Tag Archives: Klimawandel

Divergenzen an der Klimakonferenz

14 Dez

Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es ist immer so: gegen Ende der Klimakonferenz erreichen die Verhandlungen einen Stillstand. Die Differenzen scheinen unüberbrückbar. Das ist gerade jetzt der Fall in Katowice. Meist wird eine Pause eingelegt, bis dann am Ende ein Kompromiss gefunden wird – vermutlich am Samstag oder am Sonntag. Was sind die Probleme, die diesmal, wie immer, unüberwindbar erscheinen?

  • Schon seit langem steht die Frage im Raum, wie man Klimaziele vergleicht. Denn die entsprechenden Länder haben sich ganz unterscheidliche Ziele gegeben. Einige haben sich absolute Reduktionsziele in Tonnen CO 2 gegeben, andere formulieren diese Ziele im Anteil des CO2 am Bruttoinlandprodunkt, andere wiederum haben verschiedene Gase einbezogen, es gibt Länder mit sektoriellen Zielen und solchen mit Massnahmezielen (, was auch immer das sein kann). Eine Übersicht über diese Gemengelage gibt die Schweizerische Gewerbezeitung im Artikel «Verschieden Wege zum Ziel»
  • Neu hingegen ist die Frage, wie mit den Berichten des International Panel on Climate Change IPCC umzugehen ist. Bisher haben Klimakonferenzen die wissenschaftliche Diskussion, die in diesen Berichten zusammengefasst wird, zur Kenntnis genommen. Einige Länder wollten sie nun beachten, andere willkommen heissen, und andere wiederum nicht nennen. Katowice schien fast, an dieser Entzweiung zu Grunde zu gehen. Zwei Minister wurden damit beauftragt, einen Kompromiss vorzuschlagen.
  • Alt und konstant sind die Forderungen der sich entwickelnden Ländern nach grosszügigen Finanz- und Technologietransfers. Über 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr sind ihrer Meinung nach nicht genug. Sie brauchen mehr Geld, um was sie «just transition (etwa: klimagerechte Transformation der Wirtschaft)» nennen zu bewerkstelligen.
  • Und dann verbleiben haufenweise technische Fragen zu allem Möglichen: Märkte, Buchhaltung, Technologie, Organisation der Konferenz, Gender, usw.

Anbei ist der momentane Gesamttext der Konferenz auf über 100 Seiten und mit über 800 Anträgen. Was da herauskommt, ist offen. Sicher ist nur: Ein Ergebnis wird es geben. Denn nach dem Freitag kommen die Kompromissverhandlungen. Es ist immer so.

LINK
Gesamttext der UNCCC in Katowice Stand 14.12.2018 (PDF)

Ergebnisse an der Klimakonferenz

13 Dez

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es ist zu früh. Vor Samstag sind keine definitiven Ergebnisse aus Katowice, Polen, zu erwarten. Trotzdem zeichnen sich schon jetzt einige Ergebnisse ab. Falls nichts Unerwartetes passiert.

Das Übereinkommen von Paris hat einen Artikel 6; dort ist die internationale Kooperation vorgesehen. Natürlich gibt es verschiedene Formen der Kooperation, aber was der Artikel 6 wirklich meint, sind Instrumente für Zertifikate.

Der Mechanismus ist im Grund einfach. Im Land X wird eine Tonne CO2 reduziert. Nun kann sich das Land X dafür entscheiden, diese Emissions­reduktion als eigene Leistung zu zählen. Das ist eine inländische Sache. Doch Land X könnte auch, die selbst erbrachte Reduktionsleistung, dem Land Y zu übertragen. D.h. Land X könnte nicht sagen, dass es um diese Tonne den CO2 Ausstoss reduziert hat. Land Y hingegen, kann die von X erhaltene Tonne anrechnen lassen. Das Gleiche gilt, wenn Land X eine reduzierte Tonne dem Land Z verkaufen würde.

Artikel 6 des Übereinkommens von Paris regelt die internationale Kooperation. Konkret gemeint sind damit Instrumente für Zertifikate für die Übertragung von bzw. den Handel mit Emissionen. Zentral ist dabei die Buchhaltung, so dass es zu keinen Doppelzählungen kommt.

