Tag Archives: Raumplanung

Zweitwohnungsgesetz: Kampf den kalten und nicht den warmen Betten!

4 Mrz

Von Ruedi Horber, Ressortleiter sgv

Der Nationalrat hat sich als Zweitrat in der laufenden Session auch mit dem umstrittenen Zweitwohnungsgesetz befasst. Dabei kam es sozusagen in letzter Minute zu einem überraschenden Deal einer bürgerlichen Mehrheit mit den Initianten. Die Schlupflöcher im Zweitwohnungsgesetz werden geschlossen: Kein Bau von Zweitwohnungen, wenn sie auf einer Online-Plattform zur Vermietung angeboten werden (Plattform-Zweitwohnungen); Hotels, die nicht mehr rentieren, sollen nur zu 50 Prozent in Zweitwohnungen umgebaut werden dürfen und nicht zu 100 Prozent; restriktivere Formulierung beim Umbau von erhaltenswerten Bauten in Zweitwohnungen. Als Gegenzug dazu verzichtet Helvetia Nostra auf das Referendum. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch der Ständerat dem Deal zustimmen wird: Es ist Land in Sicht.

Zweitwohnungsgesetz: Es ist Land in Sicht

Zweitwohnungsgesetz: Es ist Land in Sicht

Der sgv kann diesen Kompromiss mittragen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Erstens wird endlich die dringend notwendige Rechtssicherheit geschaffen. Ein emotionsgeladenes und Verunsicherung schürendes Thema ist vom Tisch. Zweitens wird der Volkswillen umgesetzt und die Schlupflöcher werden gestopft. Die Initianten wollten primär den Bau neuer kalter Betten im Grünen verhindern. Mit andern Worten galt ihr Kampf ganz klar der Zersiedelung und nicht einer raumplanerisch sinnvollen baulichen Entwicklung gegen innen und der Verdichtung. Der nun vom Nationalrat angenommene Kompromiss trägt diesen verschiedenen Interessen Rechnung und verdient daher auch vom Ständerat unterstützt zu werden. Eine Korrektur wäre allerdings wünschenswert: Statt nur die hälftige sollte eine vollständige Umnutzung von Hotels in Zweitwohnungen ermöglicht werden.

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Alle Artikel der Gewerbezeitung zum Thema Raumentwicklung

Raumplanungsgesetz: Ein hoffnungslos überladenes Fuder

10 Sep

Rudolf Horber, Ressortleiter Raumentwicklung, Handel und Landwirtschaft sgv

Kaum ist die erste Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) in Kraft gesetzt worden, schickt das Bundesamt für Raumentwicklung ARE ein weiteres umfassendes Paket in eine Vor-Vernehmlassung. Die Position des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ist klar: Zuerst muss die erste Etappe sauber umgesetzt und mit dem verdichteten Bauen vorwärts gemacht werden. Die zweite Revision hat sich danach auf das zeitlich Dringlichste zu beschränken: eine transparentere und restriktivere Regelung des Bauens ausserhalb der Bauzonen sowie eine bessere Sicherung der Fruchtfolgeflächen. Ein absoluter Kulturlandschutz kommt keinesfalls in Frage!

Weniger wäre meist mehr: Kaum hat das ARE das Heu im Trockenen, überladen die Landschaftsbürokraten das Fuder gleich nochmals.

Weniger wäre meist mehr: Kaum hat das ARE das Heu im Trockenen, überladen die Landschaftsbürokraten das Fuder gleich nochmals.

