Tag Archives: Mehrwertsteuer

Reform Altersvorsorge 2020: Diese Mogelpackung ist horrend teuer

16 Dez

Kurt Gfeller, Vizedirektor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Bei Einführung der AHV im Jahre 1948 lag die Lebenserwartung der Männer bei 66 Jahren. Das Rentenalter wurde nur unwesentlich tiefer bei 65 Jahren fixiert. In der Zwischenzeit ist die Lebenserwartung beider Geschlechter um 15 Jahre angestiegen. Und sie erhöht sich momentan pro Jahrzehnt um weitere zwei Jahre. Wie hat sich die massiv längere Lebenserwartung auf das Rentenalter ausgewirkt? Gar nicht, denn dieses liegt bei den Männern bekanntlich immer noch bei 65 Jahren, bei den Frauen gar noch tiefer.

Massive Mehrkosten

Kein Wunder, dass sowohl die erste als auch die zweite Säule zusehends in Schieflage geraten und saniert werden müssen. Naheliegend wäre angesichts der stetig steigenden Lebenserwartung eine gestaffelte Erhöhung des Rentenalters. Davon will der Bundesrat aber leider nichts wissen. Phantasielos setzt unsere Landesregierung praktisch ausschliesslich auf die Karte Mehreinnahmen.

Reform Altersvorsorge: Trotz stetig steigender Lebenserwartung will der Bundesrat auf eine generelle Erhöhung 
des Rentenalters verzichten. Dafür fordert er massive Steuer- und Beitragserhöhungen.

Trotz stetig steigender Lebenserwartung will der Bundesrat auf eine generelle Erhöhung 
des Rentenalters verzichten. Dafür fordert er massive Steuer- und Beitragserhöhungen.

So sollen die Mehrwertsteuersätze in zwei Schritten um 1,5 Prozent angehoben werden, was 5,4 Milliarden Franken kosten würde. Diverse Massnahmen im Bereich der beruflichen Vorsorge hätten Mehrkosten von 3,1 Milliarden Franken zur Folge. Die Selbständigerwerbenden sollen separat abgestraft werden, indem man ihren Beitragssatz erhöhen und die degressive Beitragsskala streichen will. Zusammen mit weiteren Beitragsmassnahmen sollen gut neun Milliarden Franken an zusätzlichen Einnahmen eingetrieben werden.

Ein klarer Fall von Salamitaktik

Doch das ist leider noch nicht alles. In seiner Botschaft führt der Bundesrat klipp und klar aus, dass es bei der AHV unter Berücksichtigung aller leistungs- und beitragsseitigen Massnahmen ein Loch von sieben Milliarden Franken mittels Mehrwertsteuererhöhungen zu stopfen gilt. Die von ihm beantragten 1,5 zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente bringen aber lediglich 5,4 Milliarden Franken ein. Damit verbleibt ein Loch in der Grössenordnung eines halben Mehrwertsteuerprozents. Der nächste Antrag auf weitere Mehrwertsteuerprozente zugunsten der AHV ist deshalb so sicher wie das Amen in der Kirche.

Reform Altersvorsorge: So werden Steuer- und Beitragszahler geschröpft

Aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ist eine nachhaltige Sanierung der Altersvorsorge unerlässlich. Eine einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtete Vorlage ist aber inakzeptabel und muss dezidiert bekämpft werden. Angesichts der weiter steigenden Lebenserwartung gilt es die Finanzierungsprobleme der Altersvorsorge mit einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters zu lösen.

Arbeit ist in der Schweiz mehr als genug vorhanden. Wie die Zahlen des Bundes und der OECD zeigen, sind die älteren Arbeitnehmenden gut im Erwerbsprozess integriert und können problemlos weiterbeschäftigt werden. Das hat die Wirtschaft bei der gestaffelten Erhöhung des Frauenrentenalters bereits bewiesen. Wer die strukturellen Probleme der Altersvorsorge bloss mit massiven Mehreinnahmen zuschütten will, wird spätestens an der Urne kläglich scheitern.

Weiterführende Informationen:

Steuergerechtigkeit für täglich 2.5 Millionen Menschen!

29 Aug

Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ein Ja zur Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ führt zu keiner Verteuerung von Milch und Butter. Das Essen zu Hause wird nicht teurer! Und: In die Bundeskasse wird bei einer Annahme der Volksinitiative kein unverkraftbares Loch geschlagen, das mit anderweitigen Steuererhöhungen geschlossen werden muss!

Doch eins nach dem anderen: Seit der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1995 werden das Gastgewerbe und damit auch die täglich rund 2.5 Millionen Menschen, die sich im Gastgewerbe verpflegen, durch die Mehrwertsteuer diskriminiert. 1995 wurde ein Besuch in einem Restaurant als Luxus eingestuft, womit eine Besteuerung durch die Mehrwertsteuer gerechtfertigt wurde. So kam es, dass Lebensmittelhändlern sowie Take-Away-Betrieben ein Mehrwertsteuersatz von 2,5% auferlegt wurde, das Gastgewerbe aber mit einem dreimal so hohen Satz belegt wird, der heute 8% beträgt.

GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer präsentiert an der Medienkonferenz überzeugende Argumente, um der Mehrwertsteuer-Diskriminerung der Gastwirte ein Ende zu machen

GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer präsentiert an der Medienkonferenz überzeugende Argumente, um der Mehrwertsteuer-Diskriminerung der Gastwirte ein Ende zu machen

Ein jeder von uns weiss heute: Ein Besuch in einem Restaurant ist aufgrund der zunehmenden Mobilität längst kein Luxus-Ereignis mehr, sondern oftmals absolute Notwendigkeit, damit sich Arbeiter und Angestellte verpflegen können. Schon allein, um die Mehrwertsteuer den aktuellen Lebensumständen unserer heutigen Gesellschaft anzupassen, ist es notwendig, den alten Zopf der „Luxusbesteuerung“ für das Gastgewerbe abzuschneiden.

Ein Ja zur Mehrwertsteuer-Initiative nimmt die Politik in die Pflicht, endlich eine Lösung zu finden und damit aufzuhören, sich hinter kaum transparenten Berechnungen von Steuerausfällen zu verstecken. Noch schlimmer: Die Gegner wollen uns weismachen, die Initiative koste zu viel. Es wird sogar behauptet, als Folge davon würden Milch und Brot teurer werden. Unsere Initiative wird den Steuerzahler nichts kosten. Bundesrat und Parlament haben es in der Hand, die Initiative so umzusetzen, dass sich weder Brot, noch Milch, noch andere Nahrungsmittel verteuern werden. Gegen eine Erhöhung der Lebensmittelpreise wird sich GastroSuisse allenfalls mit einem Referendum zur Wehr setzen. Damit ist die Angstmacherei vor höheren Lebensmittelpreisen ein für alle Mal vom Tisch!

Dasselbe gilt für die alarmistischen Drohungen mit dem Steuerloch in Millionenhöhe aus dem Munde der zuständigen Bundesrätin. Tatsache ist: Allein in der Eidgenössischen Steuerverwaltung gehen gemäss Medienberichten jedes Jahr rund 200 Millionen Franken Mehrwertsteuer durch fehlerhafte Abrechnungen verloren. Allein damit liesse sich schon eine deutliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes finanzieren – ohne einen einzigen Rappen an Steuerausfällen.

Täglich verpflegen sich rund 2.5 Millionen Menschen im Gastgewerbe. Sie alle werden vom Staat mehrwertsteuerlich diskriminiert. Die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ beendet diesen unhaltbaren Zustand und kommt damit allen Menschen in unserem Lande zugute. Stimmen Sie deshalb am 28. September mit JA!

Weiterführende Informationen:

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