Gerade diese Fälle – internationale Übertragung von Emissionsreduktionen und internationaler Verkauf von Emissionsreduktionen – werden im Artikel 6 behandelt. Wichtig ist dabei, dass die Buchhaltung stimmt. Es wäre falsch, wenn sich alle drei Länder die gleiche Tonne anrechnen liessen. Eine Tonne reduzierten CO2 Ausstosses darf nur einmal zählen und buchhalterisch verwendet werden.

So einfach dieses Prinzip ist, so stark differieren die Vorstellungen zu seiner Umsetzung. Schon seit 2012 wird darüber gestritten, wie diese CO2-Buchhaltung aussehen muss, um keine Doppelzählung zu erlauben. Ganz lange sah es danach aus, als ob es nie zu Ergebnissen kommen würde.

Nun hat die polnische Präsidentschaft der Klimakonferenz etwas Neues gewagt. Aus den vielen Diskussionen der Verhandlungen wurden Umsetzungspapiere zusammengestellt. Sie enthalten das wenige, worauf man sich einigen konnte. Sie enthalten auch Varianten. Nun können sich die Verhandlerinnen und Verhandler dazu äussern, in einem Vernehmlassungs­verfahren quasi. Dann wird die Präsidentschaft die Regeln nochmals durch strählen und einen letzten Entwurf vorstellen.

Wer die Schweizer Demokratie kennt, wundert sich: Diese Vorgehensweise ist nicht nur neu in Klimaverhandlungen. Sondern zum ersten Mal steht in der Marktdiskussion ein handfestes Papier vor. Wer sich nun fragt, warum das überhaupt für die Schweiz wichtig ist: Internationale Kooperation ist heute schon ein Instrument und wird eines im neuen CO2 Gesetz bleiben. Dafür braucht es Rahmenbedingungen.

Die Dokumente zum jetzigen Stand der Verhandlungen zum Artikel 6 des Übereinkommens von Paris sind:
Guidance on cooperative approaches
Rules, modalities and procedures for the mechanism
Work programme under the framework on non-market approaches

Worum geht es in der Klimakonferenz?

7 Dez

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen erreicht ihre erste Halbzeit. Noch sind keine Ergebnisse da. Doch die Verhandlungen laufen besser, als viele es erwartet haben.

UN Verhandlungen haben viele Besonderheiten. Die allererste ist der Zwang zum Konsens. Viele Länder interpretieren dies als Einstimmigkeit und setzen den Preis für ihre Zustimmung entsprechend hoch an. Was Klimakonferenzen aber besonders schwierig macht, ist eine Serie von sich widersprechenden Positionen: Den einen geht es um das Klima, den anderen um Geld; den einen geht es um die Eindämmung des Klima­wandels, den anderen darum, damit zu leben; den einen geht es um die Souveränität der einzelnen Ländern, den anderen um internationale Regeln.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt - wie vom Pariser Übereinkommen vorgesehen - ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun in der Klimapolitik auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so ist dies ein Spiel mit dem Feuer zulasten der Umwelt. Der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt diese Einseitigkeit ab und fordert eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes, die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland.
Von grosser Bedeutung ist an der Klimakonferenz die sogenannte CO2-Buchhaltung. Der Haken daran: Diese Methode setzt voraus, dass alle Länder ihre Klimaziele in CO2-Tonnen (oder mindestens Äquivalente) setzen. Dies ist aber in der Realität keineswegs der Fall.

Das Übereinkommen von Paris im Jahr 2015 konnte diese Differenzen mit einer Serie von Kompensationen ausgleichen. Doch 2018 in Katowice, Polen, geht es um die Umsetzung von Paris. Dafür müssen die Verhand­lungs­parteien stärker in die Details einsteigen – und damit zurück in die sich widersprechenden Positionen.

Ein alles entscheidendes Detail ist die sogenannte CO2-Buchhaltung. Wie werden die Tonnen CO2 erfasst und abgerechnet? Kaufleute werden sich an den Kopf langen. Dieses Problem wurde doch schon im 15. Jahrhundert mit der doppelten Buchhaltung gelöst: Man macht ein Inventar. Man zieht ab, was man reduzieren konnte. Man zählt neue Emissionen dazu. Man schliesst das Konto ab. Und siehe da: Einige Länder schlagen das auch so vor.

