogbeitrags zur Klimakonferenz in Peru war eindeutig: Stillstand. Sind alle Hoffnungen, dass die internationale Gemeinschaft die Grundlagen für eine effektive und zielführende Klimapolitik legen kann, also vergebens?

Was Lima tatsächlich wert war, zeigt sich erst in dem was bis zur nächsten Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 passiert. Diese Konferenz gilt als Rubikon. Alle Staaten müssen über ihren eigenen Schatten springen und aus der Deckung kommen. Wenn es dann der Staatengemeinschaft gelingen sollte, sich auf ein weltweit gültiges, aber differenziertes Klimaregime für die Periode post-2020 zu einigen, ist vieles gewonnen. Um aus der Deckung zu kommen, werden (alle?) Staaten bis zur Mitte des Jahres 2015 ihre CO2-Emissionsreduktionsziele bekannt geben. Diese Ziele sollen verbindlich und unbedingt sein. D.h. sie sollen nicht in Abhängigkeit von anderen Einflussfaktoren formuliert werden, zum Beispiel „Land A reduziert 5%, wenn Land B 10% reduziert“; oder „Land C reduziert 10%, wenn Land D 100 Millionen Franken zur Verfügung stellt“. Ein richtiges Ziel in Hinblick auf Paris wäre beispielsweise: „Die Schweiz reduziert ihren CO2-Ausstoss bis 2030 um 30% im Vergleich zum Jahr 1990.

Was Lima effektiv wert war, zeigt sich erst in dem was bis zur nächsten Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 passiert.

Was Lima effektiv wert war, zeigt sich erst in dem was bis zur nächsten Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 passiert.

Durch die Bekanntgabe der Ziele können Länder und die Zivilgesellschaft Druck aufeinander ausüben. Auch auf diejenigen, die allenfalls keine Ziele bekannt geben. Damit kann der Prozess bis Paris vorangetrieben werden. Parallel dazu können die technische Arbeiten am Gesamtpaket voran­getrieben werden.

Es gibt aber eine Gefahr. Und diese ist gross. Immer häufiger versuchen die Industrieländer die anderen Staaten zur Mitarbeit zu motivieren, indem sie grosszügige Finanzierungsbeiträge versprechen. Die Entwicklungsländer passen ihre Verhandlungstaktik entsprechend an.  Sie versuchen, ihren „Verhandlungspreis“ in die Höhe zu treiben, um ein möglichst grosses finanzielles Entgegenkommen seitens der Industrieländer zu bewegen. Das ist der falsche Weg.

Weil Klimapolitik eine internationale Koordination bedingt, ist es auch vernünftig, wenn sich die Schweiz international engagiert. Schliesslich wollen wir nicht die einzigen sein, die eine ambitiöse Klimapolitik haben.

Kein Fortschritt fürs Klima in Lima: Stillstand in Peru

17 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter sgv

Wie in den vergangenen Jahren war der sgv in der Schweizer Delegation an der Klimakonferenz vertreten. Und wie in den vergangenen Jahren nahm der sgv eine aktive Rolle in den Verhandlungen der internationalen Klimapolitik ein. Die Ergebnisse der Konferenz waren dieses Jahr ernüchternd.

Das Klima findet bekanntlich weltweit statt. Der Umgang mit dem Klimawandel kann also nur mit internationaler Koordination erfolgen. Die Staatengemeinschaft hat sich auf ein weltweites Klimaregime geeinigt, das ab dem Jahr 2020 in Kraft treten soll. Noch nicht abgemacht ist allerdings, wie dieses Regime konkret aussehen soll. Dieser Inhalt hätte in Warschau im Jahr 2013 und jetzt in Lima ausgearbeitet werden sollen. Doch das ist nicht geschehen.

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Eine breite Koalition von Entwicklungs- und Schwellenländern wollten die Verhandlungen auf zwei Fragen reduzieren: Zunächst sollten die Länder bekannt geben, welche CO2-Emissionsreduktionsziele sie nach 2020 verfolgen; dann sollten die Industrieländer bekannt geben, wie viel Geld für Finanzierung sie bereit stellen. Mit anderen Worten: Dieser Länderblock will also keine inhaltliche Arbeit am Klimaregime, bevor diese zwei Aspekte geklärt sind. Das post 2020 Klimaregime ist ein umfassendes Paket voller miteinander verbundener Elemente. Das Ganze auf zwei Fragen zu reduzieren, kann man als Verzögerungstaktik bezeichnen.

Im UN Prozess werden Entscheide konsensual gefällt. Einzelne Länder können mit ihrer Opposition ein Gesamtentscheid blockieren. Das künftige Klimaregime wird Reduktionsziele beinhalten. Ebenso wichtig sind aber Aspekte wie die Verbindlichkeit dieser Ziele, die Rahmenbedingungen, wie die Emissionsreduktionen erfolgen und letztlich auch die Frage, wie vergleichbar die Bemühungen der einzelnen Ländern sind. Daran haben viele Entwicklungs- und Schwellenländer wenig Interesse. Lieber sprechen Sie über Emissionsreduktionsziele der Industriestaaten, als über Bedingungen, die auch sie direkter treffen.

Welches war nun das Ergebnis von Lima? Das Resultat der Konferenz ist ein gemeinsamer Aufruf aller Länder, die entsprechenden Reduktionsziele bekannt zu geben. Und um den guten Willen zu zeigen, unterstreichen die Industrieländer ihre Bereitschaft, ab 2020 um die 100 Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Dies ist bestenfalls als mager zu bezeichnen; schlimmstenfalls als schädlich. Welche möglichen Auswege es aus dieser Pattsituation gibt, lesen Sie morgen in der Fortsetzung zu diesem Eintrag im Gewerbeblog.

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