Tag Archives: Mediensteuer

SRG-Medienkonzern: Dem Volk zurückgeben, was dem Volk gehört

13 Mai

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG geht es prächtig. Sie kann es sich leisten, ihrem Direktor über eine halbe Million Franken im Jahr auszuzahlen. Für eine weitere Viertelmillion machte sie im Jahr 2014 Lobbying. Jetzt betreibt sie einen kostspieligen Abstimmungskampf. Das Geld dafür nimmt sie vom Volk. Denn dieses bezahlt über die Billag auch die Abstimmungspropaganda der SRG-Vereine. Überhaupt ist der Umgang mit Geld im Leutschenbach eher locker. Es geht dabei nicht nur um die fürstlichen Löhne, die in Chefetagen ausbezahlt werden, sondern um konkrete Beispiele von Misswirtschaft. Dazu gehört der Jahresgewinn: Im Jahr 2013 waren es rund 20 Millionen Franken Gewinn; im Jahr 2014 circa 5 Millionen. Als öffentliche Anstalt ist es klar, wem dieses Geld gehört: Dem Volk. Wurde dem Volk dieses Geld zurückgegeben? Nein. Sind Gebühren gesenkt worden? Nein.

Zudem sind die Gebühren ungerechtfertigt hoch. Zunächst werden den Gebührenzahlern über Jahre 30 Millionen Franken zu viel abgeknöpft. Insgesamt kassierte die Billag über 120 Millionen Franken zuviel ein! Dann wird die gerichtlich verordnete Reduktion der Gebühren als Akt der Menschenliebe verkauft. Zurückzahlen aber will man die fälsch­lich­er­weise einkassierten Gelder nicht. Scheinheiliger geht es nicht.

Überteuert, ungerecht und ein Fass ohne Boden: Am 14. Juni Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!

Überteuert, ungerecht und ein Fass ohne Boden: Am 14. Juni Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!

Dabei gab es diesen Fall schon einmal. Erst vor wenigen Jahren stellte die Billag fest, dass sie rund 67 Millionen Franken zu viel Gebühren einkassiert hatte. Statt dieses Geld an das Volk zurückzugeben, wurde es kurzerhand kreativ eingesetzt: Circa 54 Millionen gingen an diverse Privatsender. Damit wurde deren Unterstützung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) mit der neuen Mediensteuer entschieden erleichtert.

Beliebt ist auch das Lobbying – dafür verwendet die SRG jährlich 240 000 Franken. Das Staatsfernsehen setzt also Gebührengelder ein, um die eigenen Pfründe politisch zu verankern. Brisant: Auch im Jahr 2014 lobbyierte die SRG, dies während der Beratung des RTVG und der neuen Medien­steuer. Mit dem Geld des Volkes macht die SRG also Druck auf die Politik, um noch mehr beim Volk abzuzocken – so die Strategie des Staatssenders!

Überhaupt ist es inakzeptabel, wenn das Staatsfernsehen Volksgelder für politische Kampagnen einsetzt. Die SRG benützt gleich den Geschäfts­bericht 2014 dafür. Ein solcher läuft üblicherweise unter dem Motto «Die Veröffentlichung eines Unternehmens, in der es Rechenschaft über das abgelaufene Geschäftsjahr ablegt». Der Geschäftsbericht ist eigentlich eine der wichtigsten Informationsquellen über Strategie, Tätigkeit und Erfolg eines Unternehmens. Doch was macht der findige SRG-Verwaltungsratspräsident? Er missbraucht seinen Bericht, um «elf Argumente für die RTVG-Revision» zu liefern – ein Hohn!

Die staatliche Radio- und Fernsehanstalt scheint ohnehin ihre Liebe für Drucksachen entdeckt zu haben. So wird jetzt auch noch eine Broschüre in die Schweizer Haushalte verteilt. Ihr Inhalt sind die politischen Anliegen der SRG. Das Hauptanliegen? Mehr Kohle, damit sie mehr verprassen kann. Bezahlen muss auch dies der geprellte Gebühren- – pardon: Steuerzahler. Überrissene Löhne, politische Manöver und Abzocke – das sind nur einige Beispiele für die eklatante Misswirtschaft, welche die SRG auf Volkskosten betreibt. Es bleibt nur ein Weg, dieser Prasserei ein Ende zu setzen: NEIN zur Einführung der neuen Billag-Mediensteuer. Am 14. Juni haben wir es in der Hand.