Der Haken daran ist: Diese Methode setzt voraus, dass alle Länder ihre Klimaziele in CO2-Tonnen (oder mindestens Äquivalente) setzen. Doch das ist weit von der Realität. Einige Länder haben ein Klimaziel, das in CO2-Intensität lautet. Das heisst, wie viele Tonnen CO2 entfallen auf einen Franken des Bruttoinlandprodukts. Andere Länder haben allgemeine, qualitativ-formulierte Umweltziele und andere wiederum legen Ziele pro Wirtschaftssektor fest. Also schon auf dieser Ebene ist eine doppelte Buchhaltung schwer umzusetzen.

Dann gibt es noch weitere Probleme. Es gibt in keinem Land eine lücken­lose Überwachung aller Maschinen, Heizungen, Wälder, Tiere, Autos, und vieler anderen CO2-Quellen. Doch genau das braucht die doppelte Buch­haltung. Sie geht ja von lückenlosen Transaktionslisten aus – Journal und Hauptbuch genannt.

In der Klimakonferenz verhandeln die Länder die Modalitäten der CO2-Buchhaltung unter dem Übereinkommen von Paris. Sie ist die notwendige Bedingung für das Funktionieren des globalen Klimaregimes. Erst auf dieser Grundlage könne die anderen Themen wirksam besprochen werden.

Ergebnisse werden nächste Woche erwartet. Manch skeptische Stimme konzediert, dass es Ergebnisse geben wird – und warnt vor deren Qualität.

LINK
UN Climate Change Conference – Katowice December 2018

Ambition an der Klimakonferenz

6 Dez

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

In Katowice, Polen, hat die diesjährige Klimakonferenz angefangen. Sie ist voller Ambition. Natürlich will sie das Klima retten. Doch sie will auch das Übereinkommen von Paris operationell machen. Es ist nicht klar, welche Aufgabe schwieriger ist.

Zur Klarstellung: Die Vereinten Nationen UN organisieren jährlich eine Klimakonferenz. Im Jahr 2015 in Paris kamen die Länder darin überein, dass sich alle im Klimaschutz anstrengen müssen. Das ist einmalig. Denn bis «Paris» hatten nur die sogenannten Industrieländer Klimaziele; die sogenannten Entwicklungsländer hatten sie nicht. «Paris» hat das Spiel globalisiert. Jedes Land soll selbstständig Klimaziele setzen und sie international bekannt geben. Mehr noch: Auch das Erreichen dieser Ziele wird international kommuniziert.

Die klimapolitischen Schwerpunkte der Wirtschaft: Klimaziele müssen klar und messbar sein und auf die Besonderheiten der Länder Rücksicht nehmen; Massnahmen und Instrumente müssen klimawirksam, einfach und ohne Steuern einsetzbar sein; und die Anspruchsgruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind einzubeziehen.
Die klimapolitischen Schwerpunkte der Wirtschaft: Klimaziele müssen klar und messbar sein und auf die Besonderheiten der Länder Rücksicht nehmen; Massnahmen und Instrumente müssen klimawirksam, einfach und ohne Steuern einsetzbar sein; und die Anspruchsgruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind einzubeziehen.

Weil das Klima bekanntlich global stattfindet, sieht das Übereinkommen von Paris internationale Kooperation vor. Sie erfolgt sowohl bezüglich CO2-Märkte als auch in der Finanzierung, Technologie, Bildung, Geschlechter­vertretung und so weiter. Das Übereinkommen sagt, dass es eine inter­nationale Zusammenarbeit gibt. Doch es sagt nichts dazu, wie sie zu erfolgen hat. Im Jahr 2018 geht es nun darum, die «Spielanleitung» (Fachbegriff: «Paris Rulebook») zu erarbeiten.

Zu Beginn der Konferenz lag nichts vor. Die Ansichten divergierten stark unter den Ländern. Nun müssen sie sich in zwei Wochen einigen. Einerseits gibt es Staaten, die möglichst viele Vorgaben unter der UN möchten. Andererseits gibt es solche, die lediglich Rahmenbedingungen wünschen, unter denen sie ihre jeweiligen Instrumente und Massnahmen umsetzen. Dazwischen gibt es unzähligen Nuancierungen der Positionen.

