Tag Archives: Klimawandel

Klimaschutz zwischen Geld und Regeln

7 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Montag fand die Eintretensdebatte zur diesjährigen Klimakonferenz in Bonn statt. Solche „high level“ Segmente werden zu leicht von Allge­mein­plätzen dominiert. Doch an ihnen wird auch der Ton für die Konferenz spürbar. Und dieser ist rau.

Verschiedene Länder wollen den Schwerpunkt der Klimakonferenz auf die Erarbeitung eines Regelwerkes für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris legen. Dazu gehören etwa die Schweiz mit ihrer «Environmental Integrity Group» (Schweiz, Südkorea, Mexiko, Liechtenstein und Monaco), die meisten lateinamerikanischen Länder sowie die Inselstaaten (also auch das Präsidium der Klimakonferenz, Fidschi).

Andere bevorzugen es, eher abstrakt zu bleiben und sehen die Klima­konferenz primär als Austauschgremium. Dazu zählt die «Umbrella»-Gruppe, zu der etwa die USA, Kanada, Japan, Australien, aber auch Russland und Norwegen gehören. Zudem wünschen sich auch China und Indien mehr Austausch und weniger Regeln.

Unterschiedliche Vorstellungen und Schwerpunkte prägen das Verhalten der verschiedenen Länder an der Weltklimakonferenz. Die Entwicklungsländer streben die Fortschreibung der Kyoto-Logik an, welche letztlich nicht Umweltschutz, sondern Umverteilung zur Folge hat.

Unterschiedliche Vorstellungen und Schwerpunkte prägen das Verhalten der verschiedenen Länder an der Weltklimakonferenz. Die Entwicklungsländer streben die Fortschreibung der Kyoto-Logik an, welche letztlich nicht Umweltschutz, sondern Umverteilung zur Folge hat.

Brasilien, das Land, das bei Klimakonferenzen oft als Ideengeber und Sprecher der Entwicklungsländer auftritt, brachte seine Forderungen auf den Punkt: Die Kyoto Logik soll in Paris fortgeschrieben werden. Und: Jedes Land ist souverän, also kann es alleine bestimmen, was es macht.

Kyoto-Logik bedeutetet: Entwickelte Länder reduzieren ihre Treibhaus­gas­emissionen (Mitigation genannt). Entwicklungsländer lernen, wie mit veränderten klimatischen Bedingungen umzugehen ist (Adaption genannt). Dafür bekommen sie vermehrte Entwicklungsgelder sowie Technologien zur Verfügung gestellt.

Das ist insbesondere problematisch, weil das Übereinkommen von Paris gerade diese Logik zu überwinden sucht. Nach ihm sollen alle Länder das möglichste tun, um das Klima nicht über 2 Grad erwärmen zu lassen. Die Fortschreibung der Kyoto-Logik ist letztlich nicht Klimaschutz, sondern Umverteilung.

Die afrikanischen Länder pflichteten dem bei: Sie handeln, verlangen aber eine Entschädigung für ihre Aktionen. Das machten am Montag mehrere Minister und Staatschefs deutlich. Nachdem die Entwicklungsländer ein Jahr zuvor in Marrakech, Marokko, einen grossen Sieg feiern konnten, möchten sie dieses Jahr einen zweiten holen. Siegen bedeutet in dieser Logik mehr Geld.

Die 23. Weltklimakonferenz beginnt – die Entwirrung der Agenda

6 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Klimakonferenzen finden jährlich statt. Wie jedes Jahr, ist auch diesmal die Agenda des zweiwöchigen Treffens voll bepackt. Die Themen reichen von technokratischen Buchhaltungsfragen bis hin zu Diskussionen über „Gender“ und „inklusiver Wirtschaft“. Was aber steht im Zentrum?

Operationalisierung der Klimaziele von Paris

Die jeweils aufs vierte Quartal angesetzte Weltklimakonferenzist eher eine Art Plenarversammlung. Zuvor und über das Jahr verteilt haben viele Sitzungen stattgefunden. Entweder waren es die offiziellen Gremien der Konferenz oder inoffizielle Zirkel der Teilnehmerländer. Die Klimakonferenz zieht dann Bilanz über die bisher gemachten Fortschritte, hält sie fest, und entscheidet, welche nächsten Punkte bearbeitet werden.

