Tag Archives: Klimawandel

Marktmechanismen ja – aber welche?

13 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Klimakonferenzen tun sich schwer mit Marktmechanismen; auch die aktuelle in Bonn. Der Grund ist einfach zu erraten: Jedes Land hat eine andere Vorstellung, was die Marktmechanismen erfüllen und wie sie funktionieren sollen. Was überrascht: Die meisten sind mit den aktuellen Mechanismen ziemlich zufrieden. Und das kann sogar problematisch sein.

Marktmechanismen sind wichtig, weil sie potenziell alle Länder animieren, Anstrengungen in Sachen Klimaschutz zu machen. Sie sind auch ökonomisch vernünftig, weil die Kosten für die Reduktion von CO2-Austoss von Land zu Land, von Sektor zu Sektor und von Aktivität zu Aktivität unterschiedlich sind. Marktmechanismen erlauben ein Entdeckungs­ver­fahren, das auf Kostensenkung und Effizienzmaximierung ausgerichtet ist – und erst noch viel mehr CO2 Emissionen reduziert, als andere Programme.

So weit so gut. Die meisten Teilnehmer der Klimakonferenz teilen diese Meinung. Deshalb ist im Übereinkommen von Paris der Artikel 6 integriert, der die sogenannte „internationale Kooperation“ regelt.

Marktmechanismen der Kooperation

Dieser Artikel besteht aus einer allgemeinen Erklärung und drei Koopera­tions­mechanismen. Die allgemeine Erklärung sagt, alle Formen der Kooperation seien auf die Senkung von Treibhausgasemissionen, auf die Integrität der Umwelt und auf die nachhaltige Entwicklung auszurichten.

Artikel 6 des Pariser Klimaübereinkommens beinhaltet eine allgemeine Erklärung und beschreibt drei Kooperationsmechanismen. Der erste Kooperationsmechanismus ist «bottom up» und dezentral. Länder können untereinander Emissionsreduktionsmärkte einrichten. Der zweite ist „top down“ und zentral unter Führung der Vereinten Nationen. Der dritte Kooperationsmechanismus basiert nicht auf Märkten, sondern auf gegenseitiger Hilfe, zum Beispiel Technologietransfer.

Artikel 6 des Pariser Klimaübereinkommens beinhaltet eine allgemeine Erklärung und beschreibt drei Kooperationsmechanismen. Der erste Kooperationsmechanismus ist «bottom up» und dezentral. Länder können untereinander Emissionsreduktionsmärkte einrichten. Der zweite ist „top down“ und zentral unter Führung der Vereinten Nationen. Der dritte Kooperationsmechanismus basiert nicht auf Märkten, sondern auf gegenseitiger Hilfe, zum Beispiel Technologietransfer.

Der erste Kooperationsmechanismus ist «bottom up» und dezentral. Länder können untereinander Emissionsreduktionsmärkte einrichten. Der zweite ist „top down“ und zentral; ein Marktmechanismus unter Führung der Vereinten Nationen. Der dritte Kooperationsmechanismus basiert nicht auf Märkten, sondern auf gegenseitiger Hilfe, zum Beispiel Technologietransfer.

Die grossen Bruchlinien an der Klimakonferenz von Bonn sind aber die folgenden: Länder, die den ersten Mechanismus bevorzugen – zum Beispiel Japan, die USA, Australien – möchten ihn weitestgehend von Vorschriften seitens der UN immunisieren. Sie sagen, die Länder sollen alle Regeln bi- oder multilateral machen.

Jene Staaten, welche aber den zentralen Mechanismus unter der UN bevorzugen – etwa die Schweiz oder die kleinen Inselstaaten – wollen die UN-Regeln auf das erste ausdehnen, um eine Arbitrage zwischen den Systemen zu verkleinern.