RPG als Megaerlass

Die interessierten Kreise haben noch bis zum 18. September Zeit, sich im Rahmen einer Vor-Vernehmlassung zur zweiten Etappe der RPG-Revision zu äussern. Während sich die erste Revisionsetappe auf das Siedlungs­gebiet beschränkte, sollen nun nicht weniger als sieben Themen aufgegriffen werden, vom Bauen ausserhalb der Bauzonen über die Koordination der Raumplanung mit weiteren Politikbereichen wie der Energie-, Verkehrs- oder Umweltpolitik bis zur Schaffung neuer Planungsinstrumente und Regeln über das Bauen im Untergrund und die Zusammenarbeit in funktionalen Räumen. Besonders viele neue Vorschriften sind für die Landwirtschaft vorgesehen, sei es die Sicherung der Fruchtfolgeflächen oder komplizierte Vorschriften für landwirtschaftliche Wohnbauten und landwirtschaftsnahe Betriebsteile. Dazu kommen sachfremde Bestimmungen wie Massnahmen zur Befriedigung des Bedarfs an Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen.

«Soll die Raumplanung über allen anderen Gesetzen stehen? Nein!»

Das RPG als Megaerlass also, der über den andern Gesetzen steht und alles regeln will? Da sagt der sgv nein und nochmals nein!

Etappenweises Vorgehen

Mit den vielen Sachthemen ist das Fuder hoffnungslos überladen. Ständige Gesetzesanpassungen und Änderungen der Rahmenbedingungen sind zudem der Rechtssicherheit abträglich, erschweren eine längerfristige Planung und sind somit Gift für die Wirtschaft. Der Vollzug in den Kantonen und Gemeinden wäre heillos überfordert. Deshalb gilt es vorerst die äusserst anspruchsvolle erste Revisionsetappe umzusetzen: Anpassung der Richtpläne, Änderung der kantonalen Baugesetze, Einführung der Mehrwertabschöpfung. Eine zeitliche Dringlichkeit besteht für die meisten Gesetzesvorschläge nicht. Wie die NZZ zu Recht schreibt (Ausgabe vom 17.5.2014), muss das Motto «Eile mit Weile» heissen.

Verdichtetes Bauen forcieren

Zur Umsetzung des verdichteten Bauens braucht es nicht neue Gesetzes­artikel, sondern eine radikale Vereinfachung des Baurechts und der Verfahren vor allem auf kantonaler und kommunaler Ebene. Zudem sind Privat­sanierungen vermehrt zu fördern und die Rahmenbedingungen für private Investoren zu verbessern, anstatt den Wohnungsmarkt mit staatlichen Eingriffen immer mehr abzuwürgen. Ein gewisser dringlicher legislatorischer Handlungsbedarf besteht höchstens beim Bauen ausserhalb der Bauzonen sowie beim besseren Schutz der Fruchtfolgeflächen; den vorgeschlagenen faktischen absoluten Schutz lehnt der sgv jedoch strikte ab.

Das Gleiche gilt für noch mehr Flexibilität für die Bauern für das Bauen ausserhalb der Bauzonen und für verbindliche Bestimmungen zu den funktionalen Räumen, weil sonst die Gefahr der Schaffung einer neuen vierten institutionellen Ebene besteht. Auch in der Raumplanung gilt: Weniger ist manchmal mehr.

Weiterführendes Dokument (PDF-Datei):

Raumplanung im Dienste der Gesellschaft und Wirtschaft

7 Mai

Jean-René Fournier, Ständerat und Vorstandsmitglied des sgv

Die Raumentwicklung ist eine Schlüsselgrösse für die Standortgunst der Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Deshalb ist die Raumplanung eines der Kernthemen des sgv. Nach der Volksabstimmung über die Revision des Raumplanungsgesetzes vor gut einem Jahr hat der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft eine Standortbestimmung vorgenommen und die Analyse sowie wesentliche Forderungen in einem Positionspapier festgehalten.