Dieses Jahr führt das pazifische Land Fidschi die Klimakonferenz. Seit 2015, als das Übereinkommen von Paris verabschiedet wurde, arbeiten die Konferenzen an seiner Operationalisierung. Ihr Ziel: Am Plenartreffen 2018 in Polen soll ein sogenanntes „Paris Rulebook“ verabschiedet werden. Darin wären die Regeln, Prozesse, Empfehlungen und Modalitäten für die verschiedenen Instrumente von Paris enthalten.

23. Weltklimakonferenz: Reichen gute Absichten, um die Agenda zu entwirren?

23. Weltklimakonferenz: Reichen gute Absichten, um die Agenda zu entwirren?

Fidschi wird also die Arbeiten an der Operationalisierung vorantreiben müssen. Dabei hat diese Weltklimakonferenz mindestens zwei Fragen zu beantworten. Erstens: wann liegt ein Verhandlungstext zu den Umsetzungs­regeln vor. Zweitens: soll ein Text für alles oder sollen mehrere Texte jeweils für Teilaspekte erarbeitet werden.

Was sich nun nach formaljuristischer Spitzfindigkeit anhört, hat grössere Konsequenzen. Ein allgemeiner Text birgt die Gefahr, zu allgemein zu sein oder voller Kompensationen zu enden. Verschiedene Texte hingegen können in widersprüchlichen Regeln enden.

Talanoa Dialog

Ein Text am Ende dieser Konferenz könnte den gesamten Prozess für das Jahr 2018 vergiften. 2018 findet nicht nur erneut eine Klimakonferenz statt. Zusätzlich ist auch der fazilitative Dialog – auch Talanoa Dialog genannt – zwischen den Paris-Unterzeichnern vorgesehen, wie er im Übereinkommen von Paris verankert ist.

Nachdem die Teilnehmerländer ihre Klima-Verpflichtungen publiziert und ratifiziert haben, stellen sie diese einander vor. In der Gruppe der Paris-Unterzeichnenden werden diese Verpflichtungen erläutert, hinterfragt und geschliffen. Das Ziel ist dabei, dass Länder freiwillig ihre Verpflichtungen erhöhen – und Geldmittel verteilen.

Es liegt auf der Hand: Dieser Dialog ist ein delikater Prozess. Neben Klimaschutz-Anliegen werden dort auch Wertvorstellungen und ökono­mische Bedürfnisse aufeinander prallen. Deshalb will Fidschi nichts tun, um den allerersten Dialog zu vergiften.

Die Präsidentschaft hat den fazilitativen Prozess in Talanoa-Dialog umbenannt. Talanoa ist dabei eine Art der Geschichtenerzählung, die auf den Pazifik-Inseln verbreitet ist. Dort treffen sich die Personen im Kreis und erzählen einander ihre Anliegen von Angesicht zu Angesicht und ohne Umschweife oder Taktiererei.

Fidschi will einen Dialog, der von Direktheit, Empathie und Vertrauen geprägt ist. Die Präsidentschaft möchte auch nicht-staatliche Akteure auf­rufen, auf einer Plattform ihre Anliegen zu deponieren. Statt die Modalitäten des Dialogs als Konferenzentscheid zu formulieren, möchte Fidschi eher seine Vorstellungen skizzieren und von den Teilnehmerländer zur Kenntnis nehmen lassen.

Gut gemeint – ob es die Lage wirklich entwirrt?

Die Welt, das Klima – und die Schweiz?

16 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Klimakonferenz ist beendet. Die Staaten haben entschieden und sogar ein Übereinkommen gefunden. Welche Konsequenzen hat das alles für die Schweiz? Die Antwort ist einfach: keine! Vorläufig.

Das darf natürlich nicht verwundern. Denn es sind immer noch souveräne Staaten, die ihre jeweilige Klimapolitik gestalten. Da gibt es keine „globale Behörde“, welche Massnahmen und Instrumente diktiert. Dies war so vor dem Pariser Abkommen und so bleibt es auch – zum Glück. Trotzdem ist das Klima etwas Globales. Deshalb ist eine Koordination der zahlreichen nationalen Regimes hilfreich.

Klimapolitik: Will der Bundesrat das jetzige System verbessern, so muss er lediglich die Effizienzmassnahmen entbürokratisieren und vereinfachen. Dazu müsste er das Schweizer Reduktionsziel auf das In- und Ausland erweitern.

Klimapolitik: Will der Bundesrat das jetzige System verbessern, so muss er lediglich die Effizienzmassnahmen entbürokratisieren und vereinfachen. Dazu müsste er das Schweizer Reduktionsziel auf das In- und Ausland erweitern.

