Tag Archives: NAF

Durchbruch in der Strassenfinanzierung

28 Sep

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

Das Seilziehen zwischen National- und Ständerat um den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist beendet. Die beiden Kammern haben letzte wichtige Differenzen bereinigt. 2017 wird das Volk über den neuen Fonds abstimmen.

Der neue Fonds kommt 2017 zur Abstimmung.

Der neue Fonds kommt 2017 zur Abstimmung.

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF ist ein Durchbruch in der Strassenfinanzierung. Diese ist künftig nicht mehr abhängig von jährlich im Parlament zu sprechenden Budgets. Die Finan­zierung wir neu über den Strassenfonds nachhaltig und mit mehr Planungs­sicherheit gewährleistet. Gespiesen wird der NAF von der Mineralölsteuer. Während der Nationalrat fix 60% dieser Steuer für den NAF vorsehen wollte, sprach sich der Ständerat für die Variante „maximal“ 60 Prozent aus. Jetzt wurde ein Kompromiss gefunden.

„In der Regel“, statt maximal

Der Nationalrat beschloss, die 60 Prozent fix ins Gesetz zu schreiben. Damit sollte ein Spielraum von bis zu 300 Millionen Franken, der der Planungs­sicherheit abträglich sein würde, verhindert werden. Der Ständerat lenkte ein Stück weit ein und beschloss, statt „maximal“ den Begriff „in der Regel“ zu verwenden. Damit wird bei Gewährleistung der Planungssicher­heit die gewünschte Flexibilität geschaffen. Wie weit der Spielraum genutzt wird, entscheidet das Parlament. Der Nationalrat folgte im Differenzbereinigungsverfahren letztlich dieser Position.

Durchbruch in der Strassenfinanzierung

Insgesamt begrüsst der sgv das Gesamtergebnis. Mit der Schaffung des NAF und einer planbaren und gesicherten Finanzierung von Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes ist ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Strassenfinanzierung erreicht worden. 2017 findet die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung statt.

NAF: Keine Vignettenerhöhung durch die Hintertür

16 Okt

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Ständerat hat den Nationalstrassen- und Agglomerations­verkehrs­fonds (NAF) an seine Verkehrskommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, den Netzbeschluss zu integrieren. Damit droht die Vorlage, überladen zu werden.

In der Herbstsession hätte der Ständerat den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) durchberaten sollen. Mit der Vorlage will der Bundesrat die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs langfristig sichern. Der unbefristete NAF wird in der Verfassung verankert und mit bestehenden und neuen Einnahmen zweckgebunden alimentiert. Dazu gehört ein höherer Zuschlag auf der Mineralölsteuer. Aus dem Fonds sollen sämtliche Aufwendungen für die Nationalstrassen sowie die Beiträge an den Agglomerationsverkehr finanziert werden. Analog zur Bahn werden im Strategischen Entwicklungs­programm Nationalstrassen (STEP) Kapazitätsausbauten zusammen­gefasst und etappenweise umgesetzt. Die dringend notwendigen Netzergänzungen „Umfahrung Morges“ und die „Glatttalautobahn“ sind ebenfalls Gegenstand der Botschaft des Bundesrates ans Parlament. Der sgv befürwortet die Idee des NAF. Analog zum Bahninfrastrukturfonds (BIF) soll auf Verfassungsebene ein verbindlicher Fonds für den Unterhalt und den Ausbau der Strasseninfrastruktur eingerichtet werden. Kritisch steht der sgv lediglich der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages gegenüber.

NAF: Nicht nur verzögert der Ständerat den Entscheid über die künftige Finanzierung des Nationalstrassennetzes; es droht auch die Gefahr, dass der Strassenkasse bald das Geld ausgeht. Die NAF-Vorlage muss mit höchster Priorität behandelt werden, damit zumindest die Projekte Umfahrung Morges und die Glatttalautobahn in Angriff genommen werden können.

NAF: Nicht nur verzögert der Ständerat den Entscheid über die künftige Finanzierung des Nationalstrassennetzes; es droht auch die Gefahr, dass der Strassenkasse bald das Geld ausgeht. Die NAF-Vorlage muss mit höchster Priorität behandelt werden, damit zumindest die Projekte Umfahrung Morges und die Glatttalautobahn in Angriff genommen werden können.