Zwischenbilanz Raumplanung

Die raumplanerische Zwischenbilanz ist aus unserer Sicht sehr durchzogen. Unter dem politischen Druck, etwas gegen die Zersiedelung des Landes und den Kulturlandverlust zu unternehmen, ist in den letzten Jahren viel legislatorischer Aktivismus entfaltet worden: Drei Stichworte dazu: Landschaftsinitiative, Revision Raumplanungsgesetz und Zweitwohnungsinitiative. Der sgv ist klar der Meinung, dass Raumplanung nicht nur planen, behindern und verbieten darf, sondern auch zu fördern und im Dienste der Gesellschaft und Wirtschaft zu stehen hat. Das Verfassungsziel der „zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes“ kann auch ohne neue bodenrechtliche Zwangsmassnahmen erreicht werden. Deshalb hat der sgv gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes mit Erfolg das Referendum ergriffen, konnte sich dann aber in der Volksabstimmung nicht durchsetzen. Der Kampf war trotzdem nicht umsonst: Dank unserem Referendum wurde eine rasche Umsetzung der teilweise fragwürdigen neuen Gesetzesbestimmungen verhindert und Zeit für die Suche nach wirtschaftsverträglichen Lösungen gewonnen.

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Raumplanung nach dem 9. Februar 2014

Einer der Gründe für das Ja von Volk und Ständen zur Zuwanderungsinitiative am vergangenen 9. Februar war auch der so genannte Dichtestress. Hinzu kommt die durch die Zuwanderung zweifellos noch geförderte zusätzliche Bautätigkeit und damit Überbauung des Landes sowie die Belastung der Infrastruktur. Allerdings darf auch nicht überdramatisiert werden: Nur knapp 8,5 Prozent der Schweizer Fläche ist überbaut. Im vermeintlichen Stadtkanton Genf wird die Hälfte der Fläche landwirtschaftlich genutzt. Da sich mit der Zeit und vor allem nach Inkraftsetzung der Kontingentsregelung die Zuwanderung stabilisieren oder zurückgehen dürfte, wird dann weniger Wohnraum benötigt, womit einer der Haupttreiber der Nachfrage nach Wohnungen teilweise wegfällt. Der mittelfristige Trend geht somit eindeutig Richtung Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und damit auch weniger Druck auf den Boden.

Drei Grundforderungen

Aus Sicht des grössten Dachverbands der Schweizer Wirtschaft muss die Raumentwicklung in unserem Land drei zentralen Anforderungen genügen

  • Raumplanung = Sache der Kantone: Gemäss Artikel 75 der Bundesverfassung liegt die Raumplanung in der Kompetenz der Kantone. Der Bund legt aber die Grundsätze der Raumplanung fest und fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit ihnen zusammen. In den letzten Jahren hat aber eine schleichende Zentralisierung der Raumplanung stattgefunden. So macht der Bund den Kantonen zusätzliche detaillierte und einschneidende Vorschriften. Diese Vorgaben werden ohne Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen kantonalen Begebenheiten auf das ganze Land angewendet. Der sgv lehnt diese Zentralisierungstendenz mit aller Entschiedenheit ab; die Verhältnisse und Probleme sind von Kanton zu Kanton dermassen verschieden, so dass nicht alles über einen Leisten geschlagen werden kann. Appenzell Innerrhoden ist mit Basel-Stadt nicht vergleichbar, da braucht es unterschiedliche Lösungen. Nur wenn diesen regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird und die Kantone als Verantwortliche in Sachen Raumplanung abgestimmte Lösungen finden, kann dies zum Erfolgsmodell Schweiz beitragen.
  • Nachhaltigkeit ist auch Ökonomie: Der Begriff Nachhaltigkeit kommt ursprünglich aus der Forstwirtschaft und wird seit 1992 auch in Bezug auf die räumliche Entwicklung verwendet. Er postuliert die Gleichwertigkeit von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Bereits seit längerer Zeit besteht ganz generell die Tendenz, die Ökologie höher zu gewichten als die Ökonomie, und zwar nicht nur in der Raumentwicklungspolitik, sondern auch in weiteren Bereichen wie der Agrarpolitik. Der sgv widersetzt sich diesem „Fundamental-Ökologismus“ und verlangt, dass das Ökonomische mindestens so hoch gewichtet wird das Ökologische und das Soziale.
  • Raumplanung ist kein Selbstzweck: Mit der zunehmenden „Regulierungs- und Planungswut“ des Gesetzgebers und der Vollzugsbehörden besteht die Tendenz, die Raumplanung als finalen Selbstzweck zu sehen und ihr alles unterzuordnen. Bereits im Artikel 75 der Bundesverfassung kommt aber klar zum Ausdruck, dass die Raumplanung nur Mittel zum Ziel ist und „dienenden Charakter“ hat: Sie… dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes. Die raumrelevanten Erlasse stehen damit nicht über den übrigen Gesetzen, sondern gleichberechtigt neben ihnen. So geht es nicht an, zum Beispiel über das Raumplanungsgesetz Sozial- oder Migrationspolitik zu betreiben. Dies sei vor allem dem umtriebigen Bundesamt für Raumentwicklung ARE ins Stammbuch geschrieben.