Als nächstes müssen alle Akteure das Abkommen von Paris verstehen. Danach werden die Länder sich überlegen müssen, was sie basierend auf diesem Abkommen tun möchten und die Vereinten Nationen müssen sich Gedanken dazu machen, welche Folgearbeiten anstehen. Im Moment ist noch alles offen.

Die Schweiz wird im Rahmen des Abkommen ihren Weg gehen. Der Bundesrat wird bald, schon im Jahr 2016, eine Revision des CO2-Gesetzes vorschlagen. Darin werden vermutlich heutige Reduktionsziele neu formuliert und bestehende Instrumente und Massnahmen weiter geführt. Das ist auch richtig so, denn die Schweiz hat – Paris hin oder her – heute schon eines der ehrgeizigsten Klimaregimes der Welt. Der CO2-Preis in der Schweiz ist abgesehen von Schweden (wo aber Staatswirtschaft und Subventionen ihn wieder wettmachen) der höchste der Welt.

Will der Bundesrat das jetzige System verbessern, so muss er lediglich die Effizienzmassnahmen entbürokratisieren und vereinfachen. Dazu müsste er das Schweizer Reduktionsziel auf das In- und Ausland erweitern. Damit gelingt es der Schweiz sogar, den CO2-Ausstoss im Jahr 2030 zu halbieren (im Vergleich zu 1990).

Mit dem Ziel -50% würde die Schweiz ihre Vorreiterrolle noch weiter aus­bauen. Das Pariser Abkommen hätte dann Wirkung gezeigt. Dazu braucht es aber ein wirtschaftsfreundliches CO2-Gesetz und weniger Bürokratie.

LINK
Medienmitteilung zur Einigung der Klimakonferenz von Paris 12.12.2015 (externe Website UNFCCC)

China: Wie weiter mit dem Umweltschutz?

24 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Kein Land auf der Erde produziert so viele Treibhausgase wie China. Die Luft in neun von zehn chinesischen Städten ist so verschmutzt, dass man ohne Schutzmaske nicht auf die Strasse gehen sollte. Wenn die Erd­er­wärmung gestoppt werden soll, muss also auch China seinen Beitrag leisten. Dies hat mittlerweile auch die Regierung erkannt und räumt dem Umweltschutz seit letztem Jahr höchste Priorität ein. Als erstes Schwellenland hat sich China verbindliche CO2-Ziele gesetzt. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien rund 20 Prozent des Energiemix ausmachen. Wer CO2 reduziert, soll darüber hinaus mit CO2-Papieren belohnt werden. Das war der Stand der Arbeiten noch zu Beginn dieses Jahres. Aber mit den Schwächen in der Industrie scheint der Umweltschutz wieder in den Hintergrund zu treten. Dieser Trend wird durch die sinkenden Energiepreise noch weiter verstärkt.

Mehr als 70 Prozent der Kohleunternehmen Chinas arbeiten mit einem Verlust. Jeder zweite Arbeiter musste Lohnkürzungen oder einen Zahlungsverzug hinnehmen.

Mehr als 70 Prozent der Kohleunternehmen Chinas arbeiten mit einem Verlust. Jeder zweite Arbeiter musste Lohnkürzungen oder einen Zahlungsverzug hinnehmen.

China wird wirtschaftlich gesehen von den weltweit niedrigeren Energie­preisen profitieren. Das Land wurde im Jahr 2010 zum Welt-Spitzen­energie­verbraucher und hat seither die Vereinigten Staaten als grösster Importeur von Erdöl überholt. Die bedeutend günstigeren fossilen Brennstoffe kommen für die Regierung, die ihre Anstrengungen hin zu saubereren Energiequellen und zur Reduzierung der Abhängigkeit von Kohle und Öl verdoppelt hat, jedoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Marktkräfte und der gestiegene Verbrauch arbeiten gegen diese langfristige Politik. Die Umweltverschmutzung ist ein wachsendes und sensibles politisches Thema in China. Das Ergebnis, was Pekings Vorstoss in Richtung saubererer Energie angeht, wird im gesamten Land dramatische Auswirkungen haben.

Diese Zusammenhänge werden im GIS Report – exklusiv für den Gewerbe Blog – erläutert.