Zusammen mit den anderen KMU- und Industrieverbänden hat der sgv die Position der Wirtschaft erarbeitet. Ihre Schwerpunkte sind:

  • Klimaziele müssen klar und messbar sein; sie bilden die Besonder­heiten der einzelnen Länder ab.
  • Massnahmen und Instrumente müssen Klima-wirksam sein; sie müssen möglichst einfach zu bedienen, unbürokratisch und ohne Steuern einsetzbar sein.
  • Anspruchsgruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind einzube­ziehen; sie sind Dialogpartner in der Festsetzung der Ziele und Massnahmen sowie in ihrer Umsetzung.

Das Positionspapier der Wirtschaft ist hier.

Wie geht es weiter? Vom Sonntag bis Mittwoch haben Ministerinnen und Minister ihre Reden geschwungen. Von jetzt an und bis zur nächsten Woche finden technische Verhandlungen statt. Danach kommt wieder die Politik, um die Ergebnisse zu produzieren. Hört sich einfach an? Ist sehr kompliziert. Vielleicht ist es sogar einfacher, ohne «Paris» das Klima zu retten.

LINKS
Business Engagement in Implementing National Climate Pledges & The Paris Agreement (PDF)
UN Climate Change Conference – Katowice December 2018

Chancen der Schweizer Klimapolitik

17 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Klimakonferenz im Bonn geht in die Schlussrunde. Anlässlich des Ministertreffens betonte Bundespräsidentin Doris Leuthard die Wichtigkeit des Übereinkommen von Paris als Grundlage für die jetzigen Verhan­dlungen. Sie rief alle Länder dazu auf, zusammenzuarbeiten. Doch genau das droht die Schweizer Position, aufs Spiel zu setzen.

Die Medienmittelung des Umweltdepartements war positiv gehalten: «Das Übereinkommen von Paris sei von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz, denn es definiere klare gemeinsame Ziele und liefere die erforderlichen Instrumente, um zusammenzuarbeiten, voneinander zu lernen und sich gegenseitig anzuspornen.» Dem ist auch bedingungslos zuzustimmen.

Doch dann widersprach sich die Mitteilung selber: «Für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris seien robuste Regeln nötig. «Wir brauchen weltweite Verbindlichkeit und Transparenz». In der politischen Sprache der Klimakonferenzen bedeutet der Ruf nach mehr Regeln eine Absage an die Flexibilität des Übereinkommens von Paris. Damit spielt die Schweiz mit dem Feuer.

Gerade um alle Länder anzusprechen und möglichst viele Aktivitäten in Bewegung zu setzen, sieht Paris bewusst ein flexibles und differenziertes Instrumentarium vor. Dabei handelt es sich um ein Spektrum:

Am einen Ende stehen regelbasierte Instrumente wie CO2-Abgaben oder Emissionsvorschriften. Am anderen finden sich «bottom up» Aktivitäten wie technologische Innovation, freiwillige Aktionen oder etwa Auffors­tungs­arbeiten. Und dazwischen sind verschiedene Arten von Klimafinanzierung, Marktmechanismen und internationale Kooperationen.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt - wie vom Pariser Übereinkommen vorgesehen - ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun in der Klimapolitik auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so ist dies ein Spiel mit dem Feuer zulasten der Umwelt. Der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt diese Einseitigkeit ab und fordert eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes, die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt – wie vom Pariser Übereinkommen vorgesehen – ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun in der Klimapolitik auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so ist dies ein Spiel mit dem Feuer zulasten der Umwelt. Der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt diese Einseitigkeit ab und fordert eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes, die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland.

Wenn sich die Bundespräsidentin in Bonn alleine für das eine Ende des Spektrums ausspricht, nimmt sie in Kauf, die Vielfalt von Paris zu verlieren. Das stösst viele Länder vor den Kopf.

sgv fordert wirkungsvolle Klimapolitik

Die Gefahr, dass sich die Schweiz in einem barocken Regelwerk selber blockiert, ist nicht nur anlässlich der Klimakonferenz gross. In den nächsten Wochen wird der Bundesrat die Botschaft zum neuen CO2-Gesetz ans Parlament verabschieden. Die Zeichen stehen nicht gut für eine wirkungs­volle Klimapolitik.

Schon die Vernehmlassungsvorlage liebäugelte mit einer Fokussierung auf Regeln. Beispiele dafür sind: Emissionsvorschriften für Fahrzeuge, die viel strenger sind, als das vergleichbare Ausland sie hat; eine beinahe Verdoppelung des Höchstabgabesatzes für die CO2-Abgabe; oder etwa die Einschränkung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Einseitigkeit ab. Sie ist nicht nur unwirtschaftlich. Sie widerspricht dem Geist von Paris. Und viel wichtiger: Sie ist nicht wirkungsvoll.

