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Überwachungsgesetz: letzte Chance für Rückweisung

16 Jun

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Am Mittwoch besteht die letzte Chance im Parlament, das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zu begraben. Das Überwachungsgesetz droht sonst, bald abschliessend beraten zu werden und in Kraft zu treten.

Das BÜPF respektiert die Privatsphäre nicht und kehrt die Unschuldsvermutung um: Daher lehnt der sgv das Überwachungsgesetz ab und fordert das Parlament auf, dieses morgen zurückzuweisen.

Das BÜPF respektiert die Privatsphäre nicht und kehrt die Unschuldsvermutung um: Daher lehnt der sgv das Überwachungsgesetz ab und fordert das Parlament auf, dieses morgen zurückzuweisen.

Die Probleme des Gesetzes sind bekannt. Das Gesetz respektiert keine Privatsphäre und kehrt die Unschuldsvermutung um: man ist nicht mehr unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Noch schlimmer: Firmen müssen ohne Verdacht und auf Vorrat Daten ihrer Kunden aufbewahren und herausgeben. Auf eigene Kosten natürlich.

Der sgv sagt daher Nein zum Büpf und unterstützt eine Rückweisung.

NEIN zur totalen Bespitzelung!

  • Wir wollen nicht, dass Bundestrojaner auf unseren Computern und Mobiltelefonen installiert werden!
  • Wir wollen nicht, dass GSM-Störsender eingesetzt werden, um Daten von unseren Mobiltelefonen zu beschaffen!

NEIN zur Datenunsicherheit!

  • Wir wollen keine systematische Überwachung unserer E-Mails!
  • Wir wollen keine systematische Überwachung von unschuldigen Menschen!

NEIN zur Nötigung der Firmen, ihre Kunden fortlaufend zu überwachen!

  • Wir wollen nicht, dass Administratoren von privaten Foren, Chats, Blogs, usw. gezwungen werden können, uns zu überwachen!
  • Wir wollen nicht, dass Betreiber privater WLANs gezwungen werden können, uns zu überwachen!

Der sgv fordert das Parlament deshalb auf, morgen das Überwachungsgesetz Büpf zurückzuweisen.

Die Tragik der totalen Staatsüberwachung

15 Apr

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Es wird immer tragischer: Das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BüPF) geht in die nächste Beratungsrunde. Je weiter die Beratung der Vorlage voranschreitet, desto stärker wird diese ausgebaut. Mit anderen Worten: die Überwachung wird immer totaler.

Mit der vorgeschlagenen Revision wird

  • vorsorglich jedermann und jede Frau überwacht,
  • zuviel Privates überwacht,
  • bedenkliche und einschneidende Technologien zur Bespitzelung eingesetzt und
  • dadurch die Grundrechte der überwachten Personen verletzt, insbesondere das Recht auf Privatsphäre

Doch das ist noch nicht alles. Privatwirtschaftliche Unternehmen werden gezwungen, Daten über ihre Kunden aufzubewahren. Von den Kosten, welche diesen dadurch entstehen, ganz abgesehen: Das vertrauliche Verhältnis auf Augenhöhe zwischen dem Unternehmen und dessen Kunden wird dadurch fundamental erschüttert. Firmen sind nicht die Hilfs­polizisten des Staates.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Bundesgesetz über die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BüPF) entschieden ab. Dieses ist in der vorliegenden Form ein grosser Schritt in Richtung des totalen Überwachungsstaats und verletzt das Recht der Personen auf Privatsphäre

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Bundesgesetz über die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BüPF) entschieden ab. Dieses ist in der vorliegenden Form ein grosser Schritt in Richtung des totalen Überwachungsstaats und verletzt das Recht der Personen auf Privatsphäre

Deshalb stellt sich der sgv entschlossen in die breite Allianz der BüPF Gegner. Die parlamentarische Beratung ist nicht in der Lage, die Vorlage zu retten. Deshalb muss sie versenkt werden.

NEIN zur aufdringlichen und aggressiven Überwachung

  • Wir wollen nicht, dass Bundestrojaner auf unseren Computern und Mobiltelefonen installiert werden!
  • Wir wollen nicht, dass GSM-Störsender eingesetzt werden, um Daten von unseren Mobiltelefonen zu beschaffen!

NEIN zur Datenunsicherheit

  • Wir wollen keine systematische Überwachung unserer Emails!
  • Wir wollen keine systematische Überwachung von unschuldigen Menschen!

NEIN zur totalen Bespitzelung, die privatwirtschaftliche Unternehmen zu Hilfspolizisten des Staates macht

  • Wir wollen nicht, dass Administratoren von privaten Foren, Chats, Blogs, usw. gezwungen werden können, uns zu überwachen!
  • Wir wollen nicht, dass Betreiber privater WLANs gezwungen werden können, uns zu überwachen!

Paranoider Überwachungsstaat

11 Aug

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Eine bekannte Zirkusnummer: Ein kleines Fahrzeug kommt proppenvoll mit Clowns angefahren. Je mehr Clowns aus dem Auto aussteigen, desto amüsierter ist das Publikum. So ist es mit dem BüPF,  Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Der vollbepackte Gesetzesentwurf bietet Überraschung nach Überraschung. Leider sind diese alles andere als amüsant, denn das BüPF stammt eher aus einem Horrorfilm.

Die vorgeschlagene Totalrevision soll gemäss Bundesrat das bestehende Bundesgesetz an die technische Entwicklung anpassen. Was grundsätzlich vernünftig klingt, wird in der Ausführung denkbar abstrus.

Was hat der Bundesrat mit der Vorlage gemacht? Er hat mehr oder weniger unverändert eine Wunschliste der Strafverfolgungsbehörden aufgenommen. Abstriche wurden nur dann gemacht, wenn die Bestimmungen unmöglich oder undurchführbar waren.

Paranoider Überwachungsstaat: Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs missachtet die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land

Paranoider Überwachungsstaat: Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs missachtet die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land

Von einer reflektierten Auseinandersetzung mit der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, mit der Verhältnismässigkeit des Gesetzes oder gar mit den Grenzen des Polizeistaates fehlt jede Spur. Der Bundesrat ist also der Datengier verfallen.

Was ist im BüPF so falsch? In einem Wort: Alles! Einige problematische Aspekte sind (Achtung, nun kommt der vollbepackte Wagen mit den Horrorfiguren):

  • vorsorglich kann jeder überwacht werden;
  • der schrankenlose Zugriff in die Privatsphäre ist möglich – und dies ohne Benachrichtigung der „belauschten“ Person;
  • der Einsatz von Trojanern und anderen Technologien zur Ausspionierung von Computern wird freigegeben;
  • der Zugriff ohne Vorwarnung auf die Daten aller privaten Anbieter von Kommunikationsdiensten wird ermöglicht;
  • die Speicherung auf Vorrat aller Kommunikationsdaten (Post, E-Mail, Telefon, SMS, etc.) während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) jedes Bürgers und jeder Bürgerin wird zur Pflicht!

Damit wird aus dem datengierigen Bundesrat ein paranoider Polizei- und Überwachungsstaat. Die Grundrechte der Bevölkerung werden dabei missachtet und mit Füssen getreten.
Kann man noch etwas dagegen tun? Nachdem der Ständerat die Vorlage durchgewinkt hat, bleibt der Nationalrat. Seine Rechtskommission könnte die Vorlage noch retten und die schlimmsten Angriffe auf die Privatsphäre abwehren. Es ist die Pflicht der Kommission, das Gesetz basierend auf einer angemessenen Interessenabwägung zu beurteilen und vor allem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

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