Tag Archives: Überregulierung

Bundesrat zementiert Hochpreisinsel Schweiz

1 Jul

Hélène Noirjean, Ressortleiterin Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Bundesrat hat in seinem 2013 veröffentlichen Bericht zu den Regulierungskosten alleine für 12 Bereiche auf Bundesebene Regulie­rungs­kosten von 10 Milliarden Franken ausgewiesen. Damit bestätigte er die früher vom sgv bereits eruierte Grössenordnung von über 60 Milliarden Franken Regulierungskosten pro Jahr, bezogen auf alle Bereiche bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Gleichzeitig hat die Regierung Mass­nahmen vorgeschlagen, mit denen diese Regulierungs­kosten gesenkt werden könnten. Bis im Herbst diesen Jahres hat sie gemäss der vom Parlament angenommenen Motion von sgv-Vizedirektor und CVP Ständerat Jean-René-Fournier noch Zeit, um die Massnahmen umzusetzen.

Über 60 Mrd. Regulierungskosten belasten die KMU-Wirtschaft jedes Jahr! Und was macht der Bundesrat? Anstatt wie vom Parlament gefordert Massnahmen zur Reduktion umzusetzen, treibt er die Regulierungskosten durch unnötige bürokratische Bestimmungen weiter in die Höhe.

Über 60 Mrd. Regulierungskosten belasten die KMU-Wirtschaft jedes Jahr! Und was macht der Bundesrat? Anstatt wie vom Parlament gefordert Massnahmen zur Reduktion umzusetzen, treibt er die Regulierungskosten durch unnötige bürokratische Bestimmungen weiter in die Höhe.

Und dann dies: Anstatt die Massnahmen zur Reduktion der unnötigen Regulierungskosten umzusetzen, führt der Bundesrat diese Woche eine erweiterte Deklarationspflicht für in der Schweiz nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellte Lebensmittel ein. Widersprüchlicher geht es kaum. Die Begründung: Dank der Zusatzangaben werde Transparenz und Vertrauen geschaffen. Das Vertrauen von Kunden wird aber nicht mit technischen Deklarationen im Kleingedruckten auf den Verpackungen gewonnen. Der Bundesrat schiebt Konsumenteninteressen vor, um die Einführung von unnötigen und unsinnigen zusätzlichen Regulierungskosten zu rechtfertigen. Wenn die Produktionskosten am Standort Schweiz durch solche bürokratischen Bestimmungen immer mehr in die Höhe getrieben werden, gefährdet dies die hierzulande produzierende Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben nichts davon, wenn die Produktion solcher Lebensmittel in der Schweiz nicht mehr rentabel möglich ist und ins Ausland verschoben werden muss.

In der Realität treibt der Bundesrat mit solchen unnötigen Zusatz­belastungen wie der Deklarationspflicht die Produktionskosten in die Höhe und zementiert damit die Hochpreisinsel Schweiz. Es bringt wenig, über den Abfluss von Konsuminvestitionen durch den Einkaufs­tourismus zu lamentieren, wenn gleichzeitig der Wirtschaftsstandort Schweiz selbstverschuldet geschwächt wird und die Preise von hierzulande produzierten Gütern künstlich verteuert werden.

Statt solche unnötigen Regulierungskosten zu verursachen, fordert der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft, dass diese konsequent abgebaut und neue unnötige Regulierungskosten verhindert werden. Die Regierung muss nun die Verantwortung übernehmen und die Reduktions­massnahmen umsetzen anstatt bereits wieder neue Regulierungskosten zu schaffen.

Bürokratiewahn durch Lohnanalysen

9 Dez

Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Der Bundesrat will Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichten, in ihrem Unternehmen Lohnanalysen durch externe Kontrollstellen durchzuführen. Anschliessend müssen die Arbeitgeber die Mitarbeitenden über das Ergebnis dieser Kontrolle informieren. Wer nicht spurt, wird an den Pranger gestellt. Als grösster Wirtschaftsverband der Schweiz lehht der sgv lehnt diese weitere bürokratische Belastung der Unternehmen ab. Gegen Lohndiskriminierung ist eine Lohnpolizei der falsche Weg.

