Tag Archives: Klimapolitik

Die Welt, das Klima – und die Schweiz?

16 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Klimakonferenz ist beendet. Die Staaten haben entschieden und sogar ein Übereinkommen gefunden. Welche Konsequenzen hat das alles für die Schweiz? Die Antwort ist einfach: keine! Vorläufig.

Das darf natürlich nicht verwundern. Denn es sind immer noch souveräne Staaten, die ihre jeweilige Klimapolitik gestalten. Da gibt es keine „globale Behörde“, welche Massnahmen und Instrumente diktiert. Dies war so vor dem Pariser Abkommen und so bleibt es auch – zum Glück. Trotzdem ist das Klima etwas Globales. Deshalb ist eine Koordination der zahlreichen nationalen Regimes hilfreich.

Klimapolitik: Will der Bundesrat das jetzige System verbessern, so muss er lediglich die Effizienzmassnahmen entbürokratisieren und vereinfachen. Dazu müsste er das Schweizer Reduktionsziel auf das In- und Ausland erweitern.

Klimapolitik: Will der Bundesrat das jetzige System verbessern, so muss er lediglich die Effizienzmassnahmen entbürokratisieren und vereinfachen. Dazu müsste er das Schweizer Reduktionsziel auf das In- und Ausland erweitern.

Als nächstes müssen alle Akteure das Abkommen von Paris verstehen. Danach werden die Länder sich überlegen müssen, was sie basierend auf diesem Abkommen tun möchten und die Vereinten Nationen müssen sich Gedanken dazu machen, welche Folgearbeiten anstehen. Im Moment ist noch alles offen.

Die Schweiz wird im Rahmen des Abkommen ihren Weg gehen. Der Bundesrat wird bald, schon im Jahr 2016, eine Revision des CO2-Gesetzes vorschlagen. Darin werden vermutlich heutige Reduktionsziele neu formuliert und bestehende Instrumente und Massnahmen weiter geführt. Das ist auch richtig so, denn die Schweiz hat – Paris hin oder her – heute schon eines der ehrgeizigsten Klimaregimes der Welt. Der CO2-Preis in der Schweiz ist abgesehen von Schweden (wo aber Staatswirtschaft und Subventionen ihn wieder wettmachen) der höchste der Welt.

Will der Bundesrat das jetzige System verbessern, so muss er lediglich die Effizienzmassnahmen entbürokratisieren und vereinfachen. Dazu müsste er das Schweizer Reduktionsziel auf das In- und Ausland erweitern. Damit gelingt es der Schweiz sogar, den CO2-Ausstoss im Jahr 2030 zu halbieren (im Vergleich zu 1990).

Mit dem Ziel -50% würde die Schweiz ihre Vorreiterrolle noch weiter aus­bauen. Das Pariser Abkommen hätte dann Wirkung gezeigt. Dazu braucht es aber ein wirtschaftsfreundliches CO2-Gesetz und weniger Bürokratie.

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Medienmitteilung zur Einigung der Klimakonferenz von Paris 12.12.2015 (externe Website UNFCCC)

Klimagipfel in Paris: wird es etwas?

7 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

In Paris ist die erste Woche des Weltklimagipfels vorbei. Die zweite bricht an. Kritische Leute mögen sich fragen: Wird etwas daraus?

Die Antwort ist klar: Ja. Schon alleine wegen der diplomatischen Ver­strickungen und der französischen Ambitionen wird es eine Übereinkunft geben. Nachdem am ersten Tag 151 Staatsoberhäupter das Wort ergriffen haben und danach abreisten, können ihre Verhandlerinnen und Verhandler nicht mit leeren Händen heimgehen.

Klimakonferenz in Paris: Viele Länder mit unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Interessen. Die Schweizer Delegation nimmt eine Vermittlerrolle zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern ein.

Klimakonferenz in Paris: Viele Länder mit unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Interessen. Die Schweizer Delegation nimmt eine Vermittlerrolle zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern ein.

Die Frage ist also nicht, ob etwas vereinbart wird, sondern was konkret. Und diese zweite Frage ist viel schwieriger zu beantworten.

Erstens haben Länder viele verschiedene, zum Teil widersprüchliche Interessen: Entwicklungsländer wollen sich entwickeln und industrialisieren können. Industrieländer wollen möglichst ambitiöse Klimaziele. Kleinst­insel­staaten möchten Zusicherungen über ihre Zukunft. Viele Länder wollen Entwicklungshilfe. Vom jeweiligen Standpunkt sind es nachvollziehbare, logische Positionen. Wie können sie nun in Übereinkunft gebracht werden?