Weiterführende Informationen:

Positionspapier „Raumentwicklung im Dienste der Gesellschaft und Wirtschaft“ (PDF-Datei)

Raumplanung: Ein böses Erwachen

6 Dez

Hans-Ulrich Bigler, ­Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Etwas mehr als ein halbes Jahr ist es her, seit der Schweizerische Gewerbeverband sgv seinen Referendumskampf gegen die missratene Revision des Raumplanungsgesetzes RPG geführt hat. Zusammen mit unseren Mitgliedorganisationen standen wir damals ziemlich allein auf weiter Flur. Auf der Gegenseite stand die Kantonale Baudirektorenkonferenz, welche uns unermüdlich der Angstmacherei bezichtigte. Das Resultat ist bekannt: Die vom sgv bekämpfte RPG-Revision wurde am 3. März 2013 angenommen.

Heute, wo es um die Umsetzung der RPG-Revision geht, sieht plötzlich alles anders aus: Die RPG-Verordnung stösst mehrheitlich auf Ablehnung, für viele gab es ein böses Erwachen. Insbesondere die Baudirektorenkonferenz, die damals gegen uns war, gehört nun zu den schärfsten Gegnern der Verordnungsvorlage und stösst unvermittelt ins gleiche Horn wie der sgv. So wird die Vorlage abgelehnt und deren Überarbeitung gefordert. Die Kantone fürchten, wie die Gemeinden, zu Recht um ihre Autonomie.

Raumplanung: Ein böses Erwachen

Genau diese Kompetenzverlagerung von den Kantonen zum Bund hatte der sgv als eines der Hauptargumente gegen die missratene RPG-Revision ins Feld geführt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Referendum gerechtfertigt war, so liegt er nun schwarz auf weiss vor.

Zwei Beispiele einer unnötigen Überregulierung und Bevormundung der Kantone: Artikel 30a des Verordnungsentwurfs schreibt den Kantonen im Detail Grösse und Unterscheidung der Bauzonen nach Nutzungsart vor. Steht nicht in der Bundesverfassung, dass Raumplanung Sache der Kantone sei? Ebenso wenig darf der Bund die Kompetenz erhalten, den voraussichtlichen kantonalen Bedarf an Bauzonen für die nächsten 15 Jahre aufzuzeigen; dies muss Sache der Kantone bleiben. Praktisch unisono wird in den Vernehmlassungsantworten festgestellt, dass mit dieser zentralistischen, bürokratischen und viel zu komplizierten Umsetzung der RPG-Revision die Zersiedelung der Landschaft und der Kulturlandverlust nicht gestoppt werden können. Auch diese Erkenntnis ist für uns nicht neu. So haben wir im Abstimmungskampf immer wieder darauf hingewiesen, dass für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden die bestehenden Gesetzesgrundlagen ausreichen.

Gerne wiederhole ich deshalb an dieser Stelle nochmals den Lösungsansatz des sgv: Mehr Nutzung auf weniger Bodenfläche dank verdichtetem Bauen muss die Devise heissen. Dazu braucht es eine radikale Vereinfachung des Baurechts, die Abschaffung von komplizierten Vorschriften und eine Beschleunigung der langwierigen Verfahren. Nur wenn Ausnützungsziffern erhöht und das Bauen in die Höhe und in die Tiefe gefördert wird, kann dieses Ziel erreicht werden. Die Kantone brauchen Handlungsspielraum und kein Bundesdiktat, um diese Deregulierungsmassnahmen in ihren Baugesetzen und Richtplänen umzusetzen. Seit dem 3. März 2013 hat sich damit an unseren Forderungen nichts geändert. Gerne hätte sich der sgv schon damals mit der Baudirektorenkonferenz dafür stark gemacht.

