Tag Archives: Raumplanung

Expertise der BDO zeigt auf: Mehrwertabgabe führt mittel- bis langfristig zu höheren Mieten

7 Feb

Von Bernhard Salzmann, Leiter Kommunikation und Redaktion Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die Mehrwertabgabe belastet in erster Linie Landverkäufer. Mittel- bis langfristig wird die Mehrwertabgabe zu höheren Bodenpreisen und deshalb auch zu höheren Mieten führen. Das ist die Haupterkenntnis einer Expertise der Treuhand- und Beratungsgesellschaft BDO AG in Aarau, die die Auswirkungen der Mehrwertabgabe im Detail untersucht hat. Zudem wirft die Mehrwertabgabe viele offene Fragen auf, die ungeklärt bleiben und damit mit grösster Wahrscheinlichkeit zu einer Lawine von Rechtsstreitigkeiten führen werden.

Die Mehrwertabgabe ist eine zentraler Teil der Revision des Raumplanungsgesetzes, über welche die Schweizer Stimmberechtigten am 3. März 2013 abstimmen werden. Die Expertise bestätigt damit die Argumentation des Gegen-Komitees, das vor steigenden Mieten wegen der RPG Revision warnt.

Ein breit abgestütztes überparteiliches Komitee sagt deshalb klar Nein zur RPG-Revision, die höhere Mieten, neue Steuern und Abgaben und eine Entmündigung der Kantone und Gemeinden in der Raumplanung mit sich bringt!

Die Expertise der BDO AG finden Sie unter dem folgenden Link:
http://www.bdo.ch/fileadmin/user_upload/download/PDF_Dokumente/publikationen/BDO_Newsletter/Newsletter_Feb_2013/18_Mehrwertabgabe.pdf

Webseite BDO AG: www.bdo.ch

Website Komitee gegen die missratene RPG Revision
www.rpg-revision-nein.ch

Nein zur Boden-Planwirtschaft

31 Jan

Christian Wasserfallen, Nationalrat und Vizepräsident FDP. Die Liberalen

Leider sind die Grundzüge des neuen Raumplanungsgesetz (RPG) von einer regelrechten Boden-Planwirtschaft geprägt. Viele fortschrittliche Lösungen gegen übermässige Zersiedelung werden durch zentralistische und nicht durchdachte Instrumente verunmöglicht. Sowohl der Bundesrat als auch die kantonalen Bau- und Planungsdirektoren (BPUK) haben in dieser Thematik plötzlich die Meinung gewechselt und sich aus Angst vor der Landschaftsinitiative zu einer unausgereiften und kontraproduktiven Raumplanung hinreissen lassen.

Was ist das Grundproblem? In der Schweiz gibt es genügend Bauland aber am falschen Ort. Nach dem neuen untauglichen RPG soll nun eine Abgabe von 20 Prozent des Mehrwertes auf neu eingezontem Bauland erhoben werden, um damit jene voll zu entschädigen, die unbebaute Baulandreserven verlieren. Das sollte in der blanken Theorie dazu führen, dass die örtliche Verteilung des Baulandes optimaler würde. Doch all diese Enteignungsfälle werden regelrechte Prozesslawinen nach sich ziehen.

Am 3. März: Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes!

Am 3. März: Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes!

Diese Rechnung startet per se mit einer Ungleichheit von Faktor fünf. Wenn das Geld für Entschädigungen nicht mehr reicht, muss das letztlich der Steuerzahler bezahlen und es braucht neue Finanzinstrumente. Das wird richtig teuer. Die Entschädigung für die Enteignung von Baulandeigentümern wird nach groben Schätzungen rund 30 Milliarden Franken kosten. Als Freisinniger wehre ich mich generell gegen neue Abgaben und Steuern, die vor allem den Mittelstand extrem belasten.