LINKS

Keine neuen Steuern. Punkt.

6 Mai

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf gegen die Einführung einer neuen Billag-Mediensteuer wird momentan ein ­Argument herumgeboten, das ganz besonders abstrus ist: Die neue Billag-Zwangssteuer sei doch für die Wirtschaft kein wichtiges Problem.

Dieser eklatanten Fehlbeurteilung könnte man nun problemlos sachliche Argumente entgegen halten. Doch heute verzichten wir an dieser Stelle für einmal darauf. Stattdessen verdient ein Statement eines Mitgliedes der Schweizerischen Gewerbekammer ganz besondere Beachtung, das in seiner Deutlichkeit und Klarheit nichts zu wünschen übrig liess: «Gerade vor dem Hintergrund des starken Frankens gilt es heute klipp und klar festzuhalten: Es ist genug! Wir wollen keine neuen Steuern. Punkt.» Bleibt nur zu hoffen, dass dieses ordnungspolitische Prinzip auch andernorts wieder kompromisslos hochgehalten wird…

Hoffnung keimt hingegen angesichts des bürgerlichen Schulterschlusses von CVP, FDP und SVP. Den Willen, «den Standort Schweiz durch die best­möglichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen» zu stärken, gilt es sehr zu begrüssen. Unnötig daraus abzuleiten, dass genau diese Rahmen­be­dingungen in den letzten Jahren stark gelitten haben.

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Hoffnung kommt auf, wenn die drei Parteien in der konkreten Umsetzung den grössten Handlungsbedarf im Abbau von wettbewerbsschädlichen Regulierungsprojekten orten. Bereits Ende Januar titelte der Schweizerische Gewerbeverband sgv eine Medienmitteilung mit «Reduktion von Regu­lie­rungs­kosten: Goldener Weg gegen Frankenstärke». Eine stra­te­gische Stossrichtung, welcher der sgv seit Jahren in aller Konsequenz und in allen Dossiers folgt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Vorschlag des bürgerlichen Schulterschlusses: «Die einmaligen sowie die wiederkehrenden Kosten der Regulierungskostenfolgeabschätzung einer Gesetzesvorlage sollen in einem standardisierten Verfahren berechnet und am Anfang von Botschaften standardisiert dargestellt werden.» In Kurzform bedeutet dies: Jede Gesetzesvorlage erhält ein Preisschild. Die Politik muss sich mit der Frage auseinandersetzen, welche Kosten aus den Regulie­rungs­be­strebungen des Parlaments konkret entstehen und gegenüber den Stimmbürgern letztlich auch die Verantwortung übernehmen. Weniger Regulierung bedeutet in den Unternehmungen weniger Produktivitätsverluste, dafür mehr Wachstum aus eigener Kraft. Letztlich schafft dieses Wirtschaftswachstum Beschäftigung und Wohlstand.

Der sgv begrüsst vor diesem Hintergrund die Schaffung einer unabhängigen und entpolitisierten Stelle, die die Messung von Regulierungskosten durchsetzt. Nicht nur bei der Einführung neuer Steuern braucht es ein entschiedenes Nein. Auch die regulatorische Zurückhaltung ist ein Gebot der Stunde. Regulierungen können nur noch akzeptiert werden, wenn ein dringender Handlungsbedarf ausgewiesen ist. Die Gleichung ist eine einfache: Regulierung, die nicht gemacht werden muss, soll nicht gemacht werden.

Senkung unnötiger Regulierungskosten, Nein zur Erbschaftssteuer und Nein zur neuen Billag-Mediensteuer sind die besten Schritte gegen die Auswirkungen der Frankenstärke. Oder kurz und bündig, wie im Titel festgehalten: Keine neuen Steuern. Punkt.

LINKS

Gewerbefeindlich und verfassungswidrig: Nein zur ungerechten Billag-Mediensteuer!

23 Apr

Hans Altherr, Ständerat FDP/AR

Nicht nur gewerbefeindlich und verfassungswidrig, sondern auch ungerecht und verfrüht ist die neue Billag-Mediensteuer. Es kann nicht sein, dass mit dem revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) die Zwangsfinanzierung für die SRG zementiert wird und der Bundesrat einen Freipass erhält, die Steuer jederzeit ohne Kontrolle durch Volk oder Parlament nach Belieben zu erhöhen. Daher ist das revidierte RTVG am 14. Juni klar abzulehnen.

