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Pauschalbesteuerung: Die Abschaffung wäre ein Eigentor

10 Nov

Paul Niederberger, CVP-Ständerat und Präsident des Vereins Mehrwert Schweiz

Die Initiative der Alternativen Linken zur Abschaffung der Pauschal­be­steuerung ist ein Eigentor sondergleichen. Mit dem international anerkannten und effizienten Steuersystem nimmt die Schweiz jährlich über 1 Milliarde Franken Steuern ein. Die 5500 pauschalbesteuerten Personen zahlen zudem nicht nur Steuern. Eine Studie der eidgenössischen Steuerverwaltung schätzt ihre jährlichen Ausgaben auf 3 Milliarden Franken. An dieser hohen Summe hängen über 22 000 Arbeitsplätze. Besonders treffen würde die Annahme der Initiative einmal mehr die Leute in den Bergen und auf dem Land. Es wäre unsolidarisch, ihnen die Entwicklungschancen zu verbauen und die Kantone zu bevormunden.

Die Pauschalbesteuerung ist ein wichtiges Instrument für die Steuer­behörden. Damit können sie ohne grossen Aufwand von Ausländerinnen und Ausländern, die in der Schweiz nicht erwerbstätig sind, Steuern erheben. Die Steuern werden dabei nicht anhand des Einkommens, sondern auf der Basis der jährlichen Ausgaben berechnet. Die Bedingungen für die Pauschal­be­steuerten werden ab 2016 national deutlich verschärft werden, um das Gerechtigkeitsanliegen aufzunehmen. Im Durchschnitt wird dann eine einzelne Person 170 000 Franken Steuern bezahlen.

Nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich im Mai 2009 wurde der Verein Mehrwert Schweiz gegründet. Auf Anfrage hin habe ich das Präsidium übernommen. Mehrwert Schweiz bezweckt, mit guten Argumenten in substanziellen Diskussionen gegen die Abschaffung der Pauschalsteuer einzustehen. Es geht dabei explizit nicht um den Schutz von Privilegien für reiche Ausländer. Denn die wirklich Privilegierten sind wir Schweizerinnen und Schweizer, namentlich in wirtschaftlich eher schwachen Landesgegenden wie in den Berggebieten und ländlichen Regionen. Es geht konkret um über 1 Milliarde Franken Steuereinnahmen, um 22 000 Arbeitsplätze sowie um rund eine halbe Milliarde Franken für gemeinnützige und kulturelle Projekte. Darin nicht eingerechnet sind sehr hohe Beträge an Liegenschafts- und Erbschaftssteuern.

22'000 Arbeitsplätze fahrlässig gefährden, 1 Mrd. Steuereinnahmen ohne Not aufs Spiel setzen und die Kantone emtmündigen? Nein zur gefährlichen Pauschalbesteuerungs-Initiative!

22’000 Arbeitsplätze fahrlässig gefährden, 1 Mrd. Steuereinnahmen ohne Not aufs Spiel setzen und die Kantone emtmündigen? Nein zur gefährlichen Pauschalbesteuerungs-Initiative!

Eine Abschaffung der Pauschalsteuer wäre umso störender, weil in der föderalen Schweiz die Kantone entscheiden sollen, wie sie ihr Steuersystem handhaben. Von den 26 Kantonen haben in den letzten Jahren lediglich 5 entschieden, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Die anderen möchten dieses Instrument weiter nutzen. Auch der Kanton Nidwalden hat sich im März 2013 an einer Volksabstimmung mit über 68 Prozent für die Beibe­haltung der Pauschalsteuer ausgesprochen. Die Volksinitiative der Alternativen Linken greift in die Steuerhoheit der Kantone ein, tritt demokratisch gefällte Entscheide mit Füssen und bevormundet die Kantone.

Es geht auch nicht um eine Ungerechtigkeit in unserem Steuersystem bzw., wie die Initianten sagen, um «Steuerprivilegien für Millionäre». Auch hier ist genau das Gegenteil der Fall. Es sind nämlich wir Schweizerinnen und Schweizer, die von diesen Pauschalbesteuerten profitieren. Gemäss den Zahlen von 2012 bezahlt jeder Pauschalbesteuerte in der Schweiz im Durchschnitt 123 000 Franken. Mit der Verschärfung, die das eidgenössische Parlament im September 2012 beschlossen hat – dazu gehört namentlich eine neue Mindestbemessungsgrundlage von 400 000 Franken, die zur Berechnung der Steuer berücksichtigt wird –, werden es ab 2016 rund 170 000 Franken sein. Das volkswirtschaftliche Potenzial, das durch die pauschalbesteuerten Personen entsteht, ist enorm. Sie belasten unsere staatlichen Leistungen kaum, zahlen aber einen hohen Beitrag. Was überdies oft vergessen geht, ist die Tatsache, dass diese Personen zusätzlich auch im Ausland besteuert werden. Bei den besteuerten Werten handelt es sich typischerweise um ausländische Immobilien, Dividenden aus ausländischen Firmen, Preisgelder oder Erwerbseinkünfte im Ausland. Solche Einkünfte besteuert jedes Land, meistens anhand der Quellensteuer zu 35 Prozent. Die Pauschalsteuer, die in der Schweiz erhoben wird, ersetzt diese Steuern nicht, sondern ist eine Zusatzbelastung.