Damit nicht genug, die RPG-Revision ist höchst ungerecht und kontraproduktiv:

  • Ausgerechnet jene, die jahrelang zu viele Bauzonen horten, sollen nun noch dafür belohnt werden. Bezahlt wird das von den anderen, die haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind.
  • Verdichten nach innen ist schon in Ordnung. Mit einem neuen staatlichen Instrument wird sich jedoch auch der angespannte Immobiliensektor aufgrund der Baulandverknappung zusätzlich aufheizen. Vor allem im urbanen Raum (Bern, Zürich, Genf,…) ist der Bauzonen-Mangel heute eklatant. Der Druck auf die letzten verfügbaren Landreserven wird ungemein ansteigen. Horrende Mieten und eine extrem schädliche Immobilienblase werden die Folge davon sein. Attraktive Mieten auf teurem Bauland wird es nicht geben und somit spielt die Verdichtung nach innen nicht.
  • Es ist ein grosser Unsinn, in der Schweiz über alle Stadt- und Landkantone sowie über gemischte Kantone ein einziges Raumplanungs-Regime stülpen zu wollen. So sind die raumplanerischen Bedürfnisse der Kantone Basel-Stadt und Graubünden  nicht vergleichbar.

Das revidierte Raumplanungsgesetz trägt nichts dazu bei, um der Zersiedelung in der Schweiz Einhalt zu gebieten. Es ist ein kläglicher Versuch, einen zentralistischen Raumplanungsbefehl über grundverschiedene Regionen zu erlassen. Diese Boden-Planwirtschaft – ein langersehnter Traum linker Politik – muss scheitern.

Daher ist es so wichtig, am 3. März Nein zu dieser missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes zu stimmen. Erst nach einer Ablehnung ist es möglich, vernünftige und unbestrittene Bestandteile einer sinnvollen Raumplanung zur Diskussion zu stellen. Baulandexzessen ist nämlich nicht mit untauglichen, teuren und kontraproduktiven Regulierungsexzessen zu begegnen, sondern mit pragmatischem Augenmass und zielführenden Lösungen, welche den regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen.

Ja zum Schutz des Privateigentums – Nein zur RPG-Revision

24 Jan

Nationalrat Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümer-Verbands Schweiz

Der Schutz des Privateigentums ist Kern jeder freiheitlichen, demokratischen Rechtsordnung. So ist die Eigentumsgarantie auch in der Schweiz ein zentraler Rechtsgrundsatz der Bundesverfassung. Ebenso wie der Staat die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu achten hat, darf er sich auch nicht an deren Eigentum vergreifen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind nur in genau definierten Fällen gestattet.

Beschränkt der Staat das Eigentumsrecht eines Bürgers, liegt aus juristischer Sicht eine sogenannte Enteignung vor. Für den materiellen Schaden, welcher dem Bürger hieraus erwächst, wird der Staat entschädigungspflichtig. Dies sind die in der Schweiz geltenden Rechtsgrundlagen. Und genau diese Grundlagen werden mit der vorliegenden RPG-Revision in Frage gestellt.

RPG-Revision beinhaltet schwere Eingriffe in das Privateigentum
Die RPG-Revision bringt nicht nur unzählige neue Auflagen und Gesetzesbestimmungen – die Revision macht auch vor dem Privateigentum nicht Halt. Die staatlich verordnete Bauland-Verknappung zwingt die Kantone zu Rückzonungen. Wenn nur noch Bauland für 15 Jahre vorhanden sein darf, müssen die Bauzonen zwingend reduziert werden. Die betroffenen Kantone werden angewiesen, überzähliges Bauland wieder auszuzonen.

Zahlreiche Leute werden so Bauland verlieren – ein schwerer Eingriff ins Privateigentum. Denn Rückzonungen von Bauland in die Landwirtschaftszone sind aus rechtlicher Sicht eine Enteignung. Betroffen wären gemäss Einschätzung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) insgesamt 18‘800 Hektaren Bauland. Dies entspricht in etwa der Grösse des Kantons Appenzell-Innerhoden.