Die Vorlage ist gewerbefeindlich, weil sie den Unternehmen eine neue Steuer aufbürdet. Diese gilt selbst dann, wenn die Mitarbeitenden in diesen Betrieben keine Möglichkeit haben, TV zu schauen. Dadurch entsteht für Gewerbe und Industrie eine jährliche Mehrbelastung von 160 Mio. Franken; dies in einer Zeit, in welcher die Schweizer KMU-Wirtschaft bereits mit der ausser­ordent­lichen Frankenstärke und weiteren Unsicherheiten zu kämpfen hat.

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Verfassungswidrig ist die Vorlage, weil sie versucht, eine Gebrauchsabgabe durch eine flächendeckende Mediensteuer zu ersetzen. Eine Abgabe zahlt man für eine konkret in Anspruch genommene Leistung (das klassische Beispiel ist die Gebühr für den Abfallsack). Wenn aber alle zahlen, ganz unabhängig davon, ob man das Radio- oder TV-Angebot nutzen kann oder will, dann handelt es sich um eine Steuer. Die Einführung einer neuen Steuer kann aber nur über die Änderung der Verfassung geschehen und eine solche setzt zwingend eine Volksabstimmung voraus. Nur dank dem erfolgreichen Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv hat der Souverän zum revidierten RTVG überhaupt das letzte Wort.

Die Vorlage ist eine unfaire Mogelpackung. Sie verteilt die zu hohen Kosten der SRG (1.6 Mrd. Franken jährlich!) auf eine breitere Basis und gaukelt so vor, dass es billiger wird. Sie ist unfair gegenüber Minderheiten, die bewusst auf die Leistungen der SRG verzichten und trotzdem die Steuer zahlen müssten.

Die Vorlage ist zudem verfrüht und unnötig. Die SRG ist solide finanziert und dies wird auch so bleiben, falls das revidierte RTVG abgelehnt wird. Sie ist zudem verfrüht, weil unbedingt zuerst die Zu-kunft der Medienlandschaft in der Schweiz vertieft geprüft und diskutiert werden muss. Dies umfasst insbesondere eine klare und enger gefasst Definition des Auftrags und Inhalts des Service Public. Erst danach kann man über die Möglichkeiten der Finanzierung sprechen.

Aus all diesen Gründen ist die Vorlage am 14. Juni wuchtig abzulehnen.

LINK

Kampagnenwebsite „Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!“

Billag-Mediensteuer: 1.6 Mrd. Franken jährlich sind zu viel!

8 Apr

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am 14. Juni stimmen wir über die ungerechte und überteuerte Billag-Mediensteuer ab (das revidierte Radio- und TV-Gesetz RTVG). Direkte und indirekte Profiteure des enorm grossen Honigtopfs zusammen mit staatsgläubigen Befürwortern neuer Steuern versuchen immer verzweifelter, das Gesetz als einfache Vorlage zu einer effizienteren Finanzierung des medialen Service Public zu verkaufen; faktisch wird jedoch eine gebrauchsabhängige Gebühr in eine durch alle (Privathaushalte und Unternehmen) zu bezahlende Mediensteuer umgewandelt. Und diese Steuer kann der Bundesrat jederzeit ohne Kontrolle durch Volk oder Parlament erhöhen!

Die Kosten für die immer breiter gefassten Angebote des Staatssenders betragen rund 1.6 Mrd. Franken jährlich! Davon entfallen 1.3 Milliarden auf die von der Billag eingetriebenen Zwangsabgaben.

1.6 Mrd. Franken kostet das Angebot des SRG-Medienkonzerns jährlich! Der Service Public muss endlich enger und klarer gefasst werden.

1.6 Mrd. Franken kostet das Angebot des SRG-Medienkonzerns jährlich! Der Service Public muss endlich enger und klarer gefasst werden.

Muss das wirklich alles sein? Wird hier nicht auf Kosten der Steuerzahler immer mehr und immer Neues zum Service public erklärt? Und darf auf solche Angebote mit der neuen Billag-Mediensteuer sogar eine Zwangssteuer eingeführt werden, die selbst jene bezahlen müssen, die gar keine Empfangs­geräte haben und die Programme gar nicht schauen können. Die Antwort lautet klar Nein. Nein zur neuen Billag-Mediensteuer.