Viele andere europäische Staaten kennen speziell auf pauschalbesteuerte Personen ausgerichtete Modelle. Das Schweizer System ist dabei im Vergleich sehr restriktiv und streng. Schaffen wir die Pauschalbesteuerung ab, würden diese Länder diese Personen sehr gerne abwerben. Das würde ihnen auch zweifellos gelingen, denn diese Personen bzw. deren Kapital sind sehr mobil. Ohne ihre Immobilien in der Schweiz aufzugeben oder ihr Leben gross anpassen zu müssen, können sie ihr Steuerdomizil wechseln. Sie würden dann ihren Erstwohnsitz hier in der Schweiz in ein Feriendomizil umwandeln.

Besonders treffen würde die Annahme der Initiative einmal mehr die Menschen in den Bergen und auf dem Land. Dort sind Pauschalbesteuerte eine riesige Chance volkswirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Art. Es wäre geradezu unsolidarisch, ihnen diese Entwicklungschance zu verbauen. Auch die Romandie und das Tessin, wo besonders viele pauschalbesteuerte Personen Steuern zahlen, müssten empfindliche Mindereinnahmen verkraften. Die Initiative gefährdet ohne Not diese hohen Einnahmen für die Gemeinden, Kantone und das regionale Gewerbe. Es wäre geradezu unklug, Personen aus der Schweiz zu vertreiben, die uns viel mehr einbringen, als sie kosten. Sie sind eine wichtige Bereicherung für strukturschwache Regionen.

Wehren wir dieses linke Eigengoal ab, und zeigen wir uns dabei solidarisch mit den Gemeinden und Kantonen, in denen die Pauschalbesteuerung wichtig ist. Das ist zum Nutzen der ganzen Schweiz. Ich sage entschieden Nein zur Abschaffung der Pauschalsteuer.

Weiterführende Informationen: www.hoehere-steuern-nein.ch

Pauschalbesteuerung: Neid und Missgunst diktieren die Abstimmung!

4 Nov

Yvette Estermann, Nationalrätin SVP Luzern

Wir stimmen nächstens über die Volksinitiative: „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ ab, also über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Meine Gedanken dazu:

  • Die Pauschalbesteuerten gehen bei uns keinem Erwerb nach, nehmen also niemandem einen Job weg.
  • Sie wohnen meistens in ihren eigenen vier Wänden und blockieren demzufolge  auch nicht die knappe Zahl der Mietwohnungen.
  • Sie haben ein erfreuliches Konsumverhalten und das stärkt die Wirtschaft.
  • Sie schaffen oft neue Arbeitsplätze.
  • Sie engagieren sich und unterstützen spendenfreudig diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
  • Sie könnten überall auf der Welt ihren Wohnsitz nehmen und sie sind überall willkommen.
  • Trotzdem wählten sie unser Land aus, um hier zu wohnen und ihre Steuern zu zahlen.
  • Und sie zahlen überdurchschnittlich viel Steuern,- viel mehr als ein „Normalbürger“. Nämlich rund zehnmal mehr! 5600 Ausländer werden z. Z. bei uns pauschalbesteuert. Sie zahlten 2012 rund 700 Millionen Franken Steuern! In meinem Wohnkanton Luzern leben nach Angaben des Regierungsrates 120 pauschal besteuerte Personen, die rund 14 Millionen Franken Steuern zahlen. Wenn Sie wegziehen, müssen wir alle gemeinsam die fehlenden Steuer- Einnahmen berappen. Wollen wir das? Ich sage NEIN!

Ja, es gibt sie leider noch, die ewig gestrigen, unzufriedenen, neidischen und  „antiwirtschaftlichen“ Kräfte in der Schweiz. Sie mögen keine wirtschaftlichen Spitzenleistungen und sie möchten am liebsten den Wohlstand verbieten. Wohlstand und Besitz sind für sie etwas Verwerfliches und Unsoziales, nach dem Motto: Eigentum ist Diebstahl! Der ideologisch gesteuerte Neid dieser Personen zielt auf die Erfolgreichen. Sie wollen das Geld umverteilen, damit alle gleich wenig haben …

22'000 Arbeitsplätze fahrlässig gefährden, 1 Mrd. Steuereinnahmen ohne Not aufs Spiel setzen und die Kantone emtmündigen? Nein zur gefährlichen Pauschalbesteuerungs-Initiative!