Weitere Beiträge zum Thema Raumentwicklung (auf der Website der Schweizerischen Gewerbezeitung sgz):
http://www.gewerbezeitung.ch/de/themen/raumentwicklung/

RPG-Revision dämmt wachstumsbedingten Bodenverbrauch nicht ein

27 Feb

Von Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am 3. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ab. Die Diskussionen sind in vollem Gange. Eine Studie der Credit Suisse kommt dabei zu den folgenden wesentlichen Erkenntnissen:

  • Das Raumplanungsgesetz kann auch in seiner revidierter Form den wachstumsbedingten Bodenverbrauch nicht alleine eindämmen
  • Die im Rahmen des revidierten RPG geplanten Massnahmen erscheinen theoretisch und ökonomisch plausibel, doch dürften sie in der praktischen Umsetzung auf erhebliche Widerstände stossen, die schon heute der effizienten Raumplanung im Wege stehen.

(Quelle: Credit Suisse Research News, 22. Februar 2013)

https://marketdataresearch.credit-suisse.com/cs/mdr/p/d/qrr/oneCMScontent/doc/pdf/Research_News_Revision_RPG_DE_final.pdf

Die Raumplanung geht uns alle an!

26 Feb

Von Bernhard Salzmann, Leiter Kommunikation und Redaktion Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am 3. März 2013 stimmen die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz über die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ab. Die Abstimmung zur RPG-Revision kommt dank dem erfolgreichen Referendum eines überparteilichen Komitees unter der Führung des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv zustande. Die RPG-Revision ist ein missratener Gegenvorschlag des Parlaments auf die Landschaftsinitiative und bringt höhere Mieten, Kosten in Milliardenhöhe sowie neue Abgaben mit sich. Die einschneidenste Auswirkung der Revision des Raumplanungsgesetzes wird die Mieterinnen und Mieter treffen, die künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Die steigenden Mietkosten und zahlreiche weitere negative Auswirkungen sind schlichtweg ein zu hoher Preis für die missratene RPG-Revision.

Das Nein-Komitee ruft deshalb alle Stimmberechtigten auf, am 3. März an die Urne zu gehen und die missratene Revision des Raumplanungsgesetzes abzulehnen.

Unbezahlbare Mieten, höhere Steuern und Abgaben und ein Raumplanungsdiktat aus Bern? - Am 3. März: NEIN zur Revision des Raumplanungsgesetzes!

L’aménagement du territoire nous concerne tous

25 Feb

Bernhard Salzmann, Chef communication et rédaction de l’Union suisse des arts et métiers usam

Le 3 mars prochain, le peuple suisse s’exprimera sur la révision de la loi sur l’aménagement du territoire LAT. La votation fédérale fait suite à la demande de référendum déposée avec succès par un comité interpartis emmené par l’Union suisse des arts et métiers usam. Adoptée par le Parlement à titre de contre-projet indirect à l’initiative pour le paysage, cette révision ratée entraînera une hausse des loyers, des milliards de francs de coûts supplémentaires et l’introduction de nouvelles taxes. Elle frappera durement les locataires, dont les loyers vont exploser. Le prix de cette révision, à savoir la hausse des loyers et les multiples effets négatifs du projet, est tout simplement trop élevé.

Le comité interpartis appelle donc toutes les citoyennes et tous les citoyens à se rendre aux urnes et à voter NON à cette révision ratée.

Une explosion des loyers, une hausse des impôts et taxes et und diktat de Berne? Le 3 mars: Non à cette révision ratée de la LAT!

