Tag Archives: Umweltschutzgesetz

Schweizer Wirtschaft ist grün

2 Dez

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband Umwelt- & Energiepolitik / Wirtschaftspolitk

Am Donnerstag, dem 3. Dezember 2015 hat der Ständerat eine Chance: Die kleine Kammer kann eine Vorlage voller Regulierungskosten versenken. Gleichzeitig kann sie ökologisch und ökonomisch positiv wirken. Denn die Revision des Umweltschutzgesetzes USG, die derzeit im Parlament zirkuliert, würde die Massnahmen zur Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz der Schweizer Wirtschaft hemmen. Zahlreiche Branchen­programme würden durch Regulierung erstickt. Freiwillige Schritte werden überkontrolliert. Dies mit der Konsequenz, dass diese aufgeben würden. Zudem werden Produkte durch neue Importbarrieren teurer. Kein Wunder, dass die Vorlage auf der Kippe steht.

Bereits abgelehnt hat die Vorlage der Nationalrat. Die vorberatende Kommission im Ständerat lehnt sie auch ab. Nun hat es die kleinen Kammer in der Hand, die USG Revision definitiv zu begraben. Wenn der Ständerat nicht eintritt, ist die Vorlage vom Tisch. Wenn er aber eintritt ginge sie zurück an den Nationalrat. Dieser kann erneut ablehnen und dann wäre die Sache erledigt. Die Vorlage bringt nichts als Bürokratie und Mehrkosten.

Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich der sgv für einen effizienten Umgang mit Ressourcen ein, da dies im ureigenen Interesse der Wirtschaft ist. Die Steigerung der Ressoruceneffizienz muss aber praxisnah und wirtschaftlich erfolgen.

Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich der sgv für einen effizienten Umgang mit Ressourcen ein, da dies im ureigenen Interesse der Wirtschaft ist. Die Steigerung der Ressoruceneffizienz muss aber praxisnah und wirtschaftlich erfolgen.

Die Schweiz gehört heute zu den ressourceneffizientesten Volkswirt­schaften der Welt. So werden beispielsweise 96 Prozent des Glases oder 92 Prozent der Aluminiumdosen rezykliert. Dank der enorm hohen Wiederverwerndung von Papier ist die Schweiz heute sogar Zellulose-Exporteur. Kurz gesagt: Die Schweizer Wirtschaft ist schon heute grün und sie wird dank den eigenständigen, praxisnahen und günstigen Programmen, die die Branchen selber gestalten, immer grüner. Diese Spitzenposition wird nun leichtfertig riskiert, wenn der Staat alles an sich zieht. Die Revision des USG nimmt der Wirtschaft ihre Freiheit und leistet bürokratischen Lösungen Vorschub. Solche planwirtschaftliche Massnahmen haben noch nie zu brauchbaren Resultaten geführt.

Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich für den effizienten Umgang mit Ressourcen ein, weil dies im ureigenen Interesse der Wirtschaft ist. Die Effizienzsteigerung muss aber praxisnah und wirtschaftlich erfolgen. Bürokratische, teure und komplizierte Lösungen lehnt der sgv ab. Zu wünschen bleibt, dass dies auch der Ständerat so macht.

 

Revision Umweltschutzgesetz: unnötig, unverhältnismässig, unwirksam

14 Sep

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Heute beendet der Nationalrat die Beratung der Revision des Umwelt­schutzgesetzes USG. Sie trägt den trügerischen Namen „Grüne Wirtschaft“. Zwar hat der Nationalrat einige Korrekturen vorgenommen. Doch die Vorlage bleibt alles andere als zielführend. Deshalb ist eine Ablehnung in der Gesamtabstimmung der beste Weg.

Unnötig, unverhältnismässig, unwirksam: Die Revision des Umweltschutzgesetzes USG ist nicht zielführend, verteuert Ressourcen und verlangsamt den Innovationsprozess. Daher sagt der der sgv Nein zur USG-Revision und empfiehlt eine Ablehnung in der Gesamtabstimmung.

Unnötig, unverhältnismässig, unwirksam: Die Revision des Umweltschutzgesetzes USG ist nicht zielführend, verteuert Ressourcen und verlangsamt den Innovationsprozess. Daher sagt der der sgv Nein zur USG-Revision und empfiehlt eine Ablehnung in der Gesamtabstimmung.