Wenige kooperative Taktiken

Jene Länder aber, welche die nicht-marktbasierten Kooperations­mecha­nismen bevorzugen – Bolivien, Venezuela – versuchen, den beiden Marktmechanismen möglichst viele Schwierigkeiten zu bereiten.

Und dann gibt es noch eine andere Gruppe – und die ist wohl die grösste: Sie sind mit den heute bereits existierenden Instrumenten zufrieden. Das sind der «Clean Development Mechanism CDM» und das «Emissions Trading System ETS».

Die Länder, welche das heutige System bevorzugen – Brasilien, China, wohl auch die afrikanische Gruppe – taktieren so: Sie erschweren die Verhandlungen zu neuen Mechanismen, um am Schluss den Fortbestand des bereits existierenden als einzige Lösung zu präsentieren.

Gerade deswegen nennt man diese Konferenzen auch Klimaver­handlungen.

Klima und Märkte

10 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Für die Schweiz nehmen die sogenannten Marktmechanismen einen zentralen Stellenwert in der internationalen Klimapolitik ein. Die Verpflich­tungen gegenüber dem Kyoto-Protokoll erfüllt die Schweiz in einem Mix aus Inlands- und Auslandsmassnahmen. Auch unter den Verein­barungen aus der Klimakonferenz von Paris 2015 soll es so bleiben. Doch bisher tut sich die Klimakonferenz mit Märkten schwer.

Zugegeben: Man hat noch Zeit. Kyoto läuft bis zum Jahr 2020. Danach kommen noch zwei Jahre Übergangsphase. Das «Regelbuch», das die Umsetzung von Paris festmacht, soll frühestens im Jahr 2018 da sein. Damit besteht für die Klimakonferenz in Bonn im 2017 keine Eile. Und trotzdem sind sie Signale nicht gut.

Marktmechanismen sind wichtig, weil die potenziell alle Länder animieren, Anstrengungen in Sachen Klimaschutz zu machen. Sie sind auch ökonomisch vernünftig, weil die Kosten für die Reduktion von CO2-Austoss von Land zu Land, von Sektor zu Sektor und von Aktivität zu Aktivität unterschiedlich sind. Marktmechanismen erlauben ein Entdeckungs­verfahren, das auf Kostensenkung und Effizienzmaximierung ausgerichtet ist – und erst noch viel mehr CO2 Emissionen reduziert, als andere Programme.

Marktmechanismen sind ökonomisch vernünftig, weil die Kosten für die Reduktion von CO2-Austoss von Land zu Land, von Sektor zu Sektor und von Aktivität zu Aktivität unterschiedlich sind. Marktmechanismen erlauben ein auf Kostensenkung und Effizienzmaximierung ausgerichtetes Entdeckungsverfahren, das erst noch viel mehr CO2-Emissionen reduziert als andere Programme.

Marktmechanismen sind ökonomisch vernünftig, weil die Kosten für die Reduktion von CO2-Austoss von Land zu Land, von Sektor zu Sektor und von Aktivität zu Aktivität unterschiedlich sind. Marktmechanismen erlauben ein auf Kostensenkung und Effizienzmaximierung ausgerichtetes Entdeckungsverfahren, das erst noch viel mehr CO2-Emissionen reduziert als andere Programme.

Es gab schon Versuche, die bestehenden Marktmechanismen unter Kyoto zu reformieren – ob diese Versuche gerechtfertigt waren, oder nicht, sei einmal dahingestellt. Sie fruchteten aber nicht. Dann gab es Bestrebungen, neue Marktmechanismen ins Leben zu rufen. Auch dies blieb ohne Ergebnis.

Nun versucht man unter dem Artikel 6 des Übereinkommens von Paris, die Existenz von Marktmechanismen zu sichern. Aber auch diese Verhand­lungen harzen. Sie waren schon schwierig im 2015 in Paris und wurden nicht leichter im 2016 in Marrakesch. Das Signal für das Fortbestehen von Schwierigkeiten in Bonn ist: Noch gibt es keinen Textentwurf für eine Markt-Entscheidung.