Ein Vertrag, egal wie rechtlich bindend er ist, müsste folgende drei Elemente aufweisen:

  • Reduktion des CO2-Ausstosses (Mitigation): Hier würden sich alle Länder verpflichten, ihren Ausstoss zu reduzieren. Wie sie das machen und um wie viel, das wird dann Sache jedes einzelnen Landes sein.
  • Umgang mit Klimaerwärmung (Adaptation): Damit kommt man den Entwicklungsländern ent-gegen. Hier wird verhandelt, welche technologischen Lösungen der Welt erlauben, sich an eine moderate Klimaerwärmung anzupassen.
  • Finanzielle Mittel (Loss and Damage): Das ist die Frage, über welche Kanäle und unter welchen Bedingungen Entwicklungsländer Geld von Industriestaaten erhalten. Die Zahlen sind irgendwo zwischen 500 Milliarden bis zu einer Billion Dollars (500‘000‘000‘000‘000 – 1‘000‘000‘000‘000‘000). In Zukunft und natürlich nicht auf ein Mal…

Nach der ersten Woche, in der nach der Abreise der Staatsoberhäupter Technikerinnen und Techniker verhandeln, sind nun Ministerinnen und Minister in der zweiten Woche dran.

Und die Schweiz? Die Schweizer Delegation nimmt eine Vermittlerrolle zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern ein. Die Schweiz selbst will ein ambitioniertes Abkommen mit klarem Inhalt. Sie will vor allem verhindern, dass nur allgemeine Zielsetzungen und viel Geld im Dokument stehen.

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China: Wie weiter mit dem Umweltschutz?

24 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Kein Land auf der Erde produziert so viele Treibhausgase wie China. Die Luft in neun von zehn chinesischen Städten ist so verschmutzt, dass man ohne Schutzmaske nicht auf die Strasse gehen sollte. Wenn die Erd­er­wärmung gestoppt werden soll, muss also auch China seinen Beitrag leisten. Dies hat mittlerweile auch die Regierung erkannt und räumt dem Umweltschutz seit letztem Jahr höchste Priorität ein. Als erstes Schwellenland hat sich China verbindliche CO2-Ziele gesetzt. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien rund 20 Prozent des Energiemix ausmachen. Wer CO2 reduziert, soll darüber hinaus mit CO2-Papieren belohnt werden. Das war der Stand der Arbeiten noch zu Beginn dieses Jahres. Aber mit den Schwächen in der Industrie scheint der Umweltschutz wieder in den Hintergrund zu treten. Dieser Trend wird durch die sinkenden Energiepreise noch weiter verstärkt.

Mehr als 70 Prozent der Kohleunternehmen Chinas arbeiten mit einem Verlust. Jeder zweite Arbeiter musste Lohnkürzungen oder einen Zahlungsverzug hinnehmen.

Mehr als 70 Prozent der Kohleunternehmen Chinas arbeiten mit einem Verlust. Jeder zweite Arbeiter musste Lohnkürzungen oder einen Zahlungsverzug hinnehmen.

China wird wirtschaftlich gesehen von den weltweit niedrigeren Energie­preisen profitieren. Das Land wurde im Jahr 2010 zum Welt-Spitzen­energie­verbraucher und hat seither die Vereinigten Staaten als grösster Importeur von Erdöl überholt. Die bedeutend günstigeren fossilen Brennstoffe kommen für die Regierung, die ihre Anstrengungen hin zu saubereren Energiequellen und zur Reduzierung der Abhängigkeit von Kohle und Öl verdoppelt hat, jedoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Marktkräfte und der gestiegene Verbrauch arbeiten gegen diese langfristige Politik. Die Umweltverschmutzung ist ein wachsendes und sensibles politisches Thema in China. Das Ergebnis, was Pekings Vorstoss in Richtung saubererer Energie angeht, wird im gesamten Land dramatische Auswirkungen haben.

Diese Zusammenhänge werden im GIS Report – exklusiv für den Gewerbe Blog – erläutert.