LINK

GIS-Bericht „Chinas Vorstoss in Richtung saubere Energie könnte vom Kurs abkommen“ (PDF-Datei)


Logo Geopolitical Information Service GISGeopolitical Information Service AG (GIS) ist ein international aufgestellter Informa­tions­dienstleister, der Interessierten tiefe Einblicke in den Bereichen Geopolitik, Wirtschaft, Verteidigung, Sicherheit und Energie erlaubt. Ein weltweites Team von ausgewiesenen Experten verfasst unabhängige Reports, die die Faktenlage ergänzen, analysieren und Hintergründe liefern. Ferner äussern sich die GIS-Experten in Szenarien zu signifikanten geopolitischen Entwicklungen. Somit bieten die Reports nicht nur ein expertengestütztes „big picture“, sondern auch wertvolle Einschätzungen über künftige Geschehnisse. Damit wird die langfristige Entschei­dungs­findung von Unternehmen auf Basis gesicherter und breiter Informationen unterstützt.

Internationale Klimapolitik – Warum eigentlich?

19 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Ergebnisse von der Klimakonferenz in Lima und ihre Einordnung für den weiteren internationalen Verhandlungsprozess waren Gegenstand der letzten zwei Blogbeiträge. Beides, die Ergebnisse und der Prozess, sind ernüchternd. Man mag sich fragen, ob sich globale Klimapolitik überhaupt lohnt.

Internationale Klimapolitik – Warum eigentlich?

Internationale Klimapolitik – Warum eigentlich?

Aus der Perspektive der Schweizer Wirtschaft ist die Frage leicht zu beantworten: Ja. Und dies aus zwei Gründen.

  1. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das nur mit internationaler Koordination angegangen werden kann. Der Anteil der Schweiz an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt rund 0.2 Prozent. Es wäre also wirklich egal, wie sich die Schweiz im Umgang mit dem Klimawandel engagiert, wenn sie dies isoliert alleine tun würde. Wirksam wird das Ganze nur, wenn auch grosse CO2 Emittenten wie China, die USA, Indien und Brasilien mitmachen.
  2. Die Schweiz hat wohl eine der weltweit ambitioniertesten Klimaregulierungen. Und: Ambitionierte Klimapolitik kostet. Wenn die Schweiz alleine ambitionierte Klimapolitik betreibt, entstehen Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Wirtschaft. Es gilt, in einer weltweiten Angelegenheit weltweit gleich lange Spiesse zu schaffen. Der Schweizer Wirtschaft sollen nicht wegen Alleingängen Nachteile entstehen.

Ergeben sich unternehmerische Chancen?

Und für die einzelnen Unternehmen? Entstehen durch die internationale Klimapolitik auch Chancen? Die ehrliche Antwort lautet: nur in Nischen. Zwei Institutionen sind Teil der globalen Klimapolitik: der Klimafonds und die Technologieplattform. Diese unterstützen und finanzieren Unternehmen, die sich in den Bereichen der Klimatechnologie, Umwelttechnik, Architektur und Bau international engagieren.

Internationale Klimapolitik ist eben nicht eine betriebswirtschaftliche Angelegenheit. Aber es ist wichtig, den Prozess effizient und unternehmensfreundlich zu gestalten. So erklärt sich auch das Interesse der Wirtschaft daran. Und wie gesagt: Nur wenn möglichst viele Industrie- und Schwellenländer Ambitionen haben, gelingt der effiziente und wirksame Umgang mit dem Klimawandel.

Weiterführende Links:

Kein Fortschritt fürs Klima in Lima: Besteht gar kein Grund für Optimismus?

18 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Das Fazit des letzten Blogbeitrags zur Klimakonferenz in Peru war eindeutig: Stillstand. Sind alle Hoffnungen, dass die internationale Gemeinschaft die Grundlagen für eine effektive und zielführende Klimapolitik legen kann, also vergebens?

Was Lima tatsächlich wert war, zeigt sich erst in dem was bis zur nächsten Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 passiert. Diese Konferenz gilt als Rubikon. Alle Staaten müssen über ihren eigenen Schatten springen und aus der Deckung kommen. Wenn es dann der Staatengemeinschaft gelingen sollte, sich auf ein weltweit gültiges, aber differenziertes Klimaregime für die Periode post-2020 zu einigen, ist vieles gewonnen. Um aus der Deckung zu kommen, werden (alle?) Staaten bis zur Mitte des Jahres 2015 ihre CO2-Emissionsreduktionsziele bekannt geben. Diese Ziele sollen verbindlich und unbedingt sein. D.h. sie sollen nicht in Abhängigkeit von anderen Einflussfaktoren formuliert werden, zum Beispiel „Land A reduziert 5%, wenn Land B 10% reduziert“; oder „Land C reduziert 10%, wenn Land D 100 Millionen Franken zur Verfügung stellt“. Ein richtiges Ziel in Hinblick auf Paris wäre beispielsweise: „Die Schweiz reduziert ihren CO2-Ausstoss bis 2030 um 30% im Vergleich zum Jahr 1990.