Denn mit dieser wird heute eine aufgeblasene und viel zu teure SRG zementiert und mit künftigen Steuererhöhungen dann auch kräftig weiter ausgebaut. Mit 462 Franken pro Haushalt ist die SRG heute schon der mit Abstand teuerste Staatssender Europas. Mit den sehr hohen Gebühren werden unter dem Schlagwort Service public im grossen Stile eingekaufte Serien, ausländische Spielfilme und seichte Talkshows bezahlt und ausgestrahlt. Mit Versorgung von qualitativ hochstehenden Infor­ma­tionen in einem schlanken und effizienten Service public hat dies rein gar nichts mehr zu tun. Die SRG verschleudert damit Steuergelder für sehr fragwürdige Leistungen, die private Sender sowie neue Formate auf dem Internet viel effizienter und besser erbringen können.

So bietet beispielsweise Netflix im Standardangebot ein umfangreiches Angebot an Serien und neu auch Spielfilmen, die jeder nach seinem Gusto für 155 Franken pro Jahr beziehen kann. Wer die Serien und Spielfilme nicht erhalten will, wird vom Staat auch nicht dazu verdonnert, wie das bei der neuen Billag-Mediensteuer der Fall ist.

Eine Vielzahl von Angeboten online ermöglicht es allen, genaue die medialen Inhalte zu beziehen und zu bezahlen, die der Einzelne wünscht. Ein staatlich definiertes Zwangs-Unterhaltungsangebot braucht es nicht.

Der Schweizerische Gewerbeverband steht zu einem hochwertigen Service Public in allen Sprachregionen, mit dem die Bevölkerung mit den wichtigen und qualitativ hochstehenden Informationen zu Politik, Wirtschaft und Kultur versorgt wird. Es darf aber nicht sein, dass die SRG unter dem Schlagwort Service public alles was sie tut, zum Service public erklären und mit einer neuen Billag-Mediensteuer zwangsfinanzieren lassen kann. Deshalb braucht es am 14. Juni ein klares Nein zur Revision des neuen Radio- und Fernsehgesetzes RTVG.

LINKS

Neue Billag-Mediensteuer: Achtung Steuerfalle!

11 Mrz

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Seit der Aufgabe des Euro-Mindestkurses sind die Unternehmungen massiv unter Druck. Welches die Konsequenzen auf Wettbewerbsfähigkeit und Konjunkturverlauf sind, wird seit Wochen intensiv diskutiert. Eines ist aber heute schon absolut klar: In diesen schwierigen Zeiten darf der Staat die Bürgerinnen und Bürger, das Gewerbe und die Wirtschaft unter keinen Umständen noch mehr finanziell belasten. Doch genau das macht die neue Billag-Mediensteuer: Sie ist eine hinterhältige Steuerfalle. Mit der süssen Versprechung einer vorläufigen und kleinen Gebührensenkung wird die jährliche Mehrbelastung in naher Zukunft gegen 1000 Franken pro Haushalt ansteigen.

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Achtung Steuerfalle: Nein zur neuen Billag-Mediensteuer am 14. Juni!

Mit einem «Buebetrickli» sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger geködert werden. Obwohl Tausende von ihnen als Unternehmer und Arbeitnehmende über die Betriebe künftig doppelt besteuert werden, gaukeln die Medienministerin und die SRG-Bosse uns vor, die «Gebühren» würden sinken. Vertuscht wird, dass tatsächlich eine neue Kopfsteuer eingeführt wird. Verheimlicht wird ebenso, dass sich der Bundesrat einen Freipass geben will, um den von ihm selber kontrollierten Staatssender unbeschränkt mit zusätzlichen Geldern versorgen zu können. Sobald Parlament sowie Bürgerinnen und Bürger nichts mehr dazu zu sagen haben, schnappt die Steuerfalle gnadenlos und brutal zu.

Blauäugig wollen uns Politiker aus dem Lager der Befürworter weismachen, alles sei halb so schlimm. Unterschlagen wird in dieser Argumentation, dass die Wirtschaft neu mit insgesamt 200 Millionen Franken Billag-Mediensteuer belastet wird – fünfmal mehr als heute und weiss Gott kein Pappenstiel! Es sind meist dieselben Politiker, die dann gerne am Sonntag wiederum das Hohelied der KMU-Wirtschaft singen…

Mit Blick auf die eidgenössischen Parlamentswahlen wird sich gerade am Beispiel der Abstimmung zur Einführung der neuen Billag-Mediensteuer exemplarisch zeigen, wer nun tatsächlich mit der eigenen Tat zur KMU-Wirtschaft steht. Der Vorstand des sgv hat jedenfalls entschieden, selber nur diejenigen Kandidierenden zu unterstützen, die sich im Abstimmungskomitee aktiv und an vorderster Front im Kampf gegen die neue Billag-Mediensteuer engagieren.