LINK

GIS-Bericht „Chinas Vorstoss in Richtung saubere Energie könnte vom Kurs abkommen“ (PDF-Datei)


Logo Geopolitical Information Service GISGeopolitical Information Service AG (GIS) ist ein international aufgestellter Informa­tions­dienstleister, der Interessierten tiefe Einblicke in den Bereichen Geopolitik, Wirtschaft, Verteidigung, Sicherheit und Energie erlaubt. Ein weltweites Team von ausgewiesenen Experten verfasst unabhängige Reports, die die Faktenlage ergänzen, analysieren und Hintergründe liefern. Ferner äussern sich die GIS-Experten in Szenarien zu signifikanten geopolitischen Entwicklungen. Somit bieten die Reports nicht nur ein expertengestütztes „big picture“, sondern auch wertvolle Einschätzungen über künftige Geschehnisse. Damit wird die langfristige Entschei­dungs­findung von Unternehmen auf Basis gesicherter und breiter Informationen unterstützt.

Internationale Klimapolitik – Warum eigentlich?

19 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Ergebnisse von der Klimakonferenz in Lima und ihre Einordnung für den weiteren internationalen Verhandlungsprozess waren Gegenstand der letzten zwei Blogbeiträge. Beides, die Ergebnisse und der Prozess, sind ernüchternd. Man mag sich fragen, ob sich globale Klimapolitik überhaupt lohnt.

Internationale Klimapolitik – Warum eigentlich?

Internationale Klimapolitik – Warum eigentlich?

Aus der Perspektive der Schweizer Wirtschaft ist die Frage leicht zu beantworten: Ja. Und dies aus zwei Gründen.

  1. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das nur mit internationaler Koordination angegangen werden kann. Der Anteil der Schweiz an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt rund 0.2 Prozent. Es wäre also wirklich egal, wie sich die Schweiz im Umgang mit dem Klimawandel engagiert, wenn sie dies isoliert alleine tun würde. Wirksam wird das Ganze nur, wenn auch grosse CO2 Emittenten wie China, die USA, Indien und Brasilien mitmachen.
  2. Die Schweiz hat wohl eine der weltweit ambitioniertesten Klimaregulierungen. Und: Ambitionierte Klimapolitik kostet. Wenn die Schweiz alleine ambitionierte Klimapolitik betreibt, entstehen Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Wirtschaft. Es gilt, in einer weltweiten Angelegenheit weltweit gleich lange Spiesse zu schaffen. Der Schweizer Wirtschaft sollen nicht wegen Alleingängen Nachteile entstehen.

Ergeben sich unternehmerische Chancen?

Und für die einzelnen Unternehmen? Entstehen durch die internationale Klimapolitik auch Chancen? Die ehrliche Antwort lautet: nur in Nischen. Zwei Institutionen sind Teil der globalen Klimapolitik: der Klimafonds und die Technologieplattform. Diese unterstützen und finanzieren Unternehmen, die sich in den Bereichen der Klimatechnologie, Umwelttechnik, Architektur und Bau international engagieren.

Internationale Klimapolitik ist eben nicht eine betriebswirtschaftliche Angelegenheit. Aber es ist wichtig, den Prozess effizient und unternehmensfreundlich zu gestalten. So erklärt sich auch das Interesse der Wirtschaft daran. Und wie gesagt: Nur wenn möglichst viele Industrie- und Schwellenländer Ambitionen haben, gelingt der effiziente und wirksame Umgang mit dem Klimawandel.

Weiterführende Links:

Kein Fortschritt fürs Klima in Lima: Besteht gar kein Grund für Optimismus?

18 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Fazit des letzten Blogbeitrags zur Klimakonferenz in Peru war eindeutig: Stillstand. Sind alle Hoffnungen, dass die internationale Gemeinschaft die Grundlagen für eine effektive und zielführende Klimapolitik legen kann, also vergebens?

Was Lima tatsächlich wert war, zeigt sich erst in dem was bis zur nächsten Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 passiert. Diese Konferenz gilt als Rubikon. Alle Staaten müssen über ihren eigenen Schatten springen und aus der Deckung kommen. Wenn es dann der Staatengemeinschaft gelingen sollte, sich auf ein weltweit gültiges, aber differenziertes Klimaregime für die Periode post-2020 zu einigen, ist vieles gewonnen. Um aus der Deckung zu kommen, werden (alle?) Staaten bis zur Mitte des Jahres 2015 ihre CO2-Emissionsreduktionsziele bekannt geben. Diese Ziele sollen verbindlich und unbedingt sein. D.h. sie sollen nicht in Abhängigkeit von anderen Einflussfaktoren formuliert werden, zum Beispiel „Land A reduziert 5%, wenn Land B 10% reduziert“; oder „Land C reduziert 10%, wenn Land D 100 Millionen Franken zur Verfügung stellt“. Ein richtiges Ziel in Hinblick auf Paris wäre beispielsweise: „Die Schweiz reduziert ihren CO2-Ausstoss bis 2030 um 30% im Vergleich zum Jahr 1990.