Doch die Vorlage hat es im Ständerat nicht einmal in die Detailberatung geschafft, sondern ist mit dem Auftrag der Integration des Netzbeschlusses von 2012 an die Verkehrskommission zurückgewiesen worden. Mit dem Netzbeschluss sollen 400 Kilometer Strasse, für die derzeit die Kantone zuständig sind, ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Nachdem die Verkehrskommission des Ständerats bereits im Sommer darüber nachgedacht hatte, den Netzbeschluss zu integrieren und dafür die Vigenette um 70 Franken zu erhöhen, haben die Kantone stark für eine Rückweisung lobbiert. Das Fuder droht jetzt überladen zu werden, denn mit der Rückweisung kommt auch die Erhöhung der Autobahnvignette wieder auf den Tisch, und dies nicht einmal zwei Jahre, nachdem die Erhöhung von 60 auf 100.- mit über 60 Prozent der Stimmen an der Urne gescheitert ist. Dieser Vorgang zeugt von einem sonderbaren Demokratieverständnis.

Mit dem Entscheid des Ständerates wird nicht nur der Entscheid über die künftige Finanzierung des Nationalstrassennetzes verzögert, sondern es droht auch die Gefahr, dass der Strassenkasse bald das Geld ausgeht. Zudem wird es auch bei der Realisierung dringend notwendiger Engpassprojekte wie z.B. bei der Umfahrung Morges (VD) zu weiteren Verzögerungen kommen. Den Bedürfnissen der Romandie muss jetzt endlich Rechnung getragen werden. Die NAF-Vorlage muss mit höchster Priorität behandelt werden, damit zumindest die Projekte Umfahrung Morges und die Glatttalautobahn in Angriff genommen werden können.

Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds: Forderungen des sgv

9 Apr

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am kommenden Montag steht die Beratung zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) in der Verkehrskommission des Ständerates an. Obwohl die Vorlage seit der ersten Fassung der Vernehm­lassung im Sommer 2014 stark verbessert worden ist, besteht noch Optimierungsbedarf.

Die Zukunft der Strassenfinanzierung ist für das Gewerbe und eine florierende Wirtschaft von grösster Wichtigkeit. In den vergangen 15 Jahren hat die Anzahl Staustunden von 7’400 im Jahre 2000 auf 21’509 im Jahre 2014 zugenommen. Das entspricht fast einer Verdreifachung der Staustunden. Volkswirtschaftlich verursachen diese Staustunden Kosten von 1,2 Milliarden Franken. Aus diesem Grund ist die Engpassbeseitigung vordringlich an die Hand zu nehmen und langfristig eine bedarfsgerechte Strasseninfrastruktur in allen Landesteilen sicherzustellen.

Fonds bietet Planungssicherheit

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv befürwortet die Schaffung des Strassenfonds als Gefäss. Der Fonds ist ein erster wichtiger Schritt, um die Finanzierungsströme zwischen Schiene und Strasse zu entflechten und mehr Transparenz herzustellen. Zudem bietet er Planungssicherheit und ist nicht Gegenstand des jährlichen Hickhacks um das Bundesbudget. Richtig ist auch die vom Bundesrat beantragte Zweckbindung der Automobilsteuer, eine Forderung, die der sgv schon längst aufgestellt hat.

NAF: Der sgv lehnt eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags ab

NAF: Der sgv lehnt eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags ab

Entwicklungsprogramm Strasse notwendig

Eine markante Verbesserung zur Vernehmlassungsvorlage ist auch die Erweiterung der Vorlage mit den Netzergänzungen „Umfahrung Morges“ und „Glatttalautobahn“. Zudem hat sich der Bundesrat bereit erklärt, in Analogie zur FABI-Vorlage auch für die Nationalstrassen die strategischen Bedürfnisse aufzubereiten. Die Regierung hat eine entsprechende Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats aus dem Jahr 2012 angenommen. Der sgv unterstützt dieses Vorgehen. Damit kann das Ziel der Leistungsfähigkeit der Nationalstrasseninfrastruktur sichergestellt werden.

Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags nicht notwendig

Der in der Bundesverfassung verankerte NAF soll aus verschiedenen Quellen gespiesen werden. Für zusätzliche Einnahmen sollen die Autoimportsteuer (400 Mio.), Einnahmen aus einer Abgabe für Elektro­fahrzeuge (ca. 90 Mio.) und eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen (ca. 300 Mio.) sorgen. Total sollen so knapp 800 Millionen jährlich zusammenkommen. Die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen lehnt der sgv allerdings ab. Die klare Ablehnung der Erhöhung der Autobahnvignette im November 2013 ist ein deutliches Zeichen, dass die Automobilisten nicht länger geschröpft werden wollen. Der sgv sieht in der Milchkuhinitiative eine Möglichkeit, die sich öffnende Finanzierungslücke zu schliessen. Wird die Milchkuhinitiative unterstützt, wird zusätzlich 1,5 Mia. aus der Mineralölsteuer für die Strasse zweckgebunden. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, kann eine Lösung ohne erhöhte Mineralölsteuer gefunden werden.

LINK

Medienmitteilung sgv „Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds stark verbesserungswürdig“ 18.02.2015 (PDF-Datei)

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