Tag Archives: Konsumentenpolitik

Keine Staatsgelder für die Bevormundung der Konsumenten!

22 Sep

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Unter dem Deckmantel angeblicher Konsumenteninteressen macht eine Allianz rund um die Stiftung für Konsumentenschutz SKS einseitige, ideologisch gefärbte Politik. Häufig widerspricht diese Konsumenten­anliegen direkt und folgt einer eigenen politischen Agenda. Trotzdem wird diese politische Lobbyarbeit mit Bundesgeldern mitfinanziert. Die Subventionen kassiert die Allianz für den im Konsumenten­informations­gesetz vorgesehenen Auftrag der objektiven Konsumenteninformation. Als einschlägiger politischer Absender kann sie diesen Auftrag aber gar nicht erfüllen. Diese Situation schadet den Konsumenten und der Wirtschaft gleichermassen. Es ist an der Zeit, dass in der Schweiz wieder eine Konsumentenpolitik gemacht wird, welche die Konsumentinnen und Konsumenten ernst nimmt, anstatt sie zu entmündigen und für eigene politische Interessen zu instrumentalisieren.

Dem Schweizerischen Gewerbeverband ist es ein grosses Anliegen, das verzerrte Bild des Konsumenten als Opfer zu korrigieren, das der aktuell verfehlten Konsumentenpolitik zu Grunde liegt. Denn Konsumentinnen und Konsumenten sind nicht Opfer. Und sie dürfen nicht aus politischen Motiven systematisch in eine Opferrolle gedrängt werden. Genau das ist aber der Fall, wenn die Allianz rund um die Stiftung für Konsumenten­schutz unter dem Vorwand, die Interessen der Konsumenten wahrzu­nehmen, eigene politische Forderungen anstatt echte Konsumenten­anliegen verfolgt.

Anbieter und mündige Konsumentinnen und Konsumenten sind gleich­be­rechtigte Partner und nicht Gegner. Dank den neuen Medien muss der Konsument in unserer bestens aufgeklärten Informationsgesellschaft heute mehr denn je als mündiger Marktteilnehmer angesehen werden. Es ist selber in der Lage zu entscheiden, welche Produkte oder Dienstleistungen zu welchen Preisen in welchen Mengen er kaufen will. Auch die Bundesverfassung geht von einem symmetrischen Markt aus, in dem es keine besonders schutzbedürftige Gruppe gibt. Wenn die Bundes­ver­fassung das Wort „Schutz“ braucht, dann meint sie, dass die für den Markt wesentlichen Institute eine besondere Stellung geniessen. Es sind diese die Wirtschaftsfreiheit, die private Erwerbstätigkeit, der Wettbewerb und die Konsumenten. Die Bundesverfassung sieht diese Akteure als mündig und selbstbestimmt an. Das bedeutet, sie können selber entscheiden und mit den Konsequenzen ihrer Entscheidungen leben.

Nationalrätin Petra Gössi (FDP/SZ) im Interview zur Motion, welche eine konsequente Anwendung und Einhaltung des Konsumenten­informationsgesetzes einfordert

Dem widerspricht die Politarbeit der Allianz rund um die Stiftung für Konsumentenschutz diametral. Die Konsumenten werden als mündige und freie Individuen nicht ernst genommen, wenn in ihrem Namen Gebühren auf Einkaufstaschen, sinnlose Deklarationsübungen oder Werbeverbote gefordert werden. Selbst neue Recyclinggebühren und damit Verteue­rungen für die Kunden, werden als deren Interesse verkauft. Es hat aber nichts mit Konsumentenanliegen zu tun, mit neuen Verboten, Vorschriften oder Gebühren die Produkteauswahl einzuschränken oder die Kosten für die Konsumenten zu erhöhen.

Nun ist es natürlich das gute Recht jeder Lobbyorganisation, jene Positionen zu vertreten, die sie will. Das aber nur so lange, wie sie ihre Arbeit und ihre Organisation selber finanziert. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn sich die Allianz der Konsumentenorganisationen rund eine Million Franken Subventionen bezahlen lässt und sich dafür gemäss Gesetz verpflichtet, objektive Konsumenteninformation zu betreiben. Diesen Auftrag kann die Allianz rund um die SKS als eindeutiger politischer Absender aber schlicht nicht erfüllen. Die Konsumentenorganisationen stehen damit vor einer einfachen Wahl: Entweder betreiben sie Politik und bekommen keine öffentlichen Gelder mehr. Oder sie beschränken sich auf die faktenbasierte, objektive Konsumenteninformationen und werden dafür subventioniert. Auf keinen Fall aber dürfen Steuergelder für politische Propaganda missbraucht werden.

Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert der sgv:

  • Eine offene, liberale Konsumentenpolitik, die den Konsumenten als mündigen Bürger und nicht als schutzbedürftiges Opfer behandelt (im Sinne des Artikels 97 der Bundesverfassung). Eine Konsumenten­politik, die nicht auf Gängelung und Bevormundung, sondern auf Selbst­ver­antwortung setzt.
  • Die Anerkennung der grundsätzlichen Symmetrie zwischen Konsu­menten und Produzenten sowie Händlern: Alle Teilnehmenden im Markt sind gleichberechtigt und ein asymmetrischer Schutzbedarf auf Gesetzesebene ist unzulässig.
  • Die richtige Umsetzung des Konsumenteninformationsgesetzes (KIG), insbesondere der darin enthaltenen Verpflichtung für unterstützte Konsumentenorganisationen, ausschliesslich objektive Information aufzuarbeiten.
  • Keine weitere Erhöhung der Subventionen für die Konsumenten­organisationen.

In diesem Sinne unterstützt der sgv die Bemühungen von Nationalrätin Petra Gössi (FDP/SZ) ausdrücklich. Ihre in der Herbstsession eingereichte Motion verlangt, dass das Konsumenteninformationsgesetz (KIG) konsequent richtig angewandt wird. Artikel 5 des KIG ist dabei sehr klar: Der Bund kann – er muss nicht – Konsumentenorganisationen Finanzhilfen von höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten gewähren für die objektive und fachgerechte Information, zur Durchführung vergleichender Tests sowie das Aushandeln von Vereinbarungen über Deklarationen. Und zwar nur an Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, die sich statutengemäss ausschliesslich dem Konsumentenschutz widmen.

In der Tat kann man sich die Frage stellen, was die Polemik gegen das Kernkraftwerk Mühleberg oder das aktive Lobbyieren der Stiftung für Konsumentenschutz für die Grüne Wirtschaft mit unabhängiger und objektiver Konsumenteninformation zu tun hat …

Weiterführende Informationen

 

SKS bestätigt: Wir sind eine politische Organisation

4 Sep

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Vergangene Woche hat der Schweizerische Gewerbeverband an einer Medienkonferenz zusammen mit dem Schweizerischen Bäcker- und Konditorenmeisterverband, Validitas, dem Verband Schweizer Finanzdienstleister sowie Nationalrätin Petra Gössi aufgezeigt, dass die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ihrem im Konsumen­ten­infor­ma­tionsgesetz festgehaltenen Auftrag nicht gerecht wird. Mehr noch: Anhand vieler unterschiedlicher Beispiele musste festgestellt werden, dass die SKS ihre linke Polit-Propaganda auch konsequent verfolgt, wenn dies nicht im Interesse und zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ist. Besonders stossend ist dabei, dass diese Politik mit Bundessubventionen mitfinanziert wird.

Einige der offensichtlichsten Beispiele:

  • Der von der SKS befürwortete Deklariationswahn bei den Rohstoffen hätte im Lebensmittelbereich (man denke etwa an ein Sandwich, welches man beim Bäcker kauft) einen enormen bürokratischen Mehraufwand zur Folge. Dies verteuert die entsprechenden Produkte, ohne dass den Konsumentinnen und Konsumenten daraus ein Mehrwert entsteht.
  • Noch verheerender sind die Folgen des geplanten Finanz­dienst­leistungsgesetzes (Fidleg): Ein gigantischer zusätzlicher Bürokratieaufwand, bei welchem der Kunde mit einem Test seine Eignung beweisen und für jeden einzelne bezogene Finanz­dienst­leistung einen grossen Papierberg durchlesen und unterschreiben muss. Die markanten Mehrkosten werden mit Sicherheit auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt werden. Für viele kleine Anbieter von Finanzdienstleistungen ist diese Entwicklung existenzgefährdend, der Markt wird zu Lasten der KMU verzerrt.
  • Im Rahmen der sogenannten „Grünen Wirtschaft“ fordert die SKS zusätzliche Entsorgungs- und Recyclinggebühren, welche schlussendlich zu einer Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen führen wird.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler an der Medienkonferenz "Konsumentenpolitik: Gegen die Entmündigung und Instrumentalisierung der Konsumenten" vom 28. August 2014 (links Kaspar Sutter, Präsident Schweizer Bäcker- und Konditorenmeisterverband)