Bereits mit der Frauenquote in Verwaltungsräten signalisierte der Bundesrat, dass er von einer wirtschaftsfreundlichen Politik Abschied genommen hat. Mit der nun vorgesehenen Schaffung einer Lohnpolizei schickt er von neuem eine unsinnige Vorlage in die Vernehmlassung.

Bürokratiewahn durch Lohnanalysen: Lohngleichheit kann nur in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern erreicht werden. Eine Lohnpolizei dagegen ist nicht zielführend und ein inakzeptabler Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt, der die unsinnige bürokratische Belastung der Unternehmen weiter ansteigen lässt.

Bürokratiewahn durch Lohnanalysen: Lohngleichheit kann nur in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern erreicht werden. Eine Lohnpolizei dagegen ist nicht zielführend und ein inakzeptabler Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt, der die unsinnige bürokratische Belastung der Unternehmen weiter markant ansteigen lässt.

Lohngleichheit ist in der Verfassung verankert. Gleiche Arbeit – bei gleicher Qualifikation und Erfahrung – muss gleich entlohnt werden. Der Schweize­rische Gewerbeverband sgv steht dazu, weshalb er sich am Lohngleich­heits­dialog beteiligt hat. Um Lohnungleichheit zu bekämpfen und zu minimieren hat sich die KMU-Wirtschaft im Rahmen dieses Lohn­gleich­heits­dialogs zu umfangreichen Aufklärungs- und Sensibilisierungsmassnahmen verpflichten lassen. Die vereinbarten Ziele wurden erfüllt. Auf grosse Anerkennung gestossen ist das Engagement des sgv allerdings nicht.

Der Bundesrat will trotzdem mit einer Änderung des Gleich­stellungs­gesetzes Arbeitgeber mit 50 und mehr Mitarbeitenden dazu verpflichten, regelmässig eine Lohnanalyse zur Bekämpfung von „Lohndiskriminierung“ zwischen den Geschlechtern durchzuführen und diese extern kontrollieren zu lassen. Unternehmen, die dieser neuen Verpflichtung nicht nach­kommen, sollen an einen Pranger gestellt werden, der in Form einer Liste öffentlich einsehbar wäre.

In einer für die Wirtschaft schwierigen Zeit der Frankenstärke und des zunehmenden Fachkräftemangels ist es inakzeptabel, dass der Bundesrat die Unternehmen mit zusätzlichen bürokratischen Hürden belasten will. Letztlich liegt es im Interesse der Unternehmen selbst für die gleiche Leistung auch den gleichen Lohn zu bezahlen. Nur so können sie ihr qualifiziertes Personal halten. Lohndiskriminierung kann nur zusammen mit den Arbeitgebern und nicht mit teuren Überregulierungen bekämpft werden.

Lohnpolizei und administrative Eingriffe in den liberalen Arbeitsmarkt hingegen sind das falsche Mittel. Auch die Pflicht zur Publikation in Geschäftsberichten lehnt der sgv ab. Jeder einzelne Lohnunterschied müsste ausführlich erklärt werden. Nicht alle unerklärbaren Lohn­unter­schiede kommen jedoch einer Diskriminierung gleich. Im Endeffekt kommt die vom Bundesrat vorgeschlagene Überprüfung der Lohngleichheit von Unternehmen einem staatlichen Lohndiktat gleich. Der liberale Arbeitsmarkt soll einer aufwändigen und teuren Bürokratieübung geopfert werden. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft wird sich der sgv entschieden dagegen zur Wehr setzen.

Vereinfachung? – von wegen…

19 Nov

Ruedi Noser, Unternehmer und Nationalrat FDP Zürich

Der 1. Mai 1984 war der erste Arbeitstag der Firma Noser. Wir begannen einfach zu arbeiten. Ein Treuhänder hatte die Einzelfirmen gegründet, und nun legten wir los. Ich erinnere mich gut an die grösste Schwierigkeit: Die war, ein Logo zu finden. Heute kann man sich gar nicht mehr vorstellen, wie einfach alles war. Symbolisch dafür steht der erste Arbeitstag unserer Firma: Heute dürften wir am Tag der Arbeit gar nicht mehr arbeiten.