Wie absurd die neue Billag-Mediensteuer ist, zeigt sich am Beispiel einer Bauunternehmung. Diese wird neu mit über 6000 Franken besteuert. Auf Grund der Arbeitsschutzbestimmungen gilt aber auf der Baustelle ein explizites Gehörschutz-Obligatorium. Mit anderen Worten: Obschon es ausdrücklich verboten ist, am Presslufthammer Radio zu hören – geschweige denn TV zu schauen –, soll der Betrieb schamlos abgezockt werden. Dagegen gilt es, dezidiert und geschlossen anzutreten. Gefragt ist die Solidarität der breiten KMU-Front. Im Austausch mit den Kollegen, unseren zahlreichen Kundinnen und Kunden, am Stammtisch, in den Vereinen und Organisationen – überall gilt es diese Parole zu kommunizieren: NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer – Neue Steuerfalle NEIN!

LINKS

Stimmen, bestimmen – und nun mitbestimmen

2 Feb

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Referendum und Initiative gehören zu den zentralen Errungenschaften unserer direkten Demokratie. Das Volk hat ein abschliessendes Mitspracherecht. Zugegeben, das ist nicht immer bequem. Namentlich, wenn die Politik dem Volk Entscheide lieber vorenthalten möchte. Mit der Einreichung des Referendums gegen die neue Billag-Mediensteuer fordern 102‘000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger genau dieses Recht auf Mitbestimmung ein. Bereits nach rekordverdächtigen acht Wochen waren die minimal notwendigen Unterschriften beisammen.

Ein klares Signal: Die Bevölkerung ist nicht bereit, neben Bundessteuer, Kantonssteuer, Gemeindesteuer, Kirchensteuer, Mineralölsteuer etc. neu auch noch eine neue Billag-Mediensteuer zu bezahlen. Denn die neue Billag-Mediensteuer müssten künftig alle bezahlen – unabhängig davon, ob sie die Programme überhaupt empfangen oder nutzen können. Wer das Pech hat, selbständig erwerbstätig zu sein, wird sogar doppelt zur Kasse gebeten. Obwohl Unternehmer und Mitarbeitende bereits als Privatpersonen zahlen, sollen die Betriebe gleich doppelt eine neue Billag-Mediensteuer abliefern.

Am 12. Januar reichten der sgv und seine Partner über 100'000 Unterschriften gegen die neue Billag-Mediensteuer bei der Bundeskanzlei ein. Ein starkes Signal: Das Volk hat genug von der staatlichen Abzockerei!

Am 12. Januar reichten der sgv und seine Partner über 100’000 Unterschriften gegen die neue Billag-Mediensteuer bei der Bundeskanzlei ein. Ein starkes Signal: Das Volk hat genug von der staatlichen Abzockerei!

Der Bundesrat gibt sich mit der neuen Billag-Mediensteuer die absolute Kompetenz, diese künftig ausserhalb jeglicher demokratischer Kontrolle unbeschränkt zu erhöhen. In den letzten 20 Jahren haben sich die Abgaben für Radio und TV um 64 Prozent erhöht. Wird dieser Kostenexplosion kein Riegel geschoben, sind bis in zehn Jahren jährliche Gebühren von bis zu 1000 Franken pro Jahr und Haushalt nicht ausgeschlossen.

In der jüngsten Vergangenheit wurden immer wieder Stimmen laut, die fordern, die Unterschriftenzahlen für Referenden und Initiativen seien zu erhöhen. Dem ist eine klare Absage zu erteilen. Meistens stammt die Forderung aus Kreisen, die selber noch nie ein Referendum lanciert haben. Dementsprechend wissen sie vielfach auch nicht, von was sie sprechen. Tragen wir Sorge zu unseren demokratischen Rechten. Dank dem Referendum des sgv hat der Souverän in der Billag-Frage das letzte Wort. Und das ist gut so.