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler an der Medienkonferenz „Konsumentenpolitik: Gegen die Entmündigung und Instrumentalisierung der Konsumenten“ vom 28. August 2014 (links Kaspar Sutter, Präsident Schweizer Bäcker- und Konditorenmeisterverband)

Eine Medienmitteilung der SKS vom 28. August, welche als Reaktion auf die sgv-Medienkonferenz verfasst wurde, sagt dabei Erstaunliches aus

  • Die SKS selbst hält fest, dass sie eine politische Organisation ist
  • Die Stiftung für Konsumentenschutz ist nicht in der Lage, einen gangbaren Weg aufzuzeigen, wie sie dem Auftrag des Konsumenteninformationsgesetz (KIG) gerecht werden kann
  • Die SKS versucht gar nicht, die aufgeführten Beispiele ihrer linken Polit-Propaganda (Gebühren auf Einkaufstaschen, Werbeverbote, Fidleg, Deklarationitis und viele mehr) zu entkräften. Sie geht einfach nicht darauf ein.

Die negativen Folgen der verschiedenen Vorstösse der SKS für die Konsumentinnen und Konsumenten sind absehbar

  • Höhere Preise für Produkte und Dienstleistungen
  • Eine Verknappung des Angebots und eine Reduktion der Vielfalt
  • Eine Verzerrung des Wettbewerbs zu Gunsten weniger grosser Anbieter und die damit verbundenen zu erwartenden Qualitätseinbussen
  • Die fortschreitende Entmündigung der Konsumentinnen und Konsumenten; diese werden konsequent als Opfer, im Gegenzug dazu werden der Markt und dessen Anbieter als Gegner dargestellt.

Es ist an der Zeit, dass in unserem Land wieder eine Konsumentenpoltik im Interesse und zum Schutz der mündigen Konsumentinnen und Konsumenten gemacht wird. Die Stiftung für Konsumentenschutz hat sich zu entscheiden: Will sie weiterhin mit ihrer linken Politik lobbyieren oder will sie sich auf den Auftrag aus dem Konsumenteninformationsgesetz konzentrieren? Wenn sie sich auf Letzeres beschränkt, dann hat sie ein Anrecht auf Bundessubventionen, ansonsten nicht.

Weiterführende Informationen:

Kein Steuergeld für linke Polit-Propaganda

15 Jul

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Nicht objektive Informationsarbeit, sondern für Konsumenten häufig fragwürdige linke Propaganda: Das ist das Ergebnis der Aktivitäten der Stiftung für Konsumentenschutz. Zusammen mit ihren Alliierten kassiert die SKS dafür vom Bund fast eine Million Steuergelder. Dies steht im krassen Widerspruch zum Konsumenteninformationsgesetz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert deshalb, dass den betroffenen Konsumentenorganisationen die Steuergelder entzogen werden, solange sie politischen Aktivismus betreiben.

Von wegen unabhängig…

Eine «unabhängige und kritische Anwältin der Konsumentinnen und Konsumenten» will sie sein, die SKS. Und SKS-Stiftungsratspräsidentin Prisca Birrer-Heimo streicht gerne heraus, dass Sara Stalder, die Geschäftsführerin der SKS, kein politisches Mandat innehaben dürfe. Hebt man aber dieses Deckmäntelchen der «objektiven Konsumentenorganisation» etwas an, wird klar, dass vor allem Politik und weniger objektive Information im Fokus der SKS steht. Auf der Homepage bezeichnet sich die SKS denn auch selbst als «Lobby» und preist ihre «Politik für Konsumenten» an. Und spätestens wenn die SKS Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf eine von ihr verfasste politische Charta einschwören will, kommt der Charakter einer politischen Organisation deutlich zum Vorschein.

Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo ist Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz SKS. Gegen eine Million kassieren SKS und Alliierte jährlich vom Staat – und sollen dafür objektiv über Konsumfragen informieren. Tatsächlich betreibt die SKS mit diesen Steuergeldern knallhartes linkes Lobbying.

Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo ist Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz SKS. Gegen eine Million kassieren SKS und Alliierte jährlich vom Staat – und sollen dafür objektiv über Konsumfragen informieren. Tatsächlich betreibt die SKS mit diesen Steuergeldern knallhartes linkes Lobbying.