22’000 Arbeitsplätze fahrlässig gefährden, 1 Mrd. Steuereinnahmen ohne Not aufs Spiel setzen und die Kantone emtmündigen? Nein zur gefährlichen Pauschalbesteuerungs-Initiative!

Diesen Menschen möchte ich zurufen: „Wachen Sie auf, denn das was Sie sich vorstellen funktioniert nicht!“ Ich habe die Ideen und Auswüchse des Sozialismus und Kommunismus am eigenen Leib erfahren. Sie führen nirgendwo hin – höchstens in den Abgrund!

Vergessen Sie deshalb Neid und Missgunst! Tauschen sie diese gegen Dankbarkeit und Freude ein. Das ist wahre Gerechtigkeit, das ist wahre Menschenliebe und das ist soziales Denken! Denn die reichen Ausländer sind kein Unkraut, das man herausreissen muss, sondern sie sind ein finanzieller Segen für unser Land. Wir alle profitieren von ihnen durch die Pauschalbesteuerung. Deshalb NEIN zur Initiative der „Alternativen Linken“ aus Zürich!

Weiterführende Informationen:
www.hoehere-steuern-nein.ch

Abschaffung der Pauschalbesteuerung schadet vielen

3 Nov

Hans Richle, Präsident Kantonaler Gewerbeverband St. Gallen

Am 30. November stimmen wir über die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» ab. Die Alternative Linke will damit in der ganzen Schweiz die bewährte Pauschalbesteuerung abschaffen. Der Kanton St. Gallen beispielsweise hat bereits 2011 in einer Abstimmung dieses Steuerinstrument bestätigt, indem sie den Gegenvorschlag der Regierung annahm. Damit wurden – wie auch im Thurgau oder in Appenzell Innerrhoden – die Bedingungen verschärft. Das drohende nationale Verbot wäre eine Entmündigung von diesen Kantonen und ein Angriff auf den Föderalismus.

Entscheid mit Füssen getreten

Seit 2012 muss das steuerbare Einkommen von pauschalbesteuerten Personen in St. Gallen wenigstens das Siebenfache des jährlichen Mietzinses oder des Eigenmietwerts und mindestens aber 600 000 Franken betragen. Das steuerbare Vermögen muss dem Zwanzigfachen des Einkommens entsprechen, also im Minimum zwölf Millionen Franken. Dies wurde in der erwähnten kantonalen Volksabstimmung 2011 bestätigt. Damit hat sich das Volk deutlich für das Steuerinstrument der Pauschal­besteuerung ausgesprochen. Wie in siebzehn weiteren Kantonen wird dieser demokratische Entscheid nun durch eine nationale Volksinitiative mit Füssen getreten.

Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung trifft einmal mehr die Leute auf dem Land und in den Bergen hart. Es interessiert die alternative Linke nicht, dass ein Arbeitsplatz in den ländlichen Regionen nicht so rasch ersetzt werden kann und der Arbeitsplatzverlust häufig den Wegzug ganzer Familien aus ihrer Heimat bedeutet.

Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung trifft einmal mehr die Leute auf dem Land und in den Bergen hart. Es interessiert die alternative Linke nicht, dass ein Arbeitsplatz in den ländlichen Regionen nicht so rasch ersetzt werden kann und der Arbeitsplatzverlust häufig den Wegzug ganzer Familien aus ihrer Heimat bedeutet.

Das Steuerinstrument richtet sich einzig an wohlhabende Personen aus dem Ausland, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Steuer wird anstatt auf dem Einkommen auf den Ausgaben in der Schweiz berechnet. Eine Verschärfung der Pauschalbesteuerung ist auch bei der direkten Bundessteuer bereits beschlossen und bringt ab 2016 gemäss ersten Annahmen zusätzlich 300 Millionen Franken.

Die pauschalbesteuerten Personen sind in vielen Kantonen und Regionen mit über einer Milliarde Franken nicht nur wichtige Steuerzahler. Sie kurbeln auch die Wirtschaft an: Eine Studie der eidgenössischen Steuerverwaltung schätzt ihre jährlichen Ausgaben in der Schweiz auf drei Milliarden Franken. An dieser hohen Summe hängen über 22 000 Arbeitsplätze, vor allem in der Baubranche, im Freizeitbereich, im Tourismus- und im Dienstleistungssektor. Auch im Kanton St. Gallen gibt es stark betroffene Regionen und insbesondere KMU, die von diesen Aufträgen profitieren. Dies dürfen wir nicht leichtfertig aus den Händen geben.

