Tag Archives: Regulierungskosten

KMU entlasten – Eingeschränkte Revision stärken!

15 Dez

Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Alle sprechen von der Entlastung für KMU und von der nötigen Senkung unnötiger Regulierungskosten. Mit der parlamentarischen Initaitive Schneeberger zur Stärkung der eingeschränkten Revision, können den Absichten nun auch konkrete Taten folgen.

Die eingeschränkte Revision gibt es nur in der Schweiz und sie wurde vor acht Jahren exklusiv für die KMU der Schweiz gesetzlich verankert. Allerdings – im Gegensatz zur ordentlichen Revision, die für die Grossfirmen Anwendung findet – mit wenig konkreten gesetzlichen Vorgaben. So hat es die Aufsichtsbehörde des Bundes  – die Revisions­aufsichtsbehörde RAB – verstanden, die Anforderungen an die einge­schränkte Revision ständig zu erhöhen.

Alle sprechen von der Entlastung für KMU und von der nötigen Senkung unnötiger Regulierungskosten. Mit der parlamentarischen Initaitive Schneeberger zur Stärkung der eingeschränkten Revision, können den Absichten nun auch konkrete Taten folgen.

Alle sprechen von der Entlastung für KMU und von der nötigen Senkung unnötiger Regulierungskosten. Mit der parlamentarischen Initaitive Schneeberger zur Stärkung der eingeschränkten Revision, können den Absichten nun auch konkrete Taten folgen.

Hier will die parlamentarische Initiative Schneeberger einen einfachen und gezielten Riegel schieben. Mit wenigen gesetzlichen Präzisierungen soll der Interpretation der Verwaltung Einhalt geboten werden.  Die eingeschränkte Revision soll einfach, effizient, und für die KMU kostengünstig genutzt werden können – so wie es das Parlament ursprünglich auch wollte. Heute betrifft dies etwa 95‘000 Klein- und Mittelbetriebe. Alle anderen KMU, vor allem Jung- und Mikrounternehmen haben sich für «Opting out» entschie­den und verzichten auf jegliche Revision durch Dritte. Gerade die in den Berufsorganisationen tätigen KMU dürften unter die grosse Zahl der Unter­nehmen fallen, die das Institut der eingeschränkten Revision schätzen und möglichst praxisnah einsetzen wollen.

KMU entlasten – Ja zur eingeschränkten Revision

30 Nov

Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die eingeschränkte Revision gibt es nur in der Schweiz und sie wurde vor acht Jahren exklusiv für die KMU der Schweiz gesetzlich verankert. Allerdings – im Gegensatz zur ordentlichen Revision, die für die Grossfirmen Anwendung findet – mit wenig konkreten gesetzlichen Vorgaben. So haben es die Interessenvertreter der grossen Revisions­gesellschaften und mehr noch die Aufsichtsbehörde des Bundes (Revisions­aufsichtsbehörde RAB) verstanden, die Anforderungen an die eingeschränkte Revision ständig zu erhöhen und der ordentlichen Revision anzugleichen.

Die parlamentarische Initiative Schneeberger «Eingeschränkte Revision» korrigiert Fehlentwicklungen, baut unnötige Regulierungskosten ab und entlastet KMU.

Die parlamentarische Initiative Schneeberger «Eingeschränkte Revision» korrigiert Fehlentwicklungen, baut unnötige Regulierungskosten ab und entlastet KMU.

Hier will die parlamentarische Initiative (15.472) der FDP Nationalrätin Daniela Schneeberger einen Riegel schieben. Mit wenigen gesetzlichen Präzisierungen soll der Interpretation der Verwaltung Einhalt geboten werden. Die eingeschränkte Revision soll einfach, effizient, und für die KMU kostengünstig genutzt werden können. Heute betrifft dies etwa 95‘000 Klein- und Mittelbetriebe. Alle anderen KMU, vor allem Jung- und Mikro­unter­nehmen haben sich für ein «Opting out» entschieden und verzichten auf jegliche Revision durch Dritte. Gerade die in den Berufsorganisationen tätigen KMU dürften unter die grosse Zahl der Unternehmen fallen, die das Institut der eingeschränkten Revision schätzen und möglichst praxisnah einsetzen wollen.

Durch die parlamentarische Initiative Schneeberger werden Fehlent­wicklungen korrigiert, unnötige Regulierungskosten abgebaut und KMU entlastet.

LINK
Curia-Vista-Datenbank: Parl. Initiative Schneeberger «KMU-taugliche Lösung sichern. Eingeschränkte Revision zum Schutz unserer KMU verwesentlichen»

Bundesrat zementiert Hochpreisinsel Schweiz

1 Jul

Hélène Noirjean, Ressortleiterin Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Bundesrat hat in seinem 2013 veröffentlichen Bericht zu den Regulierungskosten alleine für 12 Bereiche auf Bundesebene Regulie­rungs­kosten von 10 Milliarden Franken ausgewiesen. Damit bestätigte er die früher vom sgv bereits eruierte Grössenordnung von über 60 Milliarden Franken Regulierungskosten pro Jahr, bezogen auf alle Bereiche bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Gleichzeitig hat die Regierung Mass­nahmen vorgeschlagen, mit denen diese Regulierungs­kosten gesenkt werden könnten. Bis im Herbst diesen Jahres hat sie gemäss der vom Parlament angenommenen Motion von sgv-Vizedirektor und CVP Ständerat Jean-René-Fournier noch Zeit, um die Massnahmen umzusetzen.

Über 60 Mrd. Regulierungskosten belasten die KMU-Wirtschaft jedes Jahr! Und was macht der Bundesrat? Anstatt wie vom Parlament gefordert Massnahmen zur Reduktion umzusetzen, treibt er die Regulierungskosten durch unnötige bürokratische Bestimmungen weiter in die Höhe.

Über 60 Mrd. Regulierungskosten belasten die KMU-Wirtschaft jedes Jahr! Und was macht der Bundesrat? Anstatt wie vom Parlament gefordert Massnahmen zur Reduktion umzusetzen, treibt er die Regulierungskosten durch unnötige bürokratische Bestimmungen weiter in die Höhe.

Und dann dies: Anstatt die Massnahmen zur Reduktion der unnötigen Regulierungskosten umzusetzen, führt der Bundesrat diese Woche eine erweiterte Deklarationspflicht für in der Schweiz nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellte Lebensmittel ein. Widersprüchlicher geht es kaum. Die Begründung: Dank der Zusatzangaben werde Transparenz und Vertrauen geschaffen. Das Vertrauen von Kunden wird aber nicht mit technischen Deklarationen im Kleingedruckten auf den Verpackungen gewonnen. Der Bundesrat schiebt Konsumenteninteressen vor, um die Einführung von unnötigen und unsinnigen zusätzlichen Regulierungskosten zu rechtfertigen. Wenn die Produktionskosten am Standort Schweiz durch solche bürokratischen Bestimmungen immer mehr in die Höhe getrieben werden, gefährdet dies die hierzulande produzierende Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben nichts davon, wenn die Produktion solcher Lebensmittel in der Schweiz nicht mehr rentabel möglich ist und ins Ausland verschoben werden muss.

In der Realität treibt der Bundesrat mit solchen unnötigen Zusatz­belastungen wie der Deklarationspflicht die Produktionskosten in die Höhe und zementiert damit die Hochpreisinsel Schweiz. Es bringt wenig, über den Abfluss von Konsuminvestitionen durch den Einkaufs­tourismus zu lamentieren, wenn gleichzeitig der Wirtschaftsstandort Schweiz selbstverschuldet geschwächt wird und die Preise von hierzulande produzierten Gütern künstlich verteuert werden.

Statt solche unnötigen Regulierungskosten zu verursachen, fordert der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft, dass diese konsequent abgebaut und neue unnötige Regulierungskosten verhindert werden. Die Regierung muss nun die Verantwortung übernehmen und die Reduktions­massnahmen umsetzen anstatt bereits wieder neue Regulierungskosten zu schaffen.

Gewitter am Regulierungshorizont

17 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Wer zu Berg geht weiss es: Das Wetter ist launisch. Was einmal sonnig und mild aussieht, kann leicht in ein Gewitter umschlagen. Launisch wie das Bergwetter scheint auch der Bundesrat zu sein. Einmal beschwört er die Senkung der Regulierungskosten; dann reguliert er drauf los.