Selbstverständlich ist es legitim, als Lobbyorganisation Einfluss auf den Politbetrieb zu nehmen – solange man sich nicht gleichzeitig für eine Aufgabe bezahlen lässt, die mit dieser politischen Rolle in keiner Weise vereinbar ist. Genau das aber ist bei der SKS der Fall.

Konsumentenanliegen bleiben auf der Strecke

Häufig werden die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten den politischen Interessen der SKS schamlos untergeordnet. Das dokumentieren zahlreiche Beispiele von links geprägten Forderungen und Eingaben der SKS, die sich auch mit viel Goodwill nicht als Interesse der Konsumenten umdeuten liessen.

«Wer wird von der SKS denn vertreten, wenn sie die Forderung stellt, Konsumentinnen und Konsumenten mit Abgaben auf Plastiksäcken zu belasten, wenn sie im Laden ihre Einkäufe zusammenpacken wollen?»

Viele Konsumenten fühlten sich eher belästigt und desinformiert, wenn ihnen – wie von der SKS gewünscht – ganze Beipackzettel mit den Rohstoffdeklarationen auf Lebensmitteln zugemutet würden. Nach Meinung der SKS aber ist es offenbar im Interesse der Schweizer Konsumentinnen, seitenweise Kleingedrucktes zu lesen und dafür auch noch höhere Preise zu zahlen.

Unnützer, teurer Preisbarometer

Geht es nach der SKS, sollen die Konsumentinnen und Konsumenten mit einer neuen Recyclinggebühr munter weiterzahlen. Als Grosserfolg feiert die SKS auf ihrer Homepage weiter die Revision des Kartellgesetzes, mit der tausende sinnvolle Kooperationen zwischen KMU, von denen insbesondere auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren, massiv erschwert oder verunmöglicht würden. Lokal verankerte Detaillisten verschwinden, wenn ihnen im Franchise-System Steine in den Weg gelegt werden und sie gegenüber Grossverteilern wie der Migros benachteiligt werden.

Wie wenig die Konsumentinnen und Konsumenten in der Realität von den Projekten der SKS halten, zeigt ihr fundamentales Desinteresse am teuren und unnützen Preisbarometer, der im Internet mehr zum Einkauftourismus anspornt, als brauchbare Informationen zu liefern. Mit mickrigen 300 000 Klicks seit seiner Einführung im Jahr 2012 ist die Konsumentenstimmung für dieses Portal in den Keller abgesackt. Gleichzeitig sind die Kosten pro Klick auf 2.30 Franken gestiegen. Wo private Vergleichsdienste im Internet Profiarbeit leisten verschwenden die SKS und ihre Alliierten 500 000 Franken Steuergelder.

Gleichschaltung der Konsumenten

Dass ein solches Vorgehen der SKS überhaupt möglich ist, entblösst die eklatanten Missstände im Eidgenössischen Büro für Konsumentenfragen, dessen Führung personell und ideologisch mit der SKS verbandelt ist und eifrig Geld in dessen Kassen leitet. So hat das «Büro» kurzerhand den Verteilschlüssel für die Subventionen geändert, nachdem sich mit dem liberalen Konsumentenforum kf eine Konsumentenorganisation erdreistet hat, von der «offiziellen» Linie abzuweichen und andere Konsumentenmeinungen einzubringen. Während die Allianz rund um das SKS munter 80 Prozent der Mittel einsteckt, sollen offenbar andere Stimmen zum Schweigen gebracht werden.

Subventionen sofort einstellen

Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert, dass diese Politsubventionierung sofort unterbunden oder mindestens solange sistiert wird, als die Konsumentenorganisationen politischen Aktivismus betreiben. Denn die aktuelle Situation verstosst gegen das Gesetz, das eine «objektive, neutrale Konsumenteninformation» verlangt. Gleichzeitig fordert der sgv eine generelle Überprüfung der Subventionierung im Rahmen des Konsumenteninformationsgesetzes. «Dank des Internets und privaten Anbietern sind die Konsumentinnen und Konsumenten heute besser informiert als je zuvor. Diesen veränderten Umständen muss Rechnung getragen werden. Wir müssen damit aufhören, Steuergelder für Leistungen aufzuwenden, die von unabhängigen privaten Organisationen besser und ohne Belastung der Steuerzahler erbracht werden.

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