Die Entscheidung kann auch minim ausfallen, wenn man nur entscheidet, weiter zu verhandeln. Oder man kann entscheiden, verschiedene Meinungen als adäquat anzusehen. Nicht einmal das ist bisher auf dem Tisch. Freilich: Alle Klimakonferenzen haben diese von Taktik geprägte Ungewissheit. Für die Märkte ist sie aber nicht gut.

Äpfel mit Birnen vergleichen

9 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Kernstück des Übereinkommens von Paris ist die globale Anstrengung im Umgang mit der Klimaveränderung. Alle Länder sind aufgerufen, sich verbindliche Ziele zu geben. Doch Ziel ist längst nicht Ziel. Vielleicht ist dies nicht an sich ein Problem, doch es verursacht Handlungsbedarf.

Gemäss Paris geben sich alle Länder spezifische Emissionsreduktionsziele. Diese sind notwendig, um einerseits festzustellen, was jedes einzelne Land beiträgt. Und andererseits werden diese Ziele zusammengezählt, damit abgeschätzt werden kann, ob die Aktionen ausreichend sind. Ausreichend heisst: , die Klimaerwärmung auf unter 2 Grad Celsius beschränken.

Kernstück des Übereinkommens von Paris ist die globale Anstrengung im Umgang mit der Klimaveränderung. Alle Länder sind aufgerufen, sich verbindliche Ziele zu geben. Doch die unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen Länder, was Emissionsreduktionsziele sind, erschweren die Vergleichbarkeit enorm.

Kernstück des Übereinkommens von Paris ist die globale Anstrengung im Umgang mit der Klimaveränderung. Alle Länder sind aufgerufen, sich verbindliche Ziele zu geben. Doch die unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen Länder, was Emissionsreduktionsziele sind, erschweren die Vergleichbarkeit enorm.

Diese nationalen Ziele – in der Konferenzsprache heissen sie NDC, nationally determined contribution – sind sowohl technisch als auch politische bedeutend. Technisch sind sie notwendig, um zu bestimmen, welches Land wie viel Treibhausgasemissionen reduziert hat. Politisch geht es um den Dialog, der in bestimmten Abständen stattfindet und in dem die Länder einander Red und Antwort über unternommenen Anstrengungen stehen.

Das setzt voraus, die Ziele seien vergleichbar. Das sind sie aber gar nicht. Einige Länder – dazu gehört die Schweiz – geben sich absolute und globale Absenkungspfade. Der Schweizer Ausstoss an Treibhausgasen wird bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert. Das gilt für die ganze Schweiz und unabhängig von anderen Grössen.

Doch andere Länder haben ein sogenanntes Intensitätsziel. Sie sagen beispielsweise, dass sich der CO2-Ausstoss in Funktion des Brutto­inlands­produkts reduzieren muss – oder wachsen darf. Noch andere Länder geben sogenannte BAU-Ziele vor. BAU bedeutet «business as usual», d.h. die Emissionen, die entstünden, wenn nichts unternommen würde. Sie nehmen also eine hypothetische Entwicklung an und bestimmen einen Emissions­ab­senk­pfad im Vergleich zu dieser Hypothese. Noch eine andere Gruppe von Ländern formuliert ihre Ziele schliesslich als das Ergebnis von Mass­nahmen. Mit anderen Worten, sie geben instrumentell an, was sie tun wollen und sagen, was auch immer rauskommt, sei das Ziel.

Diese unterschiedlichen Vorstellungen, was Emissionsreduktionsziele sind, führt zu grossen Unterschieden in ihrer Vergleichbarkeit. Die Klima­kon­ferenz ist sich dessen bewusst. Doch die meisten Länder wehren sich gegen die Entwicklung einer Vergleichbarkeitsmatrix oder von Kriterien für die Gegenüberstellung von Zielen.