Viele Arbeitsplätze bei KMU

Besonders treffen würde ein Ja zur Initiative einmal mehr die Leute auf dem Land und in den Bergen. Die Kantone und Gemeinden können solche massiven Einschnitte nicht kompensieren. Das interessiert die Alternative Linke nicht. Es interessiert sie auch nicht, dass ein Arbeitsplatz in den ländlichen Regionen nicht so rasch ersetzt werden kann und der Arbeitsplatzverlust häufig den Wegzug ganzer Familien aus ihrer Heimat bedeutet.

Solidarität mit Gemeinden

Die Initiative gefährdet ohne Not hohe Einnahmen für das regionale Gewerbe, die Gemeinden und Kantone. Wehren wir uns gegen zentralistische Vorschriften und entscheiden wir uns für Solidarität mit den Gemeinden und Kantonen, in denen die Pauschalbesteuerung wichtig ist. Deshalb: Am 30. November Nein zur Pauschalbesteuerung-Initiative!

Weiterführende Informationen:
Kampagnenwebsite www.hoehere-steuern-nein.ch

Huhn mit goldenen Eiern

4 Feb

Marco Taddei, Vizedirektor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Für die helvetische Linke ist die Pauschalbesteuerung des Teufels. Denn in ihren Augen privilegiert dieses System auf unverschämte Art und Weise die reichen ausländischen Steuerpflichtigen und widerspricht damit dem Prinzip der Gleichbehandlung sowie dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Es war daher keine Überraschung, als ein aus Vertretern der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zusammengesetztes Komitee im Oktober 2012 die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» einreichte. Das Volksbegehren gelangt voraussichtlich im November 2014 zur Abstimmung.

«Neu wird die Steuer auf der Basis des sieben- statt fünffachen Mietzinses berechnet.»

Pragmatische Lösung

Angesichts der fragwürdigen Argumentation der Initianten drängen sich einige Präzisierungen auf: Die Pauschalbesteuerung ist bereits seit 1935 gesetzlich geregelt – und zwar keineswegs ein Privileg. Sie war als Massnahme zur Vereinfachung der korrekten Besteuerung von physischen Personen gedacht, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, ohne hier jedoch erwerbstätig zu sein, und deren Einkommen und Vermögen sich grösstenteils im Ausland befindet.

Die Pauschalsteuer basiert auf den jährlichen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person. Sie wird (je nach Kanton) auf verschiedene Art berechnet, muss aber mindestens dem fünffachen Jahresmietzins oder Eigenmietwert entsprechen. Eine weitere wichtige Klarstellung: Die betroffene Person wird nicht nur in der Schweiz nach Aufwand besteuert. Für sämtliche Einkünfte im Ausland ist sie nach dem geltenden System des betreffenden Landes steuerpflichtig.

Geld für alle: Was angeblich die Reichen privilegiert, spült der Schweiz in Wahrheit pro Jahr rund 700 Millionen Franken direkte Steuereinnahmen und fast 200 Millionen Franken aus der Mehrwertsteuer in die öffentlichen Kassen.

Geld für alle: Was angeblich die Reichen privilegiert, spült der Schweiz in Wahrheit pro Jahr rund 700 Millionen Franken direkte Steuereinnahmen und fast 200 Millionen Franken aus der Mehrwertsteuer in die öffentlichen Kassen.

Die eidgenössischen Räte wissen sehr wohl, dass diese Praxis in der Bevölkerung dennoch nicht auf volle Akzeptanz stösst. Das Bundesparlament hat deshalb kürzlich die einschlägigen Regelungen aktualisiert. Die verschärften Bestimmungen werden 2016 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen: Neu wird die Steuer auf der Basis des siebenfachen statt fünffachen Mietzinses oder Eigenmietwerts berechnet; zudem steigt die Mindestbemessungsgrundlage für die direkte Bundessteuer auf 400 000 Franken.

Wirtschaftliche Impulse

Die Pauschalbesteuerung ist sowohl in wirtschaftlicher als auch fiskalischer Hinsicht ein Glücksfall – sozusagen ein Huhn, das goldene Eier legt. Sie spült jährlich rund 700 Millionen Franken direkte Steuereinnahmen und fast 200 Millionen Franken aus der Mehrwertsteuer in die öffentlichen Kassen, sichert 22 500 Arbeitsplätze und generiert einen wirtschaftlichen (Ausgaben, Investitionen) sowie sozialen (Mäzenatentum) Mehrwert von 4,8 Milliarden Franken pro Jahr. Die Fakten zeigen klar, dass eine Abschaffung dieser Art der Besteuerung unserem Land enormen Schaden zufügen würde.

Alle Artikel der Schweizerischen Gewerbezeitung sgz zum Thema Finanzen & Steuern:
http://www.gewerbezeitung.ch/de/themen/finanzen-steuern/

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