Expertise der BDO zeigt auf: Mehrwertabgabe führt mittel- bis langfristig zu höheren Mieten

7 Feb

Von Bernhard Salzmann, Leiter Kommunikation und Redaktion Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Mehrwertabgabe belastet in erster Linie Landverkäufer. Mittel- bis langfristig wird die Mehrwertabgabe zu höheren Bodenpreisen und deshalb auch zu höheren Mieten führen. Das ist die Haupterkenntnis einer Expertise der Treuhand- und Beratungsgesellschaft BDO AG in Aarau, die die Auswirkungen der Mehrwertabgabe im Detail untersucht hat. Zudem wirft die Mehrwertabgabe viele offene Fragen auf, die ungeklärt bleiben und damit mit grösster Wahrscheinlichkeit zu einer Lawine von Rechtsstreitigkeiten führen werden.

Die Mehrwertabgabe ist eine zentraler Teil der Revision des Raumplanungsgesetzes, über welche die Schweizer Stimmberechtigten am 3. März 2013 abstimmen werden. Die Expertise bestätigt damit die Argumentation des Gegen-Komitees, das vor steigenden Mieten wegen der RPG Revision warnt.

Ein breit abgestütztes überparteiliches Komitee sagt deshalb klar Nein zur RPG-Revision, die höhere Mieten, neue Steuern und Abgaben und eine Entmündigung der Kantone und Gemeinden in der Raumplanung mit sich bringt!

Die Expertise der BDO AG finden Sie unter dem folgenden Link:
http://www.bdo.ch/fileadmin/user_upload/download/PDF_Dokumente/publikationen/BDO_Newsletter/Newsletter_Feb_2013/18_Mehrwertabgabe.pdf

Webseite BDO AG: www.bdo.ch

Website Komitee gegen die missratene RPG Revision
www.rpg-revision-nein.ch

Nein zur Boden-Planwirtschaft

31 Jan

Christian Wasserfallen, Nationalrat und Vizepräsident FDP. Die Liberalen

Leider sind die Grundzüge des neuen Raumplanungsgesetz (RPG) von einer regelrechten Boden-Planwirtschaft geprägt. Viele fortschrittliche Lösungen gegen übermässige Zersiedelung werden durch zentralistische und nicht durchdachte Instrumente verunmöglicht. Sowohl der Bundesrat als auch die kantonalen Bau- und Planungsdirektoren (BPUK) haben in dieser Thematik plötzlich die Meinung gewechselt und sich aus Angst vor der Landschaftsinitiative zu einer unausgereiften und kontraproduktiven Raumplanung hinreissen lassen.

Was ist das Grundproblem? In der Schweiz gibt es genügend Bauland aber am falschen Ort. Nach dem neuen untauglichen RPG soll nun eine Abgabe von 20 Prozent des Mehrwertes auf neu eingezontem Bauland erhoben werden, um damit jene voll zu entschädigen, die unbebaute Baulandreserven verlieren. Das sollte in der blanken Theorie dazu führen, dass die örtliche Verteilung des Baulandes optimaler würde. Doch all diese Enteignungsfälle werden regelrechte Prozesslawinen nach sich ziehen.

Am 3. März: Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes!

Am 3. März: Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes!

Diese Rechnung startet per se mit einer Ungleichheit von Faktor fünf. Wenn das Geld für Entschädigungen nicht mehr reicht, muss das letztlich der Steuerzahler bezahlen und es braucht neue Finanzinstrumente. Das wird richtig teuer. Die Entschädigung für die Enteignung von Baulandeigentümern wird nach groben Schätzungen rund 30 Milliarden Franken kosten. Als Freisinniger wehre ich mich generell gegen neue Abgaben und Steuern, die vor allem den Mittelstand extrem belasten.