Theoretisch sollte die Klimakonferenz in Bonn eine diesbezügliche Vorstellung erarbeiten. Doch bis jetzt ist noch kein Text dazu formuliert. Wenn die UN es nicht schafft, entsprechende Gegenüberstellungen zu machen, ist es wahrscheinlich, dass Länder bi- und multilateral die Sache angehen.

Der Handlungsbedarf ist also erkannt. Eine Handlung folgte aber noch nicht.

Internationale Klimakooperation – aber wie?

8 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Eine der wichtigsten Herausforderungen jeder Klimakonferenz ist die internationale Kooperation. Und zwar nicht im Sinne der Zusammenarbeit während den Verhandlungen. Das auch. Viel problematischer sind aber die Institutionen im Pariser Konzept zwischen den Konferenzen und Verhandlungen.

Heute schon existieren viele Institutionen für die internationale Kooperation in Sachen Klimaschutz. Es gibt Kanäle für die Bereitstellung von Geld; für den Austausch von Know-how; und es gibt die Marktmechanismen. Das Übereinkommen von Paris vervielfacht diese Institutionen. Die bestehenden werden – vermutlich bis auf die Marktmechanismen – bestehen bleiben, während weitere ins Leben gerufen werden. So zum Beispiel ein Technologietransfermechanismus oder ein Fonds für potenzielle Verluste. Auch neue Marktmechanismen, auch wenn noch nicht klar ist, wie diese aussehen sollen, werden diskutiert.

Für alle diese Institutionen müssen Regelwerke her. Zum Beispiel geht es um die Fragen, welches Land wie viel einzahlt, wie Mittel verteilt werden, wie die «governance» aussieht, nach welchen Prinzipien welcher Kanal funktioniert und letztlich auch, wo die Institutionen jeweils domiziliert sind. Für die Schweiz sind neben den Instituten der Geldverwaltung auch die Marktmechanismen wichtig.

Eine der wichtigsten Herausforderungen jeder Klimakonferenz ist die internationale Kooperation. Dabei sind aktuell viele Fragen offen. Für die Schweiz sind neben den Instituten der Geldverwaltung auch die Marktmechanismen wichtig. Heute schon erfüllt die Schweiz ihre Kyoto-Reduktionsverpflichtungen nur wegen der Marktmechanismen.

Eine der wichtigsten Herausforderungen jeder Klimakonferenz ist die internationale Kooperation. Dabei sind aktuell viele Fragen offen. Für die Schweiz sind neben den Instituten der Geldverwaltung auch die Marktmechanismen wichtig. Heute schon erfüllt die Schweiz ihre Kyoto-Reduktionsverpflichtungen nur wegen der Marktmechanismen.

Heute schon erfüllt die Schweiz ihre Kyoto-Reduktionsverpflichtungen nur wegen der Marktmechanismen. Auch für das neue CO2-Gesetz werden internationale Reduktionsbemühungen vorgesehen. Doch die Frage ist, wie diese künftig überhaupt erzielt werden können. Die Verwirrung ist gross.

Die heute funktionierenden Marktmechanismen werden voraussichtlich um das Jahr 2022 eingestellt. Dafür sollen neue Mechanismen entstehen. Die Schweiz hatte aber schon zwischen 2012 und 2014 versucht, neue Marktmechanismen ins Leben zu rufen. Ohne Erfolg. Ob es jetzt gelingt, neue zu konzipieren und dafür die nötigen Prozesse festzulegen, ist noch offen.

Derzeit scheint es wahrscheinlich, dass Länder sich untereinander auf bestimmte Mechanismen einigen; die Konferenz müsste dies nur noch zur Kenntnis nehmen. Das ist nicht im Sinne der Schweizer Position, die möglichst stabile und globale Regeln will. Vor diesem Hintergrund ist es seltsam, dass die Schweiz den Stellenwert der Märkte in der aktuellen Delegation in Bonn herabstuft.