Die Schweizer Wirtschaft ist grün. Sie schneidet weltweit als die effi­zien­teste in Sachen Umwelt-, Energie und Ressourceneffizienz ab. Der Grund dafür: Die vielen freiwilligen Massnahmen in den Betrieben und Branchen und die weitgehende Effizienz der Wirtschaft im Umgang mit allen Ressourcen. Mehr noch: Die Schweizer Wirtschaft wird immer grüner, weil sie immer effizienter wird. Die USG-Revision kann diese Entwicklung kreuzen. Sie unterwirft Effizienzprozesse der staatlichen Bürokratie und gibt dem Staat ein Mitsprache- und sogar Verpflichtungsrecht. Das wirkt sich negativ aus, verteuert Ressourcen und verlangsamt den Inno­vations­prozess.

Weil der sgv auf die Verbidnung von Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit setzt, sagt er nein zur Revision des USG. Ein Nein des Nationalrats in der Gesamtabstimmung würde zeigen, wie umwelt- und wirtschaftsfreundlich das Parlament ist.

Schweiz: Die sauberste Wirtschaft der Welt

23 Jan

Henrique Schneider, Ressortleiter Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Nirgends wird so viel wiederverwertet (rezykliert), wie in der Schweiz. Keine Wirtschaft der Welt geht sorgfältiger mit den Ressourcen um als die Schweiz. Kein Land ist so innovativ in der Verbindung von Ökologie und Ökonomie wie unser Land. Doch trotz der weltweit führenden Stellung will die Politik noch mehr regulieren. Das ist absurd, schädlich und gefährlich.

Der Leistungsausweis der Schweizer Unternehmen im Umwelt- und Klimaschutz lässt sich sehen. Gemäss Decoupling-Report der UNEP von 2011 gelingt es der Schweiz im internationalen Vergleich am besten, Wohlstand und Umweltschutz in Einklang zu bringen. In allen relevanten Umwelt-Ranglisten belegt die Schweiz ausnahmslos den ersten Platz: WEF 2013/14 (Nr. 1); Weltenergierat 2013 (Nr.1), Environmental Performance Index 2012 (Nr.1).

Das ist alles andere als überraschend. Die Wirtschaft hat grosses Interesse an der Schliessung von Stoffkreisläufen. Sie ist auch interessiert an einer ressourceneffizienten Rohstoffrückgewinnung und einem funktionierenden Recyclingsystem, in dem Rohstoffe nach dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis, energie- und umweltschonend zurückgewonnen und wiederverwertet werden.

Das revidierte Umweltschutzgesetz (USG)  verschiebt in verschiedenen Bereichen die Kompetzenzen zum Bundesrat und entzieht sie so der parlamentarischen Kontrolle. Um dies von Anfang an zu unterbinden gilt für den Nationalrat: Nicht-Eintreten auf das USG!

Das revidierte Umweltschutzgesetz (USG) verschiebt in verschiedenen Bereichen die Kompetzenzen zum Bundesrat und entzieht sie so der parlamentarischen Kontrolle. Um dies von Anfang an zu unterbinden gilt für den Nationalrat: Nicht-Eintreten auf das USG!

Weil aber jede Branche anders mit Rohstoffen und Energie umgehen muss, haben verschiedene Branchen eigene Programme zur Steigerung der Stoffeffizienz entwickelt. Beispiele dafür sind sehr divers: Textilreinigung, Farben- und Lacke, Swissmechanics, Swissplastics, Handel, Lebensmittelgewinnung und –Verarbeitung …

Die Politik will das aber nicht zur Kenntnis nehmen. Sie will riskieren, diese einzigartige Stellung der Schweiz aufzugeben. Mit Zwang, Zusatz­regu­lierungen und Kostensprüngen werden alle Anstrengungen der Wirtschaft zu Nichte gemacht. Die Revision des Umweltschutzgesetzes, das demnächst im Nationalrat beraten wird, ist die Verkörperung dieses Risikos.

Warum? Ganz einfach: Die regulatorische Logik ist statisch. Man meint, mit dem Gesetz seien alle Probleme gelöst. Das Gesetz spornt aber keine Innovationen an. Es setzt auf Berichtli-Schreiben, Kontrollen und Strafen.

Die Logik der Wirtschaft ist eine dynamische: Sie setzt auf einen konti­nu­ier­lichen Prozess. Die Ressourceneffizienz zu steigern ist eine stetige Aufgabe. Da kann man seine Zeit nicht mit Kontrollen und Berichten verbraten, sondern man muss sie produktiv in Forschung und Entwicklung einsetzen. Und weil die Schweizer Wirtschaft es tut, ist die die weltweite Nummer 1 im Umweltschutz.

Diese Stellung darf man nicht riskieren. Deshalb braucht es ein Nicht-Eintreten auf die Revision des Umweltschutzgesetzes.

LINK

Artikel „Die Kompetenzen nicht abgeben“ in Schweizerische Gewerbezeitung sgz 23.01.2015

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