Noch im Juli beschwörte die Regierung den Willen, unnötige Regulierungskosten zu reduzieren. Geortet wurden diese Kosten gerade in Energie- und Umweltrecht. Beispiele dort, wo KMU von der CO2 Abgabenbefreiung ausgeschlossen werden. Oder bei Regulierungen, welche energetische Sanierungen verunmöglichen. Diese wollte der Bundesrat abbauen, wie er sagte. Wie ein Sonnenstrahl im milden Bergsommer wollte die Regierung sogar mit Steueranreizen arbeiten. Biotreibstoffe aus besonders nachhaltiger Produktion sollten von der Mineralölsteuer befreit werden.

Anstatt Regulierungskosten zu senken, verfügt die Exekutive eine Erhöhung der CO2-Abgabe um 40 Prozent und weitet die adminstrativen Belastungen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen aus.

Anstatt Regulierungskosten zu senken, verfügt die Exekutive eine Erhöhung der CO2-Abgabe um 40 Prozent und weitet die administrativen Belastungen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen aus.

Und dann kam der Donner. Aus heiterem Himmel verfügte die Exekutive über eine 40-prozentigen Erhöhung der CO2 Abgabe. Sie klettert somit von heute 60 Franken pro Tonne Heizöl auf 82 ab dem Jahr 2016. Dann wurden auch die Verpflichtungen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen erweitert. Das sind die mühseligen Berichte, die eine Firma machen muss, bevor sie eine Anlage bauen kann. Unweigerlich kommt es da zu Beschwerden und Einsprachen. Solche wird es künftig mehr geben.

Und da es schon am Regnen war: Das Bundesamt für Umwelt setzt Teile der Vorlage „grüne Wirtschaft“ um – noch bevor das Parlament die Vorlage überhaupt verabschiedet. Noch muss der Nationalrat die Gesetzesänderung beraten, noch müssen Differenzen zwischen den Kammern beseitigt werden; noch muss eine Schlussabstimmung stattfinden. Das Amt ist schneller. Am 14. August vermeldete es die Einrichtung der Plattform „grüne Wirtschaft“, einer Massnahme aus dem Gesetz. Was ist ihr Job? Vorschriften ausdenken, um die Wirtschaft „grüner“ zu machen.

Was wurde aus dem Sonnenschein der Regulierungskosten-Senkung? Schnell kehrte die bundesrätliche Grosswetterlage in einen Hagelsturm um.

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«Motivation zur Innovation stirbt» – Der Schweizer Gentechnik-Pionier Professor André R. Miserez sieht den Forschungsplatz Schweiz durch schädliche Regulierungen in Gefahr (Schweizerische Gewerbezeitung sgz)

Regulierungskosten: Wenn der Bundesrat in Routine verharrt

17 Jul

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Pünktlich zu Beginn der Sommerhitze publizierte der Bundesrat seine Lageanalyse zur Frankenstärke. Das Gremium fühlt sich in früheren Einschätzungen bestätigt, es drohe keine schwere Krise, allerdings – so der O-Ton – dürfte das Wirtschaftswachstum in den nächsten Quartalen sehr schwach sein. Es drohe in den vom Frankenkurs betroffenen Branchen ein erheblicher Verlust an Arbeitsplätzen.

Der Bundesrat tut routiniert das vermeintlich Naheliegende: Runde Tische werden einberufen, Sondermassnahmen für die Innovationsförderung beschlossen und die Bewilligungspflicht für Kurzarbeit erleichtert. Nur – ist das Naheliegende immer auch das Richtige?

Szenenwechsel. Gegen Ende Juni – also noch vor der Sommerhitze – traf auf unserer Geschäftsstelle eine E-Mail mit folgendem Betreff ein: «Aktuelle Lage: Hilfeschrei!», um dann in der Anrede fortzufahren «Die metall­ver­arbeitende Industrie und das Gewerbe befinden sich im freien Fall!!!!!!».