Grundsätzlich gilt: Jede gesetzliche Änderung verursacht Umstel­lungs­kosten, Mehraufwand und Unsicherheiten. In den letzten Jahren haben diese vor allem zu mehr Komplexität und höheren latenten Risiken geführt. Der administrative Aufwand in den Firmen ist gestiegen. Vieles, was in Bern als Vereinfachung verkauft wird, ist eine Vereinfachung für den Staat, aber macht den Firmen das Leben komplizierter.

Die Verordnungen machen es kompliziert

Am besten kann man das an der Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Gesetzgebung aufzeigen, auf die wir im Parlament so stolz sind. Dort haben wir einiges vereinfacht, aber die Verordnungen dazu haben für die Firmen vieles verkompliziert.

Die Politik muss der Schweizer KMU-Wirtschaft Rahmenbedingungen bieten, mit welchen diese gut arbeiten kann. Dies bedeutet insbesondere, zu unnötigen Regulierungen konsequent Nein zu sagen.

Die Politik muss der Schweizer KMU-Wirtschaft Rahmenbedingungen bieten, mit welchen diese gut arbeiten kann. Dies bedeutet insbesondere, zu unnötigen Regulierungen konsequent Nein zu sagen.

Vor der Vereinfachung konnte man die Vorsteuer in dem Quartal geltend machen, in dem die Lieferantenrechnung eintraf, nun in jenem, in dem man die Ware an den Kunden verkauft. Das vereinfacht der Verwaltung die Kontrolle, aber für die Firmenabläufe wird es unheimlich kompliziert. Erschwerend kam noch dazu, dass die Fristen verkürzt wurden, innerhalb derer man zugunsten der Unternehmung Fehler nachmelden kann. Diese beiden Umstellungen führten dazu, dass bei uns in der Firma das Projekt Vereinfachung der Mehrwertsteuer als administrativer Mehraufwand angekommen ist.

Ärgernis Spesen- und Zulagenabrechnung

Ein anderes grosses Ärgernis sind die Spesenabrechnungen. An sich müsste ein in einem Kanton genehmigtes Spesenreglement auch von allen anderen Kantonen anerkannt werden. Das ist aber in der Praxis überhaupt nicht so. Wer Niederlassungen in mehreren Kantonen hat, muss das Spesenreglement in allen Kantonen genehmigen lassen, um Rechts­sicher­heit zu haben. Zudem fordern die Kantone zusätzliche Tabellen zu pauschalen Vergütungen (GA, Geschäftsauto etc.), obschon alles bereits auf dem Lohnausweis steht. Das erhöht ohne verständliche Begründung den administrativen Aufwand.

Ein weiteres Ärgernis sind die AHV- und Kinderzulagenabrechnungen. Obschon sie auf einem nationalen Gesetz basieren, sind sie pro Kasse und pro Kanton unterschiedlich. Deshalb gibt es kein System der Abwicklung für alle Schweizer Niederlassungen, sondern pro Niederlassung ein unter­schied­liches. Hier wären Vereinfachungen dringlich, sonst wird auch die elektronische Lohnmeldung im Endeffekt keine Vereinfachung bewirken.

Enormes Schadenspotenzial

Was heisst das für die Politik? Erstens muss man in Bern in erster Linie auch zu vielem Nein sagen; das Schadenspotenzial von – auch gut gemeinten – Regulierungen ist enorm. Und zweitens brauchen wir in Bern mehr Unternehmer, die aus eigener Erfahrung erzählen können, was eine neue Regulierung für einen Betrieb bedeutet. Unsere KMU haben es schwer genug – die Politik muss ihnen Rahmenbedingungen bieten, unter denen sie gut arbeiten können.

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