Doch nicht nur das Billag-Referendum steht in diesem Jahr an. Wie schon früher ist der Schweizerische Gewerbeverband sgv im Hinblick auf die Eidgenössischen Parlamentswahlen 2015 erneut daran interessiert, dass in den Kantonen möglichst viele KMU-Vertreter und Vertreterinnen gewählt werden, die sich zur politischen Stossrichtung des sgv bekennen.

Der Präsident der Berner KMU, Toni Lenz, formulierte es vor einiger Zeit so: «In den eidgenössischen Wahlen ist jeder Kanton ein Wahlkreis. Wir Gewerblerinnen und Gewerbler haben es in der Hand, auf die Zusammensetzung der beiden Parlamentskammern Einfluss zu nehmen. Vor den Wahlen zeigen fast alle Kandidierenden ein gewerbefreundliches Gesicht. Wie beurteilen wir, ob den Versprechungen auch Taten folgen?»

Nun, die Antwort findet sich auf der Website des sgv unter http://www.sgv-usam.ch/kmu-rating in Form des neusten «KMU-Rating 2011–2014». Diese Auswertung zeigt die Gewerbefreundlichkeit der Mitglieder der Parteien im Nationalrat und erstmals auch im Ständerat.

Mit Blick auf das Politjahr 2015 gilt: «Stimmen» – nehmen Sie Ihr Stimmrecht beim Billag-Referendum wahr. «Bestimmen» – bezeichnen Sie Ihre KMU-Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamentswahlen vom Herbst. «Mitbestimmen» – entscheiden Sie für ein starkes Gewerbe und eine gesunde KMU-Wirtschaft. Herzlichen Dank.

Links:

Referendum gegen Billag-Mediensteuer steht

10 Dez

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Innerhalb von nur zwei Monaten hat der sgv bereits 65‘000 Unterschriften gegen die Abzockerei mit der neuen Billag-Mediensteuer gesammelt. Das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln. Sie haben genug von immer neuen Steuern und Abgaben. Bis zur Einreichung des Referendums am 12. Januar 2015 wird weiter gesammelt.

Billag – allein dieses Stichwort sorgt landauf, landab für rote Köpfe. Und dies schon seit Jahren. Legendär die Schnüffeleien der gefürchteten Billag-Steuereintreiber an den Türen von Schweizerinnen und Schweizern, die von den smart-forschen, krawattierten Herrschaften des Betrügens verdächtigt wurden und noch immer werden. Und nun also sollen auch die Betriebe eine grosse Steuer für das Staatsfernsehen leisten. Für Leistungen die sie in den meisten Fällen gar nicht nutzen können oder sonst als Private schon bezahlt haben. Insgesamt 200 Millionen Mehrbelastung drohen den Unternehmen – Jahr für Jahr. Bis zu 39 000 Franken sollen sie neu für eine Mediensteuer hinblättern – obwohl Firmeninhaber wie auch Belegschaft bereits privat bezahlen und trotz der klaren Botschaft, dass Betriebe weder Radio hören noch TV schauen können…

Billag-Schreck Käthi und Kari Arnold

Billag-Schreck Käthi und Kari Arnold

Gegen diese unhaltbare und absurde Abzockerei auch an KMU – ab 500 000 Franken Umsatz sollen sie alle bluten müssen – hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv das Referendum ergriffen. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung auf Hochtouren. In der Rekordzeit von nur zwei Monaten sind bereits 65 000 Unterschriften zusammen gekommen. Die Sammlung ist breit abgestützt, und das Thema brennt nicht nur den Unternehmern unter den Nägeln. So hat etwa das betagte Ehepaar Käthi und Kari Arnold aus Unterägeri ZG höchst aktiv Unterschriften gegen die neue Mediensteuer gesammelt. Mit einem Picknick versehen sind die 86-Jährige und ihr ein Jahr jüngerer Gatte im Auto durch die Innerschweiz gefahren und waren sich nicht zu schade, an den Türen von Gewerbebetrieben – vom Metzger bis zum High-Tech-Unternehmen – wie auch bei Privaten anzuklopfen und um Unterstützung für das Referendum zu bitten. Mehr als 600 Unterschriften kamen so bis Anfang Dezember zusammen – und die rüstigen Senioren sammeln weiter.

Bis am 12. Januar, wenn die Unterschriften eingereicht werden, sollen noch möglichst viele Unterschriften dazu kommen. Dies auch darum, um ein Zeichen zu setzen, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer nicht mit dauernd neuen Steuern und Abgaben schröpfen lassen.

LINKS

%d Bloggern gefällt das: