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Hohe Landpreise und teure Mieten?

29 Nov

Von Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv

Der Bundesrat hat entschieden, die Abstimmung zum Referendum gegen die missratene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) findet am 3. März 2013 statt. Möglich gemacht hat dies der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fast 70 000 Unterschriften dagegen eingereicht hat. Eigentlich wären es sogar 71 000 gewesen. 1000 Signaturen wurden aber von den Gemeinden schlicht zu spät oder – noch schlimmer – überhaupt nie zurückgeschickt. Nun, wen verwundert es, wenn der sgv angesichts dieser Verweigerung kommunaler Demokratieverpflichtungen beim Schweizerischen Gemeindeverband interveniert hat. Die Beschneidung des demokratischen Willensbildungsprozesses willkürlich zu Lasten einiger Bürger ist inakzeptabel. Heute, exakt einen Monat nach Versand dieses Schreibens, haben wir immer noch keine Antwort erhalten. Offenbar entschied man sich zuständigenorts für eine autistische Haltung. Ganz nach dem Motto, nichts Sehen, nichts Hören, nichts Sagen – und immer in der Hoffnung, die Sache sei bald ausgestanden. Übrigens – ein Schelm, der annehmen möchte, dies habe etwas mit der Unterstützung der vorliegenden Revision der Raumplanung durch den Schweizerischen Gemeindeverband zu tun…

Die RPG-Revision ist für den sgv die mutlose Antwort des Parlaments auf die rot-grüne Landschaftsinitiative. Sie geht in einigen Bereichen sogar weiter als das Volks­begehren selbst. Vorab drei Punkte der Vorlage werden vom sgv vehement bekämpft: Sowohl die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen als auch die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung der Grundstücke innert bestimmter Fristen und die zwingende Bundeslösung zur Mehrwertabgabe schränken die verfassungsmässigen Eigentumsrechte massiv ein. Diese Massnahmen würden eine weitere Verknappung und Verteuerung von Bauland bewirken. Leidtragende wären nicht Reiche und Spekulanten, sondern die grosse Mehrheit der Mieter und der KMU.

Die Vorlage würde insgesamt mit den vorgesehenen bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen zu einer weiteren Verknappung von Bauland führen und damit die Immobilienpreise weiter anheizen. Insbesondere die Zwangs-Rückzonungen führen zu einem geringeren Angebot von verfügbaren Bauflächen und damit zu höheren Bodenpreisen, die unweigerlich auf die Immobilienbesitzer und von diesen auf die Mieter überwälzt werden.

Das führt bei aktuell wachsender Bevölkerung zu steigenden Wohnkosten, sei es als Grund­eigentümer oder als Mieter, und bei der Wirtschaft zu höheren Produktionskosten. Damit gibt es nur Verlierer. Gerade in den gegenwärtig wirtschaftlich schwierigen Zeiten können wir uns keine gefährlichen Experimente leisten. Zudem wird es mit einer zu rigorosen Raumplanung unmöglich, die notwendigen Wohnflächen bereitzustellen.

Die Angebotsverknappung von Land und die staatlichen Eingriffe in die Nutzung des Produktionsfaktors Boden für Unternehmen (und Private) führen zu zusätzlichen Regulierungen für die Wirtschaft. Gefährdet sind damit Wachstum und auch Arbeitsplätze, Entwicklungsmöglichkeiten werden eingeschränkt. Ebensowenig will die Bevölkerung in Wohnsilos zusammengepfercht hausen müssen. Darum «NEIN zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes», damit weder Mietern, Land­eigentümern noch KMU-Unternehmenden am 3. März 2013 der Boden unter den Füssen weggezogen wird.

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