Und dann gibt es noch die Frage der direkten Klimafinanzierung. An der UNO-Klimakonferenz in Cancún im Jahr 2010 sagten die Industrieländer zu, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US Dollar pro Jahr für Klimaschutz­mass­nahmen in Entwicklungsländern aus öffentlichen, privaten und alternativen Finanzierungsquellen bereitzustellen.

Diese Vereinbarung wurde an der internationalen Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris bestätigt. Wie viel jedes Industrieland an das kollektive Finanzierungsziel beizutragen hat, wurde international bis heute nicht vereinbart.

Ab 2020 wird die Schweiz voraussichtlich jährlich zwischen 450 und 600 Millionen US-Dollar für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern ausgeben. Die Finanzierung erfolgt sowohl aus öffentlichen als auch aus mobilisierten privaten Quellen. Doch eben – dies alles sind eher Fragen als Antworten.

Klimaschutz zwischen Geld und Regeln

7 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Montag fand die Eintretensdebatte zur diesjährigen Klimakonferenz in Bonn statt. Solche „high level“ Segmente werden zu leicht von Allge­mein­plätzen dominiert. Doch an ihnen wird auch der Ton für die Konferenz spürbar. Und dieser ist rau.

Verschiedene Länder wollen den Schwerpunkt der Klimakonferenz auf die Erarbeitung eines Regelwerkes für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris legen. Dazu gehören etwa die Schweiz mit ihrer «Environmental Integrity Group» (Schweiz, Südkorea, Mexiko, Liechtenstein und Monaco), die meisten lateinamerikanischen Länder sowie die Inselstaaten (also auch das Präsidium der Klimakonferenz, Fidschi).

Andere bevorzugen es, eher abstrakt zu bleiben und sehen die Klima­konferenz primär als Austauschgremium. Dazu zählt die «Umbrella»-Gruppe, zu der etwa die USA, Kanada, Japan, Australien, aber auch Russland und Norwegen gehören. Zudem wünschen sich auch China und Indien mehr Austausch und weniger Regeln.

Unterschiedliche Vorstellungen und Schwerpunkte prägen das Verhalten der verschiedenen Länder an der Weltklimakonferenz. Die Entwicklungsländer streben die Fortschreibung der Kyoto-Logik an, welche letztlich nicht Umweltschutz, sondern Umverteilung zur Folge hat.

Unterschiedliche Vorstellungen und Schwerpunkte prägen das Verhalten der verschiedenen Länder an der Weltklimakonferenz. Die Entwicklungsländer streben die Fortschreibung der Kyoto-Logik an, welche letztlich nicht Umweltschutz, sondern Umverteilung zur Folge hat.

Brasilien, das Land, das bei Klimakonferenzen oft als Ideengeber und Sprecher der Entwicklungsländer auftritt, brachte seine Forderungen auf den Punkt: Die Kyoto Logik soll in Paris fortgeschrieben werden. Und: Jedes Land ist souverän, also kann es alleine bestimmen, was es macht.

Kyoto-Logik bedeutetet: Entwickelte Länder reduzieren ihre Treibhaus­gas­emissionen (Mitigation genannt). Entwicklungsländer lernen, wie mit veränderten klimatischen Bedingungen umzugehen ist (Adaption genannt). Dafür bekommen sie vermehrte Entwicklungsgelder sowie Technologien zur Verfügung gestellt.

Das ist insbesondere problematisch, weil das Übereinkommen von Paris gerade diese Logik zu überwinden sucht. Nach ihm sollen alle Länder das möglichste tun, um das Klima nicht über 2 Grad erwärmen zu lassen. Die Fortschreibung der Kyoto-Logik ist letztlich nicht Klimaschutz, sondern Umverteilung.