Eine Klimapolitik, die zu echten Reduktionen von Treibhausgasemissionen führt, setzt auf flexible Instrumente. Sie bildet das Pariser Spektrum ab und lässt genügend Freiraum für «bottom up» Aktivitäten und Innovation.

Konkret fordert der sgv eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes; die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz; sowie die Zulassung von Markt­mecha­nismen im In- und Ausland.

Diese Kombination hat in der Vergangenheit zu grossen Erfolgen geführt. So unterschiedliche Branchen wie Tourismus und die Maschinenindustrie haben sich gesamtheitlich der Reduktion von CO2-Emissionen ver­schrieben. Neue Chancen sind etwa in der Holzwirtschaft entstanden. Neue Branchen wie zum Beispiel die Biofuels kamen auf. Und Unter­nehmen – vor allem KMU – haben Auslandsmärkte erschlossen.

Dieses System ist wirkungsvoll: Es reduziert CO2-Emissionen und ist erst noch wirtschaftlich. Doch damit dieses System funktioniert braucht es nicht nur Regeln, sondern auch Freiraum und Flexibilität.

Klimakonferenz: Fahren bei angezogener Handbremse

16 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Zugegeben, es gibt Interessanteres zu tun. Aber wer die Sitzungsprotokolle der Klimakonferenz in Bonn durchliest, findet einen guten Indikator für den Fortschritt der Verhandlungen. Diese stocken – und trotzdem geht es vorwärts.

Alle Entscheidprotokolle dieser (und vergangener) Klimaverhandlungen sind öffentlich ersichtlich über das Internet. Traktandum für Traktandum wird da Auskunft gegeben, was entschieden wurde, oder auch nicht. Das geschulte Auge sucht aber nach einem anderen Indikator, um festzustellen, wie die Verhandlungen vorankommen. Dieser heisst «Rule 16».

Genauer gesagt, steht da: «No conclusions. Rule 16 of the draft rules of procedures will be applied.» Und das bedeutet: Die Verhandlungen konnten zu diesem Traktandum zu keinem Ergebnis führen. Das Traktandum wird an einer nächsten Klimakonferenz wiederaufgenommen. Es wird auf der Basis früherer Materialien weitergeführt.

Klimakonferenzen bemühen sich üblicherweise in allen Traktanden einen Entscheid herbeizuführen. Steht aber bei einem Traktandum «No conclusions. Rule 16 of the draft rules of procedures will be applied.» so bedeutet dies: Die Verhandlungen konnten zu diesem Traktandum zu keinem Ergebnis führen und werden erst an einer nächsten Klimakonferenz wiederaufgenommen. Man kann sich also nicht einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, die Absichtserklärung weiter zu diskutieren, einigen.

Klimakonferenzen bemühen sich üblicherweise in allen Traktanden einen Entscheid herbeizuführen. Steht aber bei einem Traktandum «No conclusions. Rule 16 of the draft rules of procedures will be applied.» so bedeutet dies: Die Verhandlungen konnten zu diesem Traktandum zu keinem Ergebnis führen und werden erst an einer nächsten Klimakonferenz wiederaufgenommen. Man kann sich also nicht einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, die Absichtserklärung weiter zu diskutieren, einigen.

An sich ist diese Prozedur nicht problematisch. Aber Klimakonferenzen bemühen sich üblicherweise in allen Traktanden einen Entscheid herbei­zuführen. Und dieser Entscheid kann auch nur heissen, wir disku­tieren weiter. Ein «Rule 16» bedeutet, dass einige Verhandlungsparteien nicht einmal weiter diskutieren wollen. Damit sind die Traktanden vertagt.

In vielen anderen Traktanden gibt es sogenannte Zusammenfassungen. Das sind Dokumente, die um ein Haar vor der «Rule 16» sind: Hier haben sich die Verhandler geeinigt, dass die divergierenden Positionen zusammen­gefasst werden. Es bleibt sogar offen, ob man hier weiter verhandeln will. Derzeit stehen zu fast allen Traktanden, die das Über­ein­kommen von Paris betreffen, nur Zusammenfassungen.