Die staatliche Bauverpflichtung – unmöglich in einem liberalen Rechtssystem
Die Befürworter der RPG-Revision wollen das verdichtete Bauen um jeden Preis allen Gemeinwesen aufdrängen. Ohne Rücksicht auf die regionalen Gegebenheiten sollen Kantone und Gemeinden angewiesen werden, „kompakte Siedlungen“ zu schaffen und eine „rationelle und flächensparende Erschliessung“ sicherzustellen. Dörfer und Städte sollen um jeden Preis „verdichtet“ werden.

Weil verdichtetes Bauen neu vom Bund angeordnet wird, kann die Annahme des revidierten RPG eine staatliche Bauverpflichtung nach sich ziehen. Landeigentümer können künftig zur Überbauung ihres Grundstücks gezwungen werden. Das neue RPG verlangt, dass die Kantone bei Vorliegen eines „öffentlichen Interesses“ bestimmen, binnen welcher Frist die Grundstücke zu überbauen sind. Nach Verstreichen der Frist kann die zuständige Behörde Zwangsmassnahmen anordnen. Rechtsunsicherheit und behördliche Willkür sind vorprogrammiert, denn der Begriff „öffentliches Interesse“ ist gesetzlich nicht definiert und kann daher nach Belieben ausgelegt werden. Dieser staatliche Bauzwang ist ein weiterer grober Eingriff ins Privateigentum.

Massive Belastung durch mehr Steuern, Abgaben und Bürokratie
Zudem belastet die RPG-Revision die Steuerzahler mit zusätzlichen Zwangsabgaben. Bei Grundstücken, welche aufgrund einer Neueinzonung oder einer Umzonung (höhere Ausnutzungsmöglichkeit) eine Wertsteigerung erfahren, wird künftig eine „Mehrwertabgabe“ fällig. Sogenannte „Planungsmehrwerte“ bei dauerhaft eingezonten Flächen sind künftig abgabenpflichtig: Bei der Überbauung eines Grundstücks oder bei dessen Veräusserung muss der Eigentümer dem Staat mindestens 20 Prozent des realisierten Mehrwerts abliefern.

Ferner führt der Ausgleich der Planungsvorteile durch die Mehrwertabgabe, aber auch die immense Bewältigung der neuen Bestimmungen des revidierten RPG zur einer riesigen Bürokratiewalze. Dies nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen.

Die Zusatzbelastung durch die Mehrwertabgabe wird der Eigentümer auf die Mieter abwälzen. Die Mehrwertabgabe wird damit zusätzlich zu einer Verteuerung der Wohnkosten – also zu höheren Mieten – führen. Einmal mehr sind Familien, Mittelstand und Gewerbe die Verlierer.

Die Erträge aus der Mehrwertabgabe wären laut RPG-Revision zweckgebunden für raumplanerische Massnahmen einzusetzen. Die Mittel aus dieser Zwangsabgabe werden aber nie ausreichen, um die Enteignungsentschädigungen für die Rückzonungen bezahlen zu können. Bei einem durchschnittlichen Quadratmeter-Preis von 200 Franken erwächst den Grundeigentümern bei einer Rückzonung der 18‘800 Hektaren Bauland ein Schaden in der Höhe von 37,6 Milliarden Franken.

Diese Wertverminderung müsste von den Gemeinden abgegolten werden, da Rückzonungen grundsätzlich entschädigungspflichtig sind. Die Rückzonungen müssen von den Steuerzahlern getragen werden. Dies bedeutet: Weitere Steuererhöhungen sind unumgänglich.

HEV Schweiz empfiehlt ein Nein zur RPG-Revision
Wir kämpfen – wie der Gewerbeverband – für die Einhaltung unserer freiheitlichen Rechtsordnung, für gute Rahmenbedingungen und für die Attraktivität der Schweiz als Wohn- und Wirtschaftsstandort

Vor diesem Hintergrund gibt es für uns nur eine Antwort am 3. März: Die RPG-Revision ist abzulehnen, denn sie führt nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer deutlichen Verschlechterung dieser Rahmenbedingungen.

