Gewerbeblog

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die vielen netten Gesichter auf den Plakatsäulen landauf, landab sind kaum zu übersehen: Die Wahlen fürs eidgenössische Parlament stehen kurz bevor. Wer die Wahl hat, hat die Qual – so will es wenigstens der Volksmund. Allerdings sei die Frage erlaubt: Ist die Auswahl aus Sicht der KMU-Wirtschaft tatsächlich derart schwierig?

Es braucht mehr KMU-Vertreter in Bundesbern: Darum am 18.10.2015 KMU-geprüft wählen! – http://www.kmu-wahlkandidaten.ch

Für Gewerbe und KMU-Wirtschaft geht es um nichts weniger, als die eigenen Bedürfnisse und Anliegen mit deutlicher Stimme in die Polit­diskussion einzubringen. Immer wieder gilt es zu unterstreichen, dass der seit Jahren ungebrochen wuchernde Regulierungsdschungel endlich ausgeholzt werden muss. Und Absurditäten gibt es zuhauf:

• Ein Wirt wird für unerlaubten Preisvergleich gebüsst, weil er bei seiner Happy Hour gleichzeitig Normal- und Aktionspreis auf einer Tafel anpreist.
• Öffentliche Luftsäule in der Stadt Zürich: ragt ein Schriftzug drei Zentimeter von der Wand ins Freie, fallen Gebühren an.
• Noch krasser die Absicht des Bundesamts für Umwelt: Pro Tasche, die im Laden abgegeben wird, wollte das Amt eine Gebühr von fünf Rappen erheben – wohlgemerkt ohne Rechtsgrundlage. Die Verwaltung musste in der Folge zurückbuchstabieren. Die Liste könnte beliebig verlängert werden.

Damit konkrete Resultate erzielt werden können, ist eine ideologisch unvoreingenommene Sichtweise wichtig. Es geht nicht um «Deregulierung» und schon gar nicht um eine «Links-rechts-Diskussion». Für die KMU-Vertreter steht die Frage im Zentrum, welche unnötigen Regulierungs­kosten vermieden werden können. Und da sind wir wieder bei der Busse für die Happy Hour, der Säckligebühr oder den Gebühren für drei Zentimeter Luftsäule. Wenn hier ein Abbau stattfindet, schaffen wir uns volkswirt­schaft­liches Wachstum aus eigener Kraft, fernab der Probleme um Frankenstärke oder des internationalen Konkurrenzkampfes.

Die zu Ende gehende Legislatur hat gezeigt, dass Erfolge bei geschlossenen Reihen sehr wohl möglich sind. So haben die Vertreter des sgv durch geschicktes Lobbying im Parlament Nichteintreten auf eine KMU-feindliche Kartellgesetzrevision erreicht und das unselige, extrem bürokratische Präventionsgesetz zu Fall gebracht. Zuversichtlich stimmt auch der Beschluss des Nationalrates, eine «neutrale, unabhängige Agentur» zu schaffen, die die Messung der Regulierungskosten vornimmt. Dies ist bewusst ein wirtschaftlicher Ansatz. Der Aufbau dieser unabhängigen Stelle ist eine Vorausinvestition, welche sich durch Verminderung von unnötigen Regulierungskosten in der Zukunft amortisiert. Es bleibt zu hoffen, dass die Regulierungskostenmessung nach den Wahlen auf eine neue, glaubwürdige Grundlage gestellt werden kann.

Sie haben also die Wahl! Der Schweiz geht es gut, wenn es den KMU gut geht. Deshalb gilt es die «Chance Wahlen» gezielt und entschlossen zu nutzen. Deshalb braucht es mehr echte KMU-Vertreter in der Bundes­politik in Bern. Wählen Sie deshalb am 18. Oktober 2015 echte KMU-Vertreter in den National- und Ständerat. Wählen Sie KMU-geprüft und vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv unterstützt. Herzlichen Dank im Namen der KMU-Wirtschaft.

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www.kmu-wahlkandidaten.ch

Schlagwörter: Nationalrat, Parlament, Ständerat, Wahlen