Was Lima effektiv wert war, zeigt sich erst in dem was bis zur nächsten Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 passiert.

Was Lima effektiv wert war, zeigt sich erst in dem was bis zur nächsten Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 passiert.

Durch die Bekanntgabe der Ziele können Länder und die Zivilgesellschaft Druck aufeinander ausüben. Auch auf diejenigen, die allenfalls keine Ziele bekannt geben. Damit kann der Prozess bis Paris vorangetrieben werden. Parallel dazu können die technische Arbeiten am Gesamtpaket voran­getrieben werden.

Es gibt aber eine Gefahr. Und diese ist gross. Immer häufiger versuchen die Industrieländer die anderen Staaten zur Mitarbeit zu motivieren, indem sie grosszügige Finanzierungsbeiträge versprechen. Die Entwicklungsländer passen ihre Verhandlungstaktik entsprechend an.  Sie versuchen, ihren „Verhandlungspreis“ in die Höhe zu treiben, um ein möglichst grosses finanzielles Entgegenkommen seitens der Industrieländer zu bewegen. Das ist der falsche Weg.

Weil Klimapolitik eine internationale Koordination bedingt, ist es auch vernünftig, wenn sich die Schweiz international engagiert. Schliesslich wollen wir nicht die einzigen sein, die eine ambitiöse Klimapolitik haben.

Kein Fortschritt fürs Klima in Lima: Stillstand in Peru

17 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter sgv

Wie in den vergangenen Jahren war der sgv in der Schweizer Delegation an der Klimakonferenz vertreten. Und wie in den vergangenen Jahren nahm der sgv eine aktive Rolle in den Verhandlungen der internationalen Klimapolitik ein. Die Ergebnisse der Konferenz waren dieses Jahr ernüchternd.

Das Klima findet bekanntlich weltweit statt. Der Umgang mit dem Klimawandel kann also nur mit internationaler Koordination erfolgen. Die Staatengemeinschaft hat sich auf ein weltweites Klimaregime geeinigt, das ab dem Jahr 2020 in Kraft treten soll. Noch nicht abgemacht ist allerdings, wie dieses Regime konkret aussehen soll. Dieser Inhalt hätte in Warschau im Jahr 2013 und jetzt in Lima ausgearbeitet werden sollen. Doch das ist nicht geschehen.

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Eine breite Koalition von Entwicklungs- und Schwellenländern wollten die Verhandlungen auf zwei Fragen reduzieren: Zunächst sollten die Länder bekannt geben, welche CO2-Emissionsreduktionsziele sie nach 2020 verfolgen; dann sollten die Industrieländer bekannt geben, wie viel Geld für Finanzierung sie bereit stellen. Mit anderen Worten: Dieser Länderblock will also keine inhaltliche Arbeit am Klimaregime, bevor diese zwei Aspekte geklärt sind. Das post 2020 Klimaregime ist ein umfassendes Paket voller miteinander verbundener Elemente. Das Ganze auf zwei Fragen zu reduzieren, kann man als Verzögerungstaktik bezeichnen.

Im UN Prozess werden Entscheide konsensual gefällt. Einzelne Länder können mit ihrer Opposition ein Gesamtentscheid blockieren. Das künftige Klimaregime wird Reduktionsziele beinhalten. Ebenso wichtig sind aber Aspekte wie die Verbindlichkeit dieser Ziele, die Rahmenbedingungen, wie die Emissionsreduktionen erfolgen und letztlich auch die Frage, wie vergleichbar die Bemühungen der einzelnen Ländern sind. Daran haben viele Entwicklungs- und Schwellenländer wenig Interesse. Lieber sprechen Sie über Emissionsreduktionsziele der Industriestaaten, als über Bedingungen, die auch sie direkter treffen.

Welches war nun das Ergebnis von Lima? Das Resultat der Konferenz ist ein gemeinsamer Aufruf aller Länder, die entsprechenden Reduktionsziele bekannt zu geben. Und um den guten Willen zu zeigen, unterstreichen die Industrieländer ihre Bereitschaft, ab 2020 um die 100 Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Dies ist bestenfalls als mager zu bezeichnen; schlimmstenfalls als schädlich. Welche möglichen Auswege es aus dieser Pattsituation gibt, lesen Sie morgen in der Fortsetzung zu diesem Eintrag im Gewerbeblog.

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