Mehr Informationen und Werbemittel auf der Website des Überparteilichen Komitees „Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes!“ – www.rpg-revision-nein.ch

Explosion des loyers et menace sur la croissance

15 Jan

Jean-François Rime, conseiller national, président de l’Union suisse des arts et métiers usam

La révision partielle de la loi sur l’aménagement du territoire (LAT), sur laquelle nous votons le 3 mars 2013, tient lieu de contreprojet indirect à l’initiative populaire „de l’espace pour l’homme et la nature“. L’usam s’y oppose avec détermination. La révision provoque une hausse des loyers, des interventions massives de l’Etat, de nouveaux impôts et redevances, un flot de réglementations et des atteintes inacceptables à la propriété privée.

Les motivations douteuses de la gauche et des Verts
Une protection efficace du paysage et une utilisation économe du sol sont d’une importance capitale. Ces objectifs doivent être réalisés par le biais de mesures raisonnables, respectant la propriété privée et le fédéralisme. Cette révision de la LAT est, en l’espace d’un an seulement, le troisième projet après l’initiative fédérale sur les résidences secondaires et l’initiative zurichoise sur les terres cultivables avec lequel les partis écologistes et de gauche prétendent vouloir empêcher la dispersion de l’habitat. L’objectif véritable des initiateurs dépasse cependant largement le seul aménagement du territoire. Ces milieux cherchent à modifier le mode de vie de la population et à restreindre la mobilité. Ils veulent entraver le trafic motorisé individuel et promouvoir les transports publics. Un cadre très serré sera imposé au développement économique par le gel des zones à bâtir.

Raréfaction artificielle des zones à bâtir
Avec la LAT révisée, on ne pourra classer en zones à bâtir que pour répondre aux besoins prévisibles des 15 ans à venir. Cette raréfaction artificielle des terrains va faire augmenter le prix du sol et, avec lui, les loyers. Or, aujourd’hui déjà, les familles et classes moyennes ont du mal à payer les loyers dans les zones urbaines et agglomérations ainsi que dans les régions touristiques. Un aménagement du territoire aussi restrictif ne permet en outre plus d’offrir une surface d’habitation suffisante à une population en constante croissance.

Croissance et emplois menacés
A côté des classes moyennes et des familles, les arts et métiers seraient les principaux perdants de cette révision de la LAT. La pénurie de terrains à bâtir et les interventions massives de l’Etat dans l’utilisation du sol en tant que facteur de production provoquent des règlementations inutiles et une hausse des coûts. Cette politique irresponsable menace la croissance économique et l’emploi. Le développement des régions et des communes en sera massivement entravé. Les entreprises et, plus particulièrement, les arts et métiers ont en effet besoin de conditions-cadre optimales et de la possibilité d’accéder à du terrain à bâtir de la manière la plus simple et la moins bureaucratique possible.

Le fédéralisme mis à mal
L’aménagement du territoire est traditionnellement organisé de manière fédéraliste en Suisse. La Confédération fixe les principes de l’aménagement du territoire conformément à l’article 75 de la Constitution fédérale. Selon la volonté du constituant, la Confédération doit limiter son action à la coordination et à la fixation de lignes directrices. Cette même disposition constitutionnelle donne aux cantons la compétence d’appliquer ces principes. La révision de la LAT donne à la Confédération la compétence d’imposer aux cantons des prescriptions détaillées et uniformes. D’importantes décisions d’aménagement du territoire seraient à l’avenir prises par la Berne fédérale. L’idée fédéraliste sera annihilée. La situation en ville de Genève n’est pas comparable à celle des campagnes de l’Entlebuch, la structure de l’habitat en ville de Bâle n’a aucun rapport avec celle du canton d’Appenzell Rhodes-Intérieures. Pour toutes ces raisons, les cantons et les communes doivent pouvoir continuer de planifier leurs zones à bâtir sur la base de leurs propres estimations et non pas en devant exécuter les ordres de Berne.