«Les extêmes se touchent» – gewiss. Und trotzdem lohnt es sich, etwas genauer hinzuschauen. Zunächst: der Schweizerische Gewerbeverband sgv teilt die letzte Woche veröffentlichte Lageeinschätzung des Bundesrates zu den Folgen der Frankenstärke. Allerdings sei deutlich und mehrfach unterstrichen: Den betroffenen Unternehmungen helfen Runde Tische und weitere Berichte nicht weiter. Gefragt sind Massnahmen der Politik, die in den Betrieben dazu beitragen, den durch die Aufhebung des Mindestkurses entstandenen Fixkostensprung von bis zu 15 Prozent zu lindern.

Die ausserordentliche Frankenstärke stellt viele KMU vor grosse Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass der Abbau unnötiger Regulierungskosten rasch vorangetrieben wird. Der Bundesrat selbst hat Massnahmen vorgeschlagen, verharrt jetzt aber im Stillstand und lässt die Amtsmühlen im Leerlauf weiterdrehen.

Die ausserordentliche Frankenstärke stellt viele KMU vor grosse Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass der Abbau unnötiger Regulierungskosten rasch vorangetrieben wird. Der Bundesrat selbst hat Massnahmen vorgeschlagen, verharrt jetzt aber im Stillstand und lässt die Amtsmühlen im Leerlauf weiterdrehen.

Die Antwort hat der Bundesrat im Dezember 2013 – also bereits vor mehr als eineinhalb Jahren und lange vor der Aufhebung des Mindestkurses – in seinem Bericht zur Messung der KMU-Regulierungskosten selber gegeben. Wachstum aus eigener Kraft, fernab von Frankenschock und hartem, inter­nationalen Wettbewerb, kann durch die Senkung unnötiger Regulierungs­kosten geschaffen werden. Nachzulesen an dieser Stelle schon seit vielen Jahren. Nun auch vom Bundesrat amtlich bestätigt.

In der Beantwortung des Postulates Fournier schlug der Bundesrat im Jahr 2013 selber verschiedene Senkungs­massnahmen vor. Beispielsweise mit einem Einheitssatz der Mehrwertsteuer, mit der Harmonisierung der Bau­normen oder mit gezielten Vereinfachungen im Zoll- und Umweltverfahren.

Doch anstatt diese Massnahmen umzusetzen, wurde abgewartet. Nun ist es endlich an der Zeit, diese unnötigen Regulierungskosten zu senken – und nicht noch einen weiteren Bericht zu erstellen. Das verlangt sgv-Vize­präsident Jean-René Fournier in einer erneuten Motion. Für den sgv ist es völlig unverständlich, dass der Bundesrat diese ablehnt und stattdessen die Amtsmühlen im Leerlauf weiterdrehen lassen will. Wie bereits dargelegt: Von der Senkung unnötiger Regulierungskosten profitiert die ganze Schweiz: Der Wettbewerb wird gefördert und intensiviert, die Produktivität kann gesteigert werden und Unternehmen sichern Arbeits­plätze. Vor diesem Hintergrund unterstützt der sgv den bürgerlichen Schulterschluss nach Kräften.

Wenn nun der Parteipräsident der SP, Ständerat Levrat, in der Sonntags­presse dagegen polemisiert und vor einem billigen Marketingtrick warnt, sollte dies aufhorchen lassen. Offenbar stimmt die Marschrichtung und es bleibt zu hoffen, dass insbesondere im Herbst bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewählt werden, die diese Stossrichtung nach Kräften mit­tragen.

Aufhebung Euro-Mindestkurs: Unnötige Kosten müssen jetzt weg!

23 Jan

Henrique Schneider, Ressorteiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Als Konsequenz des Aus der Mindestgrenze des Wechselkurses EURO zum Schweizer Franken fordert der sgv in einem offenen Brief an den Bundesrat verbesserte Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft – und insbesondere eine sofortige Senkung der Regulierungskosten.

Überraschend hat die SNB Mitte Januar entschieden, den Euro-Mindestkurs per sofort fallen zu lassen. Einige Schweizer Unternehmen haben sich gut auf diesen wirtschaftlichen «Worst Case» vorbereitet, andere hingegen weniger. Letztere dürften deshalb arg ins Schleudern kommen. Es stellt sich nur die Frage, welche Massnahmen die Politik dagegen ergreifen kann. Die Antwort des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ist klar: Jetzt müssen die Regulierungskosten gesenkt werden. Dies verlangt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft in einem offenen Brief an den Bundesrat.