Damit nicht genug, die RPG-Revision ist höchst ungerecht und kontraproduktiv:

  • Ausgerechnet jene, die jahrelang zu viele Bauzonen horten, sollen nun noch dafür belohnt werden. Bezahlt wird das von den anderen, die haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind.
  • Verdichten nach innen ist schon in Ordnung. Mit einem neuen staatlichen Instrument wird sich jedoch auch der angespannte Immobiliensektor aufgrund der Baulandverknappung zusätzlich aufheizen. Vor allem im urbanen Raum (Bern, Zürich, Genf,…) ist der Bauzonen-Mangel heute eklatant. Der Druck auf die letzten verfügbaren Landreserven wird ungemein ansteigen. Horrende Mieten und eine extrem schädliche Immobilienblase werden die Folge davon sein. Attraktive Mieten auf teurem Bauland wird es nicht geben und somit spielt die Verdichtung nach innen nicht.
  • Es ist ein grosser Unsinn, in der Schweiz über alle Stadt- und Landkantone sowie über gemischte Kantone ein einziges Raumplanungs-Regime stülpen zu wollen. So sind die raumplanerischen Bedürfnisse der Kantone Basel-Stadt und Graubünden  nicht vergleichbar.

Das revidierte Raumplanungsgesetz trägt nichts dazu bei, um der Zersiedelung in der Schweiz Einhalt zu gebieten. Es ist ein kläglicher Versuch, einen zentralistischen Raumplanungsbefehl über grundverschiedene Regionen zu erlassen. Diese Boden-Planwirtschaft – ein langersehnter Traum linker Politik – muss scheitern.

Daher ist es so wichtig, am 3. März Nein zu dieser missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes zu stimmen. Erst nach einer Ablehnung ist es möglich, vernünftige und unbestrittene Bestandteile einer sinnvollen Raumplanung zur Diskussion zu stellen. Baulandexzessen ist nämlich nicht mit untauglichen, teuren und kontraproduktiven Regulierungsexzessen zu begegnen, sondern mit pragmatischem Augenmass und zielführenden Lösungen, welche den regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen.

Ja zum Schutz des Privateigentums – Nein zur RPG-Revision

24 Jan

Nationalrat Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümer-Verbands Schweiz

Der Schutz des Privateigentums ist Kern jeder freiheitlichen, demokratischen Rechtsordnung. So ist die Eigentumsgarantie auch in der Schweiz ein zentraler Rechtsgrundsatz der Bundesverfassung. Ebenso wie der Staat die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu achten hat, darf er sich auch nicht an deren Eigentum vergreifen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind nur in genau definierten Fällen gestattet.

Beschränkt der Staat das Eigentumsrecht eines Bürgers, liegt aus juristischer Sicht eine sogenannte Enteignung vor. Für den materiellen Schaden, welcher dem Bürger hieraus erwächst, wird der Staat entschädigungspflichtig. Dies sind die in der Schweiz geltenden Rechtsgrundlagen. Und genau diese Grundlagen werden mit der vorliegenden RPG-Revision in Frage gestellt.

RPG-Revision beinhaltet schwere Eingriffe in das Privateigentum
Die RPG-Revision bringt nicht nur unzählige neue Auflagen und Gesetzesbestimmungen – die Revision macht auch vor dem Privateigentum nicht Halt. Die staatlich verordnete Bauland-Verknappung zwingt die Kantone zu Rückzonungen. Wenn nur noch Bauland für 15 Jahre vorhanden sein darf, müssen die Bauzonen zwingend reduziert werden. Die betroffenen Kantone werden angewiesen, überzähliges Bauland wieder auszuzonen.

Zahlreiche Leute werden so Bauland verlieren – ein schwerer Eingriff ins Privateigentum. Denn Rückzonungen von Bauland in die Landwirtschaftszone sind aus rechtlicher Sicht eine Enteignung. Betroffen wären gemäss Einschätzung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) insgesamt 18‘800 Hektaren Bauland. Dies entspricht in etwa der Grösse des Kantons Appenzell-Innerhoden.