Was Lima effektiv wert war, zeigt sich erst in dem was bis zur nächsten Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 passiert.

Was Lima effektiv wert war, zeigt sich erst in dem was bis zur nächsten Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 passiert.

Durch die Bekanntgabe der Ziele können Länder und die Zivilgesellschaft Druck aufeinander ausüben. Auch auf diejenigen, die allenfalls keine Ziele bekannt geben. Damit kann der Prozess bis Paris vorangetrieben werden. Parallel dazu können die technische Arbeiten am Gesamtpaket voran­getrieben werden.

Es gibt aber eine Gefahr. Und diese ist gross. Immer häufiger versuchen die Industrieländer die anderen Staaten zur Mitarbeit zu motivieren, indem sie grosszügige Finanzierungsbeiträge versprechen. Die Entwicklungsländer passen ihre Verhandlungstaktik entsprechend an.  Sie versuchen, ihren „Verhandlungspreis“ in die Höhe zu treiben, um ein möglichst grosses finanzielles Entgegenkommen seitens der Industrieländer zu bewegen. Das ist der falsche Weg.

Weil Klimapolitik eine internationale Koordination bedingt, ist es auch vernünftig, wenn sich die Schweiz international engagiert. Schliesslich wollen wir nicht die einzigen sein, die eine ambitiöse Klimapolitik haben.

Kein Fortschritt fürs Klima in Lima: Stillstand in Peru

17 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter sgv

Wie in den vergangenen Jahren war der sgv in der Schweizer Delegation an der Klimakonferenz vertreten. Und wie in den vergangenen Jahren nahm der sgv eine aktive Rolle in den Verhandlungen der internationalen Klimapolitik ein. Die Ergebnisse der Konferenz waren dieses Jahr ernüchternd.

Das Klima findet bekanntlich weltweit statt. Der Umgang mit dem Klimawandel kann also nur mit internationaler Koordination erfolgen. Die Staatengemeinschaft hat sich auf ein weltweites Klimaregime geeinigt, das ab dem Jahr 2020 in Kraft treten soll. Noch nicht abgemacht ist allerdings, wie dieses Regime konkret aussehen soll. Dieser Inhalt hätte in Warschau im Jahr 2013 und jetzt in Lima ausgearbeitet werden sollen. Doch das ist nicht geschehen.

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Eine breite Koalition von Entwicklungs- und Schwellenländern wollten die Verhandlungen auf zwei Fragen reduzieren: Zunächst sollten die Länder bekannt geben, welche CO2-Emissionsreduktionsziele sie nach 2020 verfolgen; dann sollten die Industrieländer bekannt geben, wie viel Geld für Finanzierung sie bereit stellen. Mit anderen Worten: Dieser Länderblock will also keine inhaltliche Arbeit am Klimaregime, bevor diese zwei Aspekte geklärt sind. Das post 2020 Klimaregime ist ein umfassendes Paket voller miteinander verbundener Elemente. Das Ganze auf zwei Fragen zu reduzieren, kann man als Verzögerungstaktik bezeichnen.

Im UN Prozess werden Entscheide konsensual gefällt. Einzelne Länder können mit ihrer Opposition ein Gesamtentscheid blockieren. Das künftige Klimaregime wird Reduktionsziele beinhalten. Ebenso wichtig sind aber Aspekte wie die Verbindlichkeit dieser Ziele, die Rahmenbedingungen, wie die Emissionsreduktionen erfolgen und letztlich auch die Frage, wie vergleichbar die Bemühungen der einzelnen Ländern sind. Daran haben viele Entwicklungs- und Schwellenländer wenig Interesse. Lieber sprechen Sie über Emissionsreduktionsziele der Industriestaaten, als über Bedingungen, die auch sie direkter treffen.

Welches war nun das Ergebnis von Lima? Das Resultat der Konferenz ist ein gemeinsamer Aufruf aller Länder, die entsprechenden Reduktionsziele bekannt zu geben. Und um den guten Willen zu zeigen, unterstreichen die Industrieländer ihre Bereitschaft, ab 2020 um die 100 Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Dies ist bestenfalls als mager zu bezeichnen; schlimmstenfalls als schädlich. Welche möglichen Auswege es aus dieser Pattsituation gibt, lesen Sie morgen in der Fortsetzung zu diesem Eintrag im Gewerbeblog.

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