Die afrikanischen Länder pflichteten dem bei: Sie handeln, verlangen aber eine Entschädigung für ihre Aktionen. Das machten am Montag mehrere Minister und Staatschefs deutlich. Nachdem die Entwicklungsländer ein Jahr zuvor in Marrakech, Marokko, einen grossen Sieg feiern konnten, möchten sie dieses Jahr einen zweiten holen. Siegen bedeutet in dieser Logik mehr Geld.

Die 23. Weltklimakonferenz beginnt – die Entwirrung der Agenda

6 Nov

Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Klimakonferenzen finden jährlich statt. Wie jedes Jahr, ist auch diesmal die Agenda des zweiwöchigen Treffens voll bepackt. Die Themen reichen von technokratischen Buchhaltungsfragen bis hin zu Diskussionen über „Gender“ und „inklusiver Wirtschaft“. Was aber steht im Zentrum?

Operationalisierung der Klimaziele von Paris

Die jeweils aufs vierte Quartal angesetzte Weltklimakonferenzist eher eine Art Plenarversammlung. Zuvor und über das Jahr verteilt haben viele Sitzungen stattgefunden. Entweder waren es die offiziellen Gremien der Konferenz oder inoffizielle Zirkel der Teilnehmerländer. Die Klimakonferenz zieht dann Bilanz über die bisher gemachten Fortschritte, hält sie fest, und entscheidet, welche nächsten Punkte bearbeitet werden.

Dieses Jahr führt das pazifische Land Fidschi die Klimakonferenz. Seit 2015, als das Übereinkommen von Paris verabschiedet wurde, arbeiten die Konferenzen an seiner Operationalisierung. Ihr Ziel: Am Plenartreffen 2018 in Polen soll ein sogenanntes „Paris Rulebook“ verabschiedet werden. Darin wären die Regeln, Prozesse, Empfehlungen und Modalitäten für die verschiedenen Instrumente von Paris enthalten.

23. Weltklimakonferenz: Reichen gute Absichten, um die Agenda zu entwirren?

23. Weltklimakonferenz: Reichen gute Absichten, um die Agenda zu entwirren?

Fidschi wird also die Arbeiten an der Operationalisierung vorantreiben müssen. Dabei hat diese Weltklimakonferenz mindestens zwei Fragen zu beantworten. Erstens: wann liegt ein Verhandlungstext zu den Umsetzungs­regeln vor. Zweitens: soll ein Text für alles oder sollen mehrere Texte jeweils für Teilaspekte erarbeitet werden.

Was sich nun nach formaljuristischer Spitzfindigkeit anhört, hat grössere Konsequenzen. Ein allgemeiner Text birgt die Gefahr, zu allgemein zu sein oder voller Kompensationen zu enden. Verschiedene Texte hingegen können in widersprüchlichen Regeln enden.

Talanoa Dialog

Ein Text am Ende dieser Konferenz könnte den gesamten Prozess für das Jahr 2018 vergiften. 2018 findet nicht nur erneut eine Klimakonferenz statt. Zusätzlich ist auch der fazilitative Dialog – auch Talanoa Dialog genannt – zwischen den Paris-Unterzeichnern vorgesehen, wie er im Übereinkommen von Paris verankert ist.

Nachdem die Teilnehmerländer ihre Klima-Verpflichtungen publiziert und ratifiziert haben, stellen sie diese einander vor. In der Gruppe der Paris-Unterzeichnenden werden diese Verpflichtungen erläutert, hinterfragt und geschliffen. Das Ziel ist dabei, dass Länder freiwillig ihre Verpflichtungen erhöhen – und Geldmittel verteilen.

Es liegt auf der Hand: Dieser Dialog ist ein delikater Prozess. Neben Klimaschutz-Anliegen werden dort auch Wertvorstellungen und ökono­mische Bedürfnisse aufeinander prallen. Deshalb will Fidschi nichts tun, um den allerersten Dialog zu vergiften.