Die staatliche Bauverpflichtung – unmöglich in einem liberalen Rechtssystem
Die Befürworter der RPG-Revision wollen das verdichtete Bauen um jeden Preis allen Gemeinwesen aufdrängen. Ohne Rücksicht auf die regionalen Gegebenheiten sollen Kantone und Gemeinden angewiesen werden, „kompakte Siedlungen“ zu schaffen und eine „rationelle und flächensparende Erschliessung“ sicherzustellen. Dörfer und Städte sollen um jeden Preis „verdichtet“ werden.

Weil verdichtetes Bauen neu vom Bund angeordnet wird, kann die Annahme des revidierten RPG eine staatliche Bauverpflichtung nach sich ziehen. Landeigentümer können künftig zur Überbauung ihres Grundstücks gezwungen werden. Das neue RPG verlangt, dass die Kantone bei Vorliegen eines „öffentlichen Interesses“ bestimmen, binnen welcher Frist die Grundstücke zu überbauen sind. Nach Verstreichen der Frist kann die zuständige Behörde Zwangsmassnahmen anordnen. Rechtsunsicherheit und behördliche Willkür sind vorprogrammiert, denn der Begriff „öffentliches Interesse“ ist gesetzlich nicht definiert und kann daher nach Belieben ausgelegt werden. Dieser staatliche Bauzwang ist ein weiterer grober Eingriff ins Privateigentum.

Massive Belastung durch mehr Steuern, Abgaben und Bürokratie
Zudem belastet die RPG-Revision die Steuerzahler mit zusätzlichen Zwangsabgaben. Bei Grundstücken, welche aufgrund einer Neueinzonung oder einer Umzonung (höhere Ausnutzungsmöglichkeit) eine Wertsteigerung erfahren, wird künftig eine „Mehrwertabgabe“ fällig. Sogenannte „Planungsmehrwerte“ bei dauerhaft eingezonten Flächen sind künftig abgabenpflichtig: Bei der Überbauung eines Grundstücks oder bei dessen Veräusserung muss der Eigentümer dem Staat mindestens 20 Prozent des realisierten Mehrwerts abliefern.

Ferner führt der Ausgleich der Planungsvorteile durch die Mehrwertabgabe, aber auch die immense Bewältigung der neuen Bestimmungen des revidierten RPG zur einer riesigen Bürokratiewalze. Dies nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen.

Die Zusatzbelastung durch die Mehrwertabgabe wird der Eigentümer auf die Mieter abwälzen. Die Mehrwertabgabe wird damit zusätzlich zu einer Verteuerung der Wohnkosten – also zu höheren Mieten – führen. Einmal mehr sind Familien, Mittelstand und Gewerbe die Verlierer.

Die Erträge aus der Mehrwertabgabe wären laut RPG-Revision zweckgebunden für raumplanerische Massnahmen einzusetzen. Die Mittel aus dieser Zwangsabgabe werden aber nie ausreichen, um die Enteignungsentschädigungen für die Rückzonungen bezahlen zu können. Bei einem durchschnittlichen Quadratmeter-Preis von 200 Franken erwächst den Grundeigentümern bei einer Rückzonung der 18‘800 Hektaren Bauland ein Schaden in der Höhe von 37,6 Milliarden Franken.

Diese Wertverminderung müsste von den Gemeinden abgegolten werden, da Rückzonungen grundsätzlich entschädigungspflichtig sind. Die Rückzonungen müssen von den Steuerzahlern getragen werden. Dies bedeutet: Weitere Steuererhöhungen sind unumgänglich.

HEV Schweiz empfiehlt ein Nein zur RPG-Revision
Wir kämpfen – wie der Gewerbeverband – für die Einhaltung unserer freiheitlichen Rechtsordnung, für gute Rahmenbedingungen und für die Attraktivität der Schweiz als Wohn- und Wirtschaftsstandort

Vor diesem Hintergrund gibt es für uns nur eine Antwort am 3. März: Die RPG-Revision ist abzulehnen, denn sie führt nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer deutlichen Verschlechterung dieser Rahmenbedingungen.

Mehr Informationen und Werbemittel auf der Website des Überparteilichen Komitees „Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes!“ – www.rpg-revision-nein.ch

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