«Unnötige Kosten für die Wirtschaft müssen unverzüglich gesenkt werden!»

Politik schlecht vorbereitet

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses wirkt sich auf Unternehmen – je nachdem, auf welcher Höhe sich der Kurs längerfristig einpendelt – wie ein Fixkostensprung von 10 bis 20 Prozent aus. Die KMU-Wirtschaft gerät durch diese happigen Zusatzkosten stark unter Druck. Um die negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum sowie auf Arbeitsplätze abzufedern, ist nun eine verantwortungsvolle Politik notwendig. Dabei muss kritisch festgestellt werden: Die Politik war auf die Aufhebung des Euro-Mindestkurses nur ungenügend vorbereitet.

Ein verantwortungsvoller politischer Kurs schafft verbesserte Rahmen­be­dingungen für die gesamte Wirtschaft. Das bedeute zunächst, krasse Fehler wie beispielsweise die Lancierung einer erneuten Revision des Kartell­gesetzes zu vermeiden. Ein weiterer Fehler wäre die Einführung sektorieller oder gar fiskalischer Massnahmen. Verantwortungsvolle Politik basiert auf einem einfachen Ansatz: Wo unnötige Kosten für die Wirtschaft gesenkt werden können, muss dies unverzüglich und rasch an die Hand genommen werden. Die Fokussierung auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen ist gleichzeitig liberale Wirtschaftspolitik und nachhaltige Wachstumsstrategie zum Wohl der ganzen Schweiz.

Entlastung nun endlich umsetzen

Im Juni 2010 – vor mehr als viereinhalb Jahren also – stellte der sgv seine Studie zu den Regulierungskosten in der Schweiz vor und schätzte die Belastungen gesamtschweizerisch auf insgesamt 50 Milliarden Franken. Aufgrund dieser Studie verlangte der Gewerbekongress die Einleitung konkreter Massnahmen zur Senkung dieser unhaltbaren Regulierungskosten um mindestens 10 Milliarden Franken bis zum Jahr 2018.

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Die plötzliche Aufhebung der Euro-Untergrenze durch die SNB trifft die Tourismusbranche besonders hart.

Aufgrund eines parlamentarischen Auftrags stellte der Bundesrat das Gleiche fest. Er listet sogar konkrete Vorschläge auf, welche die Unternehmen entlasten. Politisch umgesetzt wurden diese allerdings noch immer nicht. Deshalb fordert der sgv den Bundesrat auf, dieses Vorhaben nun unverzüglich an die Hand zu nehmen. Die Ausarbeitung und rasche Umsetzung eines breit angelegten Massnahmenkatalogs zur Senkung der Regulierungskosten stärkt die Position des Wirtschaftsstandortes Schweiz im internationalen Umfeld.

Jetzt aber bitte konkret!

Beispiele für solche Massnahmen sind:

  • Verzicht auf «Swiss finish»-Regelungen bei den Zollverfahren: Damit können jährlich gut 60 Millionen Franken Regulierungskosten reduziert werden.
  • Verzicht auf «Swiss finish» und Marktabschottungen im Umweltrecht, vor allem in Luftreinhaltung, beim Gewässerschutz, bei Bau- und Sonderabfällen: Damit können total über 1 Milliarde Franken Zusatzbelastungen der Unternehmen reduziert werden.
  • Harmonisierung der Baunormen: Auch hier können bis zu 300 Millionen Franken Belastungen abgebaut werden.

Zusätzlich zu diesen Entlastungsmassnahmen muss auf die Höhere Berufsbildung gesetzt werden. Je besser die Qualifikationen der Mitarbeitenden, desto höher sind Produktivität und Innovationskraft der Unternehmen. Der sgv verlangt, dass die Massnahmen zur Senkung der Regulierungskosten umgehend angepackt werden. Der Bundesrat kennt das Potenzial, weil die Exekutive die entsprechenden Massnahmen selber vorgeschlagen hat.

Der sgv fordert die Umsetzung dieses für das Wirtschaftswachstum sehr zentralen Anliegens schon seit Jahren. Passiert ist jedoch bisher viel zu wenig. Die neue Ausgangslage lässt weitere Verzögerungen nicht mehr zu. Den Worten müssen nun endlich Taten folgen!

Weiterführende Dokumente:

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