Die Präsidentschaft hat den fazilitativen Prozess in Talanoa-Dialog umbenannt. Talanoa ist dabei eine Art der Geschichtenerzählung, die auf den Pazifik-Inseln verbreitet ist. Dort treffen sich die Personen im Kreis und erzählen einander ihre Anliegen von Angesicht zu Angesicht und ohne Umschweife oder Taktiererei.

Fidschi will einen Dialog, der von Direktheit, Empathie und Vertrauen geprägt ist. Die Präsidentschaft möchte auch nicht-staatliche Akteure auf­rufen, auf einer Plattform ihre Anliegen zu deponieren. Statt die Modalitäten des Dialogs als Konferenzentscheid zu formulieren, möchte Fidschi eher seine Vorstellungen skizzieren und von den Teilnehmerländer zur Kenntnis nehmen lassen.

Gut gemeint – ob es die Lage wirklich entwirrt?

Die Welt, das Klima – und die Schweiz?

16 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Klimakonferenz ist beendet. Die Staaten haben entschieden und sogar ein Übereinkommen gefunden. Welche Konsequenzen hat das alles für die Schweiz? Die Antwort ist einfach: keine! Vorläufig.

Das darf natürlich nicht verwundern. Denn es sind immer noch souveräne Staaten, die ihre jeweilige Klimapolitik gestalten. Da gibt es keine „globale Behörde“, welche Massnahmen und Instrumente diktiert. Dies war so vor dem Pariser Abkommen und so bleibt es auch – zum Glück. Trotzdem ist das Klima etwas Globales. Deshalb ist eine Koordination der zahlreichen nationalen Regimes hilfreich.

Klimapolitik: Will der Bundesrat das jetzige System verbessern, so muss er lediglich die Effizienzmassnahmen entbürokratisieren und vereinfachen. Dazu müsste er das Schweizer Reduktionsziel auf das In- und Ausland erweitern.

Klimapolitik: Will der Bundesrat das jetzige System verbessern, so muss er lediglich die Effizienzmassnahmen entbürokratisieren und vereinfachen. Dazu müsste er das Schweizer Reduktionsziel auf das In- und Ausland erweitern.

Als nächstes müssen alle Akteure das Abkommen von Paris verstehen. Danach werden die Länder sich überlegen müssen, was sie basierend auf diesem Abkommen tun möchten und die Vereinten Nationen müssen sich Gedanken dazu machen, welche Folgearbeiten anstehen. Im Moment ist noch alles offen.

Die Schweiz wird im Rahmen des Abkommen ihren Weg gehen. Der Bundesrat wird bald, schon im Jahr 2016, eine Revision des CO2-Gesetzes vorschlagen. Darin werden vermutlich heutige Reduktionsziele neu formuliert und bestehende Instrumente und Massnahmen weiter geführt. Das ist auch richtig so, denn die Schweiz hat – Paris hin oder her – heute schon eines der ehrgeizigsten Klimaregimes der Welt. Der CO2-Preis in der Schweiz ist abgesehen von Schweden (wo aber Staatswirtschaft und Subventionen ihn wieder wettmachen) der höchste der Welt.

Will der Bundesrat das jetzige System verbessern, so muss er lediglich die Effizienzmassnahmen entbürokratisieren und vereinfachen. Dazu müsste er das Schweizer Reduktionsziel auf das In- und Ausland erweitern. Damit gelingt es der Schweiz sogar, den CO2-Ausstoss im Jahr 2030 zu halbieren (im Vergleich zu 1990).

Mit dem Ziel -50% würde die Schweiz ihre Vorreiterrolle noch weiter aus­bauen. Das Pariser Abkommen hätte dann Wirkung gezeigt. Dazu braucht es aber ein wirtschaftsfreundliches CO2-Gesetz und weniger Bürokratie.

LINK
Medienmitteilung zur Einigung der Klimakonferenz von Paris 12.12.2015 (externe Website UNFCCC)

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