NON à la révision ratée de la loi sur l’aménagement du territoire le 3 mars !

Page internet du comité interpartis contre la révision de la LAT : www.revision-lat-non.ch

Konsequent, hartnäckig und erfolgreich

19 Dez

Von Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

In seinem Selbstverständnis übernimmt der Schweizerische Gewerbeverband sgv die führende Rolle bei der Formulierung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachstumsorientierte schweizerische KMU-Wirtschaft. Mit Blick auf das zu Ende gehende Jahr 2012 lassen sich die Aktivitäten des sgv an Hand von drei Highlights mit folgenden Stichworten charakterisieren: konsequent, hartnäckig, erfolgreich.

Der sgv ist konsequent: NEIN zum Raumplanungsbefehl aus Bern am kommenden 3. März 2013!
Erfolgreiches Referendum gegen das missratene Raumplanungsgesetz RPG: Die RPG-Revision will die Bauzonen begrenzen. Nur für den «voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre» darf eingezont werden. Diese künstliche Verknappung des Baulands heizt die Bodenpreise an. Ein Anstieg der Landpreise bedeutet auch höhere Mietkosten. Die Mieten werden weiter massiv steigen. In städtischen Gebieten und Agglomerationen, aber auch in touristischen Gegenden sind viele Wohnungen für Familien und den Mittelstand bereits heute nicht mehr bezahlbar. Diese Entwicklung würde sich mit dem neuen RPG zusätzlich verschärfen.

Der sgv ist hartnäckig: JA zu einer verstärkten finanziellen Unterstützung der Höheren Berufsbildung.
Fast 20 Jahre steht der sgv im Kampf für die Höhere Berufsbildung, d. h. die Berufs- und Höheren Fachprüfungen sowie die Höheren Fachschulen. Aus diesen Absolventen rekrutieren viele KMU in den verschiedensten Branchen die unverzichtbaren Fachkräfte, die sich oftmals zu erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmern weiterentwickeln.

Dieses Potenzial ist geradezu Voraussetzung, damit die KMU ihre Funktion als Rückgrat der Volkswirtschaft wahrnehmen können. Gerne stimmt auch der Bundesrat in dieses Lied mit ein. Zumindest solange es nichts kostet. Geht es aber um die längst fällige und dringend notwendige Finanzierung insbesondere der Vorbereitungskurse, ist zuständigen Orts Schweigen angesagt. Mit der Absage des Bundesrates an eine organisatorische und verstärkte finanzielle Besserstellung der Höheren Berufsbildung bringt die Exekutive in erster Linie ihren fehlenden Respekt gegenüber diesen Top-Berufsleuten zum Ausdruck.

Dass konsequente Haltung und Hartnäckigkeit schliesslich erfolgreich sind, zeigte sich in der Ablehnung des Präventionsgesetzes durch das Parlament im September. Mit der Ablehnung des Präventionsgesetzes wurden die echt schweizerischen Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung sowie das Subsidiaritätsprinzip und der Föderalismus höher gewichtet als Verbote, Einschränkungen und eine Stärkung des Zentralstaates.

Der sgv wird weiterhin wachsam bleiben und Initiativen aus der Feder des Bundesamtes für Gesundheit, immer mehr Lebensbereiche von der Wiege bis zur Bahre staatlich zu regeln, mit Entschiedenheit bekämpfen. Volk und Stände haben mit der deutlichen Ablehnung der Initiative «Schutz vor Passivrauchen» diesbezüglich ein klares Signal gegen die zunehmende staatliche Bevormundung des Volkes und der KMU sowie Eingriffen in die Privatsphäre gesetzt.

Der sgv ist erfolgreich: Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat und die KMU-Wirtschaft ist unsere Mission.

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