Das ist aber (noch) nicht tragisch. Die Klimakonferenz von Bonn muss nicht notwendigerweise Entscheide hervorbringen. Das Präsidium, Fidschi, hat von Anfang an klargemacht, dass es die Diskussion als wertvoller ein­schätzt, als Entscheide. Die Umsetzung von Paris muss auch erst nächstes Jahr stehen, damit sich die Länder anpassen können. Aber die vielen divergierenden Meinungen zeigen auf: Es wird weitergefahren – mit angezogener Handbremse.

Die Zweiteilung der Welt

14 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die grösste Leistung des Übereinkommens von Paris war, ein Paket für alle Länder der Welt zu schnüren. Und nun drohen verschiedene Staaten, dieses Paket aufzubrechen. Warum wohl?

Vor Paris gab es schon Klimavereinbarungen. Dazu gehören beispielsweise das Protokoll von Kyoto, die Erklärung von Marrakech oder die Annexe von Kopenhagen. Doch bis Paris waren sämtliche Klimaprogramme von einem Dualismus geprägt:

Auf der einen Seite standen die entwickelten Länder. Sie mussten Treib­hausgas-Emissionen senken und Geldleistungen bezahlen. Auf der anderen Seite standen die Entwicklungsländer. Sie empfingen Zahlungen.

So vielfältig und verschieden wie einzelne Individuen sind, so unterschiedlich sind auch die Interessen einzelner Länder. Bei den Klimavereinbarungen lassen sich diese in zwei Gruppen unterteilen: Die entwickelten Länder, welche Treibhausgas-Emissionen senken und Geldleistungen bezahlen müssen, und die Entwicklungsländer, welche Zahlungsempfänger sind. Das grosse Verdienst des Pariser Übereinkommens war es, diesen Dualismus zu überwinden und ein Paket für alle Länder der Welt zu schnüren. Nun droht dieses wieder aufzubrechen.

So vielfältig und verschieden wie einzelne Individuen sind, so unterschiedlich sind auch die Interessen einzelner Länder. Bei den Klimavereinbarungen lassen sich diese in zwei Gruppen unterteilen: Die entwickelten Länder, welche Treibhausgas-Emissionen senken und Geldleistungen bezahlen müssen, und die Entwicklungsländer, welche Zahlungsempfänger sind. Das grosse Verdienst des Pariser Übereinkommens war es, diesen Dualismus zu überwinden und ein Paket für alle Länder der Welt zu schnüren. Nun droht dieses wieder aufzubrechen.

Mit Paris wollte man einen Teil dieser Teilung überwinden. Zwar erklärten sich die entwickelten Länder bereit, weiterhin Geld umzuverteilen. Sogar bis zu 100 Milliarden US Dollar. Doch dafür mussten sich alle Staaten anstrengen, Treibhausgasemissionen zu senken.

Das Übereinkommen von Paris schaffte es zum ersten Mal, dass sich die ganze Welt verpflichtete, gemeinsam dem Klimawandel zu entgegnen. Zumindest im Prinzip. Natürlich waren von Anfang an Bruchlinien vorge­zeichnet. Um ein annehmbares Dokument zu produzieren, liess die französische Präsidentschaft viele kompensatorische Kompromisse zu.

Schon in der Klimakonferenz von 2016 in Marrakech machten sich die Risse hier und da bemerkbar. Zum Beispiel meinten Entwicklungsländer, man könnte auf der Ebene der Kriterien und Messbarkeit einen Unterschied zwischen Ländergruppen machen. Oder entwickelte Länder wollten nicht ganz von der Idee loslassen, dass einige Staaten nur CO2 reduzieren, während andere Kompensationsmöglichkeiten schaffen.

Diese Differenzen konnten dann – wie immer – in letzter Minute – auch wie immer – mit viel Geld geklärt werden.

Nun droht der Dualismus wieder in Bonn. Und wieder kommen alte Mecha­nismen zum Tragen. Entwicklungsländer wollen separate Bestimmungen; entwickelte Länder beschwichtigen mit Geld. Diese Logik ist nicht im Sinne von Paris. Dort geht es nämlich um gemeinsame Anstrengungen. Doch diese Logik ist im Sinne eines Systems, das gerade diese Anreize setzt.

Noch ist es zu früh, zum Beurteilen, wie es weitergeht. Die zweite Woche der Konferenz – die Woche an der auf ministerieller Ebene verhandelt wird – hat erst begonnen.

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