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Ja zu No-Billag = Nein zu willkürlichen Steuern und Abgaben

3 Nov

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Nationalrat FDP/ZH

Das Ja der Schweizerischen Gewerbekammer zur No-Billag-Initiative ist ein Protest gegen ungerechtfertigte und willkürliche Steuern und Abgaben, mit denen KMU regelrecht abgezockt werden. Das Gewerbe ist nicht bereit, ohne offene Diskussion über Inhalt und Umfang des Service Public der SRG nur über die Unternehmen jährlich über 300 Millionen Franken Mediensteuer abzuliefern. Seit Jahren blocken SRG und die Medien­ministerin sämtliche Reformvorschläge ab. Sie betreiben Strukturerhaltung auf dem Buckel der KMU und der nicht ernst genommenen Bevölkerung. Mit der No-Billag-Initiative erhält das Volk nun die Chance, die Notbremse zu ziehen und die überfällige Debatte einzufordern.

Ja zu No-Billag: Nein zu willkürlichen Steuern und Abgaben, Ja zu einer echten Diskussion über den Service Public. Aber Medienministerin Leuthardt verweigert diese. Das Volk soll bezahlen und schweigen.

Ja zu No-Billag: Nein zu willkürlichen Steuern und Abgaben, Ja zu einer echten Diskussion über den Service Public. Aber Medienministerin Leuthardt verweigert diese. Das Volk soll bezahlen und schweigen.

Der Auftrag des Stimmvolkes nach der hauchdünnen Annahme der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG am 14. Juni 2015 an Bundesrat und SRG war klar: Wir wollen eine offene und echte Diskussion über Umfang und Inhalt des Service Public der SRG. Und die SRG als Organisation hat bezüglich Transparenz und Organisationsstruktur dringenden Reformbedarf, der angepackt werden muss. Diesem Auftrag sind bis jetzt weder Bundesrat noch SRG nachgekommen. Ohne klaren und legitimierten Auftrag, was die SRG unter dem Deckmäntelchen Service Public alles produzieren und verbreiten soll, hat sich der Staatssender über die letzten Jahrzehnte zu einem Moloch aufgeblasen, der jährlich über 1.2 Milliarden Franken Steuergelder frisst. Zusätzlich saugt dieser SRG-Moloch nochmals über 280 Millionen Franken an Werbe- und Sponsoringgeldern ab. Im Werbemarkt und mit immer weiter gefasster redaktioneller Expansion konkurrenziert er private Medien und untergräbt damit in schädlicher Art und Weise die Medienvielfalt in der Schweiz.

Nicht ernst genommen: Das Volk soll bezahlen und schweigen

Die Medienministerin und die SRG waren in den Wochen vor dem historischen Urnengang nicht müde geworden, zu betonen, wie ernst es ihnen sei, die wichtige Diskussion endlich zu führen. Und was ist passiert? Nichts. SRG und Medienministerin machten weiter, als ob es keine Abstimmung, keine Versprechen, keine Politiker und kein Volk geben würde, das wissen und über die Rahmenbedingungen mitbestimmen will, wofür es Milliardenbeträge an Steuergeldern für staatliche Medienleistungen hinblättern muss. Der Service Public-Bericht der Medienministerin war ein Reduit-Pamphlet, das einzig auf die Erhaltung der bisherigen Strukturen und auf die Zementierung der Macht der SRG-Clique ausgerichtet war. Weit über 10 Vorstösse aus dem Parlament, die konkrete Verbesserungen vorschlugen und eine Diskussion anstossen wollten, wurden von der zuständigen Bundesrätin abgelehnt und bekämpft. Parlament, Volk und Gewerbe sollen still sein und bezahlen. Sie werden schlicht nicht ernst genommen.

Willkürliche Steuern und Abgaben

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bekämpft weder den Service Public generell noch einzelne redaktionelle Formate der Staatssender, wie das von den Gegnern der No-Billag-Initiative gerne behauptet wird. Der sgv ist einfach nicht bereit, das ungebrochen arrogante und willkürliche Vorgehen der SRG zu akzeptieren. Der immer noch als Verein organisierte Milliardenkonzern weigert sich einen Leistungskatalog und Budgetvarianten vorzulegen, wie sie die Steuermilliarden effizienter einsetzen könnten. Unternehmen sollen aber eine Billag-Mediensteuer in der Höhe von jährlich bis zu 35’530 Franken bezahlen müssen. Dies obwohl sie weder Radio hören noch Fernseh schauen können. Wie willkürlich die Mediensteuer für Gewerbe und Private festgelegt ist, zeigt die jüngste PR-Aktion von Medienministerin Doris Leuthard. Die jährlichen Gebühren wurden auf den medienwirksamen Betrag von 365 Franken festgelegt. Damit liefert die Medienministerin den Beweis, dass es ihr einzig darum geht, das Volk ruhig zu stellen und weiterhin ohne Diskussionen abkassieren zu können. Hätte das Jahr 465 Tage, wäre der Beitrag wohl gestiegen. Doch Volk und Gewerbe wollen ernst genommen und nicht ruhiggestellt werden.

Notbremse ziehen – echte Debatte führen

Ein Ja zu No-Billag ist nicht das Ende der SRG. Diese wird stark bleiben und weiterhin existieren. Denn ein Ja zu No-Billag ist der Anfang einer demokratisch legitimierten Definition, welche Leistungen sich das Volk durch seine Staatssender leisten will. Ein Ja bedeutet, dass endlich eine Debatte zum Service public geführt wird. Ein Ja bedeutet, dass auch die Anliegen der verschiedenen Regionen transparent auf den Tisch gelegt werden. Die bisherige Diskussion zeigt: Es braucht die Notbremse No-Billag, damit eine echte Debatte möglich wird. Eine Debatte, die mit einbezieht, dass neben der SRG auch die Medienvielfalt mit privaten Medien für unsere Demokratie sehr wichtig ist. Eine Debatte, die nicht auf die Verteidigung der Machtstrukturen der SRF ausgerichtet ist. Eine Debatte, die den unbestrittenen journalistischen Leistungsausweis von SRG-Formaten nicht als Kampfansage an private Angebote oder Formen neuer Medienbedürfnisse missinterpretiert. Eine Debatte, die durchaus in einem Leistungsauftrag an die SRG münden kann, aber nicht als Carte blanche und in ungebremster Expansion. Eine Debatte, die anerkennt, dass in einer direkten Demokratie das Volk ernst genommen werden muss und nicht willkürlich Steuern eingetrieben werden können.

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